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Jan Milus, Einteilung des Besitzstandes nach Ansicht des BAG in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 70 - 73

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

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70 die Frage, ob tariflich begründete Versorgungsrechte den begünstigten Arbeitnehmern wirklich zustehen, man also überhaupt von einem geschützten Besitzstand sprechen kann. Das BAG begründet die jederzeitige Abänderbarkeit von Tarifverträgen damit, dass die Tarifvertragsparteien seiner Ansicht nach den zeitlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages in den verfassungsrechtlich gezogenen Grenzen frei festlegen und sein Inkrafttreten aufgrund dessen auch in die Vergangenheit datieren können.214 Dabei müsse sich die rückwirkende Vereinbarung eines neuen Tarifvertrages nicht auf die Zeit eines tariflosen Zustandes beschränken, sondern könne auch auf die Laufzeit eines früheren Tarifvertrags zurückgreifen.215 Die den Tarifvertragsparteien dadurch grundsätzlich eingeräumte Möglichkeit, entstandene tarifliche Versorgungsrechte dem Arbeitnehmer rückwirkend wieder zu entziehen, ändert jedoch richtigerweise nichts daran, dass ihm das tariflich eingeräumte Recht bis zur Vereinbarung des ablösenden Tarifvertrags zugeordnet war. Durch die Vorverlegung des zeitlichen Geltungsbereichs wird das Versorgungsrecht nicht von Anfang an beseitigt. Es wird vielmehr nachträglich in eine dem Arbeitnehmer zugeordnete Rechtsposition eingegriffen und rechtlich fingiert, dass ihm von Anfang an keine oder nur eine geringere Versorgung zugesagt war. Tarifliche Versorgungsrechte stehen dem begünstigten Arbeitnehmer folglich zu, bis nachträglich in sie eingegriffen wird, gehören also zu seinem Besitzstand.216 II. Einteilung des Besitzstandes nach Ansicht des BAG Mit dem Eintritt des Versorgungsfalls steht dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf die zugesagten Versorgungsleistungen zu. Die ihm vor diesem Zeitpunkt zustehenden Versorgungsrechte unterteilt das BAG seit seiner Entscheidung vom 17.4.1985217 in ständiger Rechtsprechung in drei Stufen: den bis zum Ablösungsstichtag erdienten Teilbetrag der Versorgungsanwartschaft, die sog. erdiente Dynamik und die bis zum Ablösungsstichtag noch nicht erdienten, dienstzeitabhängigen Steigerungsraten.218 Die Einteilung der Versorgungsbesitzstände noch aktiver Arbeitnehmer in einen erdienten und einen noch nicht erdienten Teilbetrag begegnet keinen Bedenken. Der Arbeitnehmer ist, wie gesehen, zur Vorleistung verpflichtet. Aus dem Entgeltcharakter der betrieblichen Altersversorgung folgt zugleich, dass er die Versorgungsleistungen durch seine Betriebstreue bis zum Ablösungsstichtag bereits zeitanteilig 214 BAG 23.11.1994, AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 12 (II 2 c cc). 215 BAG 23.11.1994, AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 12 (II 2 c dd); bestätigt von BAG 15.11.1995, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 20 (IV); zustimmend etwa H/W/K/Henssler, Einleitung TVG Rn. 19, § 1 TVG Rn. 128. 216 Ebenso im Ergebnis Kempen/Zachert/Stein, TVG, § 4 Rn. 115. 217 BAG 17.4.1985, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 4. 218 BAG 19.4.2005, AP BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 9 (B II 1); BAG 18.3.2003, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 41 (B II 2 a); BAG 19.11.2002, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 40 (B I 3). 71 erdient hat.219 Dem entspricht es, dass die tariflich zugesagten Versorgungsleistungen in einen erdienten und einen noch nicht erdienten Teil aufgespalten werden.220 Bedenken begegnet jedoch die vom BAG anerkannte Stufe der „erdienten Dynamik“. 1. Insbesondere: „erdiente Dynamik“ Das BAG vertritt die Ansicht, dass der Arbeitnehmer bei einer halbdynamischen Versorgungszusage, mit der ihm ein bestimmter Anteil seines Endgehalts zugesichert wird, durch seine Betriebstreue nicht nur den bis zum Ablösungsstichtag erdienten Teilbetrag, sondern auch die auf die Zeit nach dem Ablösungsstichtag entfallende Gehaltsdynamik zeitanteilig erdient hat (zur Berechnung vgl. unten III 3, S. 80).221 Das führt dazu, dass der Arbeitnehmer, wenn sein Bruttomonatsgehalt am Ablösungsstichtag beispielsweise 3.000 € beträgt, es sich aber bis zum Versorgungsfall auf 5.000 € erhöht, auch die auf die Gehaltserhöhung von 2.000 € entfallende Anwartschaftsdynamik bereits anteilig erdient hat. Der Zweck endgehaltsabhängiger Versorgungszusagen bestehe – so das BAG – darin, die Höhe der Versorgungsrente an den durch die Höhe des Arbeitsentgelts geprägten Lebensstandard des Arbeitnehmers anzupassen.222 Zu diesem Zweck sei die Versorgungszusage an einen Berechnungsfaktor gebunden, der zwar variabel, aber von der Dienstzeit unabhängig sei. Ein solcher Faktor könne zeitanteilig auch bereits in der Vergangenheit erdient, d.h. mit Betriebstreue belegt werden.223 2. Stellungnahme Die Ansicht des BAG ist in der Literatur früher überwiegend auf Kritik gestoßen,224 wird heute aber vielfach als unabänderlich hingenommen und daher kaum noch 219 Zum Entgeltcharakter der betrieblichen Altersversorgung vgl. oben Kap. 1 A II, S. 30 f. 220 B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Anh. § 1 Rn. 619; ErfK/Steinmeyer, Vorbem. BetrAVG, Rn. 9 ff.; F/R/C/S, BetrAVG, § 1 Rn. 248 ff., 256; H/W/K/Schipp, Vorb. BetrAVG, Rn. 150 ff. jeweils m.w.N. 221 BAG 10.9.2002, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 37 (II 1); BAG 11.12.2001, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 36 (II 1); BAG 7.7.1992, AP BetrAVG § 1 Besitzstand Nr. 11 (II); BAG 18.4.1989, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 23 (B 1 b); BAG 17.4.1985, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 4 (B II 3 c [2]). 222 BAG 17.4.1985, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 4 (B II 3 c [2]). 223 BAG 18.4.1989, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 23 (B 1 b [1]). 224 Ablehnend etwa Blomeyer, gem. Anm. BAG 17.4.1985, 23.4.1985, SAE 1986, 98, 100; ErfK/Steinmeyer, Vorbem. BetrAVG, Rn. 24b; Loritz, Anm. BAG 17.4.1985, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 4; ders., RdA 1991, 65, 71; Neef, FS 50 Jahre BAG, S. 81, 86 ff.; Schumann, ZIP 1987, 137, 146; ders., DB 1990, 2165, 2166; Steinmeyer, Altersversorgung, S. 106 ff.; ders., RdA 2005, 345, 348; Vienken, Anm. BAG 10.9.2002, SAE 2004, 35, 38; differenzierend Hanau/Preis, RdA 1988, 65, 79 f.; Höfer, BetrAVG, Rn. 578 ff., 582. 72 hinterfragt.225 Sie überzeugt nicht. Der – sachlich zutreffende – Hinweis des BAG, die Dynamik endgehaltsabhängiger Versorgungszusagen diene der Anpassung an den vor Ausscheiden erlangten Lebensstandard, liefert noch keine Begründung dafür, warum künftige Gehaltserhöhungen bereits zum Ablösungsstichtag erdient sein sollen.226 Entscheidendes spricht vielmehr gegen die Ansicht des BAG: Die Gehaltsentwicklung ist von der im Betrieb zurückgelegten Dienstzeit unabhängig, kann also durch diese nicht zeitanteilig erdient werden.227 Überdies sind nach dem Ablösungsstichtag erfolgende Gehaltserhöhungen häufig auf Gründe zurückzuführen, die erst nach der Neuordnung gelegt werden, z.B. auf eine beruflichen Entwicklung. Beförderungen (vor allem außerplanmäßige) sind vielfach nicht bereits durch die in der Vergangenheit erwiesene Betriebstreue erdient, sondern beruhen vielmehr auf künftiger, nach dem Ablösungsstichtag zu erbringender Leistung.228 Aber auch Gehaltserhöhungen, die der Anpassung an die Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten dienen, sind zum Ablösungsstichtag noch nicht erdient.229 Das folgt schon daraus, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Anpassung des Gehalts an den aktuellen Lebensbedarf haben. Es ist zumindest nicht ausgeschlossen, dass ihr Gehalt nach dem Ablösungsstichtag real, u.U. auch nominal, sinkt. Wenn aber schon das Gehalt als Grundlage der Versorgungsrente ungewiss ist, kann die darauf aufbauende Dynamik erst recht nicht erdient sein.230 Daher ist die Anwartschaftsdynamik – entgegen der Ansicht des BAG – nicht erdienbar, sondern zählt, da sie die Höhe der bis zum Eintritt des Versorgungsfalls noch erdienbaren Anwartschaftsteile beeinflusst, funktional zu den am Ablösungsstichtag noch nicht erdienten Anwartschaftsteilen. 3. Zwischenergebnis Als Zwischenergebnis ist damit festzuhalten, dass die dem Arbeitnehmer vor dem Eintritt des Versorgungsfalls zustehenden Versorgungsrechte in zwei Stufen einzuteilen sind: in den bis zum Ablösungsstichtag erdienten und in den bis dahin noch 225 Exemplarisch etwa die Kommentierung bei B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Anh § 1 Rn. 624 f., die sich neuerdings auf die bloße Darstellung der Ansicht des BAG beschränkt. In der vorangegangenen 3. Aufl. des Kommentars wurde zur Streitfrage dagegen noch ausführlich Stellung bezogen (3. Aufl. 2004, Anh § 1 Rn. 518). 226 Zutreffend Blomeyer, gem. Anm. BAG 17.4.1985, 23.4.1985, SAE 1986, 98, 100; Loritz, Anm. BAG 17.4.1985, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 4; Steinmeyer, Altersversorgung, S. 107 f. 227 Blomeyer, gem. Anm. BAG 17.4.1985, 23.4.1985, SAE 1986, 98, 100. 228 Blomeyer, gem. Anm. BAG 17.4.1985, 23.4.1985, SAE 1986, 98, 100; Hanau/Preis, RdA 1988, 65, 79; Höfer, BetrAVG, Rn. 582; Loritz, Anm. BAG 17.4.1985, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 4. 229 Abweichend Hanau/Preis, RdA 1988, 65, 79 f. 230 Blomeyer, gem. Anm. BAG 17.4.1985, 23.4.1985, SAE 1986, 98, 100; Loritz, Anm. BAG 17.4.1985, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 4; Steinmeyer, Altersversorgung, S. 107 f. 73 nicht erdienten Teilbetrag der Versorgungsanwartschaft. Neben den zwei genannten Stufen steht als weitere, „dritte“ Stufe der Versorgungsanspruch bereits verrenteter Arbeitnehmer. III. Berechnung des erdienten Besitzstands 1. Versorgungsanspruch Ist der Versorgungsfall bereits eingetreten und werden dem Versorgungsberechtigten deshalb bereits monatliche Versorgungsrenten gezahlt, ist der erdiente Besitzstand leicht zu berechnen. Erdient sind die bereits ausgezahlten und die künftig bis zum Ableben noch auszuzahlenden monatlichen Versorgungsbezüge. Deren Barwert lässt sich anhand versicherungsmathematischer Grundsätze, unter Berücksichtigung der biometrischen Wahrscheinlichkeiten wie der statistischen (Rest-)Lebenserwartung, berechnen. Grundlage für die Ermittlung der biometrischen Wahrscheinlichkeiten sind die Richttafeln 2005 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck.231 2. Erdienter Teilbetrag der Versorgungsanwartschaft Schwieriger ist die Berechnung des erdienten Besitzstands, wenn der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist. Mehrere Berechnungswege kommen hierfür in Betracht: in der Privatwirtschaft kann die Berechnung analog § 2 Abs. 1 BetrAVG oder entsprechend einer tariflichen Regelung erfolgen, im öffentlichen Dienst ist zusätzlich auch eine Berechnung analog § 18 Abs. 2 BetrAVG denkbar. Wie entscheidend der Berechnungsmaßstab für die Feststellung eines Eingriffs ist, zeigt die Entscheidung des BGH vom 14.11.2007 zum Systemwechsel in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Anders als das OLG Karlsruhe in der Vorinstanz232 hielt der BGH die Berechnung der Versorgungsanwartschaften analog § 18 Abs. 2 BetrAVG im Grundsatz für zulässig und lehnte daher einen Eingriff in den geschützten Besitzstand ab.233. 231 Vgl. dazu das Schreiben des Bundesfinanzministeriums v. 16.12.2005, BStBl. I (2005), S. 1054. 232 OLG Karlsruhe, 24.11.2005, Az. 12 U 102/04, n.v. (B IV 6 c bb [2], B IV 9) mit ablehnender Anm. Ackermann, BetrAV 2006, 247, 249 und 22.9.2005, ZTR 2005, 588, 589, 590; a.A. auch LAG Hamm 18.1.2006, ZTR 2006, 320, 321 ff.; dazu eingehend unten C II 2 c, S. 104 ff. 233 BGH 14.11.2007, BetrAV 2008, 203, 208; zustimmend Hügelschäffer, BetrAV 2008, 254; Konrad, ZTR 2008, 296; Wein, BetrAV 2008, 451; ebenso schon LAG Hamm 18.1.2006, ZTR 2006, 320, 321 ff. Eingehend dazu unten C II 2 c, S. 104 ff.

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References

Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.