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Jan Milus, Grenzen rückwirkender Rechtsnormsetzung in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 159 - 170

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

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159 braucht hat,596 ob er mit der Änderung rechnete oder zumindest mit ihr rechnen musste, sowie Art und Gewicht der die Änderung bedingenden Gründe. II. Grenzen rückwirkender Rechtsnormsetzung Die referierten allgemeinen Grundsätze hat das BVerfG in ständiger Rechtsprechung für rückwirkende, den Bürger belastende Gesetze konkretisiert und dabei eine eigenständige Rückwirkungslehre entwickelt,597 die später vom BAG auch für rückwirkende Tarifverträge herangezogen wurde. 1. Die Rückwirkungslehre des Bundesverfassungsgerichts a) Die traditionelle Differenzierung zwischen echter und unechter Rückwirkung In welchem Umfang das Vertrauen gegenüber rückwirkenden Gesetzen geschützt ist, hängt danach entscheidend davon ab, ob das Gesetz „echte“ oder „unechte“ Rückwirkung entfaltet. Von echter (retroaktiver) Rückwirkung spricht der Erste Senat des BVerfG, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift. Unechte (retrospektive) Rückwirkung liege demgegenüber vor, wenn das Gesetz auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirke und damit die betroffene Rechtsposition nachträglich entwerte.598 Diese Differenzierung ist in der Literatur vielfach kritisiert worden599 und stößt auch innerhalb des BVerfG bisweilen auf Widerspruch, 596 BVerwG 18.12.1995, NVwZ 1996, 890, 891; BVerwG 18.9.1984, E 70, 127, 136 f.; BVerwG 7.7.1966, E 24, 294, 296; BVerwG 19.12.1963, E 17, 335, 338. Vgl. aber auch BVerfG 5.2.2002, E 105, 17, 44, wonach der große Umfang einer getätigten Disposition für sich genommen dem Vertrauen noch kein besonderes Gewicht verleiht. 597 Grundlegend BVerfG 19.12.1961, E 13, 261, 270 ff.; vgl. nachfolgend BVerfG 5.2.2004, E 109, 133, 180 ff.; BVerfG 3.12.1997, E 97, 67, 78; BVerfG 14.5.1986, E 72, 200, 241 ff. 598 BVerfG 23.3.1971, E 30, 392, 402 f.; vgl. weiterhin BVerfG 15.10.1996, E 95, 64, 86; BVerfG 13.3.1979, E 50, 386, 394 f.; BVerfG 23.3.1971, E 30, 367, 385 f.; BVerfG 7.7.1964, E 18, 135, 142 ff. 599 Dreier/Schultze-Fielitz, GG, Bd. 2, Art. 20 (Rechtsstaat) Rn. 155; Friauf, BB 1972, 669, 674 ff.; Leisner, FS Berber, S. 273, 284 ff.; Grabitz, DVBl. 1973, 675, 676 ff.; Maunz/Dürig/Grzeszick, GG, Bd. 3, Art. 20 VII Rn. 77; Muckel, Kriterien, S. 70 ff.; ders., JA 1994, 13, 14; Pieroth, Rückwirkung, S. 79 ff.; Rensmann, JZ 1999, 168, 170 f.; Seuffert, BB 1972, 1065, 1066; Stern, Staatsrecht, Bd. I, S. 835 ff. Weitere Nachweise bei Isensee/- Kirchhof/Maurer, HdbStR, Bd. IV, § 79 Rn. 22 (Fn. 32 m. Fn. 25) und Pieroth, a.a.O., S. 83 (Fn. 14). 160 wie eine Reihe von Sondervoten600 zeigt. Gerügt wird vor allem, dass mit der Begrenzung auf nur zwei Alternativen ein „Raster“ angewandt werde, das „zu grob“ für die „vielfältigen Verknüpfungen von Gegenwart und Vergangenheit“ sei und unter das die komplexen Rechtsmaterien nicht „ohne Verzerrungen und Widersprüche (...) subsumiert werden könnten“.601 Dieser Einwand ist nicht unberechtigt. Leisner unterscheidet etwa ganze neun Stufen der Abwicklung, beginnend mit Sachverhalten, auf deren künftige Verwirklichung und Entscheidung der Bürger gerechnet habe, über Sachverhalte, deren Entscheidung beantragt worden sei, bis hin zu bereits rechtskräftig entschiedenen Sachverhalten.602 Mit einer „Entweder-oder- Entscheidung“ würden diese Stufen zwangsläufig nivelliert und die verschiedenen Facetten des Vertrauensschutzes auf die Frage des „Abgewickeltseins“ verengt, was, so ließe sich einwenden, wegen der vorentscheidenden Wirkung für das Maß des Vertrauensschutzes (dazu sogleich) kaum hinnehmbar sei. Dabei wird aber übersehen, dass der Gesetzgeber bei komplexen, viele unterschiedliche Sachverhalte betreffenden Entscheidungen notwendigerweise zu einer gewissen Typisierung gezwungen ist. Er kann nicht jedem individuellen Interesse durch eine eigene Regelung Rechnung tragen. Gerade das wäre aber die Kehrseite eines vielfach abgestuften Vertrauensschutzes. Zuzugeben ist der in der Literatur geäußerten Kritik aber jedenfalls, dass der Begriff des „Abgewickeltseins“ außerordentlich unbestimmt ist.603 Das zeigt sich gerade im Vertragsrecht. Hier stellt sich etwa die Frage, ob ein Vertrag bereits mit Angebot und Annahme „abgewickelt“ ist, mit beiderseitigem Leistungsaustausch (wofür immerhin die zivilrechtliche Verwendung des Begriffs spräche) oder erst nach Ergehen einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung. Wie wichtig die Bestimmung des zutreffenden Zeitpunkts werden kann, zeigt sich vor allem in der betrieblichen Altersversorgung, wo zwischen Vertragsschluss (Erteilung der Versorgungszusage bzw. Abschluss des Arbeitsvertrages bei bestehendem tariflichen Versorgungswerk) und dem beiderseitigen Leistungsaustausch (monatliche Rentenzahlungen) ein ganzes Arbeitsleben liegt. b) Der Neuansatz des Zweiten Senats Solch begriffliche Unklarheiten versucht der Zweite Senat des BVerfG mit einer eigenständigen Dogmatik zu vermeiden. Seit seiner Grundsatzentscheidung vom 14.5.1986 trennt der Zweite Senat nicht mehr zwischen echter und unechter Rück- 600 Kruis, BVerfG 3.12.1997, E 97, 67, 85 ff.; Rupp-v. Brünneck, BVerfG 20.10.1971, E 32, 111, 129 ff.; Seuffert, BVerfG 4.5.1971, E 31, 94, 100 und Steinberger, BVerfG 15.2.1978, E 48, 1, 23 ff. 601 Pieroth, Rückwirkung, S. 84. 602 FS Berber, S. 273, 282 f. 603 Leisner, FS Berber, S. 273, 284 ff.; Pieroth, Rückwirkung, S. 79 ff.; Rensmann, JZ 1999, 168, 170 f.; Seuffert, BB 1972, 1065, 1066; Vogel, FS Heckel, S. 875, 876 f. 161 wirkung, sondern zwischen der Rückbewirkung von Rechtsfolgen und der tatbestandlichen Rückanknüpfung.604 Entscheidend sei nicht, ob der Tatbestand bei Verkündung der Rechtsnorm bereits abgeschlossen sei, sondern ob sich die Norm Rechtsfolgen beilege, die für einen bestimmten, zeitlich vor der Verkündung der Norm liegenden Zeitraum eintreten sollen (Rückbewirkung von Rechtsfolgen). Nur in diesem Fall könne von einer Rückwirkung gesprochen werden.605 Würden die Rechtsfolgen hingegen erst mit bzw. erst nach der Verkündung eintreten, könne die Rechtsnorm nur insoweit vergangenheitsbezogen sein, als sie ihre Rechtsfolgen an tatsächliche Gegebenheiten knüpfe, die bereits vor der Verkündung „ins Werk gesetzt“ worden seien (tatbestandliche Rückanknüpfung).606 Das sei aber keine Frage des zeitlichen, sondern des sachlichen Anwendungsbereichs der Norm, gehöre mithin zu den Tatbestandsmerkmalen der Norm.607 c) Bewertung der unterschiedlichen Ansätze Der Zweite Senat verändert im Vergleich zur traditionellen Differenzierung zwischen echt und unecht rückwirkenden Gesetzen den Betrachtungswinkel: Statt des tatsächlichen Geschehens und der Frage nach dessen „Abgewickeltsein“ betrachtet er die ändernde Norm selbst.608 Das ist nicht nur wegen der größeren begrifflichen Klarheit, sondern auch wegen der dahinter stehenden Dogmatik vorzugswürdig. Es ist in der Tat ein erheblicher rechtlicher Unterschied, ob eine Norm ihre Rechtsfolgen an die Stelle der ursprünglich geltenden, durch die abgeänderte Norm bestimmten Rechtsfolgen setzt (Wirkung ex tunc) oder ob sie die ursprünglich geltenden Rechtsfolgen unberührt lässt und die in der Vergangenheit begonnenen Sachverhalte für die Zukunft lediglich neu bewertet (Wirkung ex nunc).609 Dass der rückwirkende Austausch der Rechtsfolgen streng genommen nicht möglich ist, weil die Vergangenheit nicht geändert, sondern allenfalls die in der Vergangenheit liegende Rechtslage nur für die Zukunft neu bewertet werden kann, es sich beim Austausch der Rechtsfolgen mithin um eine bloße Fiktion handelt,610 stört dabei für sich genom- 604 BVerfG 14.5.1986, E 72, 200, 241 ff.; ebenso BVerfG 5.2.2004, E 109, 133, 181; BVerfG 5.2.2002, E 105, 17, 36 ff.; BVerfG 3.12.1997, E 97, 67, 78 f.; BVerfG 7.7.1992, E 87, 48, 60 f.; BVerfG 12.6.1986, E 72, 302, 321; BVerfG 30.9.1985, E 76, 256, 345 ff. 605 Der Zweite Senat schlägt in seiner Grundsatzentscheidung dann auch folgerichtig vor, den einheitlichen Oberbegriff der Rückwirkung aufzugeben, BVerfG 14.5.1986, E 72, 200, 243. In neueren Entscheidungen greift der Senat die herkömmliche Unterscheidung von echter und unechter Rückwirkung erneut auf, ohne allerdings von seinem eigenen Ansatz abzuweichen, vgl. BVerfG 5.2.2004, E 109, 133, 181; BVerfG 5.2.2002, E 105, 17, 36 f.; BVerfG 3.12.1997, E 97, 67, 78 f. 606 BVerfG 3.12.1997, E 97, 67, 79; BVerfG 14.5.1986, E 72, 200, 242. 607 BVerfG 14.5.1986, E 72, 200, 241 f. 608 Hierzu bereits Rensmann, JZ 1999, 168, 169. 609 So zutreffend Maurer, in Isensee/Kirchhof, HdbStR, Bd. IV, § 79 Rn. 31. 610 Hahn, Zur Rückwirkung im Steuerrecht, S. 24 f.; Muckel, Kriterien, S. 73; ders., JA 1994, 13, 14; Schwarz, Vertrauensschutz, S. 112 f. 162 men noch nicht.611 Die Rechtsordnung kennt solche Fiktionen etwa für die Wirkung der Anfechtung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts (§ 142 Abs. 1 BGB) und den rückwirkenden Anfall einer Erbschaft bei Ausschlagung (§ 1953 Abs. 2 BGB). Dennoch ist auch die Rechtsprechung des Zweiten Senats nicht ohne Grund kritisiert worden.612 Zu bemängeln ist vor allem, dass sich die formale Abgrenzung von zeitlichem und sachlichem Anwendungsbereich der Norm von der individuellen Vertrauensperspektive löst und daher das in die Norm gesetzte und u.U. betätigte Vertrauen nur unzureichend erfasst wird.613 Auch berücksichtigt die Differenzierung nicht den materiellen Gehalt des die Vertrauensgrundlage bildenden Gesetzes, das sowohl Anknüpfungspunkt als auch Bezugsobjekt für das geschützte Vertrauen ist. Insbesondere Muckel hat aufgezeigt, dass der Vertrauensschutz je nach Art der gesetzlichen Grundlage variiert.614 Steht eine Norm erkennbar unter dem Vorbehalt einer späteren Änderung – wie etwa nur kurzzeitig geltende Maßnahmegesetze – ist das Vertrauen geringer zu bewerten, als etwa bei Lenkungsnormen, die den Bürger zu entsprechenden Dispositionen anregen wollen.615 Da der Zweite Senat in neueren Entscheidungen die Begriffe der echten bzw. der unechten Rückwirkung synonym mit denen der Rückbewirkung von Rechtsfolgen bzw. der tatbestandlichen Rückanknüpfung verwendet616 und auch hinsichtlich der Folgen auf die bisher zur echten und unechten Rückwirkung entwickelten Fallgruppen zurückgreift,617 führt der unterschiedliche dogmatische Ansatz beider Senate allerdings sachlich kaum zu anderen Ergebnissen.618 d) Rechtsfolgen für den Vertrauensschutz Die Klassifizierung einer Rechtsnorm als echt oder unecht rückwirkend bzw. die Unterscheidung zwischen der Rückbewirkung von Rechtsfolgen und tatbestandlicher Rückanknüpfung ist von entscheidender Bedeutung, da sich die Rechtsfolgen grundlegend unterscheiden. 611 Isensee/Kirchhof/Maurer, HdbStR, Bd. IV, § 79 Rn. 31. 612 Muckel, Kriterien, S. 73 f.; Rensmann, JZ 1999, 168, 170 f.; Vogel, FS Heckel, S. 875, 876 ff. jeweils m.w.N.; jedenfalls im Grundsatz zustimmend dagegen Schmidt-Aßmann und Maurer, Isensee/Kirchhof, HdbStR, Bd. II, § 26 Rn. 86 a.E. und Bd. IV, § 79 Rn. 26 ff. sowie Fiedler, NJW 1988, 1624, 1626 f. 613 Rensmann, JZ 1999, 168, 171 m.w.N. (Fn. 46). 614 Muckel, Kriterien, S. 80 ff. m.w.N. 615 In diese Richtung nunmehr auch BVerfG 3.12.1997, E 97, 67, 80; vgl. die Stellungnahmen von Arndt/Schumacher, NJW 1998, 1538, 1539; Rensmann, JZ 1999, 168, 171 f.; Spindler, DStR 2001, 725, 727. 616 BVerfG 5.2.2004, E 109, 133, 181; BVerfG 5.2.2002, E 105, 17, 36 f.; BVerfG 3.12.1997, E 97, 67, 78 f. 617 BVerfG 14.5.1986, E 72, 200, 258 ff. 618 Dreier/Schultze-Fielitz, GG, Bd. 2, Art. 20 (Rechtsstaat) Rn. 156; Isensee/Kirchhof/Schmidt- Aßmann, HdbStR, Bd. II, § 26 Rn. 86; Fischer, JuS 2001, 861, 865; Pieroth, JZ 1990, 279, 280, 281; Rensmann, JZ 1999, 168, 171; Schwarz, Vertrauensschutz, S. 109 f. 163 Nach ständiger Rechtsprechung des Ersten und des Zweiten Senats des BVerfG ist eine echte Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen) grundsätzlich verfassungswidrig.619 Es würde – so das BVerfG – den Einzelnen in seiner Freiheit erheblich gefährden, dürfte der Gesetzgeber „an sein Verhalten (...) im nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten“. Belastende Gesetze seien daher nur insofern erlaubt, als „Rechtsfolgen für einen frühestens mit der Verkündung beginnenden Zeitraum eintreten.“620 Nach Ansicht des BVerfG greift das Rückwirkungsverbot nur dann nicht, wenn das Vertrauen der Betroffenen ausnahmsweise nicht schützenswert ist. Das soll der Fall sein, wenn (1) der Betroffene in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge zurückbezogen wird, mit einer Änderung der Rechtslage rechnen musste, (2) die Rechtslage unklar und verworren war, (3) eine nichtige Rechtsnorm rückwirkend durch eine wirksame ersetzt wird, (4) durch die rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ein ganz unerheblicher Schaden verursacht entsteht oder (5) zwingende bzw. überragende Gründe des Gemeinwohls dem Vertrauensschutz vorgehen.621 Unecht rückwirkende (rückanknüpfende) Gesetze sind demgegenüber grundsätzlich zulässig.622 Nur wenn im Einzelfall das in den Fortbestand des bisherigen Rechtszustandes gesetzte Vertrauen des Betroffenen schwerer wiege, als das mit der Neuregelung verfolgte Interesse der Allgemeinheit, kann nach Ansicht des BVerfG im Einzelfall auch eine unechte Rückwirkung verfassungswidrig sein.623 Auf der Seite des Betroffenen seien vor allem die Schutzwürdigkeit des beeinträchtigten Besitzstandes, die Schwere des Eingriffs sowie das Ausmaß des Vertrauensschadens in die Interessenabwägung einzustellen.624 Prüfungsmaßstab seien vorrangig die mit der Tatbestandsverwirklichung ins Werk gesetzten Grundrechte.625 Das gelte vor allem für Regelungen im Bereich von Art. 14 GG, da der Vertrauensschutz vermögenswerter Rechte hier eine spezifische Ausprägung erfahren habe.626 In die danach erforderliche grundrechtliche Bewertung seien der Vertrauensschutzgedanke, aber 619 BVerfG 5.2.2004, E 109, 133, 181; BVerfG 23.11.1999, E 101, 239, 263; BVerfG 3.12.1997, E 97, 67, 78; BVerfG 10.3.1971, E 30, 272, 285 ff.; BVerfG 19.12.1961, E 13, 261, 271. 620 BVerfG 3.12.1997, E 97, 67, 78. 621 BVerfG 23.11.1999, E 101, 239, 263 f.; BVerfG 23.3.1971, E 30, 367, 387 ff.; BVerfG 19.12.1961, E 13, 261, 272. 622 BVerfG 23.11.1999, E 101, 239, 263; BVerfG 3.12.1997, E 97, 271, 289; BVerfG 15.10.1996, E 95, 64, 86; BVerfG 25.5.1993, E 88, 384, 406 f.; BVerfG 23.3.1971, E 30, 392, 402; zurückhaltender BVerfG 5.2.2004, E 109, 133, 181, wonach dem Vertrauensschutz bei tatbestandlicher Rückanknüpfung „kein genereller Vorrang“ eingeräumt werde; kritisch gegenüber einer solchen Zulässigkeitsvermutung Rensmann, JZ 1999, 168, 169 f. 623 BVerfG 23.11.1999, E 101, 239, 263. 624 BVerfG 30.9.1987, E 76, 256, 356. 625 BVerfG 15.5.1995, E 92, 277, 344; BVerfG 8.6.1988, E 78, 249, 283 f.; BVerfG 30.9.1987, E 76, 256, 347; BVerfG 14.5.1986, E 72, 200, 242 f. 626 BVerfG 23.11.1999, E 101, 239, 257, 262 ff.; BVerfG 15.10.1996, E 95, 64, 81 f., 86 f.; vgl. auch BVerfG 10.5.1983, E 64, 87, 104; BVerfG 8.6.1977, E 45, 142, 168; BVerfG 10.5.1983, E 64, 87, 104; BVerfG 15.1.1974, E 36, 281, 293. 164 auch die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit einzustellen.627 Das BVerfG behandelt damit die Fälle unechter Rückwirkung – gerade im Bereich der Eigentumsgarantie – als Frage grundrechtlicher Abwägung. 2. Anwendung der Rückwirkungslehre auf ablösende Versorgungstarifverträge – Zur Auffassung des Bundesarbeitsgerichts a) Die formale Abgrenzung nach dem Kriterium des „abgewickelten Sachverhalts“ Rückwirkende Tarifnormen, und damit auch ablösende Versorgungstarifverträge, überprüft das BAG grundsätzlich628 nach den dargestellten, vom BVerfG entwickelten Grundsätzen.629 Dabei ist die Unterscheidung der beiden Fallgruppen rückwirkender Rechtsnormen – wie ausgeführt – ausschlaggebend für den Umfang des verfassungsrechtlich gewährten Vertrauensschutzes. Ebenso wie der Erste Senat des BVerfG unterscheidet das BAG hier danach, ob in einen in der Vergangenheit liegenden, bereits abgewickelten Sachverhalt oder lediglich in einen noch nicht abgeschlossenen und damit gegenwärtigen Sachverhalt eingegriffen wird. Entscheidend ist es demgemäß, den Zeitpunkt zu bestimmen, in dem ein tarifliches Versorgungsrecht „abgewickelt“ ist. Der Dritte Senat des BAG hat hierzu mehrfach, zuletzt in seiner Entscheidung vom 13.12.2005, auf den Eintritt des Versorgungsfalls abgestellt, d.h. auf das Entstehen des Versorgungsanspruchs.630 Sei der Arbeitnehmer zwar vor Änderung der Versorgungsordnung aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden, sei der Versorgungsfall zum Ablösungsstichtag aber noch nicht eingetreten, liege nur eine unechte Rückwirkung vor. Geändert würden nur die Regeln für eine künftig zu erbringende Versorgung. Obwohl der Arbeitnehmer seine Gegenleistung bereits erbracht habe, würden abgewickelte, in der Vergangenheit liegende Sachverhalte nicht geändert.631 Auch nach Eintritt des Versorgungsfalls sei 627 BVerfG 30.9.1987, E 76, 256, 356. 628 Teilweise greift das BAG allerdings auch unmittelbar auf das Drei-Stufen-Modell zurück, vgl. die Entscheidung vom 25.5.2004, AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11. Genüge der ablösende Versorgungstarifvertrag dessen (strengeren) Anforderungen, sei er mit höherrangigem Recht – und damit auch dem Vertrauensschutz der Normunterworfenen – vereinbar (a.a.O. unter B I 4 b bb [2]). 629 Grundlegend BAG 23.11.1994, AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 12 (II 2 c dd); speziell zu ablösenden Versorgungstarifverträgen vgl. die Entscheidungen vom 27.2.2007, AP BetrAVG § 1 Nr. 44 (B II 3 c); 27.6.2006, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49 (B II 2 b bb [1]), 13.12.2005, AP BetrAVG § 2 Nr. 49 (III 2), 19.11.2002, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 40 (B I 3 c dd), 5.12.1995, Az. 3 AZR 226/95, n.v. (B I 3 f) und 24.4.1990, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 43 (III 3). 630 BAG 13.12.2005, AP BetrAVG § 2 Nr. 49 (III 2 b); BAG 19.12.2002, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 40 (B I 3 c dd); ebenso der Zehnte Senat, 22.10.2003, AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 21 (II 2 c); offengelassen von OLG Karlsruhe 22.9.2005, ZTR 2005, 588 (B IV 11 a, insoweit nicht veröffentlicht). 631 BAG 13.12.2005, AP BetrAVG § 2 Nr. 49 (III 2 b). 165 lediglich eine unechte Rückwirkung anzunehmen, wenn der abändernde Versorgungstarifvertrag die Dynamisierung der Rente für die Zukunft teilweise beseitige, die Höhe der Versorgungsrente aber unangetastet lasse.632 Diese Rechtsprechung ist bedenklich. Sie steht zunächst nicht in Einklang mit der des Vierten Senats des BAG, der in einem vergleichbaren Fall hinsichtlich der rückwirkenden Einführung einer tariflichen Anrechnungsvorschrift – konkret ging es um die Anrechnung von Arbeitslosengeld auf eine Flugdiensttauglichkeitsrente – annahm, dass der Sachverhalt erst mit dem Rentenbezug abgewickelt sei.633 Stellt man sich wie der Dritte und Vierte Senat auf den Standpunkt, dass die Leistungserbringung durch den Arbeitnehmer nicht hinreicht, ist die Position des Vierten Senats konsequent. Endgültig „abgewickelt“ ist der Sachverhalt, wie auch die Verwendung des Begriffs im Vertragsrecht zeigt, erst mit beiderseitigem Leistungsaustausch. Auch in der gesetzlichen Rentenversicherung soll nicht der Rentenbeginn, sondern der jeweilige Bezug der Rente maßgebend sein. Nach Auffassung des BVerfG greift die Kürzung künftiger Rentenzahlungen nicht in die Vergangenheit ein, sondern knüpft lediglich an vergangene, aber noch nicht abgeschlossene Sachverhalte an. Nur wenn bereits ausgezahlte Renten zurückverlangt würden, liege eine echte Rückwirkung vor.634 b) Vertrauensschutz als Dispositionsschutz Ungeachtet der Frage, wann ein Sachverhalt im Einzelfall abgewickelt ist, begegnet die vom Dritten Senat des BAG vorgenommene Abgrenzung auch grundsätzlichen Bedenken. Sie vernachlässigt die Vertrauensperspektive der betroffenen Arbeitnehmer. Vertrauensschutz ist Individualschutz. Der Umfang des verfassungsrechtlich geschützten Vertrauens kann nicht lediglich anhand eines formalen Kriteriums bestimmt werden, sondern nur unter Rückgriff auf die individuelle Vertrauensperspektive. Das gilt umso mehr, als die Einordnung einer Norm als echt oder unecht rückwirkend vorentscheidend für das Maß des geschützten Vertrauens ist. Maßgebend muss sein, ab welchem Zeitpunkt der Arbeitnehmer besonders auf die Rechtslage vertraut, ab wann sich also sein Vertrauen merklich verfestigt hat. Das wird regelmäßig dann der Fall sein, wenn er sein Vertrauen im Hinblick auf die geltende Rechtslage betätigt, d.h. Dispositionen trifft.635 Damit ist nicht gesagt, dass nicht bereits zuvor auf eine bestehende Rechtslage vertraut werden kann. Vertrauen ist zuvörderst eine innere Einstellung. Erst mit der Vertrauensbetätigung verfestigt sich 632 BAG 5.12.1995, Az. 3 AZR 226/95, n.v. (B I 3 f aa); BAG 24.4.1990, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 43 (III 3 a). Weitergehend nunmehr BAG 21.8.2007, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 69 (B IV 2 b bb): unechte Rückwirkung auch dann, wenn in die Versorgungsrente selbst eingegriffen wird. 633 BAG 23.2.2005, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 33 (I 3 c bb [1]). 634 BVerfG 30.9.1987, E 76, 256, 345 f.; BVerwG 25.1.2005, DÖV 2005, 781, 783. 635 So bereits Friauf, BB 1972, 669, 676; Mainka, Vertrauensschutz, S. 32 ff.; Ossenbühl, Rücknahme, S. 87 f.; ausführlich Muckel, Kriterien, S. 96 ff. m.w.N. 166 jedoch das Vertrauen derart, dass mit dem BVerfG und mit dem BAG von einem „abgewickelten Sachverhalt“ gesprochen werden kann. Hingegen ist die rechtstechnische Ausgestaltung der Norm und damit die Frage, ob Rechtsfolgen rückbewirkt werden oder lediglich an bestehende Sachverhalte angeknüpft wird, für das Vertrauen in aller Regel nicht relevant.636 Die rechtstechnische Umsetzung gelangt dem Betroffenen häufig nicht einmal zur Kenntnis. Ein Abstellen hierauf führt genauso wie ein übertriebener Formalismus dazu, dass sich der Vertrauensschutz entgegen seiner Intention von der Perspektive des Normbetroffenen löst. Das wird vor allem im Steuerrecht deutlich. Bei periodisch erhobenen Steuern wie beispielsweise bei Einkommens- und Körperschaftssteuer legt das BVerfG in ständiger Rechtsprechung den Ablauf des jeweiligen Veranlagungszeitraumes als Bezugszeitpunkt zugrunde. Da die Steuerschuld erst mit dem Ende des Veranlagungszeitraums entstehe (vgl. §§ 36 Abs. 1 EStG, 30 Nr. 3 KStG), müsse der Bürger angesichts der Erfordernisse der öffentlichen Finanzwirtschaft bis zu dessen Ablauf grundsätzlich mit einer verschlechternden Neuregelung rechnen.637 Vor Ablauf des Veranlagungszeitraumes in Kraft tretenden Steuergesetzen komme deswegen nur eine unechte Rückwirkung zu.638 Diese Differenzierung wird von der ganz überwiegenden steuerrechtlichen Literatur als zu formal zurückgewiesen.639 Die Entstehung der Steuerschuld am Jahresende sei eine rein begriffliche Konstruktion des Gesetzes.640 Nicht die Entstehung der Steuer, sondern die jeweilige Verwirklichung des Sachverhalts im Vertrauen auf eine bestimmte Gesetzeslage sei deshalb maßgebend. Für den steuerpflichtigen Bürger müsse die zur Zeit der Planung geltende Rechtslage ausschlaggebend sein, weswegen auf die abgeschlossene Disposition in dem Zeitpunkt abzustellen sei, in dem sie aus rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht mehr rückgängig gemacht werden könne.641 Dem ist zuzustimmen: Es kann für den Vertrauensschutz im Ergebnis keinen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber kurz vor Ende des Veranlagungszeitraumes ein auf dessen Beginn zurückwirkendes, belastendes Steuergesetz in Kraft setzt (dann unechte Rückwirkung) oder ob dasselbe Steuergesetz erst wenige Tage nach Abschluss des Veranlagungszeitraumes in Kraft tritt, mit der Folge, dass die Regeln über die echte Rückwirkung anzuwenden sind.642 Das Abstellen auf einen formalen 636 Muckel, Kriterien, S. 74 f.; ders., JA 1994, 13, 14; vgl. zuvor bereits Leisner, FS Berber, S. 273, 286 und Friauf, BB 1972, 669, 675. 637 BVerfG 19.12.1961, E 13, 274, 278. 638 BVerfG 3.12.1997, E 97, 67, 80; BVerfG 14.5.1986, E 72, 200, 243 f.; BVerfG 1.7.1964, E 18, 135, 144; BVerfG 19.12.1961, E 13, 274, 277 f. 639 Hey, BB 1998, 1444, 1446; Hoffmann-Riem, DStR 1971, 3; Kirchhof, DStR 1979, 275, 278 f.; Schaumburg, DB 2000, 1884, 1886 f., 1888; Seeger, FS Korn, S. 699, 701 f.; Vogel, FS Heckel, S. 875, 879 ff. jeweils m.w.N.; vgl. auch Götz, FG BVerfG, S. 423, 429; Sondervotum Steinberger, BVerfG 14.5.1986, E 72, 200, 276. Zusammenstellung der vertretenen Auffassungen bei Offerhaus, DB 2001, 556, 558 f. 640 Hey, BB 1998, 1444, 1446; Schaumburg, DB 2000, 1884, 1888. 641 Hey, BB 1998, 1444, 1446; Friauf, BB 1972, 669, 676; Ribbrock, DStZ 2005, 634, 637 f.; Schaumburg, DB 2000, 1884, 1888. 642 So bereits Hoffmann-Riem, DStR 1971, 3, 4. 167 Bezugspunkt wie den Ablauf des Veranlagungszeitraums oder die Entstehung des Versorgungsanspruchs führt – gerade im Hinblick auf die an die Unterscheidung anknüpfenden entgegengesetzten Rechtsfolgen – zu einer nicht mehr zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung der Betroffenen; denn das in die Rechtslage gesetzte Vertrauen ist in beiden Fällen annähernd gleich groß. Diese Überlegungen gelten für die rückwirkende Änderung von Versorgungstarifverträgen entsprechend. Wie auch im Steuerrecht kann der Vertrauensschutz nicht entscheidend auf einem formalen Anknüpfungspunkt beruhen. Maßgebend für die Abgrenzung zwischen einem bereits abgeschlossenen und einem noch gegenwärtigen Sachverhalt ist demgemäß, ob der Versorgungsberechtigte sein Vertrauen im Änderungszeitpunkt bereits betätigt hat. Dabei ist unerheblich, in welcher Form das Vertrauen betätigt wird. Hinreichend ist jede Tätigkeit, die eine rechtliche Veränderung bewirkt.643 Neben aktivem Tun ist also auch ein Unterlassen möglich.644 Demnach betätigt ein durch eine tarifliche Versorgungszusage begünstigter Arbeitnehmer sein Vertrauen mehrfach: Einmal, indem er dem Betrieb des Arbeitgebers treu bleibt, um die zugesagten Versorgungsleistungen nach Eintritt des Versorgungsfalls zu erhalten. Mit der Betriebstreue erbringt der Arbeitnehmer eine geldwerte Leistung, die durch die nachträgliche Kürzung der Versorgungsanwartschaft bzw. des Versorgungsanspruchs teilweise entwertet würde. Daneben betätigt der Arbeitnehmer sein Vertrauen auch dadurch, dass er im Hinblick auf die betriebliche Altersversorgung ganz oder teilweise auf eine zusätzliche private Altersversorgung verzichtet, etwa weil er der Ansicht ist, dass die zugesagten betrieblichen Versorgungsleistungen zusammen mit der gesetzlichen Rente zur Absicherung im Alter ausreichen.645 Das investierte Vertrauen kann der Arbeitnehmer später nicht oder nur eingeschränkt rückgängig machen. Er kann die in Vorleistung erbrachte Betriebstreue nicht zurücknehmen und die unterlassene private Vorsorge nicht im nachhinein treffen: Je näher der Versorgungsfall rückt umso mehr Mittel müsste er einsetzen, um entstehende Versorgungslücken zu schließen. Das dürfte ihm, jedenfalls wenn der Versorgungsfall kurz bevorsteht, regelmäßig kaum möglich sein.646 Legt man die Vertrauensperspektive des betroffenen Arbeitnehmers zugrunde, müsste demgemäß echte Rückwirkung anzunehmen sein, wenn der ablösende Tarifvertrag in bereits erdiente Versorgungsrechte eingreift, und unechte, wenn in künftig zu erdienende Anwartschaftsteile eingegriffen wird. 643 Muckel, Kriterien, S. 99; Ossenbühl, Rücknahme, S. 89. 644 Weber-Dürler, Vertrauensschutz, S. 101. 645 Vgl. Muckel, Kriterien, S. 99; Weber-Dürler, Vertrauensschutz, S. 101. 646 Zur zivilrechtlichen Erfassbarkeit der erlittenen Einbußen vgl. Lobinger, Rechtsgeschäftliche Verpflichtung, S. 42 f., 45 f. 168 3. Rückwirkungslehre und Tarifautonomie als kollektive Privatautonomie Eine Frage wurde bislang ausgeklammert: Die nach der Anwendbarkeit der Rückwirkungslehre auf Tarifverträge, die ja, wie eingangs der Untersuchung dargestellt, das Ergebnis kollektiv ausgeübter Privatautonomie sind. Jedenfalls aber gelten die soeben entwickelten Grundsätze gegenüber nichtorganisierten Arbeitnehmern, für die der ablösende Tarifvertrag nur kraft staatlicher Allgemeinverbindlicherklärung gilt. Für sie schafft die Allgemeinverbindlicherklärung Rechtsregeln kraft staatlicher Gewalt, wirkt also, da eine privatautonome Legitimation fehlt, vergleichbar einem Gesetz auf die Rechtsverhältnisse der nichtorganisierten Arbeitnehmer ein. Diese bedürfen daher eines Schutzes, der dem gegenüber staatlichen Gesetzen gleich zu achten ist.647 Problematischer ist die Rechtslage dagegen, wenn der ablösende Tarifvertrag aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit gilt oder er individualvertraglich in Bezug genommen wurde. In beiden Fällen beruht seine Anwendbarkeit letztlich auf einer privatautonomen Entscheidung der betroffenen Arbeitnehmer und nicht, wie staatliche Gesetze, auf hoheitlicher Gewalt. Deswegen ist fraglich, ob die an sich nur für staatliche Gesetze geltende Rückwirkungslehre auf Tarifnormen übertragen werden kann. Ungeachtet des – mittlerweile auch vom BAG vertretenen – privatautonomen Begründungsansatzes misst das BAG Tarifverträge, die infolge beiderseitiger Tarifbindung gelten, weiterhin und ohne nähere Begründung an der Rückwirkungslehre des BVerfG.648 Nach der Rechtsprechung des BVerfG, der sich auch das BAG sowie die überwiegende verfassungsrechtliche Literatur angeschlossen haben, ist der Vertrauensschutzgedanke in erster Linie im Rechtsstaatsprinzip verankert.649 Zu den wesentlichen Elementen des Rechtsstaatsprinzips gehöre die Rechtssicherheit, welche wiederum für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeute. Der Bürger müsse 647 Ebenso im Ergebnis Dreier/Schultze-Fielitz, GG, Bd. 2, Art 20 (Rechtsstaat) Rn. 153 a.E.; vgl. auch BAG 3.11.1982, AP TVG § 5 Nr. 18. 648 BAG 13.12.2005, AP BetrAVG § 2 Nr. 49 (III 2); BAG 19.11.2002, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 40 (B I 3 c dd); auch in der Lehre wird die Rückwirkungslehre überwiegend für anwendbar gehalten Beckers, ZTR 1999, 145, 147 f.; B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Anh § 1 Rn. 123, Rn. 610; ErfK/Franzen, § 4 TVG Rn. 19 ff.; Löwisch/Rieble, TVG, § 1 Rn. 294 ff.; Kempen/- Zachert/Kempen, TVG, Grundlagen, Rn. 260. 649 BVerfG 5.2.2002, E 105, 17, 36 f.; BVerfG 14.1.1987, E 74, 129, 152; BVerfG 14.5.1986, E 72, 200, 242; BVerfG 26.6.1979, E 51, 356, 362; BVerfG 14.11.1961, E 13, 215, 223 f. Aus der Literatur – mit Unterschieden im Detail – Dreier/Schultze-Fielitz, GG, Bd. 2, Art 20 (Rechtsstaat) Rn. 146 ff.; Götz, FG BVerfG, S. 421, 424; Leisner, FS Berber, S. 273, 293 ff.; v. Mangoldt/Klein/Starck/Sommermann, GG, Bd. 2, Art. 20 Abs. 3 Rn. 292 ff.; Pieroth, Rückwirkung, S. 118, 121 ff., 383; Rüfner, VVDStRL 32 (1974), S. 232; kritisch etwa Sobota, Rechtsstaat, S. 507; – für Herleitung aus Treu und Glauben BVerwG 28.10.1959, E 9, 251, 253; BVerwG 24.8.1964, E 19, 188, 190; – für eine Herleitung aus dem Prinzip des sozialen Rechtsstaates Mainka, Vertrauensschutz, S. 21 ff.; ähnlich Werner, NJW 1954, 1625, 1627 m. Fn. 18; – für einen eigenständigen Rechtsgrundsatz Huber, FG BVerwG, S. 313, 319, 324; Püttner, VVDStRL 32 (1974), S. 200, 206. 169 darauf vertrauen können, dass sein dem geltenden Recht entsprechendes Handeln von der Rechtsordnung mit allen ursprünglich damit verbundenen Rechtsfolgen anerkannt bleibe.650 Dementsprechend verorten beide Senate des BVerfG das grundsätzliche Verbot echter Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen) im Rechtsstaatsprinzip.651 Unecht rückwirkende (rückanknüpfende) Gesetze müssten sich demgegenüber vorrangig an den Grundrechten messen lassen.652 Dass der Staat bei seinem Handeln das Vertrauen der betroffenen Bürger zu beachten habe, ergebe sich auch aus Grundrechten, in denen sich das Rechtsstaatsprinzip besonders nachdrücklich manifestiere.653 Das gelte insbesondere für vermögenswerte Rechte, für die das Vertrauensschutzprinzip in Art. 14 GG eine eigenständige Ausprägung erfahren habe.654 Die Tarifvertragsparteien sind, das haben die bisherigen Ausführungen ergeben, aber weder an das Rechtsstaatsprinzip gebunden, noch haben sie die Grundrechte unmittelbar zu beachten.655 Da das BVerfG zur Begründung gerade auf diese Prinzipien abstellt, entbehrt die Anwendung der Rückwirkungslehre auf Tarifverträge einer tragfähigen Grundlage.656 Dies bedeutet aber nicht, dass die Tarifvertragsparteien das Vertrauen der Arbeitnehmer in den Fortbestand der einmal zugesagten Versorgungsleistungen nicht zu beachten hätten. Das Vertrauen der Versorgungsberechtigten ist außer im Rechtsstaatsprinzip auch in Grundrechten verankert. An diese sind zwar die Tarifvertragsparteien nicht unmittelbar gebunden, der Staat hat das Vertrauen der Versorgungsberechtigten aber im Rahmen der ihm obliegenden grundrechtlichen Schutzpflichten als zusätzlichen Kriterium zu berücksichtigen. Vertrauensschutz und grundrechtliches Schutzgebot greifen insofern ineinander. Wie dieses Zusammenspiel genau funktioniert, muss an dieser Stelle allerdings noch unbeantwortet bleiben. Zunächst gilt es, die allgemeinen Voraussetzungen für das Eingreifen staatlicher Schutzpflichten zu klären.657 650 BVerfG 14.3.1963, E 15, 313, 324; BVerfG 19.12.1961, E 13, 261, 271. 651 BVerfG 3.12.1997, E 97, 67, 79; BVerfG 25.5.1993, E 88, 384, 403. 652 BVerfG 5.2.2004, E 109, 133, 181; BVerfG 15.10.1996, E 95, 64, 86 f.; BVerfG 30.9.1987, E 76, 256, 346 f.; anders noch der Erste Senat im Urteil vom 13.5.1986, E 72, 175, 196 (Rechtsstaatsprinzip). 653 BVerfG 8.6.1977, E 45, 142, 168; ebenso BVerfG 15.5.1995, E 92, 277, 344; BVerfG 14.5.1986, E 72, 200, 242 f.; vgl. weiterhin Schmidt-Aßmann und Maurer, Isensee/Kirchhof, HdbStR, Bd. II, § 26 Rn. 31 f., Bd. IV, § 79 Rn. 41; Sobota, Rechtsstaat, S. 65 ff. 654 BVerfG 23.11.1999, E 101, 239, 257; BVerfG 15.10.1996, E 95, 64, 81 f.; BVerfG 10.5.1983, E 64, 87, 104; BVerfG 8.6.1977, E 45, 142, 168. 655 Oben E II 3 und 4, S. 139 ff., 141 ff. 656 Diese Konsequenz einer privatautonomen Verankerung der Tarifautonomie wird auch in der Literatur gelegentlich übersehen. Kempen/Zachert/Kempen, TVG, Grundlagen, Rn. 260 und Löwisch/Rieble, TVG, § 1 Rn. 294 ff. halten etwa die Rückwirkungslehre trotz privatautonomer Herleitung weiterhin für anwendbar. 657 Dazu sogleich Kapitel 4; speziell zur Vertrauensschutzproblematik unten Kap. 4 D III 4 a bb, S. 193 ff. 170 4. Zwischenergebnis Entgegen der Ansicht des BAG und der überwiegenden Literatur, beurteilt sich die Frage, ob ein rückwirkender Versorgungstarifvertrag mit dem Vertrauen der Versorgungsberechtigten vereinbar ist, nicht nach der für rückwirkende Gesetze geltenden Rückwirkungslehre. Tarifverträge enthalten zwar ebenfalls Rechtsnormen. Anders als die staatliche Gesetzgebung ist die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien aber privatautonom begründet. An das Rechtsstaatsprinzip und an die Grundrechte sind sie deswegen nicht gebunden. Da das BVerfG seine Rückwirkungslehre aber gerade hiermit begründet, kann sie auf ablösende Versorgungstarifverträge nicht übertragen werden. Auf die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ist die Rückwirkungslehre dagegen grundsätzlich anwendbar. Sie ist aber, da Vertrauensschutz vorrangig Dispositionsschutz ist, zu modifizieren. Trotz der Unanwendbarkeit der Rückwirkungslehre auf (nicht für allgemeinverbindlich erklärte) Tarifverträge, bleibt das Vertrauen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht ungeschützt. Der Staat ist jedenfalls im Rahmen seiner grundrechtlichen Schutzpflichten gehalten, auch das Vertrauen der Arbeitnehmer in den Fortbestand der einmal begründeten Rechtslage zu beachten. G. Zusammenfassung Die Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge folgen nicht schon aus dem zwischen Tarifvertragspartei und Mitglied bestehendem Mitgliedschaftsverhältnis, sondern ergeben sich aus den Schranken der allgemeinen Rechtsordnung. Dabei unterliegen Tarifverträge einer eingeschränkten Rechtskontrolle. Sie sind nur darauf zu kontrollieren, ob sie mit der Verfassung, zwingendem Gesetzesrecht, den guten Sitten sowie den tragenden Grundsätzen des Arbeitsrechts vereinbar sind. Dieser eingeschränkte Prüfungsmaßstab gilt naturgemäß auch für ablösende Versorgungstarifverträge. Die engen Grenzen, die das BAG dem Widerruf individualvertraglicher Unterstützungskassen und ablösenden Betriebsvereinbarungen durch das Drei-Stufen- Modell setzt, können auf ablösende Versorgungstarifverträge nicht übertragen werden. Den Tarifvertragsparteien steht zum einen aus Art. 9 Abs. 3 GG ein gewisser Einschätzungsspielraum zu, der sich auch im eingeschränkten Prüfungsmaßstab widerspiegelt. Überdies kommt den im ablösenden Versorgungstarifvertrag vereinbarten Regelungen eine Richtigkeitsgewähr zu. Das ist beim (teilweisen) Widerruf von Unterstützungskassenzusagen nicht der Fall, da dieser einseitig, ohne Beteiligung der Arbeitnehmerseite erfolgt. Auch ablösenden Betriebsvereinbarungen kommt keine vergleichbare Richtigkeitsgewähr zu. Darüber hinaus wirken gekündigte Betriebsvereinbarungen auch nicht nach. Die Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge sind daher rechtsformspezifisch zu bestimmen. Das Drei-Stufen- Modell findet keine Anwendung.

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References

Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.