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Jan Milus, Staatliche Schutzpflichten im System des Privatrechts in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 173 - 174

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

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173 B. Staatliche Schutzpflichten im System des Privatrechts Der Gesetzgeber sieht sich im Privatrecht typischerweise mit zwei einander gleichgeordneten Grundrechtsträgern konfrontiert, die gegensätzliche Interessen verfolgen und sich auf unterschiedliche Grundrechtspositionen berufen. Diese Kollisionslage muss er durch privatrechtliche Normen lösen, ohne dabei die grundsätzliche rechtliche Gleichordnung der Parteien anzutasten. Besteht trotz rechtlicher Gleichordnung faktisch eine (typisierbare) Ungleichgewichtslage, die zu einer ungewöhnlichen Belastung des unterlegenen Vertragsteils führt, verpflichten grundrechtliche Schutzgebote den Privatrechtsgesetzgeber zu ausgleichendem Eingreifen. Dabei hat er stets auch die Grundrechte der anderen Partei zu beachten. Er muss die widerstreitenden Grundrechte nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz zum Ausgleich bringen, d.h. ihnen wechselseitig Grenzen setzen, damit sie jeweils zu optimaler Wirkung gelangen können.658 Insofern steht dem Gesetzgeber nach Ansicht des BVerfG zwar ein erheblicher Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zu.659 Aus der Abwehrfunktion der Grundrechte folgt jedoch, dass der Gesetzgeber, auch wenn er aufgrund grundrechtlicher Schutzpflichten zum Eingreifen verpflichtet ist, in die Rechte der anderen Partei nicht unverhältnismäßig eingreifen darf. Seine Tätigkeit ist folglich in beide Richtungen begrenzt. Weder darf er das grundrechtlich gebotene Mindestmaß unterschreiten – sog. Untermaßverbot660 –, noch darf er in Erfüllung seiner staatlichen Schutzpflicht übermäßig in die Rechte Dritter eingreifen – Übermaßverbot.661 In diesem Koordinatensystem, Schutz des gebotenen Minimums einerseits, kein übermäßiger Eingriff in Rechte Dritter andererseits, muss sich auch der Schutz der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer vor tariflichen Eingriffen in die ihnen zugesagte Altersversorgung bewegen. Dabei bezeichnet das Untermaßverbot den Punkt, ab dem der Staat tätig werden und tarifliche Eingriffe verhindern muss. Im Übrigen ist es dem Gesetzgeber freigestellt, ob er einen über das verfassungsrechtlich erforderliche Maß hinausgehenden Schutz schafft und so den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum nutzt; der Schutz der gewerkschaftsangehörigen Arbeitnehmer ist nicht notwendig auf das verfassungsrechtlich geforderte Maß beschränkt. 658 BVerfG 27.1.1998, E 97, 169, 176; BVerfG 19.10.1993, E 89, 214, 232; grundlegend Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, Rn. 317 ff. 659 BVerfG 27.1.1998, E 97, 169, 176 f.; BVerfG 19.10.1993, E 89, 214, 234; BVerfG 7.2.1990, E 81, 242, 255; BVerfG 25.2.1975, E 39, 1, 44. 660 Erstmals Canaris, AcP 184 (1984), 201, 228; kritisch A. Wiedemann, Bindung, S. 113, der den Begriff als zu unbestimmt ablehnt. 661 Vgl. BVerfG 19.10.1983, E 65, 196, 215; BVerfG 8.2.1983, E 63, 131, 144; ErfK/Dieterich, Einl. GG Rn. 38; Jarass, AöR 110 (1985), 363, 383 f.; A. Wiedemann, Bindung, S. 109 f. 174 C. Zum Verhältnis von Gesetzgeber und Rechtsprechung bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten Ausgeklammert wurde bislang die Frage nach den Adressaten der grundrechtlichen Schutzverpflichtung und ihrem Verhältnis zueinander; sie ist von Bedeutung, weil der Gesetzgeber die Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge nicht gesetzlich geregelt, sondern es der Rechtsprechung überlassen hat, einen hinreichenden Schutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten.662 I. Verfassungsmäßige Zuständigkeit des Gesetzgebers Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes ist es in erster Linie der Gesetzgeber, der die Einhaltung des grundrechtlich gebotenen Schutzminimums zu gewährleisten hat. Grundsätzlich obliegt es ihm, die Privatrechtsordnung durch gesetzliche Regelungen auszugestalten und Schutzvorschriften für den im Rechtsverkehr Schwächeren zu schaffen.663 II. „Subsidiäre“ Zuständigkeit der Gerichte Gerichte sind nach Art. 1 Abs. 3 GG allerdings ebenfalls Adressaten grundrechtlicher Schutzgebote. Demgemäß sind sie verpflichtet, einen hinreichenden Schutz der gewerkschaftsangehörigen Arbeitnehmer zu schaffen, wenn der Gesetzgeber selbst keine Schutzvorkehrungen trifft. Wie auch der Gesetzgeber können sie dabei über das verfassungsrechtlich geforderte Mindestmaß hinausgehen.664 Ihre Befugnis unterliegt zugleich einer formellen Schranke. Die Gerichte sind nicht nur an das Recht, sondern zugleich auch an das Gesetz gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Sie müssen die vom Gesetzgeber getroffenen Wertentscheidungen daher beachten, dürfen diese insbesondere weder auf ihre Zweckmäßigkeit überprüfen noch durch eigene ersetzen.665 Hat der Gesetzgeber einen an sich zu regelnden Lebensbereich aber nicht 662 BT-Drs. 7/1281, S. 24. 663 Vgl. BVerfG 16.7.2005, E 114, 73, 90; BVerfG 19.10.1993, E 89, 214, 232 ff.; BVerfG 7.2.1990, E 81, 242, 254 ff.; Badura, FS Molitor, S. 1, 5; Burkiczak, RdA 2007, 17, 19; ErfK/Dieterich, Einl. GG Rn. 43 f.; Stern, Staatsrecht, Bd. III/1, S. 1577; A. Wiedemann, Bindung, S. 111. 664 A.A. A. Wiedemann, Bindung, S. 123 f., nach dem Gerichte auf die Statuierung von Mindestanforderungen beschränkt sind. 665 Allg. Meinung, BVerfG 22.8.2006, NJW 2006, 3409; BVerfG 12.11.1997, E 96, 375, 394; BAG 10.6.1980, AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 64 (A II 4); Badura, FS Molitor, S. 1, 5; ErfK/Dieterich, Einl. GG Rn. 44; Redeker, NJW 1972, 409, 412 f.; Stein, NJW 1964, 1745, 1747 ff.; Stern, Staatsrecht, Bd. III/1, S. 1582 f.; A. Wiedemann, Bindung, S. 112 f.; vgl. auch v. Hoyningen-Huene, FS 600 Jahre Universität Heidelberg, S. 353, 356, wonach weder ein

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Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.