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Jan Milus, Überblick in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 116 - 118

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

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116 wegen seiner Einzelfallbezogenheit ohnehin nicht als Maßstab für die Überprüfung kollektiver Rechtsakte.389 Das gilt für den Tarifvertrag ebenso wie für die Betriebsvereinbarung. Auch neigt das BAG, obwohl es formal eine Billigkeitskontrolle von Betriebsvereinbarungen für sich reklamiert, inhaltlich doch einer reinen Rechtskontrolle zu.390 Bereits in seiner grundlegenden Entscheidung vom 30.1.1970 stellt das Gericht nicht auf individuelle Interessen ab, d.h. auf die Gerechtigkeit im Einzelfall, sondern prüft nach dem Maßstab von Treu und Glauben, welche Auswirkungen die ablösende Betriebsvereinbarung auf Gruppeninteressen hat.391 Das ist in der Sache keine individuelle Gerechtigkeitskontrolle, sondern eine Rechtskontrolle am (rechtlichen) Maßstab von Treu und Glauben.392 Damit löst sich der auf den ersten Blick vermutete strukturelle Unterschied in der Kontrolle von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen auf. Die negative Abgrenzung zur Kontrolle von Betriebsvereinbarungen führt danach für die Tarifvertragskontrolle zu der Erkenntnis, dass ein struktureller Unterschied nicht besteht, sondern lediglich ein gradueller: Anders als Tarifverträge sind Betriebsvereinbarungen auch am (engeren) Maßstab von Treu und Glauben zu messen. Dass die Kontrolle von Tarifverträgen restriktiver zu handhaben ist, ergibt sich indes bereits aus der grundrechtlichen Gewährleistung der Tarifautonomie. C. Bestimmung der Schranken nach dem Drei-Stufen-Modell: Anwendbarkeit des Modells auch auf ablösende Versorgungstarifverträge? Seit den achtziger Jahren misst das BAG den Widerruf individualvertraglicher Unterstützungskassenzusagen393 sowie ablösende Betriebsvereinbarungen394 an einem 389 Zutreffend GK-BetrVG/Kreutz, § 77 Rn. 301; v. Hoyningen-Huene, Billigkeit, S. 163; ders., BetrVR, S. 236. 390 GK-BetrVG/Kreutz, § 77 Rn. 301; v. Hoyningen-Huene, Billigkeit, S. 162 f.; Richardi/Richardi, BetrVG § 77 Rn. 118, 122, 124. Ebenso Heither, RdA 1993, 72, 77, der aber – ausgehend von einem anderen Begriffsverständnis – den Gegensatz von Billigkeitskontrolle und Rechtskontrolle als künstlich bezeichnet. 391 BAG 30.1.1970, AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 142 (B IV 3 b). 392 In neueren Entscheidungen spricht das BAG dann auch ausdrücklich von einer Rechtskontrolle ablösender Betriebsvereinbarungen, BAG 12.10.2004, AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 23 (I 1); BAG 26.10.1994, AP BGB § 611 Anwesenheitsprämie Nr. 18 (II 3 a); BAG 23.10.1990, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 13 (I); BAG 22.5.1990, AP BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 3 (2). 393 BAG 17.4.1985, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 4 (B II 3 c). Seitdem st. Rspr., BAG 12.10.2004, AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 23 (I 2 a); BAG 10.9.2002, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 37 (II 1); BAG 11.12.2001, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 36 (II 1); BAG 17.11.1992, AP BetrAVG § 1 Besitzstand Nr. 13 (II 2). 394 BAG 17.3.1987, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 9 (II). Danach st. Rspr., BAG 21.8.2001, AP BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 8 (B III 2 a); BAG 11.5.1999, AP BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6 (III 2 a); BAG 10.3.1992, AP BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 5 (2 d); BAG 18.4.1989, AP BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 2 (III 1 c). 117 dreiteiligen Prüfungsschema, dem sog. Drei-Stufen-Modell.395 Nachfolgend soll untersucht werden, ob dieses Modell über seinen eigentlichen Anwendungsbereich hinaus auch auf ablösende Versorgungstarifverträge angewendet werden kann. I. Überblick Von anderen Durchführungswegen unterscheiden sich Unterstützungskassenzusagen dadurch, dass sie dem Arbeitnehmer keinen Anspruch auf die zugesagte Leistung gewähren (§ 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG). Dennoch sind sie nicht frei widerruflich. Dem Anspruchsausschluss kommt nach st.Rspr. des BAG nur die Bedeutung eines an sachliche Gründe gebundenen Widerrufsrechts zu.396 Auch Unterstützungskassenzusagen können daher nur aus sachlichen Gründen widerrufen werden. Das Drei- Stufen-Modell dient zur Konkretisierung dieses sachlichen Grundes. Abhängig davon, in welche (Besitzstands-)Stufe eingegriffen wird, sind an die Eingriffsrechtfertigung unterschiedlich hohe Anforderungen zu stellen. Auf der Besitzstandsseite unterscheidet das BAG den zum Ablösungsstichtag erdienten Teilbetrag der Versorgungsanwartschaft, die erdiente Dynamik und den noch nicht erdienten Anwartschaftsteil.397 Diesen drei Besitzstandsstufen stellt das BAG Eingriffsgründe gegen- über, die nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Vertrauensschutzprinzip umso gewichtiger sein müssen, je schützenswerter der erreichte Besitzstand des Arbeitnehmers ist.398 Diese Dreiteilung der Besitzstandsstufen und der Eingriffsgründe hat das BAG später auch auf ablösende Betriebsvereinbarungen übertragen. Ablösende Betriebsvereinbarungen unterlägen einer Billigkeitskontrolle und müssten zudem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Wie beim Widerruf von Unterstützungskassenzusagen sei daher eine Abwägung der Änderungsgründe mit den Bestandsschutzinteressen geboten; zur Konkretisierung der Abwägung könne auf das Drei-Stufen-Modell zurückgegriffen werden.399 395 Zur Rechtsentwicklung, auch zu den davor geltenden Maßstäben, vgl. Höfer, BetrAVG, Rn. 569 ff. m.w.N. 396 BAG 10.12.2002, AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 56 (I); BAG 11.12.2001, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 43 (I 1); BAG 17.4.1985, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 4 (B II 3) m. abl. Anm. Loritz; BAG 5.6.1984, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 3 (IV 1 a); dem zustimmend BVerfG 19.10.1983, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 2 (C II 1 b). 397 Zur Einteilung der Besitzstände oben Kap. 2 A II, S. 70 ff. 398 BAG 17.4.1985, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 4 (B II 3 a); danach st. Rspr., vgl. BAG 10.9.2002, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 37 (II 1); BAG 11.12.2001, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 43 (I 1); BAG 11.12.2001, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 36 (II 1). 399 BAG 17.3.1987, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 9 (II). Zur Kündigung von Betriebsvereinbarungen, insbes. zur (umstrittenen) Frage der Kündigungswirkung und zu den daraus folgenden Konsequenzen für die Anwendung des Drei-Stufen-Modells Reichold, GedS Blomeyer, S. 275 ff. und Roßmanith, DB 1999, 634 ff. jeweils m.w.N. 118 Das Drei-Stufen-Modell ist nur für den Schutz von Versorgungsanwartschaften entwickelt worden. Auf Eingriffe in bereits laufende Betriebsrenten ist es nicht übertragbar.400 Soweit in Versorgungsansprüche eingegriffen wird, ist daher stattdessen auf die dem Modell zugrundeliegenden Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes abzustellen.401 II. Darstellung des Modells 1. Erste Stufe: Schutz des erdienten Teilbetrags Eingriffe in den erdienten und analog § 2 Abs. 1 BetrAVG berechneten Teilbetrag einer Versorgungsanwartschaft sind nach Ansicht des BAG nur in engen Grenzen zulässig. Der Arbeitnehmer habe seine Leistung durch die dem Arbeitgeber gezeigte Betriebstreue bereits erbracht. Diese würde entwertet, wenn Versorgungsanwartschaften nachträglich entzogen oder gekürzt werden könnten und dem Arbeitnehmer so die bereits erdiente Gegenleistung im Versorgungsfall ganz oder teilweise versagt werden könnte.402 Der Schutz bereits erdienter Versorgungsanwartschaften beruht damit vor allem auf dem Entgeltcharakter der betrieblichen Altersversorgung und, hiermit in Zusammenhang stehend, auf dem Eigentumsschutz des Art. 14 GG, daneben aber auch auf dem Vertrauensschutzgedanken. Der Arbeitnehmer soll grundsätzlich darauf vertrauen dürfen, dass er die zugesagten und erdienten Leistungen im Versorgungsfall auch erhält. Dieses Vertrauen ist regelmäßig schutzwürdig. Da alle Gesichtspunkte für unverfallbare und für noch verfallbare Versorgungsanwartschaften gleichermaßen gelten, verdienen alle Versorgungsanwartschaften grundsätzlich gleichen Schutz, unabhängig davon, ob die Unverfallbarkeitsvoraussetzungen des § 1b BetrAVG im Einzelfall bereits erfüllt sind.403 Erdiente Anwartschaften können demnach grundsätzlich nicht mehr entzogen werden. Einen Eingriff in erdiente Anwartschaftsteile lässt das BAG nur in Fällen zu, in denen zwingende Gründe den Eingriff rechtfertigen. Unter welchen Voraussetzungen ein Eingriff aus zwingendem Grund erfolgt, lässt sich zwar nicht allgemeingül- 400 BAG 13.12.2005, AP BetrAVG § 2 Nr. 49 (III 2 a); BAG 26.7.2000, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 31 (I 2 c aa); Höfer, BetrAVG, Rn. 571; Rolfs, Anm. BAG 28.7.2005, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47 (unter 2 a). 401 BAG 13.12.2005, AP BetrAVG § 2 Nr. 49 (III 2 a); BAG 26.7.2000, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 31 (I 2 c aa); BAG 9.11.1999, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 30 (B I 3); BAG 26.8.1997, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 27 (B III 2 b); BAG 16.7.1996, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 21 (II 2 b, c und d). 402 Vgl. nur BAG 17.4.1985, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 4 (B II 3 c [3]). 403 BAG 17.8.1999, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 79 (B II 4 a); BAG 26.4.1988, AP BetrAVG § 1 Geschäftsgrundlage Nr. 3 (IV). Zustimmend B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Anh. § 1 Rn. 620; ErfK/Steinmeyer, Vorbem. BetrAVG, Rn. 24a; F/R/C/S, BetrAVG, § 1 Rn. 250; kritisch dagegen Höfer, BetrAVG, Rn. 575 und – unter Berufung auf Höfer – Griebeling/Griebeling, BetrAV, Rn. 844.

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Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.