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Jan Milus, Überblick in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 57 - 58

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

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57 der Gesetzgeber in § 101 Abs. 2 Satz 2 und 3 zwischen tarifgebundenen Personen (Satz 2) und Personen unterscheidet, deren Verhältnisse sich aus anderen Gründen nach dem Tarifvertrag regeln (Satz 3).167 d) Zwischenergebnis Tarifliche Versorgungszusagen können auf unterschiedlichen Wegen in das Arbeitsverhältnis Eingang finden. Falls Arbeitgeber und Arbeitnehmer Mitglied der vertragsschließenden Tarifvertragsparteien sind oder der Tarifvertrag gemäß § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärt wurde, findet die tarifliche Versorgungszusage im Arbeitsverhältnis unmittelbare und zwingende Anwendung, §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 4 TVG. Sind die tariflichen Versorgungsregelungen arbeitsvertraglich in Bezug genommen, gelten sie dagegen lediglich schuldrechtlich. C. Versicherungsrecht I. Überblick Wird die betriebliche Altersversorgung – wie in (Branchen-)Versorgungstarifverträgen üblich – über eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgeführt, treten zu dem arbeitsrechtlichen Grundverhältnis die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Versorgungsträger (Deckungsverhältnis) und Arbeitnehmer und Versorgungsträger (Bezugsverhältnis). Es entsteht ein Dreiecksverhältnis. Deckungs- und Bezugsverhältnis sind, da es sich bei Direktversicherungen und Pensionskassen um Lebensversicherungsunternehmen handelt, versicherungsrechtlicher Natur. Ihre Ausgestaltung richtet sich vornehmlich nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG), dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und der Satzung des Versorgungsträgers. Arbeitsrechtliche Grundprinzipien, wie etwa die nur eingeschränkte gerichtliche Kontrolle von Tarifverträgen, finden keine Anwendung, da arbeitsrechtliches Grundverhältnis und versicherungsrechtliches Deckungs- und Bezugsverhältnis grundsätzlich nicht miteinander verknüpft sind.168 Nachfolgend (unten II und III) sollen zunächst die Grundzüge der Pensionskassenversorgung und der Direktversicherung dargestellt werden. Für Versorgungstarifverträge gelten allerdings zahlreiche Besonderheiten, die im Anschluss näher erläutert werden (unten IV). 167 Darauf weist Annuß, ZfA 2005, 405, 408 hin. 168 B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Anh § 1 Rn. 725. 58 II. Pensionskassenversorgung 1. Rechtsform der Pensionskassen Versicherungsunternehmen dürfen gemäß § 7 Abs. 1 VAG nur in der Form der Aktiengesellschaft (einschließlich der Europäischen Gesellschaft), des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG) sowie als Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts betrieben werden. Pensionskassen wurden früher ausschließlich als VVaG gegründet,169 seit 2002 aber zunehmend auch als Aktiengesellschaften170. Die Pensionskassen der Brot- und Backwarenindustrie, des Dachdeckerhandwerks, des Gerüstbauerhandwerks, der Land- und Forstwirtschaft, des Maler- und Lackierhandwerks, der Steine- und Erdenindustrie Bayerns und des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks sind sämtlich als VVaG organisiert. Das galt ursprünglich auch für die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes, die als VVaG gegründet wurde, mittlerweile aber in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betrieben wird. 2. Arbeitnehmer und Pensionskasse Das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Pensionskasse ist je nach deren Rechtsform unterschiedlich ausgestaltet. Soweit Pensionskassen als VVaG organisiert sind, bestehen zwischen Arbeitnehmer und Pensionskasse im Regelfall zwei Rechtsverhältnisse. Der Arbeitnehmer ist Mitglied der Pensionskasse und zugleich Versicherungsnehmer.171 Wird die Pensionskasse als Aktiengesellschaft geführt, ist der Arbeitnehmer dagegen lediglich Empfangsberechtigter. Versicherungsnehmer der Pensionskasse ist regelmäßig der Arbeitgeber.172 Zu Besonderheiten bei Versorgungstarifverträgen unten IV, S. 60 ff. Das Mitgliedschaftsverhältnis bei den als VVaG organisierten Pensionskassen wird hauptsächlich durch das VAG und die Satzung der Pensionskasse geregelt. Gegenstand des Mitgliedschaftsverhältnisses sind die vereinsrechtlichen Rechte und Pflichten des Mitglieds, vor allem sein Recht zur Mitwirkung und Mitverwaltung, gegebenenfalls aber auch Aufklärungs- und Beratungspflichten der Pensionskasse.173 Mitglied der Pensionskasse kann nach § 20 Satz 2 VAG allerdings nur werden, wer zugleich ein Versicherungsverhältnis mit der Pensionskasse begründet. Der 169 B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Anh § 1 Rn. 806; Höfer, BetrAVG, Rn. 178; Kemper/Kisters- Kölkes/Kisters-Kölkes, BetrAVG, § 2 Rn. 138. 170 B/R/O/Rolfs BetrAVG, Anh § 1 Rn. 806; Höfer, BetrAVG, Rn. 178; Kemper/Kisters- Kölkes/Kisters-Kölkes, BetrAVG, § 2 Rn. 139. 171 B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Anh § 1 Rn. 836 f.; ErfK/Steinmeyer, § 1b BetrAVG Rn. 54; Höfer, BetrAVG, Rn. 183; Reichel/Heger/Reichel, Altersversorgung, Rn. 613. 172 B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Anh § 1 Rn. 805. 173 B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Anh § 1 Rn. 836.

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Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.