Jan Milus, Schutz durch höherrangiges Recht in:
Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge , page 80 - 85
Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung
- doi.org/10.5771/9783845214924
- ISBN print: 978-3-8329-4091-1
- ISBN online: 978-3-8452-1492-4
- Nomos, Baden-Baden
Zusammenfassung
Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?
Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.
Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.
- page 2–16 Titelei/Inhaltsverzeichnis
- page 17–20 Abkürzungsverzeichnis
- page 21–28 Einleitung
- page 21–22A. Einführung in die Thematik
- page 22–25B. Bedeutung tariflicher Versorgungssysteme in der betrieblichen Altersversorgung
- page 25–27C. Problemstellung
- page 27–28D. Gang der Untersuchung
- page 29–681. Kapitel: Grundlagen
- page 29–38A. Betriebliche Altersversorgung
- page 38–57B. Tarifrecht
- I. Begriff, Funktion und notwendige Voraussetzungen der Tarifautonomie
- II. Verfassungsrechtliche Verankerung
- III. Tarifliche Rechtsetzung zwischen privatautonomer Herleitung und staatlicher Delegation
- IV. Versorgungstarifvertrag und Arbeitsverhältnis
- page 57–67C. Versicherungsrecht
- page 67–67D. Exkurs: Rechtsweg bei Streitigkeiten
- page 67–68E. Zusammenfassung
- page 69–1102. Kapitel: Eingriff in zugesagte Versorgungsrechte
- page 69–85A. Bestimmung des geschützten Besitzstands
- page 85–97B. Geltung des ablösenden Versorgungstarifvertrags im Arbeits- und im Bezugsverhältnis
- page 97–109C. Nachteilige Änderung zugesagter Versorgungsleistungen
- I. Reduzierung von Versorgungsrechten nach Eintritt des Versorgungsfalls
- II. Reduzierung erdienter Anwartschaftsteile
- III. Reduzierung des noch nicht erdienten Teilbetrags
- page 109–110D. Zusammenfassung
- page 111–1713. Kapitel: Grenzen des Eingriffs in Versorgungsrechte
- page 111–113A. Grenzen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis
- page 113–116B. Umfang der gerichtlichen Kontrolle von Versorgungstarifverträgen
- page 116–128C. Bestimmung der Schranken nach dem Drei-Stufen-Modell: Anwendbarkeit des Modells auch auf ablösende Versorgungstarifverträge?
- page 128–130D. Bestehen tariffester Besitzstände? – Zur Unentziehbarkeitsrechtsprechung des Dritten Senats
- page 130–156E. Verhältnismäßigkeit des Eingriffs
- I. Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf ablösende Versorgungstarifverträge
- II. Bindung der Tarifvertragsparteien an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- 1. Verhältnismäßigkeit als allgemeiner Rechtsgrundsatz?
- 2. Dogmatische Herleitung: Verankerung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Rechtsordnung
- 3. Bindung der Tarifvertragsparteien an das Rechtsstaatsprinzip
- 4. Bindung an Grundrechte
- a) Geltung der Grundrechte im Privatrecht
- b) Darstellung des Meinungsstands
- aa) Unmittelbare Bindung infolge staatlicher Delegation von Normsetzungsbefugnissen
- bb) Tarifvertragsparteien als staatliche Funktionsnachfolger
- cc) Öffentlicher Status der Koalitionen
- dd) Grundrechte als Grenze sozialer Machtausübung
- ee) Grundrechte als Schutz vor Fremdbestimmung
- ff) Unmittelbare Grundrechtsbindung durch einfachgesetzliche Anordnung
- c) Grundrechtsbindung und staatlicher Geltungsbefehl
- d) Zwischenergebnis
- 5. Tarifverträge im öffentlichen Dienst
- III. Ergebnis
- page 156–170F. Vertrauensschutz
- I. Grundlagen
- II. Grenzen rückwirkender Rechtsnormsetzung
- page 170–171G. Zusammenfassung
- page 172–2194. Kapitel: Entwicklung eines Schutzpflichtmodells
- page 172–173A. Trennung von Mitglieder- und Außenseiterschutz
- page 173–174B. Staatliche Schutzpflichten im System des Privatrechts
- page 174–175C. Zum Verhältnis von Gesetzgeber und Rechtsprechung bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten
- page 175–205D. Entwicklung eines Schutzpflichtmodells für verbandsangehörige Arbeitnehmer
- I. Grundlagen
- II. Äußere Grenzen staatlicher Schutzpflichten
- III. Bestimmung des Schutzniveaus
- 1. Erste Schritte zur Konkretisierung des Schutzniveaus
- 2. Erfordernis einer Interessenabwägung
- 3. Berücksichtigung gesetzlicher Wertentscheidungen
- 4. Die Abwägungskriterien im Einzelnen
- 5. Durchführung der Abwägung
- page 205–218E. Pflicht der Tarifvertragsparteien zur Gleichbehandlung
- page 218–219F. Zusammenfassung
- page 220–2405. Kapitel: Schutz nichtorganisierter Arbeitnehmer
- page 220–227A. Reichweite des Außenseiterschutzes bei arbeitsvertraglich in Bezug genommenem Versorgungstarifvertrag
- page 227–238B. Schutz der nichtorganisierten Arbeitnehmer vor einer Allgemeinverbindlicherklärung des ablösenden Versorgungstarifvertrags
- page 238–239C. Schutz ehemaliger Gewerkschaftsmitglieder
- page 239–239D. Verbot einer Differenzierung nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
- page 239–240E. Zusammenfassung
- page 241–2446. Kapitel: Grenzen von Satzungsänderungen
- page 245–2467. Kapitel: Folgen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht
- page 247–2528. Kapitel: Schlussbetrachtung
- page 253–271 Literaturverzeichnis
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