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Jan Milus, Grundlagen in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 156 - 159

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

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156 Tarifvertragsparteien sind grundsätzlich gleich mächtig, weswegen Tarifverträgen eine materielle Richtigkeitsgewähr zukommt.579 Das gilt im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft gleichermaßen. Die im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmer bedürfen somit keines stärkeren Schutzes als er gegenüber privaten Arbeitgebern besteht.580 III. Ergebnis Die Tarifvertragsparteien sind weder an das Rechtsstaatsprinzip noch unmittelbar an die Grundrechte gebunden, aus denen sich das Verhältnismäßigkeitsprinzip herleitet. Daher sind ablösende Versorgungstarifverträge grundsätzlich keiner Verhältnismä- ßigkeitsprüfung zu unterziehen. Anderes kann nur ausnahmsweise und nur für den Fall gelten, dass dem Staat eine aus Grundrechten folgende Schutzverpflichtung zu Gunsten der tarifunterworfenen Verbandsmitglieder obliegt, die so umfassend ist, dass sie eine Bindung der Tarifvertragsparteien an Verhältnismäßigkeitserfordernisse gebietet; zur Entwicklung eines Schutzpflichtmodells für Verbandsmitglieder unten Kapitel 4. F. Vertrauensschutz Tarifverträge, die bereits entstandene oder bereits zugesagte Versorgungsrechte herabsetzen, wirken auf Sachverhalte ein, die in der Vergangenheit begonnen haben. Indem sie diese ändern, enttäuschen sie das Vertrauen der betroffenen Arbeitnehmer in den Fortbestand der einmal begründeten, günstigeren Rechtslage. Dementsprechend sind ablösende Versorgungstarifverträge nach Ansicht des BAG581 und des BGH582 außer am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch anhand des Vertrauensschutzprinzips zu überprüfen (zu dessen Grundlagen unten I). Vor allem das BAG zieht dabei konkretisierend die Grundsätze heran, die das BVerfG für die Rückwirkung von Gesetzen entwickelt hat (dazu unten II 1 und 2).583 Das setzt allerdings 579 BAG 24.3.2004, AP BGB § 138 Nr. 59 (I 2 b); BAG 6.9.1995, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 22 (III 1); Franzen, RdA 2001, 1, 4; Gamillscheg, KollArbR, Bd. I, S. 284 f.; Löwisch/Rieble, TVG, Grundl. Rn. 48. 580 Zutreffend Däubler/Schiek, TVG, Einleitung Rn. 236. 581 BAG 28.7.2005, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47 (B I 2 a bb); BAG 25.5.2004, AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11 (B I 4 b bb [4]); BAG 19.11.2002, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 40 (B I 3 c dd); BAG 20.8.2002, AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 9 (B II 2 b cc); BAG 24.4.1990, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 43 (II 3). 582 BGH 14.11.2007, BetrAV 2008, 203, 207; BGH 16.3.1988, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 25 (II 2 d). 583 So BAG 19.11.2002, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 40 (B I 3 c dd); BAG 5.12.1995, Az. 3 AZR 226/95, n.v. (B I 3 f); BAG 24.4.1990, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 43 (III 3). 157 voraus, dass die vom BVerfG entwickelten Grundsätze auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar sind (dazu unten II 3). Die komplexe Materie soll dabei auf das Notwendige reduziert werden; umfangreichere Darstellungen finden sich an anderer Stelle584. I. Grundlagen Das Vertrauensschutzprinzip wurde im Verwaltungsrecht entwickelt. Das BVerwG verwendete es, um die ehemals unbeschränkt mögliche Aufhebung von Verwaltungsakten zu begrenzen (nunmehr kodifiziert in §§ 48 f. BVwVfG).585 Das BVerfG hat den Vertrauensschutzgedanken aufgegriffen und ihn zunächst nur zur Begrenzung der Rückwirkung von Gesetzen586, dann aber weiter gehend auch zur Bindung der Gesetzgebung im Allgemeinen587 fruchtbar gemacht. Heutzutage ist der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht mehr auf das öffentliche Recht beschränkt. Er durchzieht die gesamte Rechtsordnung, insbesondere das Zivil-588 und das Prozessrecht589. In seiner ursprünglichen – öffentlich-rechtlichen – Funktion trägt das Vertrauensschutzprinzip dem Umstand Rechnung, dass der Bürger an den Fortbestand der bestehenden Rechtslage glaubt. Es steht damit in engem Zusammenhang mit dem rechtsstaatlichen Gebot der Rechtssicherheit, welches aber, anders als das Vertrau- 584 Aus dem umfangreichen Schrifttum seien nur folgende Darstellungen genannt: Blanke, Vertrauensschutz; Isensee/Kirchhof/Maurer, HdbStR, Bd. IV, § 79; Maunz/Dürig/Grzeszick, GG, Bd. 3, Art. 20 VII, Rn. 69 ff.; Pieroth, Rückwirkung, S. 119 ff.; Schmidt, JuS 1973, 529; Sobota, Rechtsstaat, S. 154 ff. jeweils m.w.N. Die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer hat sich 1973 ausführlich mit dem Vertrauensschutz im Verwaltungsrecht auseinandergesetzt, vgl. dazu die Berichte von Kisker und Püttner, VVDStRL 32 (1974), S. 149 ff., S. 200 ff. sowie die Diskussionsbeiträge a.a.O., S. 228 ff. Zum Vertrauensschutzgedanken im Recht der EU Altmeyer, Vertrauensschutz. 585 Grundlegend BVerwG 8.3.1956, E 3, 199, 203; vgl. nachfolgend BVerwG 17.10.1975, E 49, 244, 249 f.; BVerwG 15.6.1972, E 40, 147, 150; BVerwG 23.4.1968, E 29, 291, 295; BVerwG 12.5.1960, E 10, 308, 309. 586 Grundlegend BVerfG 31.5.1960, E 11, 139, 145 f. Vgl. auch BVerfG 9.12.2003, E 109, 96, 122; BVerfG 5.2.2002, E 105, 17, 36 f.; BVerfG 12.3.1996, E 94, 241, 258 f.; BVerfG 14.5.1986, E 72, 200, 242 f. 587 Vgl. BVerfG 15.3.2000, E 102, 68, 96 f.; BVerfG 23.3.1971, E 30, 392, 404. 588 So beruht das zivilrechtliche Rechtsinstitut der culpa in contrahendo (§§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB) nach herrschender, wenn auch nicht unumstrittener Ansicht, auf der Inanspruchnahme und Gewährung eines besonderen Vertrauens; grundlegend Ballerstedt, AcP 151 (1950/1951), 501, 505 ff.; Canaris, Vertrauenshaftung, S. 442 (Fn. 16), 532. Das gilt ebenso für die Vertretereigenhaftung nach § 311 Abs. 3 BGB. Auch die Möglichkeit gutgläubigen Erwerbs beruht auf dem in die Eigentümerstellung des Veräußerers gesetzten Vertrauen des (gutgläubigen) Erwerbers, statt aller: MünchKommBGB/Quack, Bd. 6, § 932 Rn. 1 m.w.N. 589 Burmeister, Vertrauensschutz im Prozeßrecht; zum Vertrauensschutz gegenüber Rechtsprechungsänderungen jüngst Höpfner, RdA 2006, 156 m.w.N. 158 ensschutzprinzip, zumindest primär objektivrechtlichen Charakter hat.590 Das Vertrauensschutzprinzip enthält dagegen eine individuelle, den einzelnen Bürger und sein in die Rechtslage gesetztes Vertrauen schützende Verbürgung. Es berücksichtigt, dass der Bürger aufgrund der bisherigen Rechtslage bereits finanzielle Dispositionen getroffen hat und er darauf vertraut, sein dem jeweils geltenden Recht entsprechendes Verhalten werde nicht rückwirkend anders bewertet und gewährte Vorteile würden nicht wieder entzogen. Deswegen ist es verfassungsrechtlich bedenklich, wenn das in die bestehende Rechtslage investierte Vertrauen durch den rückwirkenden Entzug oder die rückwirkende Neubewertung einer Rechtsposition enttäuscht wird. Andererseits muss der Staat, will er handlungsfähig bleiben, in der Lage sein, die bestehende Rechtslage an politische oder gesellschaftliche Veränderungen anzupassen. Das Vertrauen des Bürgers kann daher nicht in jeder denkbaren Fallkonstellation geschützt sein. Vielmehr ist stets eine Abwägung zwischen dem Vertrauen des Bürgers und den staatlichen Interessen erforderlich. Wie, d.h. nach welchem Maßstab die gegenläufigen Interessen zum Ausgleich zu bringen sind, erweist sich oftmals als schwierig. Das Vertrauensschutzprinzip ist nur an wenigen Stellen ausdrücklich gesetzlich normiert. Verlässliche Maßstäbe fehlen. Das Vertrauensschutzprinzip wurde deswegen nicht selten als diffus591 oder, plastischer, als „Weichmacher der Verfassungsmaßstäbe“592 bezeichnet. Eine allgemeingültige, auf alle Fallkonstellationen anwendbare Formel ist wegen der vielgestaltigen Ausprägungen, die der Vertrauensschutz in der Rechtsordnung erfahren hat, zwar nicht zu erzielen. Es haben sich aber mit der Zeit einige allgemeine Grundsätze herauskristallisiert.593 Danach greift der Vertrauensschutz ein, wenn (1) der Staat einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat oder ihm ein solcher zurechenbar ist, (2) der Bürger auf den Vertrauenstatbestand in schutzwürdiger Weise vertraut und (3) der Staat dennoch von ihm abweicht. Gegen dieses Abweichen richtet sich der Vertrauensschutz. Er verpflichtet den Staat, das Vertrauen des Bürgers gegen die öffentlichen Interessen abzuwägen und ihm gegebenenfalls durch Übergangsregelungen Rechnung zu tragen.594 In die Abwägung einzustellen ist neben der Art des jeweiligen Vertrauenstatbestandes (Gesetz, Verwaltungsakt, öffentlich-rechtlicher Vertrag, mündliche Zusage, etc.)595 vor allem, ob der Bürger sein Vertrauen bereits betätigt hat, insbesondere Dispositionen getroffen oder gewährte Leistungen bereits ver- 590 Nach v. Mangoldt/Klein/Sommermann, GG, Bd. 2, Art. 20 Rn. 239 ist die Rechtssicherheit Hauptelement der Rechtsstaatlichkeit im formellen Sinne; vgl. auch Sobota, Rechtsstaat, S. 507: allein objektiv-rechtliche Norm. 591 Isensee/Kirchhof/Maurer, HdbStR, Bd. III, § 60 Rn. 4 (Vorauflage); in der dritten Auflage (HdbStR, Bd. IV § 79 Rn. 7 f.) fehlt dieser Hinweis. 592 Ossenbühl, VVDStRL 39 (1981), S. 189; ähnlich Götz, FG BVerfG, S. 421, 422: „alle Formtypik und Stringenz des Rechts (...) unterminierendes Prinzip“. 593 Vgl. die Zusammenstellung bei Isensee/Kirchhof/Maurer, HdbStR, Bd. IV, § 79 Rn. 13, 15. 594 BVerfG 5.2.2002, E 105, 17, 37; BVerfG 18.2.1998, E 97, 271, 289 f. Ebenso BVerwG 23.4.1968, E 29, 291, 295; BVerwG 30.8.1961, E 13, 28, 32; BVerwG 12.5.1960, E 10, 308, 309; BVerwG 24.4.1959, E 8, 261, 269. 595 Kisker, VVDStRL 32 (1974), S. 149, 163 f. 159 braucht hat,596 ob er mit der Änderung rechnete oder zumindest mit ihr rechnen musste, sowie Art und Gewicht der die Änderung bedingenden Gründe. II. Grenzen rückwirkender Rechtsnormsetzung Die referierten allgemeinen Grundsätze hat das BVerfG in ständiger Rechtsprechung für rückwirkende, den Bürger belastende Gesetze konkretisiert und dabei eine eigenständige Rückwirkungslehre entwickelt,597 die später vom BAG auch für rückwirkende Tarifverträge herangezogen wurde. 1. Die Rückwirkungslehre des Bundesverfassungsgerichts a) Die traditionelle Differenzierung zwischen echter und unechter Rückwirkung In welchem Umfang das Vertrauen gegenüber rückwirkenden Gesetzen geschützt ist, hängt danach entscheidend davon ab, ob das Gesetz „echte“ oder „unechte“ Rückwirkung entfaltet. Von echter (retroaktiver) Rückwirkung spricht der Erste Senat des BVerfG, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift. Unechte (retrospektive) Rückwirkung liege demgegenüber vor, wenn das Gesetz auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirke und damit die betroffene Rechtsposition nachträglich entwerte.598 Diese Differenzierung ist in der Literatur vielfach kritisiert worden599 und stößt auch innerhalb des BVerfG bisweilen auf Widerspruch, 596 BVerwG 18.12.1995, NVwZ 1996, 890, 891; BVerwG 18.9.1984, E 70, 127, 136 f.; BVerwG 7.7.1966, E 24, 294, 296; BVerwG 19.12.1963, E 17, 335, 338. Vgl. aber auch BVerfG 5.2.2002, E 105, 17, 44, wonach der große Umfang einer getätigten Disposition für sich genommen dem Vertrauen noch kein besonderes Gewicht verleiht. 597 Grundlegend BVerfG 19.12.1961, E 13, 261, 270 ff.; vgl. nachfolgend BVerfG 5.2.2004, E 109, 133, 180 ff.; BVerfG 3.12.1997, E 97, 67, 78; BVerfG 14.5.1986, E 72, 200, 241 ff. 598 BVerfG 23.3.1971, E 30, 392, 402 f.; vgl. weiterhin BVerfG 15.10.1996, E 95, 64, 86; BVerfG 13.3.1979, E 50, 386, 394 f.; BVerfG 23.3.1971, E 30, 367, 385 f.; BVerfG 7.7.1964, E 18, 135, 142 ff. 599 Dreier/Schultze-Fielitz, GG, Bd. 2, Art. 20 (Rechtsstaat) Rn. 155; Friauf, BB 1972, 669, 674 ff.; Leisner, FS Berber, S. 273, 284 ff.; Grabitz, DVBl. 1973, 675, 676 ff.; Maunz/Dürig/Grzeszick, GG, Bd. 3, Art. 20 VII Rn. 77; Muckel, Kriterien, S. 70 ff.; ders., JA 1994, 13, 14; Pieroth, Rückwirkung, S. 79 ff.; Rensmann, JZ 1999, 168, 170 f.; Seuffert, BB 1972, 1065, 1066; Stern, Staatsrecht, Bd. I, S. 835 ff. Weitere Nachweise bei Isensee/- Kirchhof/Maurer, HdbStR, Bd. IV, § 79 Rn. 22 (Fn. 32 m. Fn. 25) und Pieroth, a.a.O., S. 83 (Fn. 14).

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References

Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.