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Jan Milus, Reduzierung erdienter Anwartschaftsteile in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 101 - 109

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

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101 3. Zwischenergebnis Wird ein bestehendes Versorgungssystem nach Eintritt des Versorgungsfalls zu Lasten der Versorgungsrentner geändert, sind zwei Fälle zu unterscheiden: die Kürzung der monatlichen Versorgungsrente und die Abkopplung der Versorgungsrente von einer zugesagten Rentendynamik. Die Qualität des Besitzstands, in den eingegriffen wird, ist unterschiedlich. Während die Kürzung der Versorgungsrente in einen vom Arbeitnehmer erdienten Besitzstand eingreift, betrifft der Eingriff in die Rentendynamik nur einen noch nicht erdienten Besitzstand. II. Reduzierung erdienter Anwartschaftsteile 1. Grundlagen Größere Unsicherheiten als Eingriffe in Versorgungsansprüche bereiten Eingriffe in den erdienten Teilbetrag einer Versorgungsanwartschaft. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass das BAG seit einigen Jahren eine ergebnisbezogene Betrachtung vornimmt (unten b).340 a) Verringerung des Anwartschaftswerts In den erdienten Teilbetrag einer Versorgungsanwartschaft wird nach herkömmlicher Ansicht eingegriffen, wenn der unter der bisherigen Versorgungsordnung erdiente, analog § 2 Abs. 1 BetrAVG oder entsprechend der tariflichen Regelung berechnete Teilbetrag der Versorgungsanwartschaft verringert wird, der Wert der erdienten Versorgungsanwartschaft nach dem Ablösungsstichtag also geringer als vor dem Ablösungsstichtag ist. Versorgungsanwartschaften, die der Arbeitnehmer nach der ablösenden Versorgungsregelung noch hinzu erdienen kann, bleiben grundsätzlich unberücksichtigt. Ist dem Arbeitnehmer z.B. eine monatliche Versorgungsrente von 400 € zugesagt, beträgt der erdiente Anwartschaftsteil nach 30 von 40 möglichen Dienstjahren 30/40 x 400 € = 300 € (§ 2 Abs. 1 BetrAVG). Setzt eine neue Versorgungsordnung die zugesagte Versorgungsrente zu diesem Zeitpunkt auf 300 € herab, verringert sich Wert des erdienten Anwartschaftsteils auf 30/40 x 300 € = 225 €. Die Neuregelung greift in den erdienten Anwartschaftsteil ein. – Unberücksichtigt bleibt, dass der Arbeitnehmer, wenn er dem Betrieb weiterhin treu bleibt, 340 BAG 16.12.2003, AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 25 (II 2 b ee); BAG 18.2.2003, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 38 m. abl. Kurzkomm. Schumann, EWiR 2003, 849; BAG 10.9.2002, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 37 m. abl. Anm. Schumann, DB 2003, 1527 und Vienken, Anm. BAG 10.9.2002, SAE 2004, 35; BAG 11.12.2001, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 43 m. abl. Kurzkomm. Schumann, EWiR 2003, 305. Vgl. auch OLG Karlsruhe 24.11.2005, Az. 12 U 102/04, n.v. (B IV 9 a) und 22.9.2005, ZTR 2005, 588, 590. 102 auch nach der neuen Versorgungsordnung eine Versorgungsrente erzielen kann, die dem Wert der Versorgungsanwartschaft am Ablösungsstichtag entspricht, d.h. eine Versorgungsrente i.H.v. 40/40 x 300 € = 300 €. b) Ergebnisbezogene Betrachtung Das BAG geht nunmehr davon aus, dass eine ablösende Neuregelung nicht verschlechternd in bereits erdiente Besitzstände des Arbeitnehmers eingreift, wenn ihm im Versorgungsfall zumindest der bis zum Ablösungsstichtag erdiente Wert der Versorgungsanwartschaft erhalten bleibt.341 Das BAG berücksichtigt bei der Bestimmung des Besitzstands also auch Wertzuwächse nach der neuen Versorgungsregelung (in obigem Beispiel die vom Arbeitnehmer bis zum Versorgungsfall noch erdienbaren 75 €). Besitzstandswahrung bedeute – so das BAG – nicht, dass der Arbeitnehmer im Versorgungsfall den zum Ablösungsstichtag bereits erdienten Besitzstand zuzüglich etwaiger Zuwächse nach der neuen Versorgungsordnung erhalte. Ausreichend sei vielmehr, wenn er im Versorgungsfall nicht hinter den Wert des Besitzstandes zurückfalle, den er im Ablösungszeitpunkt erdient hatte.342 Nach ergebnisbezogener Betrachtung würde in dem angeführten Beispiel folglich nicht in den bereits erdienten Anwartschaftsteil eingegriffen, da der Arbeitnehmer dessen Wert nach der neuen Versorgungsregelung bis zum Versorgungsfall noch erdienen kann. Es läge nur ein Eingriff in die (nach der bisherigen Versorgungsordnung) künftig erdienbaren Anwartschaftsteile (10/40 x 400 € = 100 €) vor, mit der Folge, dass an die Rechtfertigung des Eingriffs wesentlich geringere Rechtmäßigkeitsanforderungen zu stellen wären. c) Stellungnahme Die ergebnisbezogene Betrachtungsweise ist in der Literatur überwiegend mit Kritik aufgenommen worden; allzu viele Stellungnahmen liegen allerdings bisher nicht vor.343 Bedenken an ihrer Richtigkeit bestehen vor allem mit Hinblick auf den Ent- 341 Erstmalig BAG 11.12.2001, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 43 (I 2 a); bestätigt durch BAG 10.9.2002, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 37 (III 3 b) – jeweils bezogen auf Eingriffe in die „erdiente“ Dynamik; für Eingriffe in den erdienten Teilbetrag vgl. BAG 18.2.2003, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 38 (I 2 b). 342 BAG 10.9.2002, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 37 (III 3 b aa); BAG 11.12.2001, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 43 (I 2 c bb). 343 Ablehnend insbes. Schumann, Kurzkomm. BAG 11.12.2001, EWiR 2003, 305 f.; ders., Anm. BAG 10.9.2002, DB 2003, 1527 f.; ders., Kurzkomm. BAG 18.2.2003, EWiR 2003, 849 f.; ebenso Rengier, RdA 2006, 213, 214 = BetrAV 2007, 20, 21 und Vienken, Anm. BAG 10.9.2002, SAE 2004, 35 ff.; dem BAG zustimmend dagegen Reichold, Kurzkomm. BAG 16.12.2003, EWiR 2004, 471 f. 103 geltcharakter344 der betrieblichen Altersversorgung.345 Konsequenz einer ergebnisbezogenen Betrachtung ist, dass Arbeitnehmer, die zum Ablösungsstichtag bereits einen hohen Anwartschaftswert erdient haben, diesen danach kaum noch oder, wie im gewählten Beispiel, gar nicht mehr steigern können. So wäre im Beispielsfall die vom Arbeitnehmer in den letzten zehn Jahren seiner Betriebszugehörigkeit gezeigte Betriebstreue wertlos. Träfe die Auffassung des BAG zu, bliebe die nach dem Ablösungsstichtag gezeigte Betriebstreue ohne Gegenleistung, – ein Ergebnis, das mit dem Entgeltgedanken schwerlich vereinbar ist. Die ergebnisbezogene Betrachtung führt aber in aller Regel auch zu einem Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Während Arbeitnehmer mit einem hohen Anwartschaftswert am Ablösungsstichtag bis zum Versorgungsfall gar keine oder nur sehr geringe Wertzuwächse erzielen können, erdienen neu eingetretene Arbeitnehmer im gleichen Zeitraum erhebliche Versorgungsanwartschaften. Für diese Differenzierung besteht kein hinreichender sachlicher Grund.346 Die ergebnisbezogene Betrachtungsweise ist somit abzulehnen. Ein Eingriff in den erdienten Anwartschaftsteil ist bereits anzunehmen, wenn die ablösende Neuregelung dessen Wert zum Ablösungsstichtag herabsetzt. Nach der Neuregelung bis zum Versorgungsfall noch erdienbare Anwartschaftsteile sind entgegen der Ansicht des BAG nicht zu berücksichtigen. 2. Einzelfälle a) Reine Leistungskürzungen Leistungskürzungen sind relativ unproblematisch festzustellen, wenn durch die verschlechternde Neuregelung die Leistungshöhe unmittelbar herabgesetzt oder ein Berechnungsfaktor zu Lasten der Arbeitnehmer abgeändert wird. Sollen die begünstigten Arbeitnehmer einen geringeren als den bislang zugesagten Festbetrag als monatliche Versorgungsrente erhalten, liegt darin ein Eingriff in den erdienten Anwartschaftsteil. Gleiches gilt, wenn bei dynamischen (insbesondere endgehaltsabhängigen) Versorgungszusagen ein einzelner Berechnungsfaktor rückwirkend geändert wird, zurückgelegte Dienstjahre zum Beispiel nur noch mit einem Faktor von 0,3 statt 0,4 Prozent des anrechnungsfähigen Einkommens bewertet werden oder das anrechnungsfähige Einkommen selbst geändert wird, etwa Zuschläge, Prämien oder das 13. Monatsgehalt nicht mehr in die Berechnung der Versorgungsrente einflie- ßen. 344 Zum Entgeltcharakter der betrieblichen Altersversorgung oben Kap. 1 A II, S. 30 f. 345 Schumann, Anm. BAG 10.9.2002, DB 2003, 1527, 1528; Vienken, Anm. BAG 10.9.2002, SAE 2004, 35, 37. 346 Zutreffend Schumann, Anm. BAG 10.9.2002, DB 2003, 1527, 1528; ders., Kurzkomm. BAG 11.12.2001, EWiR 2003, 305, 306; a.A. BAG 11.12.2001, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 43 (I 2 c bb). 104 b) Änderungen der Versorgungsstruktur Schwieriger festzustellen als bei reinen Leistungskürzungen sind Eingriffe, die mit einer Änderung der Versorgungsstruktur zusammentreffen. Darunter sind Fallgestaltungen zu verstehen, in denen neben der bisherigen Versorgung wegen Alters eine Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung neu eingeführt oder eine bereits bestehende Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aufgestockt und die zugesagte Altersrente zur Finanzierung der neu zugesagten Leistungen gekürzt wird. Für die Feststellung eines Eingriffs ist insoweit maßgebend, ob der zum Ablösungsstichtag bereits erdiente Wert der Versorgungsanwartschaft erhalten bleibt. Anders als bei reinen Leistungskürzungen können die die Leistungshöhe bestimmenden Faktoren dabei aber nicht ohne weiteres verglichen werden. Notwendig ist ein versicherungsmathematischer Barwertvergleich der Versorgungsanwartschaft vor und nach der Änderung. Es ist also anhand der zugesagten Leistungshöhe und der biometrischen Wahrscheinlichkeiten (Lebenserwartung, Invaliditätsrisiko) der jeweilige Barwert der Versorgungsanwartschaft zu ermitteln. Dazu folgendes Beispiel: Einem Arbeitnehmer (geb. 1.7.1960, Diensteintritt 1.7.1985, verheiratet, Ehefrau geb. 1.4.1964) ist nach der bisherigen Versorgungsordnung lediglich eine Versorgung wegen Alters zugesagt. Die Rente soll mit Vollendung des 65. Lebensjahrs ausgezahlt werden und 300 € monatlich betragen. Zum Stichtag 1.10.2006 beträgt der versicherungsmathematisch errechnete Barwert der Versorgungsanwartschaft rund 14.513 €.347 Es sei weiter angenommen, dass die bisherige Versorgungsordnung zum Stichtag 1.10.2006 durch eine Hinterbliebenenrente i.H.v. 60% der Altersrente ergänzt und die Altersrente im Gegenzug reduziert werden soll. Der Barwert der vom Arbeitnehmer erdienten Versorgungsanwartschaft ändert sich in diesem Fall nicht, wenn die Altersrente von 300 € auf 237,40 € monatlich gekürzt wird. Obgleich die zugesagte Altersrente gekürzt wird, würde also nicht in erdiente Anwartschaftsteile eingegriffen. c) Gesamtversorgung: Berechnung der Anwartschaft nach § 18 Abs. 2 BetrAVG Große Mühe bereitet die Feststellung eines Eingriff bei Gesamtversorgungssystemen. Die Schwierigkeit besteht hier darin, dass der Arbeitgeber bzw. die Versorgungseinrichtung nur Versorgungsleistungen in Höhe der Differenz zwischen zugesagter Gesamtversorgung und Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung erbringen will. Um diese zu berechnen, müssen die dem Arbeitnehmer aus der gesetzlichen Rentenversicherung zustehenden Ansprüche auf den Versorgungsfall hochgerechnet werden. Das ist zwar möglich, verursacht aber einen hohen Zeit- und Verwaltungsaufwand, wie gerade die Umstellung des im öffentlichen Dienst bestehenden Gesamtversorgungssystems auf ein Versorgungspunktemodell zeigte, in 347 Berechnungsgrundlagen: Heubeck 2005 G, Rechnungszins 6% p.a., Aktivenbestand. 105 deren Zuge die Versorgungsanwartschaften von ca. 5,4 Millionen Arbeitnehmern348 ermittelt werden mussten. Bei der Umstellung des Gesamtversorgungssystems trat als weitere Schwierigkeit hinzu, dass die im Gesamtversorgungssystem erdienten und als Startgutschriften in das Versorgungspunktesystem übertragenen Versorgungsanwartschaften der rentenfernen Jahrgänge nach § 18 Abs. 2 BetrAVG berechnet wurden (§ 33 Abs. 1, Abs. 2 ATV/ATV-K349). Zutreffend wäre eine Berechnung analog § 2 Abs. 1 BetrAVG gewesen.350 Die Tarifvertragsparteien können zwar eine von § 2 Abs. 1 BetrAVG abweichende Berechnungsmethode wählen, allerdings nur mit künftiger Wirkung. Führt die von den Tarifvertragsparteien gewählte Methode zu einer Verringerung des nach § 2 Abs. 1 BetrAVG berechneten, bereits erdienten Anwartschaftsteils, so liegt darin ein rechtfertigungsbedürftiger Eingriff. aa) Verringerung des jährlichen Versorgungssatzes § 18 Abs. 2 BetrAVG bewertet jedes Pflichtversicherungsjahr mit einem Faktor von 2,25 Prozent der zugesagten Voll-Leistung. Um den vollen Versorgungssatz zu erhalten, müsste ein Arbeitnehmer folglich 100 Prozent./.2,25 Prozent = 44,44 Jahre pflichtversichert sein. Demgegenüber stellt § 2 Abs. 1 BetrAVG strikt auf das Verhältnis der tatsächlichen zu der individuell möglichen Betriebszugehörigkeit ab. Damit berücksichtigt § 2 Abs. 1 BetrAVG, dass viele Arbeitnehmer die in § 18 Abs. 2 BetrAVG zugrunde gelegte Pflichtversicherungszeit von knapp 45 Jahren (die in aller Regel der Zeit der Betriebszugehörigkeit entspricht) tatsächlich nicht erreichen; das gilt gerade für Hochschulabsolventen. Die Berechnung der erdienten Versorgungsanwartschaften nach § 18 Abs. 2 BetrAVG führt daher in vielen Fällen dazu, dass der ermittelte Anwartschaftswert unterhalb des nach § 2 Abs. 1 BetrAVG berechneten Anwartschaftswertes liegt. Hat beispielsweise ein zum Ablösungsstichtag 45jähriger Arbeitnehmer 20 von 40 möglichen Dienstjahren zurückgelegt, beträgt der nach § 2 Abs. 1 BetrAVG ermittelte Anwartschaftswert 50 Prozent der Voll-Leistung. Nach § 18 Abs. 2 BetrAVG liegt er hingegen bei 45 Prozent, also – bezogen auf den nach § 2 Abs. 1 BetrAVG ermittelten Wert – um 10 Prozent niedriger. 348 Berücksichtigt sind Arbeitnehmer, die bei der VBL oder bei einer der in der Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung (AKA) e.V. zusammengeschlossenen 24 Zusatzversorgungskassen versichert sind; Angabe von Hügelschäffer, ZTR 2004, 231, 232. 349 Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV) vom 1.3.2002 i.d.F. des 4. Änderungstarifvertrags vom 22.6.2007; Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Altersvorsorge-TV-Kommunal – ATV-K) vom 1.3.2002 i.d.F. des 4. Änderungstarifvertrags vom 22.6.2007. 350 Zur Berechnung des erdienten Teilbetrags oben A III 2, S. 73 ff. 106 bb) Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten Mit dem in § 18 Abs. 2 BetrAVG festgelegten Faktor von 2,25 Prozent werden nur Zeiten bewertet, in denen der Arbeitnehmer bei einer der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BetrAVG genannten Zusatzversorgungseinrichtungen versichert war. Nicht berücksichtigt werden Vordienstzeiten, d.h. Beschäftigungszeiten, die der Arbeitnehmer vor seinem Eintritt in den öffentlichen Dienst in einem Betrieb der privaten Wirtschaft zurückgelegt hat. § 2 Abs. 1 BetrAVG sieht eine Anrechnung von Vordienstzeiten zwar ebenfalls nicht vor. Die Anrechnung kann aber gemäß § 17 Abs. 3 BetrAVG in einem Tarifvertrag oder, soweit sie zu Gunsten der Arbeitnehmer wirkt, auch individualvertraglich vereinbart werden.351 Ist eine solche Vereinbarung getroffen, sind Vordienstzeiten bei der Berechnung nach § 2 Abs. 1 BetrAVG im Unverfallbarkeitsfaktor, d.h. im Verhältnis der tatsächlichen zur individuell möglichen Betriebszugehörigkeit (m/n), zu berücksichtigen. Eine derartige Anrechnungsvereinbarung galt nach § 4 Abs. 1 lit. c des (durch ATV und ATV-K abgelösten) Versorgungstarifvertrags vom 4.11.1966, §§ 40, 42 Abs. 2 VBLS a.F. auch für die bei der VBL versicherten Beschäftigten. Die danach ermittelte Versorgungsrente fiel allerdings regelmäßig geringer aus, da die Vordienstzeiten, anders als die während dieser Zeit in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Entgeltpunkte, nur zur Hälfte berücksichtigt wurden. Für einzelne Arbeitnehmer konnte sich die – vom BVerfG mit Ablauf des 31.12.2000 für verfassungswidrig erklärte352 – Halbanrechnung allerdings auch als vorteilhaft erweisen. Begünstigt waren vor allem Arbeitnehmer, die während der Vordienstzeiten nur ein geringes Einkommen hatten oder in Teilzeit beschäftigt waren und deswegen in der gesetzlichen Rentenversicherung nur eine geringe Anwartschaft erarbeiteten. Erreichte diese, bezogen auf die Lebensarbeitszeit, jährlich noch nicht einmal die Hälfte der durchschnittlich erzielten Rentenanwartschaft, wurden die betroffenen Arbeitnehmer durch die hälftige und damit überproportionale Anrechnung der Vordienstzeit begünstigt.353 Für diese Arbeitnehmer bedeutete ein Wegfall der Halbanrechnung, anders als für den Großteil der Arbeitnehmer, damit einen Eingriff in ihre erdienten Versorgungsanwartschaften.354 351 BAG 8.5.1984, AP BetrAVG § 7 Nr. 20; BAG 11.3.1983, AP BetrAVG § 7 Nr. 17; B/R/O/Rolfs, BetrAVG, § 2 Rn. 45 ff., 57; ErfK/Steinmeyer, § 2 BetrAVG Rn. 13; F/R/C/S, BetrAVG, § 2 Rn. 10 f.; Höfer, BetrAVG, Rn. 3090. 352 BVerfG 22.3.2000, AP BetrAVG § 18 Nr. 27. Für die Rentnergeneration der Beschwerdeführerin sah das BVerfG die Halbanrechnung allerdings noch als zulässige Typisierung und Generalisierung an, a.a.O. (II 2 c aa). Die Verfassungsbeschwerde hatte daher keinen Erfolg. 353 Vgl. BVerfG 22.3.2000, AP BetrAVG § 18 Nr. 27 (II 2 c aa). 354 OLG Karlsruhe 24.11.2005, Az. 12 U 102/04, n.v. (B IV 9 b bb) und 22.9.2005, ZTR 2005, 588, 591. 107 cc) Ausschließliche Berechnung der anzurechnenden gesetzlichen Rente nach dem Näherungsverfahren Gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 f BetrAVG errechnet sich die nach § 40 Abs. 1, Abs. 2 VBLS a.F. auf die Gesamtversorgung anzurechnende gesetzliche Rente allein nach dem steuerlichen Näherungsverfahren, d.h. pauschal, ohne Berücksichtigung des individuellen Versicherungsverlaufs des Arbeitnehmers. Nach § 2 Abs. 5 Satz 2 HS 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer dagegen eine individuelle Rentenberechnung verlangen, wenn er die in der gesetzlichen Rentenversicherung erreichten Entgeltpunkte nachweist. Das Näherungsverfahren ist in der Vergangenheit infolge kontinuierlicher Reformen des Sozialversicherungsrechts wiederholt angepasst worden. Die Näherungsformel wurde in jüngerer Vergangenheit zunächst durch Schreiben des BMF vom 5.10.2001355 grundlegend neu gefasst, dann mehrmals ergänzt356 und mit Schreiben vom 16.12.2005357 komplett neu gestaltet. Nach der bis zum 16.12.2005 anzuwendenden Näherungsformel entsprach die Rente, vereinfacht dargestellt, der Anzahl der Versicherungsjahre ab Alter 20 bis zum prognostizierten Rentenbeginn multipliziert mit dem sozialversicherungspflichtigen Einkommen und einem bezügeabhängigen Steigerungssatz, der je nach Einkommen des Arbeitnehmers zwischen 0,88 und 1,09 Prozent betrug. Das so ermittelte Produkt war mit einem jährlich ermittelten Korrekturfaktor zu multiplizieren, der die Entwicklung des aktuellen Rentenwerts im Vergleich zum Durchschnittsentgelt in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigte und – bei vorzeitigem oder hinausgeschobenen Rentenbeginn – mit einem sog. Rentenzugangsfaktor.358 Das seit dem 16.12.2005 geltende Näherungsverfahren359 folgt demgegenüber stärker der tatsächlichen Berechnung der gesetzlichen Rente (§ 64 SGB VI). Die Rente entspricht danach, ebenfalls vereinfacht, dem Produkt der Summe der Entgeltpunkte für die Vergangenheit und für die Zukunft, des aktuellen Rentenwerts und des Rentenzugangsfaktors.360 Die unterschiedliche Berechnungsweise führt im Ergebnis dazu, dass die nach dem derzeitig gültigen gesetzlichen Nährungsverfahren berechneten Renten zum Rentenalter 65 höher liegen als nach dem bisherigen Verfahren.361 355 BStBl. I (2001), S. 661. 356 Schreiben v. 10.1.2003, abgedr. in BStBl. I (2003), S. 76 und v. 16.8.2004, abgedr. in BStBl. I (2004), S. 849. 357 BStBl. I (2005), S. 1056. 358 Vgl. das Schreiben des BMF v. 5.10.2001, BStBl. I (2001), S. 661. Näher zur Berechnung B/R/O/Rolfs, BetrAVG, § 2 Rn. 422 ff.; F/R/C/S, BetrAVG, § 2 Rn. 13 (mit Berechnungsbeispiel); Schmidt/Alt, BB 2006, 296, 297. 359 Zuletzt angepasst durch Schreiben v. 15.3.2007, BStBl. I (2007), S. 290 und 5.5.2008, BStBl. I (2008), S. 570. 360 Schreiben des BMF v. 16.12.2005, BStBl I (2005), S. 1056 und 15.3.2007, BStBl. I (2007), S. 290; Schmidt/Alt, BB 2006, 296, 297. 361 Beispielsrechnungen (auf Basis der Näherungsformel vom 16.12.2005) bei Schmidt/Alt, BB 2006, 296, 297 f. 108 Schon die Anwendung des Näherungsverfahrens in seiner bei zum 16.12.2005 geltenden Form führte nach Berechnungen des OLG Karlsruhe dazu, dass die ermittelte gesetzliche Rente in einigen dem Senat vorliegenden Verfahren deutlich höher war, als sie es bei individueller Berechnung gewesen wäre.362 Da die gesetzliche Rente auf die zugesagte Gesamtversorgung angerechnet wird, ergab sich für die betroffenen Arbeitnehmer eine entsprechend geringere Versorgungsrente. Entsprechend verringerte sich auch der Wert der zum Ablösungsstichtag erdienten Versorgungsanwartschaft. Entgegen anders lautender Stimmen in der Literatur363 ist dabei nicht entscheidend, in welchem Umfang die Versorgungsanwartschaft herabgesetzt wird. Ob der betroffene Arbeitnehmer eine Einbuße von nur wenigen Euro364 oder von mehr als 35 Prozent365 seiner Versorgungsanwartschaft hinnehmen muss, wird zwar auf Rechtfertigungsebene relevant, schließt einen Eingriff aber nicht aus. Gleiches gilt für den Einwand366, die Näherungsrente falle vielfach niedriger als die tatsächliche Rente aus und sei damit (da der von der zugesagten Gesamtversorgungsrente abzuziehende Betrag geringer ist) für einen Großteil der Arbeitnehmer günstiger. Im Ergebnis stellt die zwingende Anwendung des steuerlichen Näherungsverfahrens zumindest diejenigen Arbeitnehmer schlechter, bei denen die Näherungsrente über der tatsächlichen Rente liegt. Ihnen wird durch die Anwartschaftsberechnung nach § 18 Abs. 2 BetrAVG die Möglichkeit genommen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Entgeltpunkte nachzuweisen und eine exakte individuelle Berechnung zu verlangen (§ 2 Abs. 5 Satz 2 HS 1 BetrAVG). Die dadurch entstehende Ungleichbehandlung von Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst wird künftig noch vertieft, da die neue Näherungsformel zu tendenziell höheren Renten führt als die bisherige. d) Zwischenergebnis Die vorstehenden Ausführungen haben beispielhaft gezeigt, in welchen Konstellationen Neuregelungen in den bereits erdienten Teilbetrag einer Versorgungsanwartschaft eingreifen. Entgegen der Auffassung des BAG ist dabei nicht von einer ergebnisbezogenen Betrachtungsweise auszugehen. Diese ist mit dem Entgeltcharakter der betrieblichen Altersversorgung und dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbaren. Maßgebend sind vielmehr die Verhältnisse am Ab- 362 OLG Karlsruhe 24.11.2005, Az. 12 U 102/04, n.v. (B IV 9 b dd); OLG Karlsruhe 22.9.2005, ZTR 2005, 588, 591. Die von der VBL und der Literatur gerügten Rechenfehler (vgl. Wein, BetrAV 2006, 331, 333) hat das OLG Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 24.11.2005 (a.a.O.) korrigiert. 363 Ackermann, BetrAV 2006, 247, 251. 364 OLG Karlsruhe 24.11.2005, Az. 12 U 102/04, n.v. (B IV 9 b): 513,64 € statt 515,74 €. 365 Verfahren 12 U 195/05, vgl. OLG Karlsruhe 24.11.2005, Az. 12 U 102/04, n.v. (B IV 9 b dd). 366 Ackermann, BetrAV, 247, 250; Hügelschäffer, BetrAV 2008, 254, 263; Konrad, ZTR 2006, 356, 362. 109 lösungsstichtag. Wird der erdiente Teilbetrag zu diesem Zeitpunkt herabgesetzt, liegt ohne Rücksicht auf mögliche künftige Steigerungen ein Eingriff in den erdienten Teilbetrag vor. Das ist etwa bei reinen Leistungskürzungen der Fall oder, wenn der Barwert der Versorgungsanwartschaft nicht erhalten bleibt, bei Änderungen der Versorgungsstruktur. Ebenso wurde durch die Berechnung der Startgutschriften im öffentlichen Dienst analog § 18 Abs. 2 BetrAVG in vielen Fällen in den bereits erdienten Anwartschaftsteil eingegriffen. III. Reduzierung des noch nicht erdienten Teilbetrags Neuregelungen greifen in den zum Ablösungsstichtag noch nicht erdienten Teilbetrag ein, wenn sie die künftig vom Arbeitnehmer erdienbaren, dienstzeitabhängigen Steigerungsraten herabsetzen oder die Anwartschaftsdynamik begrenzen. Ein Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsraten ist dann gegeben, wenn das Versorgungssystem mit Wirkung für die Zukunft geschlossen wird, neben den bereits erdienten Anwartschaften also keine weiteren erworben oder durch Betriebstreue künftig nur noch geringere Anwartschaften als nach der bisherigen Versorgungsordnung erdient werden können. Ein Eingriff in die Anwartschaftsdynamik, die, entgegen der Ansicht des BAG, zu dem noch nicht erdienten Teilbetrag zählt,367 liegt dagegen etwa vor, wenn bei endgehaltsbezogenen Versorgungszusagen das für die Höhe der Versorgungsrente maßgebliche Arbeitsentgelt auf den Ablösungsstichtag festgeschrieben wird, künftige Gehaltserhöhungen sich also entgegen der ursprünglichen Versorgungszusage nicht mehr auf die Höhe der Versorgungsleistungen auswirken. D. Zusammenfassung Der dem Arbeitnehmer zustehende und gegenüber tariflichen Eingriffen grundsätzlich geschützte Besitzstand lässt sich aufgliedern in einen erdienten und in einen noch nicht erdienten Teil. Den stärksten Bestandsschutz genießt der mit dem Versorgungsfall entstehende Versorgungsanspruch. Für ihn hat der Arbeitnehmer seine Gegenleistung bereits vollständig erbracht. Ebenfalls zum erdienten Besitzstand zählt der bis zum Ablösungsstichtag bereits erdiente Anwartschaftsteil. Dieser berechnet sich analog § 2 Abs. 1 BetrAVG nach dem sog. m/ntel-Verfahren und unterfällt, ebenso wie der Versorgungsanspruch, als vermögenswertes und im Kern bereits gewährleistetes Recht dem verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriff. Erdienter Anwartschaftsteil und Versorgungsanspruch sind daher durch Art. 14 GG gegen ablösende Versorgungstarifverträge geschützt. Nicht zum erdienten Anwartschaftsteil, sondern zu dem vom Arbeitnehmer zum Ablösungsstichtag noch nicht erdienten 367 Oben A II 1 und 2, S. 71 f.

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Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.