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Jan Milus, Satzung und Beitritt unter Vorbehalt in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 111 - 112

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

Bibliographic information
111 3. Kapitel: Grenzen des Eingriffs in Versorgungsrechte Wie im 1. Kapitel dargestellt, können dem Arbeitnehmer eingeräumte Versorgungsrechte auf verschiedenen Rechtsgrundlagen beruhen. Während sie im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis bei beiderseitiger Tarifgebundenheit und Allgemeinverbindlicherklärung unmittelbar aus der tariflichen Regelung folgen, beruhen sie bei deren vertraglicher Inbezugnahme auf einer schuldrechtlichen Abrede; im ersten Fall gelten tarifrechtliche Maßstäbe, im zweiten grundsätzlich vertragliche. Ähnlich im Bezugsverhältnis: Dort gelten die tariflichen Regelungen normativ zwischen Arbeitnehmer und Versorgungsträger, wenn der Versorgungsträger eine gemeinsame Einrichtung ist, oder satzungsrechtlich (d.h. vertraglich), wenn er dies nicht ist.368 Deshalb ist zu trennen: In den folgenden beiden Kapiteln soll zunächst untersucht werden, welchen Grenzen ablösende Versorgungstarifverträge bei beiderseitiger Tarifgebundenheit im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis unterliegen. Auf die Besonderheiten des Außenseiterschutzes soll schwerpunktmäßig im 5.Kapitel eingegangen werden. Die Auswirkungen auf das Bezugsverhältnis werden im 6. Kapitel dargestellt. A. Grenzen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis Grenzen für tarifvertragliche Eingriffe in Versorgungsrechte können sich zunächst unmittelbar aus dem Verbandsrecht ergeben. Mit dem Beitritt entsteht zwischen dem Beitretenden und der vertragsschließenden Tarifvertragspartei ein verbandsrechtliches, durch die Satzung der Tarifvertragspartei ausgeformtes Rechtsverhältnis, das Mitgliedschaftsverhältnis. I. Satzung und Beitritt unter Vorbehalt Die in Deutschland tätigen Gewerkschaften sehen in ihren Satzungen, soweit ersichtlich, keine Grenzen für Eingriffe in Rechtspositionen ihrer Mitglieder vor. In den Satzungen findet sich allenfalls die Zielsetzung, den Mitgliedern durch den Abschluss von Tarifverträgen günstige Löhne, Gehälter und Arbeitsbedingungen zu verschaffen.369 Das ist eine Selbstverständlichkeit und Zielsetzung jeder Gewerkschaft. Konkrete Eingriffsgrenzen lassen sich einer derartigen Satzungsbestimmung 368 Vgl. dazu ausführlich oben Kap. 1 C IV 2 und 3, S. 63 ff. 369 § 2 Nr. 2 Satzung IG-Metall (in der ab 1. Januar 2008 gültigen Fassung); § 3 Nr. 8 Satzung NGG (in der ab 1. Januar 2004 gültigen Fassung). 112 nicht entnehmen. Auch schließt sie dem Mitglied partiell nachteilige Regelungen nicht aus. Ermöglicht nur die Herabsetzung zugesagter Versorgungsleistungen den Fortbestand eines tariflichen Versorgungssystems, enthält der daraufhin vereinbarte ablösende Versorgungstarifvertrag für das Mitglied immer noch eine günstige Regelung. Im Übrigen ist höchst zweifelhaft, ob eine Tarifvertragspartei in ihrer Satzung wirksam festschreiben könnte, generell oder auch nur in Teilbereichen (z.B. Vergütung, Arbeitszeit) keine den Mitgliedern nachteilige Regelungen zu treffen bzw. bestimmte Besitzstände unangetastet zu lassen. Dies würde einerseits die Kompromissfähigkeit der Tarifvertragspartei einschränken, es ihr andererseits aber auch ermöglichen, Forderungen der Gegenseite unter Hinweis auf die eigene Satzung als nicht verhandelbar abzulehnen und dadurch aus den Tarifverhandlungen „auszuklammern“. Damit würde letztlich das Tarifvertragssystem selbst in Frage gestellt.370 Auch ein beim Beitritt erklärter Vorbehalt, nur günstige Regelungen gegen sich gelten lassen zu wollen, wäre aus diesem Grund unwirksam.371 Dem Verbandsmitglied steht jedoch aus dem Mitgliedschaftsverhältnis ein verfahrensrechtliches Teilhaberecht zu. Eine tarifliche Regelung lässt sich nur dann auf den Willen des einzelnen Mitglieds zurückführen, wenn diesem, außer der Entscheidung, dem Verband beizutreten, auch die Möglichkeit gegeben wird, auf die innerverbandliche Willensbildung Einfluss zu nehmen. Die innere Ordnung der Tarifvertragspartei muss deshalb demokratischen Grundsätzen entsprechen, insbesondere besteht eine Pflicht zur formalen Gleichbehandlung der Mitglieder. Dazu gehört ein satzungsförmiges allgemeines und gleiches Wahlrecht ebenso wie eine Entscheidungsfindung nach dem Mehrheitsprinzip.372 II. Unzumutbarkeit des Tarifvertragsabschlusses Im Schrifttum wird teilweise angenommen, der Beitritt zum Verband ermächtige diesen jedenfalls nicht, dem einzelnen Mitglied unzumutbare Regelungen zu vereinbaren. Der Beitretende könne nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass die zuständigen Organe der Tarifvertragspartei ein ihm unzumutbares Vertragsangebot der Gegenseite nicht annehmen. Werde der Vertrag gleichwohl abgeschlossen, liege darin eine Überschreitung der durch den Beitritt begründeten Verbandsmacht und 370 Zu Recht lehnt die überwiegende Ansicht daher auch eine sachliche Beschränkung der Tarifzuständigkeit ab, vgl. Wiedemann/Oetker, TVG, § 2 Rn. 81 mit umfangreichen Nachweisen in Fn. 201. 371 A. Wiedemann, Bindung, S. 127; Zöllner, Rechtsnatur, S. 31 Fn. 93. 372 ErfK/Franzen, § 2 TVG Rn. 15; H/W/K/Henssler, § 2 TVG Rn. 13; Kempen/Zachert/- Kempen, TVG, § 2 Rn. 33.

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Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.