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Jan Milus, Geltung im Arbeitsverhältnis in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 85 - 88

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

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85 sicherstellt. Art. 2 Abs. 1 GG schützt daher allenfalls vor dem Entzug zugesagter, am Ablösungsstichtag aber noch nicht erdienter Versorgungsrechte. Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet die allgemeine Handlungsfreiheit und, als deren Bestandteil, die Privatautonomie des Einzelnen, d.h. die Selbstbestimmung im Rechtsleben.280 Art. 2 Abs. 1 GG schützt außerdem vor der Auferlegung von Geldleistungspflichten, wozu insbesondere Steuern281 aber auch sonstige finanzielle Nachteile282 zählen. Nach der Rspr. des BVerfG besteht ein Anspruch darauf, nicht durch staatlichen Zwang mit einem Nachteil belastet zu werden, der nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung begründet ist.283 Entsprechendes gilt – vorbehaltlich der Grundrechtsbindung – auch für den Schutz gegenüber tariflichem Zwang. Auch von den Tarifvertragsparteien können Arbeitnehmer daher grundsätzlich fordern, nicht mit Nachteilen belastet zu werden, die in der verfassungsmäßigen Ordnung nicht begründet sind. Ein solcher Nachteil kann auch in dem ganz oder teilweisen Entzug eines zuvor gewährten Vorteils bestehen, wie der Möglichkeit, zugesagte, aber noch nicht erdiente Versorgungsleistungen durch künftige Betriebstreue zu erdienen. Daher unterfallen zum Ablösungsstichtag noch nicht erdiente Versorgungsanwartschaften dem Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG. 4. Zwischenergebnis Der verfassungsrechtliche Schutz von Versorgungsrechten variiert. Während bereits erdiente Versorgungsrechte zum verfassungsrechtlich geschützten Eigentum gehören und daher durch Art. 14 GG gegenüber einem rückwirkenden Entzug geschützt sind, werden zum Ablösungsstichtag noch nicht erdiente Versorgungsrechte lediglich von Art. 2 Abs. 1 GG erfasst. B. Geltung des ablösenden Versorgungstarifvertrags im Arbeits- und im Bezugsverhältnis Durch einen ablösenden (verschlechternden) Versorgungstarifvertrag können Versorgungsrechte nur verschlechtert werden, soweit dieser an die Stelle der bisherigen Versorgungsregelung tritt. Ist dies nicht der Fall (wie bei individualvertraglichen Versorgungszusagen, die aufgrund des Günstigkeitsprinzips fortgelten), kann das betreffende Versorgungsrecht von vornherein nicht durch Tarifvertrag entzogen 280 BVerfG 6.2.2001, E 103, 89, 100; BVerfG 19.10.1993, E 89, 214, 231. 281 BVerfG 5.2.2002, E 105, 17, 32 f.; BVerfG 5.4.1978, E 48, 102, 115 f.; BVerfG 14.12.1965, E 19, 206, 215 f. 282 BVerfG 17.7.2003, E 108, 186, 234 (Altenpflegeumlage); BVerfG 10.3.1998, E 97, 332, 340 f. (Kindergartengebühr); BVerfG 15.12.1970, E 29, 402, 408 (Konjunkturzuschlag). 283 BVerfG 17.7.2003, E 108, 186, 234; BVerfG 10.3.1998, E 97, 332, 340 f.; BVerfG 14.12.1965, E 19, 206, 215 f. 86 werden. Die Frage nach den Grenzen tariflicher Eingriffe stellt sich mithin in diesen Fällen gar nicht erst. Die Geltung ablösender Versorgungstarifverträge ist etwa fraglich für Arbeitnehmer, die nach Erteilung der tariflichen Versorgungszusage, aber vor Inkrafttreten des ablösenden Versorgungstarifvertrags aus dem Arbeitsverhältnis und/oder der vertragsschließenden Gewerkschaft ausgeschieden sind (unten II). Zuvor ist aber kurz auf den Normalfall einzugehen, die Geltung des ablösenden Tarifvertrags im Arbeitsverhältnis. I. Geltung im Arbeitsverhältnis Ob ein Versorgungsrecht durch einen Versorgungstarifvertrag herabgesetzt werden kann, ist davon abhängig, auf welchem Begründungstatbestand es beruht. 1. Tarifliche Versorgungsordnung In aller Regel wird die Versorgungsordnung, die durch den ablösenden Versorgungstarifvertrag abgeändert werden soll, ebenfalls auf einem Versorgungstarifvertrag beruhen. Für das Verhältnis des späteren zum zeitlich früheren Versorgungstarifvertrag gilt nicht das Günstigkeitsprinzip, sondern die Zeitkollisionsregel. Der spätere Tarifvertrag löst den früheren also ohne Rücksicht auf dessen Günstigkeit ab.284 Für die unter den räumlichen, persönlichen und fachlichen Geltungsbereich des ablösenden Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer bedeutet dies, dass sich ihre Versorgungsrechte – vorbehaltlich etwaiger Schranken – ausschließlich nach dem ablösenden Tarifvertrag bestimmen. Voraussetzung ist aber, dass sie an den ablösenden Tarifvertrag gebunden sind. Dieser muss also entweder normativ kraft beiderseitiger Tarifbindung oder Allgemeinverbindlicherklärung gelten oder vertraglich, durch eine dynamische Bezugnahme im Arbeitsvertrag.285 2. Vertraglich begründete Versorgungsordnung Beruht die Versorgungsordnung auf einer vertraglichen Regelung, wozu neben individuellen Vereinbarungen insbesondere betriebliche Einheitsregelungen, aber auch 284 BAG 13.12.2005, AP BetrAVG § 2 Nr. 49 (I 1); BAG 28.7.2005, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47 (B I 2); BAG 20.8.2002, AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 9 (B II 1); Kempen/- Zachert/Stein, TVG, § 4 Rn. 145; Löwisch/Rieble, TVG, § 1 Rn. 501 f.; Wiedemann/Wank, TVG, § 4 Rn. 261. 285 Zur Geltung des Tarifvertrags im Arbeitsverhältnis oben Kap. 1 B IV, S. 46 ff. 87 Gesamtzusagen und Ansprüche aus betrieblicher Übung286 zählen, kann sie durch einen ablösenden Versorgungstarifvertrag nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgeändert werden. Das Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 Alt. 2 TVG) steht einer verschlechternden Neuordnung insoweit entgegen. Eine Ausnahme gilt nur für dynamische Bezugnahmeklauseln, auf die das Günstigkeitsprinzip keine Anwendung findet. 3. Versorgungsordnung auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können gemäß § 77 Abs. 3 BetrVG nicht Gegenstand von Betriebsvereinbarungen sein. Nach § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksam sind nicht nur Betriebsvereinbarungen, die trotz eines bestehenden bzw. üblicherweise bestehenden Tarifvertrags abgeschlossen werden. Unwirksam sind auch Betriebsvereinbarungen, die bereits vor Inkrafttreten des Tarifvertrags abgeschlossen wurden.287 Durch Tarifvertrag können demgemäß auch auf einer Betriebsvereinbarung beruhende Versorgungsrechte verschlechternd abgelöst werden. In der Praxis wird dies jedoch kaum jemals relevant werden. So ist kaum denkbar, dass Gewerkschaften ohne Rücksicht auf bereits bestehenden Betriebsvereinbarungen in die betriebliche Sphäre hineinregieren. Das zeigt auch die bisherige Tarifpraxis. Versorgungstarifverträge enthalten regelmäßig eine Klausel, nach der tariflich zugesagte Leistungen auf Leistungen aus betrieblichen Versorgungssystemen angerechnet werden können.288 Die Tarifvertragsparteien erkennen neben dem tariflichen also auch betriebliche Versorgungssysteme an. Versorgungstarifverträge sind damit regelmäßig betriebsvereinbarungsoffen. Insofern kann daher von einer näheren Untersuchung der Eingriffsgrenzen abgesehen werden. 286 Str., so die st. Rspr. des BAG, BAG 30.5.2006, AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 23 (A II 1 e [1]); BAG 18.9.2002, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 59 (I 1); BAG 16.9.1998, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 54 (I 3 a). Anders die sog. Vertrauenshaftungstheorie, vgl. Hromadka, NZA 1984, 241, 243 ff.; Singer, ZfA 1993, 487, 491 ff.; Zöllner/Loritz/Hergenröder, Arbeitsrecht, S. 61 ff.; für die Vertragstheorie grds. auch ErfK/Preis, § 611 BGB Rn. 221 und Henssler, FS 50 Jahre BAG, 683, 690 f., die allerdings zum Teil auf Elemente der Vertrauenshaftungstheorie zurückgreifen. Zum Streitstand Schaub/Koch, ArbRHdb, § 111 Rn. 2 ff. und Waltermann, RdA 2006, 257. 287 BAG 21.1.2003, AP BetrVG 1972 § 21a Nr. 1 (B II 2 c aa [1]); BAG 26.2.1986, AP TVG § 4 Ordnungsprinzip Nr. 12; Fitting, BetrVG, § 77 Rn. 99; GK-BetrVG/Kreutz, § 77 Rn. 132; v. Hoyningen-Huene, DB 1984, Beilage Nr. 1, 1, 4; Richardi/Richardi, BetrVG, § 77 Rn. 279; Wiedemann/Wank, TVG, § 4 Rn. 578. 288 Das gilt für die Versorgungstarifverträge des Bauhauptgewerbes, des Betonsteingewerbes Nordwestdeutschlands, der Brot- und Backwarenindustrie, des Dachdeckerhandwerks, des Gerüstbauerhandwerks, des Maler- und Lackiererhandwerks, der Steine- und Erdenindustrie Bayerns und des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks; zu den angeführten Versorgungstarifverträgen vgl. die Angaben oben Einl. B II, S. 24, Fn. 18 ff. 88 II. Geltung des Tarifvertrags nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und für aus der Gewerkschaft ausgetretene Arbeitnehmer 1. Überblick Problematisch ist, ob die Tarifvertragsparteien auch in Versorgungsrechte von Arbeitnehmern eingreifen können, die bei Inkrafttreten des ablösenden Versorgungstarifvertrags bereits aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind. Dies ist nicht zu verwechseln mit der (zu bejahenden) Frage, ob erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehende Ansprüche überhaupt zum durch Tarifvertrag regelbaren Inhalt des Arbeitsverhältnisses zählen. Letzteres bemisst sich ausschließlich nach § 1 Abs. 1 TVG.289 Hier geht es allein um die Frage, ob sich die normative Wirkung des Tarifvertrags auch auf ein zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits beendetes Arbeitsverhältnis erstreckt. Neben sachlichen Bedenken – § 4 Abs. 1 TVG setzt ein bestehendes Arbeitsverhältnis voraus – ergeben sich auch in persönlicher Hinsicht Bedenken. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden viele Arbeitnehmer aus der vertragsschließenden Gewerkschaft austreten, so dass es häufig an einer beiderseitigen Tarifgebundenheit fehlen wird. Gleichwohl hat das BAG jüngst eine Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedene Arbeitnehmer angenommen.290 Zuvor hatte es die Frage stets dahinstehen lassen, entweder weil sich die Regelungsbefugnis bereits aus anderen Gesichtspunkten ergab291 oder der Arbeitsvertrag eine dynamische Verweisungsklausel enthielt292. Wurde in dem Arbeitsvertrag auf den jeweils geltenden Versorgungstarifvertrag verwiesen, stellt sich die genannte Problematik nicht. Mit der dynamischen Bezugnahme soll verhindert werden, dass Arbeitnehmer im Versorgungsfall unterschiedlich, nach den jeweils bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geltenden Regelungen, behandelt werden; der Arbeitgeber will seine Versorgungsleistungen gerade nach einheitlichen Regeln erbringen. Deswegen sind dynamische Bezugnahmen auf Versorgungstarifverträge regelmäßig dahingehend auszulegen, dass sie auch Tarif- änderungen nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis erfassen.293 Daher sind Arbeitnehmer auch an nach ihrem Ausscheiden vereinbarte Versorgungstarifverträge gebunden, wenn im Arbeitsvertrag auf den jeweils geltenden Versorgungstarifvertrag verwiesen wird. 289 Dazu oben Kap. 1 B IV 2 a, S. 48. 290 BAG 27.2.2007, AP BetrAVG § 1 Nr. 44 (B II 1); bestätigt von BAG 27.3.2007 und BAG 21.8.2007, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68 (B II 1 b cc) und Nr. 69 (B IV 1). 291 BAG 10.10.1989, AP TVG § 1 Vorruhestand Nr. 3 (II 2 b, c). 292 Vgl. BAG 13.12.2005, AP BetrAVG § 2 Nr. 49 (II 1); BAG 20.2.2001, EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 27 (II). 293 BAG 28.7.2005, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47 (B I 1); BAG 20.2.2001, EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 27 (II); BAG 23.9.1997, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 23 (I 3); BAG 24.8.1993, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 19 (B I 2 b); Löwisch/Rieble, TVG, § 3 Rn. 252; im Ergebnis auch Höfer, BetrAVG, Rn. 368.

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References

Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.