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Jan Milus, Bewertung in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 123 - 124

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

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123 konzept einpasst.427 Der nur allgemeine Hinweis auf wirtschaftliche Schwierigkeiten reiche jedenfalls nicht aus.428 III. Bewertung Das Drei-Stufen-Modell setzt dem Widerruf von Unterstützungskassenzusagen und ablösenden Betriebsvereinbarungen sehr enge Grenzen. Insbesondere Eingriffe in den bereits erdienten Teilbetrag einer Versorgungsanwartschaft sind, abseits von eindeutigen Fällen wie dem Abbau einer Überversorgung, kaum möglich. Nachdem auch der Widerrufsgrund der wirtschaftlichen Notlage entfallen ist, kann der Arbeitgeber nach der BAG-Rechtsprechung in erdiente Anwartschaftsteile nur dann eingreifen, wenn sich die der Versorgungszusage zugrunde gelegte Rechtslage nach Erteilung der Zusage wesentlich und unerwartet geändert hat und dies beim Arbeitgeber zu erheblichen Mehrbelastungen geführt hat.429 Dies sind enge Voraussetzungen, die das BAG etwa als gegeben angesehen hat, wenn der Versorgungsaufwand beim Arbeitgeber infolge gesetzlicher Änderungen des Steuer- und Sozialversicherungsrechts bei einem Barwertvergleich, bezogen auf den Zeitpunkt der Einführung des Versorgungswerks, um ca. 60 Prozent angestiegen ist.430 Eine untere Grenze, bei deren Überschreitung eine erhebliche Mehrbelastung des Arbeitgebers vorliegen soll, hat das BAG bisher nicht genannt, so dass eine genaue Einschätzung schwierig ist. In der Literatur werden Schwellenwerte von 10431, 20432 bzw. 30 bis 40 Prozent433 vorgeschlagen, wobei der tatsächliche Schwellenwert bei Eingriffen in erdiente Anwartschaften angesichts der auch ansonsten restriktiven Rechtsprechung eher bei 40 Prozent anzusiedeln sein dürfte434. Da das BAG zudem bestimmte Rechtsänderungen, wie die Einführung der Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften (§ 1b BetrAVG) und der Anpassungsprüfungspflicht (§ 16 BetrAVG), von vornherein ausnimmt, weil sie angeblich nur den – vom Arbeitgeber ohnehin zu beachtenden – Grundsatz von Treu und Glauben konkretisieren,435 ist ein Eingriff in 427 BAG 17.8.1999, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 79 (B II 4 c). Vgl. auch BAG 19.4.2005, AP BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 9 (B II 2 b); BAG 18.2.2003, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 38 (I 2 d). 428 BAG 10.9.2002, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 37 (III 2 c); BAG 18.9.2001, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 34 (II 2 c bb [2] [c]). 429 BAG 23.9.1997, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 26 (B II 3 a); BAG 22.4.1986, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 8 (III 2 c [3]); BAG 9.7.1985, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 6 (I 2 b [2]). 430 BAG 23.9.1997, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 26 (B II 3 b und III 2 a). 431 Schumann, FS Förster, S. 165, 173 f., dessen Hinweis auf die Entscheidung BAG 9.7.1985, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 6 allerdings verfehlt ist (vgl. den 1. LS). 432 B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Anh § 1 Rn. 509. 433 Höfer, BetrAVG, Rn. 488 ff.; Höfer/Lerner, Anm. BAG 23.9.1997, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 26; Uebelhack, Altersversorgung, S. 113 f. 434 Vgl. Wiese, FS Zöllner, S. 983, 997. 435 BAG 22.4.1986, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 8 (III 2 c [1]). 124 erdiente Anwartschaften nur in extremen Ausnahmefällen gerechtfertigt. Ebenfalls hoch angesetzt sind die Anforderungen an Eingriffe in die erdiente Dynamik, vorausgesetzt, man erkennt einen solchen Besitzstand an. Das BAG hat die Anforderungen des Drei-Stufen-Modells zwar durch eine ergebnisbezogene Betrachtungsweise436 abzumildern versucht, nach der bei der Bestimmung des Besitzstands, in den eingegriffen wird, auch die vom Arbeitnehmer unter Geltung der neuen Versorgungsordnung noch erdienbaren Versorgungsanwartschaften zu berücksichtigen sind. Insbesondere Eingriffe von verhältnismäßig geringem Umfang werden daher meist nicht einer der beiden am stärksten geschützten Besitzstandsstufen zugeordnet, sondern unterliegen nur dem (vergleichsweise geringen) Schutz der dritten Stufe. Das ist allerdings der falsche Weg.437 Systemgerechter ist es, die Eingriffstufe wie bisher am Ablösungsstichtag, d.h. ohne Berücksichtigung der Zuwächse nach der neuen Versorgungsordnung, zu bestimmen, im Gegenzug aber die Anforderungen an den Eingriffsgrund selbst zu senken. IV. Anwendbarkeit auf ablösende Versorgungstarifverträge? Noch nicht endgültig geklärt ist die Frage, ob das Drei-Stufen-Modell – ungeachtet der soeben geäußerten Bedenken – auch auf ablösende Versorgungstarifverträge angewendet werden kann. 1. Meinungsstand Das BAG hat sich nach anfänglichem Zögern gegen eine Übertragung des Drei- Stufen-Modells ausgesprochen.438 Während es in seinen Entscheidungen vom 19.11.2002 und 25.5.2004 noch zurückhaltend bemerkte, das Drei-Stufen-Modell könne wegen des hohen Stellenwerts der Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) zumindest „nicht unbesehen“ auf ablösende Versorgungstarifverträge angewandt werden, die Frage im Ergebnis aber stets offen lassen konnte,439 sprach es sich in seiner Ent- 436 Vgl. BAG 18.2.2003, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 38 (I 2 b); BAG 10.9.2002, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 37 (III 3 b); BAG 11.12.2001, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 43 (I 2 a) sowie oben Kap. 2 C II 1 b, S. 102. 437 Zur Kritik an der ergebnisbezogenen Betrachtungsweise oben Kap. 2 C II 1 c, S. 102 f. 438 BAG 21.8.2007, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 69 (B IV 2 a); BAG 27.2.2007, AP BetrAVG § 1 Nr. 44 (B II 3 a); BAG 27.6.2006, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49 (B II 2 a); BAG 28.7.2005, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47 (B II 1 a); für die Anwendung des Drei-Stufen-Modells dagegen LG Karlsruhe 30.1.2004, EzBAT ATV § 33 Abs. 2 Nr. 1. 439 BAG 25.5.2004, AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11 (B I 4 b bb [2]); BAG 19.11.2002, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 40 (B I 3); vgl. auch LAG Hamm 18.1.2006, ZTR 2006, 320, 322; OLG Karlsruhe 22.9.2005, ZTR 2005, 588 (B IV 5, insoweit nicht veröffentlicht).

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Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.