Content

Jan Milus, Grundlagen in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 113 - 114

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

Bibliographic information
113 damit der tariflichen Regelungsbefugnis.373 Der Tarifvertrag sei gegenüber dem unzumutbar Betroffenen daher relativ unwirksam.374 Die skizzierte Ansicht sieht sich jedoch durchgreifenden Bedenken ausgesetzt. Der Verbandsbeitritt ist gesetzlich als unbeschränkt vorgesehen. Dem entspricht eine unbeschränkte Verbandsgewalt. Es wäre widersprüchlich, wollte man dem Verband einerseits eine ungehinderte, weder durch die Satzung noch durch einen Beitritt unter Vorbehalt beschränkbare Befugnis zum Abschluss von Tarifverträgen zugestehen, ihm aber andererseits bei unzumutbaren Belastungen (einzelner) Verbandsmitglieder bereits die Tarifabschlussmacht versagen. Auch rechtfertigt allein die Möglichkeit einer unzumutbaren Belastung einzelner Mitglieder noch nicht eine allgemeine Zumutbarkeitskontrolle tarifvertraglicher Regelungen.375 Das Mitglied ist vielmehr darauf beschränkt, auf die innerverbandliche Willensbildung der Tarifvertragspartei Einfluss zu nehmen oder, wenn dies nicht erfolgversprechend ist, aus dieser auszutreten. Dies bedeutet nicht, dass die Tarifvertragsparteien schrankenlos in Rechtspositionen ihrer Mitglieder eingreifen können. Der Geltung von Tarifverträgen sind vielmehr durch die Rechtsordnung allgemeine Schranken gesetzt. Damit ist der dogmatische Ansatzpunkt ein anderer: Der Schutz der Verbandsmitglieder folgt nicht bereits aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, sondern aus dem Tarifvertrag vorgehendem, höherrangigem Recht.376 B. Umfang der gerichtlichen Kontrolle von Versorgungstarifverträgen I. Grundlagen Herkömmlich unterscheidet man die gerichtliche Kontrolle nach Rechts- und Billigkeitskontrolle.377 Bei der Rechtskontrolle prüft der Richter die jeweilige Regelung ausschließlich auf ihre generelle Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht; dazu zählen neben der Verfassung auch das zwingende Gesetzesrecht und durch richterliche Rechtsfortbildung entwickelte anerkannte Rechtsgrundsätze. Auch die guten Sitten (§ 138 BGB) und der Maßstab von Treu und Glauben (§ 242 BGB) sind, obgleich 373 Belling/Hartmann, ZfA 1997, 87, 106 f., 140; Blomeyer, ZfA 1980, 1, 15 ff.; Bötticher, Gemeinsame Einrichtungen, S. 146 f.; Wiedemann/Wiedemann, TVG, Einleitung Rn. 453; Zöllner/Loritz/Hergenröder, Arbeitsrecht, S. 87 f.; Zöllner, Maßregelungsverbote, S. 49 ff. 374 Belling/Hartmann, ZfA 1997, 87, 141. Nach a.A. soll den unzumutbar Betroffenen allenfalls ein Kündigungsrecht zustehen, Däubler, ZTR 1996, 241, 244; Löwisch, NJW 1997, 905, 907. 375 Säcker/Oetker, Grenzen der Tarifautonomie, S. 230 f. 376 Löwisch/Rieble, TVG, § 1 Rn. 212 ff., 214; vgl. auch Säcker/Oetker, Grenzen der Tarifautonomie, S. 231. 377 Ausführlich zum Nachfolgenden v. Hoyningen-Huene, Billigkeit, S. 128 ff.; weiterhin Fastrich, Richterliche Inhaltskontrolle, S. 9 ff., 14 ff.; Herschel, RdA 1975, 333, 338; Kreutz, ZfA 1975, 65, 66; Schliemann, ZTR 2000, 198, 199. 114 im sozialethischen Bereich verwurzelt, aufgrund ihrer gesetzlichen Kodifikation rechtliche Maßstäbe. Die Billigkeitskontrolle geht über eine reine Rechtskontrolle hinaus. Bei ihr wird die Regelung nicht mehr ausschließlich am Maßstab höherrangigen Rechts, sondern zusätzlich auf ihre Billigkeit, d.h. auf ihre Gerechtigkeit im Einzelfall,378 überprüft. Das Gericht kann also auch eine zwar generell rechtmäßige, im Einzelfall aber ungerechte vertragliche Regelung beanstanden. Dadurch greift es allerdings in den privatautonomen Gestaltungsspielraum der Vertragsparteien ein, da diesen die Möglichkeit genommen wird, auch eine Regelung wirksam zu vereinbaren, die eine der Parteien im Einzelfall unbillig belastet. Die Billigkeitskontrolle muss daher vom Gesetzgeber ausdrücklich angeordnet werden (vgl. z.B. § 315 BGB) oder Ergebnis einer zulässigen richterlichen Rechtsfortbildung sein.379 Liegt einer der beiden Fälle vor, wird die Billigkeitskontrolle selbst zum Gesichtspunkt höherrangigen Rechts und ist damit letztlich doch nur eine – allerdings besondere – Art der Rechtskontrolle.380 Das Verhältnis der unterschiedlichen Maßstäbe zueinander hat v. Hoyningen- Huene plastisch anhand konzentrischer Kreise dargestellt. In der Mitte befinde sich, so v. Hoyningen-Huene, das zu kontrollierende Rechtsverhältnis. Der größte, äußere Kreis umfasse den Bereich der guten Sitten, von dem lediglich grobe Verstöße erfasst würden. Kleiner sei der sich daran nach innen anschließende Kreis, der unter anderem für den Grundsatz von Treu und Glauben stehe und an privatautonome Rechtsgestaltungen bereits strengere Anforderungen stelle. Ganz innen befinde sich schließlich der Kreis der Billigkeit, der nicht mehr von rechtlichen Maßstäben erfasst werde, sondern lediglich von denen der Billigkeit.381 Hinzu kommt, was v. Hoyningen-Huene zwar nicht erwähnt, wovon er aber implizit ausgeht382, eine Überprüfung des zu kontrollierenden Rechtsverhältnisses auf seine Vereinbarkeit mit zwingenden Gesetzesvorschriften (vgl. § 134 BGB) und sonstigen Rechtsgrundsätzen. Hiervon ausgehend fragt sich, welcher Art von gerichtlicher Kontrolle Tarifverträge unterliegen. II. Kontrolle von (Versorgungs-)Tarifverträgen Tarifverträge sind nach ständiger Rechtsprechung des BAG nur auf Verstöße gegen die Verfassung, zwingendes Gesetzesrecht, die guten Sitten oder tragende Grundsät- 378 Dazu eingehend v. Hoyningen-Huene, Billigkeit, S. 17 ff., 26 ff., 36 ff. 379 V. Hoyningen-Huene, Billigkeit, S. 129 f. 380 V. Hoyningen-Huene, Billigkeit, S. 130. 381 V. Hoyningen-Huene, Billigkeit, S. 130. 382 A.a.O., S. 129: „Abgesehen von § 134 BGB (Nichtigkeit wegen Gesetzesverstoßes) spielt dabei zunächst § 138 BGB eine wichtige Rolle, ...“.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.