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Jan Milus, Bestehen tariffester Besitzstände? – Zur Unentziehbarkeitsrechtsprechung des Dritten Senats in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 128 - 130

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

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128 dente) Zustimmung zur Tätigkeit des Betriebsrats ist in beidem nicht enthalten.452 Auch in der Teilnahme an den Betriebsratswahlen oder der Möglichkeit dazu, ist keine privatautonome Zustimmung des Arbeitnehmers zu erblicken.453 Das zeigt sich schon daran, dass er durch Betriebsvereinbarungen auch gebunden wird, wenn er für eine andere Zusammensetzung des Betriebsrats gestimmt oder an den Wahlen überhaupt nicht teilgenommen hat. Betriebsvereinbarungen führen daher zu einer Fremdbestimmung des Arbeitnehmers. Auch dies ist ein Umstand, der ihre strengere Kontrolle rechtfertigt. c) Zwischenergebnis und weiteres Vorgehen Das Drei-Stufen-Modell ist angesichts der gegenüber individualvertraglichen Versorgungszusagen und Versorgungsbetriebsvereinbarungen bestehenden Unterschiede auf ablösende Versorgungstarifverträge nicht übertragbar. Dies ist auch aus arbeitnehmerschützenden Gesichtspunkten nicht erforderlich, da Tarifverträge ein im Vergleich zu anderen Gestaltungsmitteln höheres Schutzniveau bieten und an ihre Rechtmäßigkeit daher geringere Anforderungen gestellt werden können. Da ein sachgegenstandsbezogener Prüfungsmaßstab in Anbetracht der zwischen den Rechtsgrundlagen bestehenden Unterschiede ausscheidet, sind die Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge rechtsformspezifisch zu bestimmen, d.h. dem Tarifrecht zu entnehmen. D. Bestehen tariffester Besitzstände? – Zur Unentziehbarkeitsrechtsprechung des Dritten Senats Untersucht man die spezifisch tarifrechtlichen Schranken ablösender Versorgungstarifverträge, stößt man schnell auf die Unentziehbarkeitsrechtsprechung des Dritten Senats. Dieser ging in gleich mehreren Entscheidungen davon aus, einige Besitzstände seien tariffest und damit einem tariflichen Eingriff generell entzogen;454 in 452 H.M. vgl. nur GK-BetrVG/Kreutz, § 77 Rn. 217 ff.; f. Kirchhof, Private Rechtsetzung, S. 93 f.; Konzen, ZfA 1985, 469, 485; Richardi, Kollektivgewalt und Individualwille, S. 313 f.; Waltermann, Rechtsetzung durch Betriebsvereinbarung, S. 89 ff.; a.A. namentlich Meyer-Cording, Rechtsnormen, S. 89 f., 102 ff.; Reuter, RdA 1991, 193, 197 ff.; ders., RdA 1994, 152, 156 ff. 453 GK-BetrVG/Kreutz, § 77 Rn. 217; Richardi, Kollektivgewalt und Individualwille, S. 317; Waltermann, Rechtsetzung durch Betriebsvereinbarung, S. 91 ff. 454 BAG 5.12.1995, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 20 (3 b); BAG 5.12.1995, Az. 3 AZR 226/95, n. v. (B I 3 d); BAG 24.8.1993, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 19 (B II 2 b); BAG 24.4.1990, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 43 (III 2); vgl. auch BAG 10.10.1989, AP TVG § 1 Vorruhestand Nr. 3 (II 3 c) für die rückwirkende Änderung eines Vorruhestandstarifvertrages im Baugewerbe. 129 neueren Entscheidungen455 findet sich dieser Verweis allerdings nicht mehr. Der Senat spricht, soweit er einen tariffesten Kern von Versorgungsrechten annimmt, von „unentziehbaren Besitzständen und sonstigen eigentumsgleichen Rechten“. Allerdings hat er bislang nicht näher definiert, welche Besitzstände er als unentziehbar oder als sonstiges eigentumsgleiches Recht qualifiziert. Ebenso wenig hat er in der Vergangenheit jemals einen unzulässigen Eingriff feststellen können. Daher fehlen Anhaltspunkte, unter welchen Umständen Besitzstände nach Ansicht des Dritten Senats unentziehbar sein sollen, zumal nach den allgemeinen Grundsätzen auch in den am stärksten geschützten Besitzstand, den Versorgungsanspruch, eingegriffen werden kann.456 Verständlich wird die Rechtsprechung des Dritten Senats, wenn man sie im Zusammenhang mit der des Vierten Senats zur Rückwirkung von Tarifverträgen sieht. Dieser ging seit seiner Entscheidung vom 28.9.1983 zunächst davon aus, dass bereits entstandene und fällig gewordene Ansprüche (sog. wohlerworbene Rechte) nicht mehr rückwirkend durch Tarifvertrag beseitigt werden könnten.457 Einmal entstandene Ansprüche führten ein rechtliches Eigendasein, seien deshalb vom Bestand des Arbeitsverhältnisses unabhängig und würden folglich nicht mehr der tariflichen Regelungsmacht unterfallen, die sich nach § 1 Abs. 1 TVG allein auf die Regelung von Arbeitsverhältnissen erstrecke. Anders als der Dritte Senat, der die Unentziehbarkeit von Besitzständen als Frage der Eingriffsschranken ansieht,458 sprach der Vierte Senat damit den Tarifvertragsparteien bereits die Befugnis ab, in wohlerworbene Rechte einzugreifen. Mit Urteil vom 23.11.1994 hat sich der Vierte Senat allerdings von seiner vormaligen Auffassung abgewendet. Er nimmt nunmehr an, die Tarifvertragsparteien könnten in den durch den Vertrauensschutz gezogenen Grenzen auch in wohlerworbene Rechte eingreifen.459 Der zeitliche Geltungsbereich des Tarifvertrages stehe zur Disposition der Tarifvertragsparteien, weshalb tarifvertragliche Regelungen während der Laufzeit des Tarifvertrages den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderbarkeit in sich trügen. Auch ein zugunsten des Arbeitnehmers aus einer Tarifnorm entstandener Anspruch gehöre deshalb noch zu der von den Tarifvertragspartei regelbaren Materie der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen.460 Dem ist 455 Vgl. BAG 13.12.2005, AP BetrAVG § 2 Nr. 49; BAG 19.11.2002, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 40; BAG 20.2.2001, EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24. 456 Oben C I, S. 118. 457 BAG 28.9.1983, AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 9 im Anschluss an Herschel, Tariffähigkeit und Tarifmacht, S. 50 f. und Stahlhacke, RdA 1959, 266, 268; vgl. auch Siebert, FS Nipperdey, S. 119, 132 f. 458 Vgl. die Urteile vom 5.12.1995, 24.8.1993 und 24.4.1990, BAG AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 20 (3 b) und Nr. 19 (B II 2 b), AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 43 (III 2). 459 BAG 23.11.1994, AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 12 (II 2 c cc). 460 Grundlegend BAG 23.11.1994, AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 12 (II 2 c cc); bestätigt von BAG 2.2.2006, NZA 2006, 868, 870; BAG 22.10.2003, AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 21 (II 2 a); BAG 17.5.2000, AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 19 (I 2 a). So im Ergebnis auch der BGH, der in seiner Entscheidung zum Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst ebenfalls von der grundsätzlichen Zulässigkeit des Eingriffs in entstandene Rentenansprüche 130 zuzustimmen.461 Auch nach ihrer Entstehung bleiben aus einem Tarifvertrag erwachsende Ansprüche stets mit diesem verknüpft. Sie lösen sich nicht von ihrer tarifrechtlichen Grundlage, treten also insbesondere nicht in eine Art „kollektivfreien Individualbereich“ über.462 Da entstandene tarifliche Ansprüche ihren Charakter beibehalten und die Tarifvertragsparteien den zeitlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags im Rahmen der ihnen durch den Verbandsbeitritt eingeräumten Regelungsbefugnis frei festlegen können, können sie auch einen Tarifvertrag vereinbaren, der auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung zurückwirkt. Sie können den bereits entstandenen Anspruch damit auch rückwirkend abändern, vorausgesetzt sie versto- ßen dadurch nicht gegen höherrangiges Recht. Soweit sich der Dritte Senat an die Rechtsprechung des Vierten Senats angelehnt hat, ist dem jedenfalls seit der Rechtsprechungsänderung die Grundlage entzogen. Legt man die Rechtsprechung des Dritten Senats zugrunde, ist eine Schranke unentziehbarer Besitzstände auch tarifrechtlich kaum begründbar. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzprinzip gehen jeweils davon aus, dass in geschützte Besitzstände jedenfalls bei Vorliegen hinreichend gewichtiger Gründe eingegriffen werden kann. Einen tariffesten Kern von Besitzständen schaffen beide nicht. Das verdeutlicht, dass der Rechtsprechung des Dritten Senats eine tragfähige Begründung fehlt. Sie ist daher, soweit der Dritte Senat überhaupt an ihr festhalten will,463 abzulehnen. E. Verhältnismäßigkeit des Eingriffs Das BAG, der BGH und die überwiegende Meinung in der Literatur gehen – häufig ohne dies näher zu begründen – davon aus, dass tarifvertragliche Eingriffe in bestehende Versorgungsrechte zwar nicht durch das Drei-Stufen-Modell, wohl aber durch den diesem (neben dem Vertrauensschutzprinzip) zugrunde liegenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt sind (zum Vertrauensschutz unten F).464 Ob der Verder Versorgungsempfänger ausgeht, BGH 16.3.1988, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 25 (II). 461 Vgl. auch die insoweit zust. Anm. v. Buchner und Wiedemann, BAG 23.11.1994, AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 12; im Ergebnis ebenso Däubler/Deinert, TVG, § 4 Rn. 50; ErfK/Franzen, § 4 TVG Rn. 18 ff.; Löwisch/Rieble, TVG, § 1 Rn. 295 jeweils m.w.N. 462 So die ältere Literatur, vgl. vor allem Herschel, Tariffähigkeit und Tarifmacht, S. 50 f. sowie Siebert, FS Nipperdey, S. 119, 132 f. und Stahlhacke, RdA 1959, 266, 268. 463 Da sich in neueren Entscheidungen kein Hinweis mehr auf unentziehbare Besitzstände und sonstige eigentumsgleiche Rechte findet, bestehen hieran erhebliche Zweifel. 464 BAG 27.6.2006, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49 (B II 2 a); BAG 13.12.2005, AP BetrAVG § 2 Nr. 49 (III 2 a); BAG 28.7.2005, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47 (B II 1 a); BAG 25.5.2004, AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11 (B I 4 b bb [1]); BAG 20.2.2001, EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24 (I 2 a); BAG 24.8.1993, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 19 (B II 2); BAG 24.4.1990, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 43 (III 4); BGH 14.11.2007, BetrAV 2008, 203, 207; OLG Karlsruhe 22.9.2005, ZTR 2005, 588, 591; ErfK/Steinmeyer, Vorbem. BetrAVG Rn. 23; ders., GedS Blomeyer, S. 423, 438; Höfer,

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Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.