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Jan Milus, Darstellung des Modells in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 118 - 123

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

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118 Das Drei-Stufen-Modell ist nur für den Schutz von Versorgungsanwartschaften entwickelt worden. Auf Eingriffe in bereits laufende Betriebsrenten ist es nicht übertragbar.400 Soweit in Versorgungsansprüche eingegriffen wird, ist daher stattdessen auf die dem Modell zugrundeliegenden Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes abzustellen.401 II. Darstellung des Modells 1. Erste Stufe: Schutz des erdienten Teilbetrags Eingriffe in den erdienten und analog § 2 Abs. 1 BetrAVG berechneten Teilbetrag einer Versorgungsanwartschaft sind nach Ansicht des BAG nur in engen Grenzen zulässig. Der Arbeitnehmer habe seine Leistung durch die dem Arbeitgeber gezeigte Betriebstreue bereits erbracht. Diese würde entwertet, wenn Versorgungsanwartschaften nachträglich entzogen oder gekürzt werden könnten und dem Arbeitnehmer so die bereits erdiente Gegenleistung im Versorgungsfall ganz oder teilweise versagt werden könnte.402 Der Schutz bereits erdienter Versorgungsanwartschaften beruht damit vor allem auf dem Entgeltcharakter der betrieblichen Altersversorgung und, hiermit in Zusammenhang stehend, auf dem Eigentumsschutz des Art. 14 GG, daneben aber auch auf dem Vertrauensschutzgedanken. Der Arbeitnehmer soll grundsätzlich darauf vertrauen dürfen, dass er die zugesagten und erdienten Leistungen im Versorgungsfall auch erhält. Dieses Vertrauen ist regelmäßig schutzwürdig. Da alle Gesichtspunkte für unverfallbare und für noch verfallbare Versorgungsanwartschaften gleichermaßen gelten, verdienen alle Versorgungsanwartschaften grundsätzlich gleichen Schutz, unabhängig davon, ob die Unverfallbarkeitsvoraussetzungen des § 1b BetrAVG im Einzelfall bereits erfüllt sind.403 Erdiente Anwartschaften können demnach grundsätzlich nicht mehr entzogen werden. Einen Eingriff in erdiente Anwartschaftsteile lässt das BAG nur in Fällen zu, in denen zwingende Gründe den Eingriff rechtfertigen. Unter welchen Voraussetzungen ein Eingriff aus zwingendem Grund erfolgt, lässt sich zwar nicht allgemeingül- 400 BAG 13.12.2005, AP BetrAVG § 2 Nr. 49 (III 2 a); BAG 26.7.2000, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 31 (I 2 c aa); Höfer, BetrAVG, Rn. 571; Rolfs, Anm. BAG 28.7.2005, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47 (unter 2 a). 401 BAG 13.12.2005, AP BetrAVG § 2 Nr. 49 (III 2 a); BAG 26.7.2000, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 31 (I 2 c aa); BAG 9.11.1999, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 30 (B I 3); BAG 26.8.1997, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 27 (B III 2 b); BAG 16.7.1996, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 21 (II 2 b, c und d). 402 Vgl. nur BAG 17.4.1985, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 4 (B II 3 c [3]). 403 BAG 17.8.1999, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 79 (B II 4 a); BAG 26.4.1988, AP BetrAVG § 1 Geschäftsgrundlage Nr. 3 (IV). Zustimmend B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Anh. § 1 Rn. 620; ErfK/Steinmeyer, Vorbem. BetrAVG, Rn. 24a; F/R/C/S, BetrAVG, § 1 Rn. 250; kritisch dagegen Höfer, BetrAVG, Rn. 575 und – unter Berufung auf Höfer – Griebeling/Griebeling, BetrAV, Rn. 844. 119 tig definieren. Das BAG hat jedoch in seiner bisherigen Rechtsprechung Fallgruppen gebildet, in denen ein Eingriff in den erdienten Anwartschaftsteil ausnahmsweise zulässig ist. Als zwingend sind danach insbesondere solche Gründe einzuordnen, welche die Geschäftsgrundlage der Versorgungszusage entfallen lassen.404 Ein zwingender Grund liege insbesondere vor, wenn die bestehende Versorgungsregelung zu einer absoluten oder auch nur relativen Überversorgung des Arbeitnehmers führt.405 Eine absolute Überversorgung trete ein, wenn ein Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus gesetzlicher Rentenversicherung und betrieblicher Altersversorgung eine Versorgungsrente erhält, die über seinem ehemaligen Nettoarbeitseinkommen oder dem eines vergleichbaren, noch aktiven Arbeitnehmers liegt.406 Von einer relativen Überversorgung spricht man dagegen, wenn die Versorgungsregelung ein bestimmtes, unterhalb der Nettovollversorgung liegendes Versorgungsniveau anstrebt, dieses aber verfehlt, weil sich externe Faktoren ändern.407 Zu derartigen Überversorgungen kommt es in erster Linie bei Gesamtversorgungszusagen, die, wie es früher üblich war, auf das Bruttomonatsgehalt bezogen sind. Verspricht der Arbeitgeber beispielsweise eine Gesamtversorgung i.H.v. 75 Prozent des zuletzt bezogenen Bruttogehalts, bezweckt er damit regelmäßig, dem Arbeitnehmer einen Lebensstandard zu sichern, der dem vergleichbarer aktiver Arbeitnehmer entspricht oder geringfügig darunter liegt. Die Anbindung an den Lebensstandard der noch aktiven Arbeitnehmer funktioniert allerdings nur, wenn die Belastung der Aktiveneinkommen mit Steuern und Sozialabgaben gleichbleibt. Erhöht der Staat hingegen Steuern und Sozialabgaben, entsteht eine Schieflage: Während das Nettoeinkommen aktiver Arbeitnehmer sinkt, bleibt die Gesamtversorgungsrente, weil auf das Bruttoeinkommen bezogen, unverändert. Es kommt zu einer planwidrigen Überversorgung der verrenteten Arbeitnehmer, die eine Kürzung ihrer Versorgungsrente rechtfertigt, etwa durch Einführung einer nettolohnbezogenen Gesamtversorgungsobergrenze.408 Im öffentlichen Dienst bildet nach Auffassung des BAG auch eine plangemäße Überversorgung einen zwingenden Grund.409 Öffentliche Stellen seien haushaltsrechtlich zu sparsamen und wirtschaftlichem Handeln verpflichtet. Sie dürften die Zusatzversorgung daher auf das im öffentlichen Dienst übliche Niveau zurückführen. 404 BAG 18.2.2003, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 38 (I 1 b); BAG 11.12.2001, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 36 (II 1). 405 St. Rspr., BAG 11.12.2001, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 36 (II 1); BAG 28.7.1998, AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 4 (B I 2 a); BAG 26.8.1997, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 27 (B III 2 a). 406 Kemper/Kisters-Kölkes/Kemper, BetrAVG, § 1 Rn. 259; zum Begriff der Überversorgung ausführlich Dieterich, FS Hilger/Stumpf, S. 77, 78 ff.; Uebelhack, Altersversorgung, S. 197 ff. 407 B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Anh § 1 Rn. 502; Höfer, BetrAVG, Rn. 450; Schipp, BetrAV 2008, 249, 250 f. = RdA 2007, 340, 340 f. 408 Zur Begrenzung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst durch Einführung einer nettolohnbezogenen Gesamtversorgungsobergrenze vgl. bereits oben Kap. 2 C I 2 a, S. 98 f. 409 BAG 19.11.2002, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 40 (B I 3 c aa); BAG 20.2.2001, EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24 (I 2 a aa und bb); BAG 3.9.1991, AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 3 (C II 2 c). 120 Als zwingenden Grund hat das BAG auch eine ganz außergewöhnliche, bei Errichtung des Versorgungswerks nicht absehbare Mehrbelastung des Arbeitgebers angesehen, etwa durch eine grundlegende Änderung der Rechtslage, insbesondere des Arbeits- und Steuerrechts.410 Nach der früheren Rechtsprechung konnte auch eine konkursgleiche wirtschaftliche Notlage des Unternehmens Eingriffe in den bereits erdienten Teilbetrag rechtfertigen.411 Dies wurde mit § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, Abs. 2 BetrAVG a.F. begründet, der Versorgungsempfängern einen Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung einräumte, wenn Versorgungsleistungen wegen einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers gekürzt oder eingestellt wurden und ein Gericht den Abbau der Versorgungsleistungen für zulässig erklärt hatte. Der Arbeitnehmer erlitt damit durch die Kürzung seiner Versorgungsleistungen keinen Nachteil. Mit Wirkung vom 1.1.1999 hat der Gesetzgeber den Sicherungsgrund der wirtschaftlichen Notlage allerdings entfallen lassen.412 Dementsprechend ist, da dem Arbeitnehmer nunmehr ein Nachteil entstehen würde, auch der Widerrufsgrund der konkursgleichen wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers nicht mehr anzuerkennen.413 Liegt einer der genannten Gründe vor, rechtfertigt dies von sich aus noch nicht jeden Eingriff in den erdienten Teilbetrag der Versorgungsanwartschaft. Immer muss der Arbeitgeber auch das Lebensalter der betroffenen Arbeitnehmer angemessen berücksichtigen. Für den einzelnen Arbeitnehmer wiegt eine Kürzung von Versorgungsrechten umso schwerer, je näher der Versorgungsfall heranrückt und je umfangreicher die Kürzungen ausfallen. Deshalb müssen Besitzstandsregelungen grundsätzlich Übergangsregelungen zum Schutz rentennaher Jahrgänge enthalten.414 2. Zweite Stufe: Schutz der „erdienten Dynamik“ Eingriffe in die erdiente Anwartschaftsdynamik einer Versorgungsanwartschaft sind nach Ansicht des BAG gerechtfertigt, wenn zumindest triftige Gründe vorliegen. 410 BAG 11.12.2001, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 36 (II 1); BAG 23.9.1997, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 26 (B II 3 a); BAG 22.4.1986, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 8 (III 2 c 3). 411 Ehemals st. Rspr., BAG 23.9.1997, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 26 (B II 3 a); BAG 26.8.1997, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 27 (B III 2 a); BAG 16.3.1993, AP BetrAVG § 7 Widerruf Nr. 18 (B I); BAG 23.4.1985, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 6 (III 1). 412 Art. 91 EGInsO, BGBl. I (1994), S. 2911, 2947. 413 BAG 17.6.2003, AP BetrAVG § 7 Widerruf Nr. 24 (II 3); zurückhaltend dagegen noch BAG 11.12.2001, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 36 (II 1); BAG 24.4.2001, AP BetrAVG § 7 Widerruf Nr. 23 (I). Gegen einen Widerruf aufgrund wirtschaftlicher Notlage des Arbeitgebers auch Bepler, BetrAV 2000, 19, 24 f.; B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Anh § 1 Rn. 523 f.; ErfK/Steinmeyer, Vorbem. BetrAVG Rn. 31; ders., RdA 2005, 345, 350; F/R/C/S, BetrAVG, § 1 Rn. 254; Kemper/Kisters-Kölkes/Kemper, BetrAVG, § 1 Rn. 256 f.; differenzierend Höfer, BetrAVG, Rn. 453: Widerruf nach wie vor zulässig, allerdings nur wirksam hinsichtlich solcher Versorgungsrechte, die nicht dem gesetzlichen Insolvenzschutz unterfallen. 414 BAG GS 16.9.1986, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 17 (C II 5). 121 Der geringere Schutz der Anwartschaftsdynamik, die, obwohl nach dem BAG ebenfalls zu den erdienten Anwartschaftsteilen zählend, bereits aus weniger gewichtigen als zwingenden Gründen widerrufen werden kann, beruhe ganz wesentlich auf einer Wertung des Betriebsrentengesetzes. Der Gesetzgeber habe in § 2 Abs. 5 i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG festgelegt, dass der erdienten Dynamik ein geringerer Schutz zukomme, als dem erdienten Besitzstand.415 Als hinreichend („triftig“) seien daher bereits Gründe anzusehen, die geeignet sind, einen Verzicht des Arbeitgebers auf die durch § 16 BetrAVG gebotene Anpassung der Betriebsrenten an die Inflationsentwicklung zu rechtfertigen. Dabei gehe es um die Heranziehung der Wertungen des § 16 BetrAVG, nicht um deren schematische Übertragung; § 16 BetrAVG diene als „Orientierungsmaßstab“.416 Danach seien Eingriffe in die erdiente Anwartschaftsdynamik zulässig, wenn ein unveränderter Fortbestand des Versorgungswerks langfristig zu einer Substanzgefährdung des Unternehmens führen würde417 oder das dringende betriebliche Bedürfnis bestehe, ungerechte und lückenhafte Versorgungsregelungen umzustrukturieren, vorausgesetzt, der Gesamtaufwand für das Versorgungswerk werde beibehalten und die Leistungskürzungen würden durch Leistungsverbesserungen kompensiert.418 Die vom BAG zur Konkretisierung des triftigen Grundes gezogene Parallele zu § 16 BetrAVG ist in der Literatur auf Kritik gestoßen.419 Eine Gleichsetzung der Gründe, die Eingriffe in die erdiente Anwartschaftsdynamik rechtfertigen, mit denen, welche die vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgeschriebene Rentenanpassung nach Rentenbeginn ausnahmsweise entfallen lassen, verbiete sich schon angesichts der unterschiedlichen Regelungsbereiche. Es erscheine fern liegend, dass sich die rechtfertigenden Gründe hinsichtlich ihrer rechtfertigenden Voraussetzungen zufällig decken sollten.420 Die Kritik ist sicherlich beachtlich; richtigerweise ist die Rechtsprechung des BAG aber bereits deshalb abzulehnen, weil ein Besitzstand der „erdienten“ Anwartschaftsdynamik nicht existiert. Der Arbeitnehmer kann die künf- 415 BAG 10.9.2002, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 37 (II 2 b); BAG 17.4.1985, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 4 (B II 3 c [3]). 416 BAG 10.9.2002, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 37 (III 3 d aa); BAG 11.12.2001, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 36 (II 3 b aa); BAG 11.12.2001, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 43 (I 3 b aa); BAG 18.4.1989, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 23 (B 2); BAG 17.4.1985, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 4 (B II 3 c [3]). 417 BAG 10.9.2002, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 37 (III 3 d aa); BAG 11.12.2001, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 36 (II 3 b aa); BAG 21.8.2001, AP BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 8 (B III 2 b aa); BAG 7.7.1992, AP BetrAVG § 1 Besitzstand Nr. 11 (II 2 a); BAG 17.4.1985, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 4 (B II 3 c [3]). 418 BAG 10.9.2002, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 37 (III 3 d aa); BAG 7.7.1992, AP BetrAVG § 1 Besitzstand Nr. 11 (II 2 a); BAG 11.9.1990, AP BetrAVG § 1 Besitzstand Nr. 8 (II 3 a). 419 B/O/Blomeyer, BetrAVG, 3. Aufl. 2004 (Vorauflage), Anh § 1 Rn. 520; Blomeyer, gem. Anm. BAG 17.4.1985, 23.4.1985, SAE 1986, 98, 100; ders., RdA 1986, 69, 80 f.; Loritz, Anm. BAG 17.4.1985, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 4; ders. ZfA 1989, 1, 29 f.; zustimmend dagegen Dieterich, NZA 1986, 41, 45; Hanau/Preis, RdA 1988, 65, 80; MünchArbR/Förster/Rühmann, Bd. 1, § 106 Rn. 13; Wiedemann, FS Stimpel, S. 955, 975. 420 Loritz, Anm. BAG 17.4.1985, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 4. 122 tige Dynamik einer endgehaltsbezogenen Versorgungszusage nicht erdienen, da ein Zusammenhang zwischen in der Vergangenheit geleisteter Betriebstreue und künftiger Gehaltsentwicklung nicht besteht.421 Das BAG hat an der zweiten Anwartschaftsstufe allerdings trotz aller bisher geäußerter Bedenken festgehalten. Es ist auch nicht zu erwarten, dass sich diese Rechtsprechung in näherer Zukunft ändert. 3. Dritte Stufe: Schutz des noch nicht erdienten Teilbetrags Eingriffe in den noch nicht erdienten Teilbetrag lässt das BAG unter sehr viel geringeren Anforderungen zu. Zwar sei der Arbeitgeber grundsätzlich an die einmal erteilte Versorgungszusage gebunden, doch wiege das Vertrauen des Arbeitnehmers insoweit weniger schwer, da er seine Leistung noch nicht erbracht habe. Für eine Kürzung künftig zu erdienender Anwartschaftsteile genügten daher bereits sachlichproportionale Gründe. Darunter versteht das BAG in ständiger Rechtsprechung willkürfreie, nachvollziehbare und anerkennenswerte Gründe. Diese könnten auf einer wirtschaftlich ungünstigen Entwicklung des Unternehmens oder einer Fehlentwicklung des betrieblichen Versorgungswerks beruhen.422 Sachlich begründet sei ein Eingriff deshalb, wenn durch die Änderung eine bestehende Ungleichbehandlung im Unternehmen beseitigt werde423 bzw. wenn sie dazu diene, die Altersversorgung im Unternehmen zu harmonisieren,424 etwa indem Betriebe in das Versorgungswerk einbezogen werden, deren Belegschaft bisher keine oder nur eine schlechtere Altersversorgung erwarten konnte425. Zulässig sei ein Eingriff auch, wenn mit ihm bezweckt werde, seit Einführung der Altersversorgung im Betrieb erheblich gestiegene Aufwendungen auf den ursprünglichen Dotierungsrahmen zurückzuführen426 oder Kosteneinsparungen notwendig seien, weil sich die Ertragslage des Unternehmens nicht nur vorübergehend verschlechtert habe. Im letztgenannten Fall verlangt das BAG aber einschränkend, dass sich der Eingriff nachvollziehbar in ein auf Verbesserung der wirtschaftlichen Lage ausgerichtetes Gesamt- 421 Hierzu bereits oben Kap. 2 A II 2, S. 71 f. 422 Grundlegend BAG 17.4.1985, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 4 (B II 3 c [3]); nachfolgend BAG 17.8.1999, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 79 (B II 4 c); BAG 11.5.1999, AP BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6 (III 2 c bb); BAG 16.7.1996, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 21 (II 2 b). 423 BAG 26.8.1997, AP BetrAVG § 1 Besitzstand Nr. 14 (III 3 a). 424 BAG 29.7.2003, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 45 (B I 2 b bb); BAG 8.12.1981, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 1 (B III 3 a); BAG 8.12.1981, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 1 (III 3 a). 425 BAG 8.12.1981, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 1 (B III 3 a). 426 BAG 17.3.1987, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 9 (II 3 c [3] und II 4). 123 konzept einpasst.427 Der nur allgemeine Hinweis auf wirtschaftliche Schwierigkeiten reiche jedenfalls nicht aus.428 III. Bewertung Das Drei-Stufen-Modell setzt dem Widerruf von Unterstützungskassenzusagen und ablösenden Betriebsvereinbarungen sehr enge Grenzen. Insbesondere Eingriffe in den bereits erdienten Teilbetrag einer Versorgungsanwartschaft sind, abseits von eindeutigen Fällen wie dem Abbau einer Überversorgung, kaum möglich. Nachdem auch der Widerrufsgrund der wirtschaftlichen Notlage entfallen ist, kann der Arbeitgeber nach der BAG-Rechtsprechung in erdiente Anwartschaftsteile nur dann eingreifen, wenn sich die der Versorgungszusage zugrunde gelegte Rechtslage nach Erteilung der Zusage wesentlich und unerwartet geändert hat und dies beim Arbeitgeber zu erheblichen Mehrbelastungen geführt hat.429 Dies sind enge Voraussetzungen, die das BAG etwa als gegeben angesehen hat, wenn der Versorgungsaufwand beim Arbeitgeber infolge gesetzlicher Änderungen des Steuer- und Sozialversicherungsrechts bei einem Barwertvergleich, bezogen auf den Zeitpunkt der Einführung des Versorgungswerks, um ca. 60 Prozent angestiegen ist.430 Eine untere Grenze, bei deren Überschreitung eine erhebliche Mehrbelastung des Arbeitgebers vorliegen soll, hat das BAG bisher nicht genannt, so dass eine genaue Einschätzung schwierig ist. In der Literatur werden Schwellenwerte von 10431, 20432 bzw. 30 bis 40 Prozent433 vorgeschlagen, wobei der tatsächliche Schwellenwert bei Eingriffen in erdiente Anwartschaften angesichts der auch ansonsten restriktiven Rechtsprechung eher bei 40 Prozent anzusiedeln sein dürfte434. Da das BAG zudem bestimmte Rechtsänderungen, wie die Einführung der Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften (§ 1b BetrAVG) und der Anpassungsprüfungspflicht (§ 16 BetrAVG), von vornherein ausnimmt, weil sie angeblich nur den – vom Arbeitgeber ohnehin zu beachtenden – Grundsatz von Treu und Glauben konkretisieren,435 ist ein Eingriff in 427 BAG 17.8.1999, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 79 (B II 4 c). Vgl. auch BAG 19.4.2005, AP BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 9 (B II 2 b); BAG 18.2.2003, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 38 (I 2 d). 428 BAG 10.9.2002, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 37 (III 2 c); BAG 18.9.2001, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 34 (II 2 c bb [2] [c]). 429 BAG 23.9.1997, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 26 (B II 3 a); BAG 22.4.1986, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 8 (III 2 c [3]); BAG 9.7.1985, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 6 (I 2 b [2]). 430 BAG 23.9.1997, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 26 (B II 3 b und III 2 a). 431 Schumann, FS Förster, S. 165, 173 f., dessen Hinweis auf die Entscheidung BAG 9.7.1985, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 6 allerdings verfehlt ist (vgl. den 1. LS). 432 B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Anh § 1 Rn. 509. 433 Höfer, BetrAVG, Rn. 488 ff.; Höfer/Lerner, Anm. BAG 23.9.1997, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 26; Uebelhack, Altersversorgung, S. 113 f. 434 Vgl. Wiese, FS Zöllner, S. 983, 997. 435 BAG 22.4.1986, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 8 (III 2 c [1]).

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Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.