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Jan Milus, Direktversicherung in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 60 - 60

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

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60 3. Arbeitgeber und Pensionskasse Der Arbeitgeber kann ebenfalls Mitglied einer als VVaG betriebenen Pensionskasse und Versicherungsnehmer sein, er muss es jedoch nicht.177 Ist er es nicht, kann er durch schuldrechtliche Vereinbarung mit der Kasse Pflichten des Arbeitnehmers übernehmen (§ 414 BGB), insbesondere dessen Pflicht zur Beitragszahlung.178 Dazu ist er durch die Versorgungszusage auch verpflichtet. Obgleich der Arbeitnehmer nach Versicherungsrecht als Versicherungsnehmer die Versorgungsleistungen selbst zu finanzieren hätte, trägt der Arbeitgeber damit aufgrund der durch die Versorgungszusage eingegangenen Verpflichtung doch die Kosten der betrieblichen Altersversorgung. III. Direktversicherung Gegenstand der Direktversicherung ist ebenfalls eine Lebensversicherung. Anders als bei der Pensionskassenversorgung ist hier aber nicht der Arbeitnehmer Versicherungsnehmer, sondern der Arbeitgeber. Nach der in § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG enthaltenen Legaldefinition liegt eine Direktversicherung nur vor, wenn der Arbeitgeber eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers abschließt und diesem oder seinen Hinterbliebenen ein Bezugsrecht auf die Versicherungsleistungen einräumt. Die Direktversicherung erfüllt danach alle Bedingungen eines Vertrags zu Gunsten Dritter (§ 328 BGB).179 Als Versicherungsnehmer ist der Arbeitgeber zur Beitragszahlung verpflichtet. Einer Schuldübernahme wie bei der Pensionskassenversorgung bedarf es folglich nicht. IV. Besonderheiten bei Versorgungstarifverträgen Soweit – wie in der Praxis nahezu durchweg der Fall – tarifliche Versorgungszusagen über Pensionskassen abgewickelt werden, gelten gegenüber den vorstehend dargestellten Grundzügen einige Besonderheiten. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Pensionskassen in aller Regel zugleich gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien180 i.S.d. § 4 Abs. 2 TVG sind. Einen Sonderfall stellt die VBL 177 B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Anh § 1 Rn. 826 ff.; ErfK/Steinmeyer, § 1b BetrAVG Rn. 54; Höfer, BetrAVG, Rn. 186. Umstritten ist, ob Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichzeitig Mitglied der Pensionskasse sein können, vgl. Reichel/Heger/Reichel, Altersversorgung, Rn. 614. 178 B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Anh § 1 Rn. 829; Höfer, BetrAVG, Rn. 186; vgl. auch Reichel/- Heger/Reichel, Altersversorgung, Rn. 614. 179 B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Anh § 1 Rn. 712; ErfK/Steinmeyer, § 1b BetrAVG Rn. 43; Höfer, BetrAVG, Rn. 136. 180 Als gemeinsame Einrichtungen sind organisiert: die ZVK-Bau, die Pensionskassen der Brotund Backwarenindustrie, des Dachdeckhandwerks, des Gerüstbauerhandwerks, der Land- und

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Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.