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Jan Milus, Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf ablösende Versorgungstarifverträge in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 130 - 133

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

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130 zuzustimmen.461 Auch nach ihrer Entstehung bleiben aus einem Tarifvertrag erwachsende Ansprüche stets mit diesem verknüpft. Sie lösen sich nicht von ihrer tarifrechtlichen Grundlage, treten also insbesondere nicht in eine Art „kollektivfreien Individualbereich“ über.462 Da entstandene tarifliche Ansprüche ihren Charakter beibehalten und die Tarifvertragsparteien den zeitlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags im Rahmen der ihnen durch den Verbandsbeitritt eingeräumten Regelungsbefugnis frei festlegen können, können sie auch einen Tarifvertrag vereinbaren, der auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung zurückwirkt. Sie können den bereits entstandenen Anspruch damit auch rückwirkend abändern, vorausgesetzt sie versto- ßen dadurch nicht gegen höherrangiges Recht. Soweit sich der Dritte Senat an die Rechtsprechung des Vierten Senats angelehnt hat, ist dem jedenfalls seit der Rechtsprechungsänderung die Grundlage entzogen. Legt man die Rechtsprechung des Dritten Senats zugrunde, ist eine Schranke unentziehbarer Besitzstände auch tarifrechtlich kaum begründbar. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzprinzip gehen jeweils davon aus, dass in geschützte Besitzstände jedenfalls bei Vorliegen hinreichend gewichtiger Gründe eingegriffen werden kann. Einen tariffesten Kern von Besitzständen schaffen beide nicht. Das verdeutlicht, dass der Rechtsprechung des Dritten Senats eine tragfähige Begründung fehlt. Sie ist daher, soweit der Dritte Senat überhaupt an ihr festhalten will,463 abzulehnen. E. Verhältnismäßigkeit des Eingriffs Das BAG, der BGH und die überwiegende Meinung in der Literatur gehen – häufig ohne dies näher zu begründen – davon aus, dass tarifvertragliche Eingriffe in bestehende Versorgungsrechte zwar nicht durch das Drei-Stufen-Modell, wohl aber durch den diesem (neben dem Vertrauensschutzprinzip) zugrunde liegenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt sind (zum Vertrauensschutz unten F).464 Ob der Verder Versorgungsempfänger ausgeht, BGH 16.3.1988, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 25 (II). 461 Vgl. auch die insoweit zust. Anm. v. Buchner und Wiedemann, BAG 23.11.1994, AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 12; im Ergebnis ebenso Däubler/Deinert, TVG, § 4 Rn. 50; ErfK/Franzen, § 4 TVG Rn. 18 ff.; Löwisch/Rieble, TVG, § 1 Rn. 295 jeweils m.w.N. 462 So die ältere Literatur, vgl. vor allem Herschel, Tariffähigkeit und Tarifmacht, S. 50 f. sowie Siebert, FS Nipperdey, S. 119, 132 f. und Stahlhacke, RdA 1959, 266, 268. 463 Da sich in neueren Entscheidungen kein Hinweis mehr auf unentziehbare Besitzstände und sonstige eigentumsgleiche Rechte findet, bestehen hieran erhebliche Zweifel. 464 BAG 27.6.2006, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49 (B II 2 a); BAG 13.12.2005, AP BetrAVG § 2 Nr. 49 (III 2 a); BAG 28.7.2005, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47 (B II 1 a); BAG 25.5.2004, AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11 (B I 4 b bb [1]); BAG 20.2.2001, EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24 (I 2 a); BAG 24.8.1993, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 19 (B II 2); BAG 24.4.1990, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 43 (III 4); BGH 14.11.2007, BetrAV 2008, 203, 207; OLG Karlsruhe 22.9.2005, ZTR 2005, 588, 591; ErfK/Steinmeyer, Vorbem. BetrAVG Rn. 23; ders., GedS Blomeyer, S. 423, 438; Höfer, 131 hältnismäßigkeitsgrundsatz auf Tarifverträge anwendbar ist, ist angesichts der privatautonomen Herleitung der tariflichen Regelungsbefugnis allerdings fraglich und bedarf einer eingehenden Überprüfung (dazu unten II). Zuvor soll jedoch kurz dargestellt werden, welche Folgen es hätte, wenn die Tarifvertragsparteien an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden wären. I. Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf ablösende Versorgungstarifverträge Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besagt bekanntlich, dass ein Eingriff in eine geschützte Rechtsposition einem legitimen Zweck dienen, zur Zweckerreichung geeignet und erforderlich sowie in Relation zum verfolgten Zweck angemessen (auch: zumutbar, verhältnismäßig i.e.S.) sein muss.465 Mit der Herabsetzung von Versorgungsleistungen verfolgen die Tarifvertragsparteien in aller Regel entweder wirtschaftliche Zwecke oder wirken einer Fehlentwicklung des Versorgungssystems entgegen; beide Zwecke sind grundsätzlich legitim.466 Da die Herabsetzung von Versorgungsleistungen regelmäßig auch zur Zweckerreichung geeignet ist, liegt das Hauptaugenmerk der Verhältnismäßigkeitsprüfung – wenn man eine solche mit der herrschenden Ansicht für erforderlich hält – auf den Geboten der Erforderlichkeit und der Angemessenheit. Das Gebot der Erforderlichkeit als Kern des Übermaßverbotes verlangt, dass es kein milderes, die Rechtspositionen der Betroffenen weniger stark beschränkendes Mittel gibt, das zur Zweckerreichung gleich geeignet ist.467 Alternative Mittel zur Begegnung wirtschaftlicher Schwierigkeiten können etwa die Aussetzung von Tariflohnerhöhungen, die Kürzung anderer tariflicher Zulagen oder die Verlängerung der tariflichen Arbeitszeit sein. Ob eines dieser Mittel gleich geeignet und im Vergleich zur Herabsetzung von Versorgungsleistungen weniger einschneidend ist, müsste dabei für jeden Einzelfall geprüft werden. Dabei wäre auch der tarifliche Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum468 zu beachten. Das Gebot der Angemessenheit zwingt zusätzlich zu einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe mit den Rechtspositionen des Betroffenen. Je stärker in eine bestehende Versorgungszusage eingegriffen wird, desto schwerwiegender müssten die Ein- BetrAVG, Rn. 567.1; Hügelschäffer, ZTR 2004, 231, 237 f.; Küttner/Kreitner, Betriebliche Altersversorgung Rn. 73; eingehender jüngst Bieder, Verhältnismäßigkeitsprinzip, S. 311 ff., 321 ff. 465 Statt aller BVerfG 11.5.2005, E 112, 368, 397 f.; BVerfG 26.4.1995, E 92, 262, 273; Maunz/Dürig/Grzeszick, GG, Bd. 3, Art. 20 VII Rn. 110 ff. m.w.N. 466 Vgl. BAG 13.12.2005, AP BetrAVG § 2 Nr. 49 (III 2 c); BAG 28.5.2002, AP RuhegeldG Hamburg § 2 a Nr. 1 (B II 1 d aa). 467 BVerfG 19.7.2000, E 102, 197, 217; BVerfG 26.4.1995, E 92, 262, 273; BVerfG 7.11.1991, E 85, 97, 107; BVerfG 20.6.1984, E 67, 157, 176. 468 Dazu oben B II, S. 114 ff. 132 griffsgründe sein. Dabei darf der Eingriff den Betroffenen nicht übermäßig belasten, darf ihm also nicht unzumutbar sein.469 Gerade die Angemessenheitsprüfung eröffnet damit erhebliche Bewertungsspielräume, bei deren Ausfüllung wiederum dem tariflichen Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum Rechnung zu tragen wäre. Welche Anforderungen auf der jeweiligen Stufe an ablösende Versorgungstarifverträge zu stellen sind, hat das BAG bislang nicht näher präzisiert. Keine Bedenken unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit hatte es aber jedenfalls gegen den Abbau eingetretener Überversorgungen,470 die Kürzung einer Betriebsrente um einen „Riester-Korrekturfaktor“471 und die Herabsetzung einer zugesagten Versorgungsleistung um 8 Prozent zur Einsparung von Personalkosten.472 Umfangreichere Ausführungen zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz finden sich bisher nur in den Entscheidungen des OLG Karlsruhe zur Umstellung der Gesamtversorgung im öffentlichen Dienst. Danach rechtfertigt der mit der Umstellung auf ein Versorgungspunktemodell verfolgte Zweck, die Aufrechterhaltung des Zusatzversorgungssystems im öffentlichen Dienst zu gewährleisten, keine Kürzungen der Versorgungsleistungen um 25 bis 50 Prozent. Ein solch gravierender Eingriff zum Nachteil der betroffenen rentenfernen Versicherten sei übermäßig und deshalb unzumutbar. Das gelte auch, soweit die Anwendung des pauschalierten gesetzlichen Näherungsverfahrens – die nach den Berechnungen des OLG Karlsruhe hauptursächlich für die mit der Systemumstellung verbundenen Eingriffe ist – mit zusätzlichen Verwaltungskosten von 30 Millionen Euro begründet wurde, die sich bei individueller Rentenberechnung ergeben hätten. Umgelegt auf die 1,7 Millionen rentenfernen Versicherten betrügen die Verwaltungsmehrkosten ohnehin nur knapp 18 € pro Person. Das müsse bei einem Systemwechsel zur Vermeidung von erheblichen Rechtseingriffen in Kauf genommen werden.473 469 BVerfG 19.7.2000, E 102, 197, 220; BVerfG 15.12.1999, E 101, 331, 350; BVerfG 17.10.1990, E 83, 1, 19; BVerfG 31.10.1984, E 68, 193, 219; BVerfG 20.6.1984, E 67, 157, 178. 470 BAG 28.7.2005, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47 (B II 1); BAG 25.5.2004, AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11 (B I 4 b bb); BAG 20.2.2001, EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24 (I 2 a cc); BAG 24.8.1993, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 19 (B II 2); BAG 24.4.1990, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 43 (III 4). 471 BAG 27.2.2006, AP BetrAVG § 1 Nr. 44 (B II 3 c dd). 472 BAG 13.12.2005, AP BetrAVG § 2 Nr. 49 (III 2 c); vgl. auch jüngst BAG 27.6.2006, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47 (B II 2 b bb [2]): Kürzung einer Versorgungsrente von ca. 500 € um 20 € nicht unverhältnismäßig. 473 OLG Karlsruhe 24.11.2005, Az. 12 U 102/04, n.v. (B IV 11 f); OLG Karlsruhe 22.9.2005, ZTR 2005, 588 (B IV 11 f [5], insoweit nicht veröffentlicht); vgl. dazu auch Preis/Temming, GedS Blomeyer, S. 247, 265 ff.; dies., ZTR 2003, 262, 265. Der BGH musste sich im Rahmen der gegen die Urteile des OLG Karlsruhe eingelegten Revisionen mit Fragen der Verhältnismäßigkeit nicht auseinandersetzen. Anders als das OLG lehnte er einen Eingriff in den erdienten Teilbetrag der Versorgungsanwartschaft ab, BGH 14.11.2007, BetrAV 2008, 203, 208 f. 133 II. Bindung der Tarifvertragsparteien an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Die vorstehend skizzierten Verhältnismäßigkeitsanforderungen setzen allerdings voraus, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auf Tarifverträge überhaupt anwendbar ist. Das entsprach zwar lange Zeit ganz herrschender Meinung474, ist aber in jüngerer Zeit zunehmend umstritten.475 In der Tat führt die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu unbefriedigenden Ergebnissen. Sie begründet vor allem die Gefahr einer Tarifzensur. Denn angesichts der bei Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bestehenden Bewertungsspielräume könnte das zur Entscheidung berufene Gericht versucht sein, eine an sich angemessene Regelung durch eine seiner Vorstellung nach angemessenere zu ersetzen. Dem versucht das BAG zwar durch eine geringere Kontrolldichte entgegenzuwirken.476 Wie aber insbesondere Dieterich aufgezeigt hat, bannt auch eine großzügige Handhabung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Gefahr einer Tarifzensur nicht.477 Sie vergrö- ßert zudem die ohnehin schon bestehende Rechtsunsicherheit. Allein mit dem Hinweis auf die unbefriedigenden Ergebnisse kann die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes allerdings noch nicht abgelehnt werden. Es bedarf vielmehr einer methodischen Vorgehensweise: Zunächst ist darzulegen, ob der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ein allgemeiner, die gesamte Rechtsordnung und damit auch das Arbeitsrecht durchziehender Rechtsgrundsatz ist, an den die Tarifvertragsparteien per se gebunden sind. Falls dies abzulehnen ist, muss untersucht werden, aus welchem Rechtsprinzip der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sich herleitet und ob die Tarifvertragsparteien an dieses gebunden sind. Erst wenn die Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes feststeht, ist gegebenenfalls zu prüfen, nach welchen Grundsätzen er zu modifizieren ist, damit das Ergebnis einer Tarifzensur vermieden wird. 474 Vgl. dazu etwa die Nachweise in Fn. 464. 475 Gegen die Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Bayreuther, Tarifautonomie, S. 245; Canaris, AcP 184 (1984), 201, 244; Däubler/Schiek, TVG, Einleitung Rn. 216; Dieterich, FS Schaub, S. 117, 124 f., 133; ders., in ErfK, Einl. GG Rn. 48; Schliemann, ZTR 2000, 198, 203; ders., FS Hanau, S. 577, 587; Singer, ZfA 1995, 611, 623 ff., 632; A. Wiedemann, Bindung, S. 159 ff.; Zachert, Anm. BAG 24.4.2001, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 243 unter III. 476 Vgl. BAG 28.7.2005, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47 (B II 1 a); BAG 25.5.2004, AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11 (B I 4 b bb [4]); BAG 22.9.1993, AP TVG § 1 Tarifverträge: Gerüstbau Nr. 2 (II 4 d); enger dagegen wohl OLG Karlsruhe 22.9.2005, ZTR 2005, 588 (B IV 11 a, insoweit nicht veröffentlicht): trotz weiten Einschätzungs- und Ermessensspielraums keine geringen Anforderungen. 477 in FS Schaub, S.117, 123 und ErfK, Einl. GG. Rn. 48; vgl. auch Schliemann, ZTR 2000, 198, 203 und (bezogen auf das Arbeitskampfrecht) Preis, FS Dieterich, S. 429, 437 f.; a.A. Söllner, NZA 1996, 897, 905 f.; Waltermann, FS 50 Jahre BAG, S. 913, 920.

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Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.