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Jan Milus, „Subsidiäre“ Zuständigkeit der Gerichte in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 174 - 175

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

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174 C. Zum Verhältnis von Gesetzgeber und Rechtsprechung bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten Ausgeklammert wurde bislang die Frage nach den Adressaten der grundrechtlichen Schutzverpflichtung und ihrem Verhältnis zueinander; sie ist von Bedeutung, weil der Gesetzgeber die Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge nicht gesetzlich geregelt, sondern es der Rechtsprechung überlassen hat, einen hinreichenden Schutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten.662 I. Verfassungsmäßige Zuständigkeit des Gesetzgebers Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes ist es in erster Linie der Gesetzgeber, der die Einhaltung des grundrechtlich gebotenen Schutzminimums zu gewährleisten hat. Grundsätzlich obliegt es ihm, die Privatrechtsordnung durch gesetzliche Regelungen auszugestalten und Schutzvorschriften für den im Rechtsverkehr Schwächeren zu schaffen.663 II. „Subsidiäre“ Zuständigkeit der Gerichte Gerichte sind nach Art. 1 Abs. 3 GG allerdings ebenfalls Adressaten grundrechtlicher Schutzgebote. Demgemäß sind sie verpflichtet, einen hinreichenden Schutz der gewerkschaftsangehörigen Arbeitnehmer zu schaffen, wenn der Gesetzgeber selbst keine Schutzvorkehrungen trifft. Wie auch der Gesetzgeber können sie dabei über das verfassungsrechtlich geforderte Mindestmaß hinausgehen.664 Ihre Befugnis unterliegt zugleich einer formellen Schranke. Die Gerichte sind nicht nur an das Recht, sondern zugleich auch an das Gesetz gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Sie müssen die vom Gesetzgeber getroffenen Wertentscheidungen daher beachten, dürfen diese insbesondere weder auf ihre Zweckmäßigkeit überprüfen noch durch eigene ersetzen.665 Hat der Gesetzgeber einen an sich zu regelnden Lebensbereich aber nicht 662 BT-Drs. 7/1281, S. 24. 663 Vgl. BVerfG 16.7.2005, E 114, 73, 90; BVerfG 19.10.1993, E 89, 214, 232 ff.; BVerfG 7.2.1990, E 81, 242, 254 ff.; Badura, FS Molitor, S. 1, 5; Burkiczak, RdA 2007, 17, 19; ErfK/Dieterich, Einl. GG Rn. 43 f.; Stern, Staatsrecht, Bd. III/1, S. 1577; A. Wiedemann, Bindung, S. 111. 664 A.A. A. Wiedemann, Bindung, S. 123 f., nach dem Gerichte auf die Statuierung von Mindestanforderungen beschränkt sind. 665 Allg. Meinung, BVerfG 22.8.2006, NJW 2006, 3409; BVerfG 12.11.1997, E 96, 375, 394; BAG 10.6.1980, AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 64 (A II 4); Badura, FS Molitor, S. 1, 5; ErfK/Dieterich, Einl. GG Rn. 44; Redeker, NJW 1972, 409, 412 f.; Stein, NJW 1964, 1745, 1747 ff.; Stern, Staatsrecht, Bd. III/1, S. 1582 f.; A. Wiedemann, Bindung, S. 112 f.; vgl. auch v. Hoyningen-Huene, FS 600 Jahre Universität Heidelberg, S. 353, 356, wonach weder ein 175 oder nur unvollständig geregelt, dürfen die Gerichte die bestehende Lücke schließen. Dabei müssen sie den gesetzgeberischen Willen bei der Auslegung von Normen berücksichtigen oder, wenn eine Norm fehlt, bei der Rechtsfortbildung an Wertentscheidungen des Gesetzgebers in vergleichbaren Fällen anknüpfen. Damit sind die Gerichte bei der Konkretisierung staatlicher Schutzpflichten in doppelter Hinsicht beschränkt: In materieller Hinsicht haben sie die dem Schutzbedürfnis der gewerkschaftsangehörigen Arbeitnehmer entgegenstehenden Rechtspositionen der Tarifvertragsparteien zu beachten, in formeller Hinsicht die Wertentscheidungen des Gesetzgebers. D. Entwicklung eines Schutzpflichtmodells für verbandsangehörige Arbeitnehmer I. Grundlagen Nach der bisherigen Untersuchung sind der Gesetzgeber und die Gerichte bei der Ausgestaltung der Privatrechtsordnung verpflichtet, die unterlegene Vertragspartei bei Bestehen einer typisierbaren Ungleichgewichtslage vor ungewöhnlichen Belastungen zu schützen. Will man die Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge aus der Schutzpflichtfunktion der Grundrechte herleiten, muss man sich dementsprechend die Frage stellen, woraus sich im Tarifvertragsrecht die Ungleichgewichtslage ergibt, die eine Schutzpflicht auslöst, und wann eine ungewöhnliche Benachteiligung der verbandsangehörigen Arbeitnehmer vorliegt. Im Vertragsrecht ergibt sich das die Schutzpflicht auslösende Schutzbedürfnis aus der Ungleichheit der Verhandlungsstärke. Diese vom BVerfG in der Handelsvertreter-666 und in der Bürgschaftsentscheidung667 aufgestellte Anforderung ist auf Tarifverträge nicht ohne weiteres übertragbar.668 Die Tarifvertragsparteien sind grundsätzlich gleich mächtig;669 eine typisierbare Ungleichgewichtslage, aus der sich bei Individualverträgen das die Schutzpflicht auslösende Schutzbedürfnis ergibt, besteht zwischen den Tarifvertragsparteien daher nicht. Tarifverträge unterscheiden sich von Individualverträgen allerdings dadurch, dass sie nicht nur die (Tarif-)Vertragsparteien verpflichten, sondern auch die zwar nicht am Vertragsschluss beteiligten, der vertragsschließenden Gewerkschaft aber zuvor beigetretenen Arbeitnehmer. Insofern entscheidet sich das Bestehen einer staatlichen Schutzpflicht bei Tarifverträgen auch nach dem Verhältnis von Arbeitnehmer und Gewerkschaft. Auch aus enger Gesetzespositivismus, noch eine vom Gesetz sich lösende „freiheitliche“ Position mit Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar ist. 666 BVerfG 7.2.1990, E 81, 242, 254 f. 667 BVerfG 19.10.1993, E 89, 214, 234. 668 Däubler/Schiek, TVG, Einleitung Rn. 210 f.; Dieterich, FS Schaub, S. 117, 125; Kühnast, Grenzen, S. 97; Schliemann, FS Hanau, S. 577, 585 f. 669 Zur Mächtigkeit als Voraussetzung für die Tariffähigkeit vgl. etwa BAG 14. 12.2004, AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 1 (B III 1).

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Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.