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Jan Milus, Grundlagen in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 175 - 177

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

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175 oder nur unvollständig geregelt, dürfen die Gerichte die bestehende Lücke schließen. Dabei müssen sie den gesetzgeberischen Willen bei der Auslegung von Normen berücksichtigen oder, wenn eine Norm fehlt, bei der Rechtsfortbildung an Wertentscheidungen des Gesetzgebers in vergleichbaren Fällen anknüpfen. Damit sind die Gerichte bei der Konkretisierung staatlicher Schutzpflichten in doppelter Hinsicht beschränkt: In materieller Hinsicht haben sie die dem Schutzbedürfnis der gewerkschaftsangehörigen Arbeitnehmer entgegenstehenden Rechtspositionen der Tarifvertragsparteien zu beachten, in formeller Hinsicht die Wertentscheidungen des Gesetzgebers. D. Entwicklung eines Schutzpflichtmodells für verbandsangehörige Arbeitnehmer I. Grundlagen Nach der bisherigen Untersuchung sind der Gesetzgeber und die Gerichte bei der Ausgestaltung der Privatrechtsordnung verpflichtet, die unterlegene Vertragspartei bei Bestehen einer typisierbaren Ungleichgewichtslage vor ungewöhnlichen Belastungen zu schützen. Will man die Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge aus der Schutzpflichtfunktion der Grundrechte herleiten, muss man sich dementsprechend die Frage stellen, woraus sich im Tarifvertragsrecht die Ungleichgewichtslage ergibt, die eine Schutzpflicht auslöst, und wann eine ungewöhnliche Benachteiligung der verbandsangehörigen Arbeitnehmer vorliegt. Im Vertragsrecht ergibt sich das die Schutzpflicht auslösende Schutzbedürfnis aus der Ungleichheit der Verhandlungsstärke. Diese vom BVerfG in der Handelsvertreter-666 und in der Bürgschaftsentscheidung667 aufgestellte Anforderung ist auf Tarifverträge nicht ohne weiteres übertragbar.668 Die Tarifvertragsparteien sind grundsätzlich gleich mächtig;669 eine typisierbare Ungleichgewichtslage, aus der sich bei Individualverträgen das die Schutzpflicht auslösende Schutzbedürfnis ergibt, besteht zwischen den Tarifvertragsparteien daher nicht. Tarifverträge unterscheiden sich von Individualverträgen allerdings dadurch, dass sie nicht nur die (Tarif-)Vertragsparteien verpflichten, sondern auch die zwar nicht am Vertragsschluss beteiligten, der vertragsschließenden Gewerkschaft aber zuvor beigetretenen Arbeitnehmer. Insofern entscheidet sich das Bestehen einer staatlichen Schutzpflicht bei Tarifverträgen auch nach dem Verhältnis von Arbeitnehmer und Gewerkschaft. Auch aus enger Gesetzespositivismus, noch eine vom Gesetz sich lösende „freiheitliche“ Position mit Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar ist. 666 BVerfG 7.2.1990, E 81, 242, 254 f. 667 BVerfG 19.10.1993, E 89, 214, 234. 668 Däubler/Schiek, TVG, Einleitung Rn. 210 f.; Dieterich, FS Schaub, S. 117, 125; Kühnast, Grenzen, S. 97; Schliemann, FS Hanau, S. 577, 585 f. 669 Zur Mächtigkeit als Voraussetzung für die Tariffähigkeit vgl. etwa BAG 14. 12.2004, AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 1 (B III 1). 176 diesem Verhältnis kann sich ein die Schutzpflicht auslösendes Ungleichgewicht ergeben.670 Fragt man danach, woraus sich ein Ungleichgewicht zwischen Gewerkschaft und Mitglied ergeben kann, lässt sich feststellen, dass Arbeitnehmer im Zeitpunkt ihres Beitritts die konkreten Folgen ihres Verbandsbeitritts oftmals kaum übersehen können. Einerseits kennen sie den Inhalt künftig abgeschlossener Tarifverträge nicht und damit auch nicht das Ausmaß der ihnen tariflich auferlegten Pflichten. Andererseits können sie die Wirkung des Verbandsbeitritts auch nicht auf bestimmte Tarifverträge bzw. Tarifinhalte beschränken. Das TVG sieht eine Modifikation der tarifrechtlichen Wirkungen des Verbandsbeitritts nicht vor. Bei Vorliegen der mitgliedschaftlichen Voraussetzungen ist die Tarifgebundenheit stets zu bejahen.671 Darüber hinaus können sich die Mitglieder dem Tarifvertrag kaum entziehen, wegen der in § 3 Abs. 3 TVG angeordneten Nachbindung und der sich daran anschließenden Nachwirkung. Bereits hieraus resultiert – wie insbesondere Dieterich672 zutreffend dargelegt hat – eine Ungleichgewichtslage zwischen Arbeitnehmer und Gewerkschaft. Dieterich ist auch darin zuzustimmen, dass sich ein ebenso starkes Schutzbedürfnis aus dem die verbandsinterne Willensbildung bestimmenden Mehrheitsprinzip ergibt.673 Gewerkschaften seien – so Dieterich – zwar zu einer demokratischen Organisation674 verpflichtet, dies mache einen Schutz von Minderheiten aber nicht entbehrlich, da Mehrheitsentscheidungen zur Unterbewertung gegenläufiger Sonderinteressen tendierten.675 Hiervon ausgehend ist das Schutzbedürfnis der Verbandsminderheit sogar besonders stark. Schließlich ist, da Tarifverträge auf einem Kompromiss von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerforderungen beruhen, nicht einmal sichergestellt, dass sich die Position der Mitgliedermehrheit in den Tarifverhandlungen durchsetzt. Im Ergebnis besteht somit zwischen den gewerkschaftsangehörigen Arbeitnehmern und der Gewerkschaft ein typisierbares Ungleichgewicht, das ein Schutzbedürfnis vor ungewöhnlich belastenden Tarifverträgen begründet. Unter welchen Voraussetzungen ein Vertrag den unterlegenen Vertragsteil ungewöhnlich belastet, hat das BVerfG zwar für die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots für Handels- 670 Ebenso Däubler/Schiek, TVG, Einleitung Rn. 212, 218 ff.; Dieterich, FS Schaub, S. 117, 125 f.; Kühnast, Grenzen, S. 97 f.; Singer, ZfA 1995, 611, 627 f.; A. Wiedemann, Bindung, S. 118. 671 Wiedemann/Oetker, TVG, § 3 Rn. 9 m.w.N.; zur Möglichkeit einer OT-Mitgliedschaft (die keine echte Mitgliedschaft i.S.d. § 3 Abs. 1 TVG ist) vgl. statt vieler ErfK/Franzen, § 2 TVG Rn. 9; Wiedemann/Oetker, TVG, § 3 Rn. 136 f. m.w.N. 672 Dieterich, FS Schaub, S. 117, 126; ihm folgend Schliemann, FS Hanau, S. 577, 586. 673 Dieterich, FS Schaub, S. 117, 125; zustimmend Kempen/Zachert/Kempen, TVG, Grundlagen Rn. 213; Singer, ZfA 1995, 611, 627; enger Däubler/Schiek, TVG, Einleitung Rn. 218 ff.: kein Minderheitenschutz bei strukturell gleichlaufenden, insbesondere wirtschaftlichen Interessen. 674 Zum Erfordernis demokratischer Organisation vgl. stellvertretend Kempen/Zachert/Kempen, TVG, Grundlagen Rn. 68; Löwisch/Rieble, TVG, § 2 Rn. 30; Wiedemann/Oetker, TVG § 2 Rn. 341 jeweils m.w.N. 675 Dieterich, FS Schaub, S. 117, 125; zustimmend Kempen/Zachert/Kempen, TVG, Grundlagen Rn. 213; Singer, ZfA 1995, 611, 627. 177 vertreter und die Übernahme einer Bürgschaft entschieden.676 Jedoch können die dort entwickelten Grundsätze auf ablösende Versorgungstarifverträge schwerlich übertragen werden. Pauschallösungen scheiden von der Sache her aus. Das vom Gesetzgeber bzw. von den Gerichten zu gewährleistenden Schutzniveau ist vielmehr vom jeweiligen Einzelfall abhängig, insbesondere von dem betroffenen Grundrecht und der Eingriffsintensität.677 Daher sind bei der Entwicklung eines Schutzpflichtmodells die spezifischen Besonderheiten des jeweils betroffenen Sachbereichs zu beachten. Es bestehen aber auch Gemeinsamkeiten: Staatlichen Schutzpflichten sind stets äußerste Grenzen gesetzt, die nicht überschritten werden dürfen und innerhalb derer folglich das vom Staat sicherzustellende Schutzniveau liegen muss. II. Äußere Grenzen staatlicher Schutzpflichten 1. Wesensgehalt der Grundrechte als absolutes Schutzminimum Das von den Gerichten mindestens zu gewährleistende Schutzniveau wird durch den Wesensgehalt der Grundrechte definiert.678 Der Wesensgehalt setzt nicht nur staatlichen Eingriffen eine äußerste Grenze (vgl. Art. 19 Abs. 2 GG), als verfassungsrechtliche Wertentscheidung ist er auch im Privatrechtsverkehr zwischen Privatrechtssubjekten zu beachten.679 Der Staat hat deshalb sicherzustellen, dass zumindest ein absoluter Kernbereich der Grundrechte stets gewährleistet ist. Hinter diesen Kernbereich darf das Schutzniveau nicht zurückfallen. Anders ausgedrückt liegt eine die staatliche Schutzpflicht auslösende ungewöhnliche Belastung immer, aber nicht nur dann vor, wenn durch eine privatrechtliche Vereinbarung in den Wesensgehalt eines Grundrechts eingegriffen wird. Der Wesensgehalt ist für jedes Grundrecht gesondert zu bestimmen.680 Die Grenze, bis zu der ein tariflicher Eingriff äußerstenfalls gerechtfertigt sein kann, ist demgemäß für erdiente Versorgungsanwartschaften und -ansprüche und für noch nicht erdiente Versorgungsrechte unterschiedlich. Erdiente Versorgungsrechte unterfallen 676 BVerfG 19.10.1993, E 89, 214, 234 ff. (Bürgschaftsübernahme); BVerfG 7.2.1990, E 81, 242, 254 ff. (Wettbewerbsverbot). 677 Vgl. dazu im Einzelnen unten III 2 und 4, S. 183 f., 190 ff. 678 Vgl. Dieterich, FS Schaub, S. 117, 127 f.; ders., ErfK GG Einl. Rn. 55; Kempen/Zachert/Kempen, TVG, Grundlagen Rn. 212; Rassow, ZG 2005, 262, 270 f.; Schliemann, ZTR 2000, 198, 203; Singer, ZfA 1995, 611, 638; A. Wiedemann, Bindung, S. 173 f.; vgl. auch Canaris, JuS 1989, 161, 163; Singer, GedS Jeand´Heur, S. 171, 186. 679 Singer, GedS Jeand´Heur, S. 171, 186; im Ergebnis auch ErfK/Dieterich, GG Einl. Rn. 55, 66; Kempen/Zachert/Kempen, TVG, Grundlagen Rn. 212; Schliemann, ZTR 2000, 198, 203; a.A. A. Wiedemann, Bindung, S. 172. 680 BVerfG 5.2.2004, E 109, 133, 156; BVerfG 18.7.1967, E 22, 180, 219; Dreier/Dreier, GG, Bd. 1, Art. 19 II Rn. 14; ErfK/Dieterich, GG Einl. Rn. 66; Jarass/Pieroth/Jarass, GG, Art. 19 Rn. 9.

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Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.