Content

Jan Milus, Schutz durch höherrangiges Recht in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 80 - 85

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

Bibliographic information
80 keine abweichenden Anhaltspunkte vorliegen, nur als Maßstab für die Berechnung des mit Eintritt des Versorgungsfalls entstehenden Vollrechts anzusehen. Sieht die Versorgungsregelung eine bedarfsabhängige, in den ersten Jahren der Betriebszugehörigkeit stark ansteigende Wertberechnung vor (beispielsweise 4 Prozent statt der durchschnittlichen 2,5 Prozent pro Jahr), kann dem Arbeitgeber bzw. den Tarifvertragsparteien also nicht einfach unterstellt werden, sie wollten die (höheren) Leistungen auch bei einer bloßen Teilleistung erbringen. Abweichend von § 2 Abs. 1 BetrAVG ist der am Ablösungsstichtag erdiente Teilbetrag folglich nur dann zu berechnen, wenn die (tarifliche) Versorgungsregelung dies ausdrücklich vorsieht oder sie zumindest auf den Fall des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis bezogen ist. Anderenfalls erfolgt die Berechnung nach § 2 Abs. 1 BetrAVG. 3. „Erdiente“ Dynamik Folgt man dem BAG und erkennt – entgegen der hier vertretenen Ansicht – die „erdiente“ Dynamik als zweite von drei Besitzstandsstufen an,256 stellt sich die Frage, nach welchem Maßstab die zum Ablösungsstichtag erdiente Dynamik zu berechnen ist. Das BAG wendet auch diesbezüglich § 2 Abs. 1 BetrAVG analog an. § 2 Abs. 5 BetrAVG sei auf die Anwartschaftsberechnung bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis nicht übertragbar, weswegen die darin enthaltene Änderungssperre nicht greife.257 Soll die Versorgungsrente nach der am Ablösungsstichtag geltenden Versorgungsordnung 20 Prozent des zuletzt erzielten Bruttomonatsgehalts betragen und hat der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt 30 von 40 möglichen Dienstjahren zurückgelegt, beträgt die erdiente Dynamik, wenn das Bruttomonatsgehalt bis zum Eintritt des Versorgungsfalls von 3.000 € auf 5.000 € steigt, nach § 2 Abs. 1 BetrAVG ¾ x 20% x (5.000 € - 3.000 €) = 300 €. Nach zutreffender Ansicht ist die künftige Dynamik der Versorgungszusage zum Ablösungsstichtag jedoch nicht erdient und daher zu den noch nicht erdienten Anwartschaftsteilen zu zählen. IV. Schutz durch höherrangiges Recht Das Betriebsrentengesetz enthält selbst keine Regelungen, die den Entzug bereits zugesagter Versorgungsleistungen beschränken und so den Besitzstand des Arbeitnehmers schützen. Auch das TVG regelt den Besitzstandsschutz nicht. Zur Ermittlung der Rechtsprinzipien, die tariflich zugesagte Versorgungsrechte gegen ver- 256 Zum Streitstand oben II 1 und 2, S. 71 f. 257 BAG 10.9.2002, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 37 (II 1); BAG 11.12.2001, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 36 (II 1); BAG 18.4.1989, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 23 (B 1 b); BAG 17.4.1985, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 4 (B II 3 c 2). 81 schlechternde Neuregelungen schützen, muss daher auf verfassungsrechtliche Wertungen zurückgegriffen werden. Bei erdienten Versorgungsrechten ist insbesondere fraglich, ob sie zum verfassungsrechtlich geschützten Eigentum zählen, d.h. der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG unterfallen. Daneben kommt für erdiente wie für nicht erdiente Versorgungsrechte ein Schutz durch Art. 12 GG und Art. 2 Abs. 1 GG in Betracht. Die dem Ganzen eigentlich vorgelagerte Frage nach der Geltung der Grundrechte im Privatund insbesondere im Tarifvertragsrecht soll an dieser Stelle vorerst noch dahinstehen.258 Die weit überwiegende Meinung geht zumindest von einer mittelbaren Bindung der Tarifvertragsparteien an Grundrechte aus. 1. Eigentumsschutz von Versorgungsrechten Zum verfassungsrechtlich durch Art. 14 GG geschützten Eigentum zählen jedenfalls alle privatrechtlichen vermögenswerten Positionen, die das bürgerliche Recht einem privaten Rechtsträger als Eigentum zuordnet, daneben aber auch alle sonstigen vermögenswerten Rechte, die dem Einzelnen durch privatrechtliche Normen so zugeordnet sind, dass er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf.259 Der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff erfasst damit neben dem bürgerlichrechtlichen Sacheigentum und anderen dinglichen Rechte auch zivilrechtliche Ansprüche und Forderungen.260 Der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff reicht insoweit deutlich weiter als der bürgerlichrechtliche. Nach diesen Kriterien unterfallen Versorgungsansprüche und – als bedingte Forderungen261 – auch Versorgungsanwartschaften grundsätzlich dem Schutzbereich des Art. 14 GG. Gleichwohl wird die Frage, inwieweit tarifliche Versorgungsrechte durch Art. 14 GG geschützt sind, in Rechtsprechung und Lehre unterschiedlich beurteilt. Das BAG hat hierzu in zwei Entscheidungen neueren Datums Stellung bezogen. Danach sollen Versorgungsansprüche, auch soweit sie auf einem Tarifvertrag beruhen, der Eigentumsgarantie unterfallen,262 Versorgungsanwartschaften hingegen vom Schutzbereich ausgenommen bleiben.263 Das BAG stützt sich dabei auf die ständige Rechtsprechung des BVerfG, wonach Art. 14 GG nur den (konkret) 258 Eingehend unten Kap. 3 E II 4, S. 141 ff. 259 BVerfG 7.12.2004, E 112, 93, 107; BVerfG 22.5.2001, E 104, 1, 8; BVerfG 26.5.1993, E 89, 1, 6; BVerfG 9.1.1991, E 83, 201, 208 f.; BVerfG 19.6.1985, E 70, 191, 199. 260 BVerfG 7.12.2004, E 112, 93, 107; BVerfG 9.1.1991, E 83, 201, 208 f.; BVerfG 31.10.1984, E 68, 193, 222; BVerfG 8.6.1977, E 45, 142, 179. 261 Oben Kap. 1 A I, S. 30. 262 BAG 20.2.2001, EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24 (I 2 a ee); a.A. B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Anh § 1 Rn. 609; im Anschluss daran auch Kemper/Kisters-Kölkes/Kemper, BetrAVG, § 1 Rn. 285. 263 BAG 19.11.2002, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 40 (B I 3 c cc); ebenso B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Anh § 1 Rn. 609 und Kemper/Kisters-Kölkes/Kemper, BetrAVG, § 1 Rn. 285. 82 vorhandenen Bestand an vermögenswerten Rechten schützt, nicht aber bloße Hoffnungen, Chancen und Gewinnerwartungen.264 Da Tarifverträge grundsätzlich jederzeit gekündigt und durch einen zeitlich nachfolgenden Tarifvertrag abgelöst werden können, stehe den Versorgungsanwärtern eine i.S.d. Art. 14 GG bereits gefestigte Rechtsposition nicht zu.265 Der BGH hat sich dem in seiner Entscheidung zum Systemwechsel in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes jedenfalls für den unverfallbaren Teilbetrag einer Versorgungsanwartschaft angeschlossen.266 Der für die betriebliche Altersversorgung zuständige Dritte Senat des BAG hat die Frage nach dem Eigentumsschutz von Versorgungsrechten allerdings zuletzt – ebenso wie das BVerfG267 – ausdrücklich offen gelassen.268 Das OLG Karlsruhe hat den Schutzbereich des Art. 14 GG für Versorgungsansprüche und erdiente Versorgungsanwartschaften dagegen für eröffnet erklärt und dies damit begründet, dass die Versorgungsleistungen „in erheblichem Maße durch den personalen Bezug des Anteils eigener Leistungen der Pflichtversicherten geprägt (sind)“ 269. Dies überzeugt im Ergebnis, aber nicht in der Begründung. Mit der Betonung des Entgeltcharakters der betrieblichen Altersversorgung ist das Argument, den Versorgungsanwärtern stehe eine gefestigte Rechtsposition noch nicht zu, nicht widerlegt. Dennoch trifft die Rechtsauffassung des OLG Karlsruhe im Ergebnis zu. Aus der jederzeitigen Kündigungs- oder Ablösungsmöglichkeit eines Tarifvertrags kann nicht der Schluss gezogen werden, dass tarifliche Versorgungsrechte nicht von Art. 14 GG geschützt sind. Die – wenn auch durch den Eintritt des Versorgungsfalls bedingte – Forderung entsteht bereits zum Zeitpunkt, in welchem dem Arbeitnehmer eine Versorgungszusage erteilt wird. Damit unterfällt sie grundsätzlich dem Eigentumsschutz. Dass ihre konkrete inhaltliche Ausgestaltung und damit die Höhe der monatlichen Versorgungsrente noch nicht feststeht, bleibt hierauf im Ergebnis ohne Einfluss. Selbst den überkommenen Eigentumsgrundrechten ist, wie Art. 14 Abs. 1 Satz 2 verdeutlicht, eine gewisse Gesetzesabhängigkeit immanent. Erforderlich, aber auch hinreichend für das Eingreifen der Eigentumsgarantie ist vielmehr, dass das vermögenswerte Recht zumindest in seinem Kern gewährleistet ist.270 Diese Voraussetzung ist bei Versorgungsansprüchen und bei erdienten Versorgungsanwartschaften erfüllt, gleichgültig auf welcher Rechtsgrundlage sie beruhen. Denn das BAG schränkt den rückwirkenden Entzug bereits erdienter Versor- 264 BVerfG 26.6.2002, E 105, 252, 277; BVerfG 18.5.1988, E 78, 205, 211; BVerfG 14.1.1987, E 74, 129, 148; BVerfG 31.10.1984, E 68, 193, 222; BVerfG 21.6.1977, E 45, 272, 296. 265 BAG 19.11.2002, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 40 (B I 3 c cc). 266 BGH 14.11.2007, BetrAV 2008, 203, 205 f. 267 BVerfG 9.5.2007, BetrAV 2007, 576, 577; BVerfG 3.12.1998, NZA-RR 1999, 204; BVerfG 15.7.1998, E 98, 365, 401. 268 BAG 21.8.2007, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 69 (B IV 2 b aa); BAG 25.5.2004, AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11 (B I 4 b aa [1]). 269 OLG Karlsruhe 24.11.2005, Az. 12 U 102/04, n.v. (B IV 6 b) und 22.9.2005, ZTR 2005, 588; im Ergebnis zustimmend ErfK/Steinmeyer, Vorbem. BetrAVG Rn. 23; ders., FS Schaub, S. 727, 733. Dem pflichtet Rengier, RdA 2006, 213, 215 = BetrAV 2007, 20, 22 jedenfalls für den öffentlichen Dienst bei. 270 Schenke, FS Lorenz, S. 715, 722. 83 gungsrechte durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Vertrauensschutzprinzip erheblich ein und hat daneben in mehreren Entscheidungen auch einen schlechthin unentziehbaren Kernbereich an Rechten anerkannt.271 Ein vollständiger Entzug bereits erdienter Rechtspositionen wäre danach jedenfalls unzulässig. Damit ist die den Versorgungsanwärtern zustehende Rechtsposition in dem von Art. 14 Abs. 1 GG geforderten Maß verfestigt, geht also über eine bloß tatsächliche Erwartung hinaus. Abweichend zu entscheiden ist hinsichtlich des zum Ablösungsstichtag noch nicht erdienten Teilbetrags der Versorgungsanwartschaft. Versorgungstarifverträge sind jedenfalls mit Wirkung für die Zukunft jederzeit abänderbar, so dass ein schutzwürdiges Vertrauen der Arbeitnehmer insoweit nicht entstehen kann. Von einer Gewährleistung noch nicht erdienter Versorgungsrechte im Kernbereich kann daher nicht gesprochen werden. Anders als der bereits erdiente, ist der bis zum Ablösungsstichtag noch nicht erdiente Teilbetrag des Versorgungsrechts daher durch Art. 14 GG nicht geschützt.272 Das entspricht im Übrigen auch der ständigen Rechtsprechung des BGH, der für den vergleichbaren Fall der Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses das Vertrauen der anderen Vertragspartei, das Dauerschuldverhältnis werde trotz bestehenden Kündigungsrechts nicht aufgelöst, als nicht durch Art. 14 GG geschützt ansieht.273 Erdiente Versorgungsrechte – Versorgungsansprüche und -anwartschaften – sind damit im Ergebnis als verfassungsrechtliches Eigentum durch Art. 14 GG geschützt; zugesagte, aber noch nicht erdiente Versorgungsrechte unterfallen dagegen nicht dem Schutzbereich des Art. 14 GG. 2. Berufsfreiheit Die in Art. 12 GG gewährleistete Berufsfreiheit sichert die Freiheit, einen Beruf zu wählen und auszuüben.274 Geschützt ist grundsätzlich jede Beschäftigung, die der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient, d.h. die auf Erwerb gerichtete Beschäftigung. Durch diese Zielrichtung lässt sich der Gewährleistungsgehalt des Art. 12 GG von dem des Art. 14 GG abgrenzen. Art. 14 GG schützt nur das bereits Erworbene.275 Als bereits erworbene Rechte fallen Versorgungsanspruch und erdienter Teilbetrag der Versorgungsanwartschaft grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 14 271 Unten Kap. 3 D, S. 128 ff. 272 So im Ergebnis auch OLG Karlsruhe 22.9.2005, ZTR 2005, 588 (B IV 6 d ee, insoweit nicht veröffentlicht). 273 BGH 17.3.1994, NJW 1994, 3156, 3157; BGH 8.7.1993, NJW 1993, 3131; BGH 20.2.1992, NJW-RR 1992, 780, 781; BGH 7.1.1982, NJW 1982, 2181, 2182. 274 BVerfG 20.3.2001, E 103, 172, 183 f.; BVerfG 15.7.1998, E 98, 365, 395; BVerfG 14.11.1984, E 68, 256, 267; BVerfG 21.10.1981, E 58, 358, 363 f. 275 BVerfG 16.2.2000, E 102, 26, 40; BVerfG 25.5.1993, E 88, 366, 377; BVerfG 10.3.1992, E 85, 360, 383. 84 GG. Der Schutzbereich des Art. 12 GG wäre nur eröffnet, wenn durch die Herabsetzung von erdienten Versorgungsanwartschaften zugleich in die berufliche Tätigkeit als solche oder in die Wahl des Arbeitsplatzes eingegriffen würde. Von vornherein nicht durch Art. 12 GG geschützt sind bereits verrentete Arbeitnehmer, da sie keinen Beruf mehr ausüben. Die berufliche Tätigkeit als solche, d.h. ihre Form, ihr Umfang sowie die eingesetzten Mittel, ist durch den Eingriff in Versorgungsrechte regelmäßig nicht betroffen. Auch nach dem Eingriff ist der Arbeitnehmer in der Lage, seine bisherige Tätigkeit inhaltlich unverändert fortzuführen. Die durch Art. 12 GG geschützte Freiheit, seinen Beruf auszuüben,276 ist damit jedenfalls nicht beeinträchtigt. Neben der Berufsausübungsfreiheit schützt Art. 12 GG aber auch die Berufswahl. Durch eine gesetzliche (oder tarifliche) Regelung darf die freie Wahl eines anderen Arbeitsplatzes daher nicht in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt oder faktisch erschwert werden.277 Eine faktische Erschwernis läge aber nur vor, wenn gerade an das Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis unverhältnismäßige Folgen geknüpft werden und sich der Arbeitnehmer deswegen scheut, seinen bisherigen Arbeitsplatz aufzugeben.278 So liegt der Fall bei tariflichen Eingriffen in erdiente Versorgungsanwartschaften indes nicht. Soweit verschlechternde Versorgungstarifverträge sich – wie durchgängig – darauf beschränken, im bestehenden Arbeitsverhältnis Versorgungsanwartschaften herabzusetzen, die Kündigung also nicht durch damit verbundenen nachteilige Folgen erschwert wird, wird auch die freie Wahl des Arbeitsplatzes nicht beeinträchtigt. Demgemäß wird der Schutzbereich des Art. 12 GG durch Eingriffe in erdiente Versorgungsanwartschaften nicht beeinträchtigt. Die gleichen Überlegungen gelten für Eingriffe in den zum Ablösungsstichtag noch nicht erdienten Teilbetrag. Auch mit diesem ist weder ein Eingriff in die ausgeübte Tätigkeit noch in die freie Wahl des Arbeitsplatzes verbunden. 3. Allgemeine Handlungsfreiheit Neben Art. 14 und 12 GG kommt auch ein Schutz durch die in Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit in Betracht. Als bloßes Auffanggrundrecht ist Art. 2 Abs. 1 GG allerdings gegenüber spezielleren Freiheitsrechten subsidiär, kommt also nur zum Tragen, wenn der Schutzbereich eines spezielleren Freiheitsrechts nicht eröffnet ist.279 Demgemäß schützt Art. 2 Abs. 1 GG nicht vor Eingriffen in bereits erdiente Versorgungsrechte, da deren Schutz bereits Art. 14 GG 276 BVerfG 26.10.2004, E 111, 366, 373; BVerfG 26.6.2002, E 105, 252, 265. 277 BVerfG 20.3.2001, E 103, 172, 183; BVerfG 15.7.1998, E 98, 365, 397; BVerfG 3.11.1982, E 62, 117, 146; BAG 12.10.1972, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 77 (5); BAG 27.7.1972, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 75 (I 3). 278 So für die Verfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften BVerfG 15.7.1998, E 98, 365, 397. 279 BVerfG 26.5.1993, E 89, 1, 13; BVerfG 16.12.1981, E 59, 128, 163; BVerfG 16.1.1957, E 6, 32, 37. 85 sicherstellt. Art. 2 Abs. 1 GG schützt daher allenfalls vor dem Entzug zugesagter, am Ablösungsstichtag aber noch nicht erdienter Versorgungsrechte. Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet die allgemeine Handlungsfreiheit und, als deren Bestandteil, die Privatautonomie des Einzelnen, d.h. die Selbstbestimmung im Rechtsleben.280 Art. 2 Abs. 1 GG schützt außerdem vor der Auferlegung von Geldleistungspflichten, wozu insbesondere Steuern281 aber auch sonstige finanzielle Nachteile282 zählen. Nach der Rspr. des BVerfG besteht ein Anspruch darauf, nicht durch staatlichen Zwang mit einem Nachteil belastet zu werden, der nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung begründet ist.283 Entsprechendes gilt – vorbehaltlich der Grundrechtsbindung – auch für den Schutz gegenüber tariflichem Zwang. Auch von den Tarifvertragsparteien können Arbeitnehmer daher grundsätzlich fordern, nicht mit Nachteilen belastet zu werden, die in der verfassungsmäßigen Ordnung nicht begründet sind. Ein solcher Nachteil kann auch in dem ganz oder teilweisen Entzug eines zuvor gewährten Vorteils bestehen, wie der Möglichkeit, zugesagte, aber noch nicht erdiente Versorgungsleistungen durch künftige Betriebstreue zu erdienen. Daher unterfallen zum Ablösungsstichtag noch nicht erdiente Versorgungsanwartschaften dem Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG. 4. Zwischenergebnis Der verfassungsrechtliche Schutz von Versorgungsrechten variiert. Während bereits erdiente Versorgungsrechte zum verfassungsrechtlich geschützten Eigentum gehören und daher durch Art. 14 GG gegenüber einem rückwirkenden Entzug geschützt sind, werden zum Ablösungsstichtag noch nicht erdiente Versorgungsrechte lediglich von Art. 2 Abs. 1 GG erfasst. B. Geltung des ablösenden Versorgungstarifvertrags im Arbeits- und im Bezugsverhältnis Durch einen ablösenden (verschlechternden) Versorgungstarifvertrag können Versorgungsrechte nur verschlechtert werden, soweit dieser an die Stelle der bisherigen Versorgungsregelung tritt. Ist dies nicht der Fall (wie bei individualvertraglichen Versorgungszusagen, die aufgrund des Günstigkeitsprinzips fortgelten), kann das betreffende Versorgungsrecht von vornherein nicht durch Tarifvertrag entzogen 280 BVerfG 6.2.2001, E 103, 89, 100; BVerfG 19.10.1993, E 89, 214, 231. 281 BVerfG 5.2.2002, E 105, 17, 32 f.; BVerfG 5.4.1978, E 48, 102, 115 f.; BVerfG 14.12.1965, E 19, 206, 215 f. 282 BVerfG 17.7.2003, E 108, 186, 234 (Altenpflegeumlage); BVerfG 10.3.1998, E 97, 332, 340 f. (Kindergartengebühr); BVerfG 15.12.1970, E 29, 402, 408 (Konjunkturzuschlag). 283 BVerfG 17.7.2003, E 108, 186, 234; BVerfG 10.3.1998, E 97, 332, 340 f.; BVerfG 14.12.1965, E 19, 206, 215 f.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.