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Jan Milus, Versorgungstarifvertrag und Arbeitsverhältnis in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 46 - 57

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

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46 des Mitglieds kollidieren können. Da andernfalls die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie in Frage gestellt wäre, gehen die kollektiven Interessen denen des Mitglieds – in den durch die Rechtsordnung gezogenen Grenzen – vor. Der Beitritt zum Verband ermächtigt diesen folglich auch dazu, dem Mitglied nachteilige Regelungen zu treffen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz enthält das in § 4 Abs. 3 Alt. 2 TVG normierte Günstigkeitsprinzip. Enthält der Arbeitsvertrag des Mitglieds eine im Vergleich zum Tarifvertrag günstigere Regelung, ist diese maßgebend. Insoweit setzen sich also die individuellen Interessen des Mitglieds gegenüber dem kollektiven Koalitionsinteresse durch. Die Unterwerfung genügt für sich genommen allerdings noch nicht; erst der in § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG enthaltene staatliche Geltungsbefehl sorgt dafür, dass die von den Tarifvertragsparteien im Tarifvertrag getroffene Regelungen für die beiderseits tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien rechtsverbindlich werden. Die Unterwerfung vermag die Rechtsverbindlichkeit der gebildeten Regel allein noch nicht zu leisten. Erst die Kombination von beidem, der privatautonomen Unterwerfung und des staatlichen Geltungsbefehls, erklärt die tarifliche Normsetzungskompetenz. Trotz dieser Stellung zwischen privatautonomer Regelbildung und staatlicher Normsetzung verbleibt es beim privatautonomen Charakter der tariflichen Regelung; der „innere“ Grund tariflicher Normsetzung ist privatautonom. Nicht jede im Arbeitsverhältnis geltende tarifliche Regelung lässt sich indes auf einen Verbandsbeitritt zurückführen. Tarifverträge, die der Staat nach § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärt hat, gelten auch für nichtorganisierte Arbeitnehmer. Ihre Geltung gegenüber nichtorganisierten Arbeitnehmern beruht nicht auf privatautonomer, sondern auf staatlicher Legitimation. IV. Versorgungstarifvertrag und Arbeitsverhältnis Allen Versorgungsleistungen liegt – wie dargestellt – eine auf individual- oder kollektivrechtlicher Grundlage beruhende Versorgungszusage zugrunde, die den begünstigten Arbeitnehmern einen (meist mehrfach) bedingten Versorgungsanspruch einräumt. Nachfolgende Ausführungen konzentrieren sich auf tarifvertragliche Versorgungszusagen und erläutern insbesondere ihre Eigenheiten (unten 1) sowie ihre Geltung im Arbeitsverhältnis (unten 2). 1. Bestehen einer tariflichen Versorgungszusage Versorgungstarifverträge enthalten nur sehr selten eine ausdrückliche Versorgungszusage. Formulierungen wie „Der Arbeitgeber ist gegenüber dem Arbeitnehmer verpflichtet, im Versorgungsfall Leistungen in tariflich festgesetzter Höhe zu erbringen“ oder „Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird als Maßnahme der 47 betrieblichen Altersversorgung vom Arbeitgeber bei der Versorgungseinrichtung eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers abgeschlossen“ fehlen meist.120 Die Tarifvertragsparteien beschränken sich regelmäßig darauf, das Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Versorgungseinrichtung, d.h. das Deckungs- und Bezugsverhältnis121 zu regeln. Im Versorgungstarifvertrag sind jedoch meist alle wesentlichen Punkte geregelt, d.h. der Kreis der Begünstigten, der Beitragsschuldner sowie Leistungszweck, Leistungsvoraussetzungen und Leistungshöhe. In diesem Fall ergibt sich zumindest durch Auslegung des Tarifvertrags, dass dem Arbeitnehmer Versorgungsleistungen zugesagt werden sollen.122 Der Versorgungstarifvertrag des Bauhauptgewerbes (TVR)123 enthält beispielsweise in § 3 die Bestimmung, dass die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK-Bau) den versicherten Arbeitnehmern Leistungen u.a. in Form von Beihilfen zur gesetzlichen Altersrente, Beihilfen zur gesetzlichen Rente wegen Erwerbsminderung und Beihilfen zur gesetzlichen Hinterbliebenenrente gewährt. § 4 TVR bestimmt die Leistungsvoraussetzungen. Eine Leistungspflicht der ZVK-Bau wird danach (vereinfacht gesagt) dadurch begründet, dass der Versorgungsfall eintritt und der Arbeitnehmer die allgemeine sowie die besondere Wartezeit (220 Monate bzw. 60 Monate) erfüllt hat oder die Versorgungsanwartschaft bereits nach § 1b BetrAVG unverfallbar ist. § 5 TVR bestimmt die Leistungshöhe in Abhängigkeit von der zurückgelegten Wartezeit. Die Beitragsseite regelt § 13 TVR. Danach hat der Arbeitgeber für jeden gewerblichen Arbeitnehmer und jeden Angestellten monatlich einen bestimmten Beitrag an die ZVK abzuführen. Der TVR regelt damit zwar sowohl das Deckungs- als auch das Bezugsverhältnis. Das arbeitsrechtliche Grundverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer regelt er jedoch nicht. Insbesondere enthält er keine ausdrückliche Versorgungszusage. Aus dem Zusammenhang der tariflichen Bestimmungen ergibt sich aber, dass dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt sein sollen. Der TVR enthält daher eine Versorgungszusage i.S.d. § 1 Abs. 1 BetrAVG. Gleiches gilt auch für die Versorgungstarifverträge des Betonsteingewerbes Nordwestdeutschland, der Brot- und Backwarenindustrie, des Dachdeckerhandwerks, des Gerüstbauerhandwerks, der Land- und Forstwirtschaft, des Maler- und Lackiererhandwerks, der Steine- und Erdenindustrie Bayerns, des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks und der Zeitschriftenredakteure, die allesamt ähnliche Regelungen enthalten.124 120 Vgl. Schaub/Neef/Schrader/Schaub, Formularsammlung, § 21 Rn. 13. 121 Ausführlich zum Deckungs- und Bezugsverhältnis unten C, S. 57 ff. 122 Vgl. Höfer, BetrAVG, Rn. 120; zur Auslegung von Tarifverträgen Däubler/Däubler, TVG, Einl. Rn. 489 ff.; Kempen/Zachert/Zachert, TVG, Grundlagen, Rn. 358 ff.; Löwisch/Rieble, TVG, § 1 Rn. 547 ff.; Wiedemann/Wank, TVG, § 1 Rn. 982 ff. 123 Tarifvertrag über Rentenbeihilfen im Baugewerbe (TVR) v. 31.10.2002 i.d.F. v. 5.12.2007. 124 Zu den angeführten Versorgungstarifverträgen vgl. die Angaben oben Einl. B II, S. 24, Fn. 19 ff. 48 2. Geltung der Versorgungszusage im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis In Tarifverträgen enthaltene Versorgungszusagen können auf verschiedene Weise im Arbeitsverhältnis Anwendung finden: Gemäß §§ 4 Abs. 1, 3 Abs. 1 TVG durch beiderseitige Tarifgebundenheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer und, wenn diese fehlt, durch Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages nach § 5 TVG oder durch eine Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag. a) Beiderseitige Tarifgebundenheit Tarifnormen, die Inhalt, Abschluss oder Beendigung von Arbeitsverhältnissen regeln, gelten nach §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 1 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend („normativ“) zwischen den beiderseits tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien. Die normative Wirkung des Tarifvertrags ist damit an zwei Voraussetzungen geknüpft: sachlich an das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und persönlich an die beiderseitige Mitgliedschaft bzw., wenn der Arbeitgeber selbst Tarifvertragspartei ist, an die Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in der vertragsschließenden Tarifvertragspartei (§ 3 Abs. 1 TVG). Unstreitig können auch Ansprüche auf Versorgungsleistungen in Versorgungstarifverträgen geregelt werden. Zwar entsteht der Versorgungsanspruch erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses; das Arbeitsverhältnis kann inhaltlich aber auch durch Regelungen ausgestaltet werden, die erst im Abwicklungsstadium greifen.125 aa) Beginn der Normwirkung In persönlicher Hinsicht ist die normative Wirkung des Tarifvertrags von der beiderseitigen Mitgliedschaft in der vertragsschließenden Tarifvertragspartei abhängig. Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft richten sich nach der Satzung der Tarifvertragsparteien; da diese in der Praxis als rechtsfähige oder nicht-rechtsfähige Vereine organisiert sind, findet das Vereinsrecht des BGB Anwendung.126 Die Normwirkung des Tarifvertrags beginnt erst zu dem Zeitpunkt, in dem er nach dem Willen der Tarifvertragsparteien in Kraft tritt. Besteht bei Abschluss des Arbeitsverhältnisses bereits ein Versorgungstarifvertrag, ist die Versorgungszusage erteilt, sobald beiderseitige Tarifgebundenheit besteht. 125 Däubler/Reim, TVG, § 1 Rn. 287; ErfK/Franzen, § 1 TVG Rn. 41; Kempen/Zachert/Zachert, TVG, § 1 Rn. 61; Löwisch/Rieble, TVG, § 1 Rn. 71; Wiedemann/Thüsing, TVG, § 1 Rn. 400. 126 BAG 22.11.2000, AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 20 (I 3 a); Däubler/Lorenz, TVG, § 3 Rn. 15; ErfK/Franzen, § 3 TVG Rn. 3; Kempen/Zachert/Kempen, TVG, § 3 Rn. 7; Löwisch/Rieble, TVG, § 3 Rn. 16. 49 bb) Ende der Normwirkung Die Normwirkung eines Tarifvertrags endet, wenn er entweder durch einen zeitlich nachfolgenden Tarifvertrag ersetzt („abgelöst“) wird (sog. Zeitkollisionsregel), seine tariflich vereinbarte Geltungsdauer abläuft oder er gekündigt wird.127 In den beiden letztgenannten Fällen schließt sich an die Beendigung des Tarifvertrags allerdings die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG an. Danach gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrags solange weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Im Nachwirkungszeitraum verlieren Tarifnormen damit zwar ihre zwingende Wirkung, gelten aber weiterhin unmittelbar zwischen den beiderseits tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien.128 „Andere Abmachung“ i.S.v. § 4 Abs. 5 TVG kann ein neuer Tarifvertrag, eine arbeitsvertragliche Vereinbarung und – in den Grenzen des § 77 Abs. 3 BetrVG129 – auch eine Betriebsvereinbarung sein.130 Wird keine andere Abmachung getroffen, wirken die Tarifnormen – nach herrschender Ansicht zeitlich unbegrenzt131 – nach. Eine in einem Versorgungstarifvertrag enthaltene Versorgungszusage wird folglich dann verschlechternd abgelöst, wenn ein neuer Tarifvertrag an die Stelle des bisherigen tritt und dieser geringere Versorgungsleistungen vorsieht. cc) Sonderfall: Nachbindung Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass die Normwirkung an die beiderseitige Mitgliedschaft in der jeweils vertragsschließenden Tarifvertragspartei anknüpft, enthält § 3 Abs. 3 TVG. Danach bleibt die Tarifgebundenheit auch nach dem Austritt aus der Tarifvertragspartei bestehen, bis der Tarifvertrag endet (sog. Nachbindung bzw. Weitergeltung). Das gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleicherma- ßen.132 Nach Auffassung des BAG schließt sich an die Beendigung des Tarifvertra- 127 Zu weiteren Beendigungsgründen vgl. Wiedemann/Wank, TVG, § 4 Rn. 10 ff 128 Nunmehr allg. Ansicht, vgl. BAG 15.10.2003, AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 41 (I 2); Löwisch/Rieble, TVG, § 4 Rn. 379, 384; Wiedemann/Wank, TVG, § 4 Rn. 322 f. Damit hat sich die Streitfrage, ob Tarifverträge auch im Nachwirkungszeitraum noch normativ gelten, erledigt; vgl. dazu Wiedemann/Wank a.a.O. m.w.N. 129 Löwisch/Rieble, TVG, § 4 Rn. 388. § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG steht dem Abschluss einer Betriebsvereinbarung bei einem bloß nachwirkenden Tarifvertrag hingegen nicht entgegen, BAG 27.11.2002, AP BetrVG 1972 § 87 Tarifvorrang Nr. 34 (II 3 c aa); Löwisch/Rieble, TVG, § 4 Rn. 389; Wiedemann/Wank, TVG, § 4 Rn. 354 (m. Fn. 224). 130 Allg. Ansicht, vgl. nur BAG 27.11.1991, AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 22 (A I 3 a); Löwisch/Rieble, TVG, § 4 Rn. 384 m.w.N.; ausführlich Hromadka/Maschmann/Wallner, Tarifwechsel, Rn. 268 ff. 131 BAG 15.10.2003, AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 41 (I 3 b). Vgl. auch BVerfG 3.7.2000, AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 36 (II 2 b), wonach auch die negative Koalitionsfreiheit der unbegrenzten Nachwirkung nicht entgegensteht; im Ergebnis ebenso Kempen/Zachert/Kempen, TVG, § 4 Rn. 575; kritisch Löwisch/Rieble, TVG, § 4 Rn. 397 ff. m.w.N. 132 Löwisch/Rieble, TVG, § 3 Rn. 81. 50 ges, in der Regel also an dessen Zeitablauf oder Kündigung, eine zeitlich grundsätzlich unbegrenzte Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG an.133 In der Literatur wird überwiegend versucht, die als sachlich verfehlt angesehene umfassende Nachbindung des Austretenden zeitlich zu begrenzen.134 Auf diese in der Literatur immer noch kontrovers geführte Diskussion kann und soll im Rahmen vorliegender Untersuchung indes nicht näher eingegangen werden.135 Auch so wird deutlich, dass – jedenfalls wenn der Ansicht des BAG gefolgt wird – das Zusammenspiel von Nachwirkung und Nachbindung dazu führt, dass derjenige, der eine bestehende tarifliche Regelung ändern möchte, für den Abschluss einer anderen Abmachung i.S.d. § 4 Abs. 5 TVG Sorge tragen muss. Diese Belastung kann – einem Vorschlag in der Literatur folgend – als „Ablösungslast“136 bezeichnet werden. Die Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG endet, sobald ein neuer Tarifvertrag an die Stelle des bisher geltenden tritt137 oder der nur noch nach § 4 Abs. 5 TVG nachwirkende Tarifvertrag durch eine andere Abmachung ersetzt wird. b) Allgemeinverbindlicherklärung An der in § 3 Abs. 1 TVG vorausgesetzten beiderseitigen Tarifgebundenheit fehlt es, wenn zumindest eine der beiden Arbeitsvertragsparteien nicht Mitglied der vertragsschließenden Tarifvertragsparteien, d.h. ein sog. Außenseiter, ist. Wollen die Tarifvertragsparteien die tariflich vereinbarten Versorgungsleistungen auch nichtorganisierten Arbeitnehmern zugute kommen lassen, müssen sie den Versorgungstarifvertrag unter den Voraussetzungen des § 5 TVG vom zuständigen Bundesministerium für allgemeinverbindlich erklären lassen. Ist der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt worden, erfasst er in seinem (räumlichen, fachlichen und persönlichen) Geltungsbereich gemäß § 5 Abs. 4 TVG auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. 133 BAG 15.10.2003, AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 41 (I 3); BAG 13.12.1995, AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 3 (I 1.3.2); BAG 17.5.2000, AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 8 (I 4 a). Zweifel bestehen nach Ansicht des BAG nur, sofern die Nachwirkung nur durch einen Tarifvertrag beseitigt werden kann, der seinerseits möglicherweise erst durch Kampfmaßnahmen erzwungen werden müsste, BAG 26.4.1990, AP GG Art. 9 Nr. 57 (B V 3 b). 134 Ablehnend etwa Löwisch/Rieble, TVG, § 3 Rn. 91 ff: Verlängerung der Tarifbindung nur bis zu dem auf den Austritt folgenden nächsten Kündigungstermin; Wiedemann/Oetker, TVG, § 3 Rn. 89, 92 ff., 94: Tarifbindung endet nach ausgesprochener Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist, spätestens aber analog § 39 Abs. 2 BGB mit Ablauf von zwei Jahren nach dem Austritt, jeweils m.w.N. 135 Ausführlich zum Streitstand etwa Löwisch/Rieble, TVG, § 3 Rn. 91 ff. m.w.N. 136 Löwisch/Rieble, TVG, § 4 Rn. 385. Vgl. auch Hromadka/Maschmann/Wallner, Tarifwechsel, Rn. 254. 137 BAG 7.11.2001, AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 11 (1 c cc); BAG 27.9.2001, AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 40 (B I 1 b); ErfK/Franzen, § 3 TVG Rn. 25; Löwisch/Rieble, TVG, § 3 Rn. 94; Wiedemann/Oetker, TVG, § 3 Rn. 95; differenzierend Däubler/Lorenz, TVG, § 3 Rn. 122 f. 51 aa) Verfassungskonformität des § 5 TVG § 5 TVG ist verfassungskonform.138 Allgemeinverbindliche Tarifnormen sind durch die staatliche Mitwirkung gegenüber den Außenseitern noch ausreichend demokratisch legitimiert.139 Zudem geht der Allgemeinverbindlicherklärung ein Verfahren voraus, das eine weitgehende Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten sichert (vgl. dazu im Einzelnen § 5 Abs. 2 TVG sowie die in der Durchführungsverordnung zum Tarifvertragsgesetz – TVGDV – enthaltenen Verfahrensvorschriften). Auch verletzt § 5 TVG nicht die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter, d.h. das Recht des Einzelnen, einer Koalition fernzubleiben.140 Durch die Allgemeinverbindlicherklärung wird der Außenseiter nicht zum Koalitionsmitglied. bb) Rechtsnatur der Allgemeinverbindlicherklärung Nach nunmehr herrschender Ansicht ist die Allgemeinverbindlicherklärung ein Rechtsetzungsakt eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtsetzung, der seine eigenständige Grundlage in Art. 9 Abs. 3 GG findet.141 cc) Allgemeinverbindlicherklärung von Versorgungstarifverträgen Grundsätzlich können alle Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden, soweit sie Rechtsnormen enthalten. Eine Allgemeinverbindlicherklärung von Lohnund Gehaltstarifverträgen ist daher ebenso möglich wie von Tarifverträgen über gemeinsame Einrichtungen.142 Materielle Voraussetzung für die Allgemeinverbind- 138 BVerfG 10.9.1991, AP TVG § 5 Nr. 27; BVerfG 15.7.1980, E 55, 7, 20 ff.; BVerfG 24.5.1977, E 44, 322, 338 ff.; BAG 22.9.1993, AP TVG § 1 Tarifverträge: Gerüstbau Nr. 2 (II 2); BAG 28.3.1990, AP TVG § 5 Nr. 25; BAG 24.1.1979, AP TVG § 5 Nr. 16; aus der Literatur Däubler/Lakies, TVG, § 5 Rn. 27 ff.; Kempen/Zachert/Kempen, TVG, § 5 Rn. 58 ff., 65; Wiedemann/Wank, TVG, § 5 Rn. 19 ff. 139 BVerfG 24.5.1977, E 44, 322, 347. 140 BVerfG 10.9.1991, AP TVG § 5 Nr. 27 (2); BVerfG 15.7.1980, E 55, 7, 22; BVerfG 24.5.1977, E 44, 322, 352; Däubler/Lakies, TVG, § 5 Rn. 38; ders., AR-Blattei SD 1550.10 Rn. 36; Maunz/Dürig/Scholz, GG, Bd. 2, Art. 9 Rn. 238; Wiedemann/Wank, TVG, § 5 Rn. 23. Ablehnend gegenüber einer Beschränkung des Schutzbereichs der negativen Koalitionsfreiheit auf das Fernbleiberecht äußern sich u.a. Biedenkopf, Grenzen, S. 100; Schüren, RdA 1988, 138, 139; Wagenitz, Grenzen, S. 44; Wiedemann, RdA 1969, 321, 330; weitere Nachweise und Diskussion bei Schubert, RdA 2001, 199, 200 ff. 141 BVerfG 15.7.1980, E 55, 7, 20; BVerfG 24.5.1977, E 44, 322, 340; Däubler/Lakies, TVG, § 5 Rn. 47; ErfK/Franzen, § 5 TVG Rn. 4; Löwisch/Rieble, TVG, § 5 Rn. 16; ausführlich zum Streitstand Wiedemann/Wank, TVG, § 5 Rn. 30 ff. 142 BVerfG 15.7.1980, E 55, 7, 23; BAG 2.3.1965, AP TVG § 5 Nr. 12 (III 1); Bötticher, Gemeinsame Einrichtungen, S. 67, 70 ff.; Däubler/Lakies, TVG, § 5 Rn. 11; ErfK/Franzen, § 5 52 licherklärung ist aber, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 Prozent der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen und die Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen Interesse geboten erscheint, § 5 Abs. 1 TVG. Für die Allgemeinverbindlicherklärung von Versorgungstarifverträgen ist ein öffentliches Interesse regelmäßig zu bejahen.143 Das gilt gerade in Branchen, die – wie vor allem das Baugewerbe – durch eine hohe Fluktuation der Arbeitskräfte geprägt sind. Scheidet ein Arbeitnehmer vor Erfüllung der in § 1b BetrAVG genannten Unverfallbarkeitsvoraussetzungen aus, verliert er grundsätzlich seine bis dahin erdienten Versorgungsrechte. Arbeitnehmer, die in Branchen mit einer hohen Fluktuation von Arbeitskräften beschäftigt sind, kämen daher nur sehr selten in den Genuss der zugesagten Versorgungsleistungen. Versorgungstarifverträge sehen deshalb in aller Regel vor, dass die bei einem Arbeitgeber zurückgelegten Dienstzeiten bei einem neuen Arbeitgeber derselben Branche als Wartezeiten angerechnet werden.144 Vor dem Versorgungsfall mit einer noch verfallbaren Versorgungsanwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidende Arbeitnehmer verlieren diese also zunächst. Arbeiten sie später jedoch erneut in derselben Branche, werden ihnen die bereits zurückgelegten Wartezeiten auf die Versorgungsleistungen angerechnet. Das setzt allerdings voraus, dass auch der neue Arbeitgeber tarifgebunden ist. Da nicht jeder Arbeitgeber tarifgebunden ist, dient die Allgemeinverbindlicherklärung dem Schutz der in der jeweiligen Branche beschäftigten Arbeitnehmer.145 Als weiterer Gesichtspunkt kommt hinzu, dass tarifliche Versorgungseinrichtungen wegen des geringen Organisationsgrads der Arbeitgeber in manchen Branchen auf das Beitragsaufkommen auch der nichtorganisierten Arbeitgeber angewiesen sind, um überhaupt wirtschaftlich arbeiten zu können.146 TVG Rn. 1; v. Hoyningen-Huene, BB 1986, 1909, 1911; Löwisch/Rieble, TVG, § 5 Rn. 18; Wiedemann/Oetker, TVG, § 1 Rn. 849. 143 BAG 28.3.1990, AP TVG § 5 Nr. 25; Däubler/Lakies, TVG, § 5 Rn. 100; ErfK/Franzen, § 5 TVG Rn. 1, 12; Löwisch/Rieble, TVG, § 5 Rn. 12 ff.; Wiedemann/Wank, TVG, § 5 Rn. 73; so wohl auch BVerfG 15.7.1980, E 55, 7, 23 f. 144 Eine derartige Regelung enthält etwa der Versorgungstarifvertrag des Bauhauptgewerbes (TVR) in § 4 Abs. 2 a, § 5. Die Versorgungstarifverträge anderer Branchen enthalten ähnliche Regelungen. Der Versorgungstarifvertrag des Betonsteingewerbes (TVZN) sieht in § 12 Abs. 2, Abs. 3 etwa vor, dass ein nach vorzeitigem Ausscheiden erloschenes Versicherungsverhältnis wiederauflebt, wenn der Arbeitnehmer erneut eine Tätigkeit im betrieblichen Geltungsbereich des TVZN aufnimmt; gleichartige Regelungen enthalten die Versorgungstarifverträge der Brot- und Backwarenindustrie, des Dachdeckerhandwerks, des Maler- und Lackiererhandwerks, der Steine- und Erdenindustrie Bayerns und des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks; zu den angeführten Versorgungstarifverträgen vgl. die Angaben oben Einl. B II, S. 24, Fn. 18 ff. 145 BAG 28.3.1990, AP TVG § 5 Nr. 25; Däubler/Lakies, TVG, § 5 Rn. 100; Löwisch/Rieble, TVG, § 5 Rn. 13. 146 BAG GS 29.11.1967, AP GG Art. 9 Nr. 13 (Teil III, IV 6 d); Däubler/Lakies, TVG, § 5 Rn. 11; Löwisch/Rieble, TVG, § 5 Rn. 12 f.; Wiedemann, RdA 1987, 262, 266. 53 c) Arbeitsvertragliche Bezugnahme Die im Tarifvertrag vereinbarten Versorgungsregelungen gelten auch, wenn seine Anwendung zwischen den Arbeitsvertragsparteien vertraglich vereinbart ist, auf die tariflichen Regelungen also arbeitsvertraglich Bezug genommen wird. Derartige Bezugnahmeklauseln enthalten vor allem die Arbeitsverträge des öffentlichen Dienstes. aa) Statische und dynamische Bezugnahme Bezugnahmeklauseln können statisch oder dynamisch wirken. Statisch wirkt eine Bezugnahmeklausel, wenn sie nur den aktuell geltenden Tarifvertrag in Bezug nimmt. Verweist die Bezugnahmeklausel dagegen – wie regelmäßig – auf den jeweils geltenden Tarifvertrag (sog. Jeweiligkeitsklausel), findet nicht nur der aktuell geltende Tarifvertrag Anwendung, sondern auch die diesen abändernden Tarifverträge. Das Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 Alt. 2 TVG) gilt dabei nicht.147 Gleichgültig ist daher, ob der abändernde Tarifvertrag für den Arbeitnehmer günstigere oder ungünstigere Regelungen enthält. bb) Gleichstellungsabrede Mit einer dynamischen Bezugnahme bezweckt der Arbeitgeber für gewöhnlich, einheitliche Arbeitsbedingungen für organisierte und nichtorganisierte Arbeitnehmer zu schaffen. Demgemäß war eine von einem tarifgebundenen Arbeitgeber in den Arbeitsvertrag eingeführte dynamische Bezugnahmeklausel, die auf den für den Betrieb fachlich und räumlich einschlägigen Tarifvertrag verwies, nach früherer ständiger Rechtsprechung des BAG als sog. Gleichstellungsabrede auszulegen.148 Diese Einordnung ist zwar in erster Linie beim Verbandsaustritt des Arbeitgebers bedeutsam;149 ihr Zweck, organisierte und nichtorganisierte Arbeitnehmer gleichzustellen, ist aber auch für die Schranken eines verschlechternden Eingriffs in tarifliche Versorgungsrechte relevant.150 147 Kempen/Zachert/Stein, TVG, § 3 Rn. 198. 148 BAG 1.12.2004, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 34 (I 2 a); BAG 26.9.2001, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 21 (II 1 c aa); BAG 4.9.1996, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 5 (II a bb). 149 Dazu etwa BAG 26.9.2001, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 21 (II 1 c bb 3); zu den Folgen einer Einordnung als Gleichstellungsabrede vgl. weiterhin ErfK/Franzen, § 3 TVG Rn. 39 ff. m.w.N. 150 Zur Reichweite des Außenseiterschutzes bei arbeitsvertraglich in Bezug genommenem Versorgungstarifvertrag unten Kap. 5 A, S. 220 ff. 54 Der Vierte Senat des BAG hat seine Rechtsprechung zur Auslegung dynamischer Bezugnahmeklauseln mittlerweile allerdings aufgegeben. Bereits in seiner Entscheidung vom 14.12.2005 kündigte er an, an der bisherigen Rechtsprechung für nach dem 31.12.2001 abgeschlossene Arbeitsverträge nicht mehr festhalten zu wollen.151 Diese Ankündigung hat er jüngst umgesetzt.152 Der Senat reagiert damit auf die zunehmend im Schrifttum geäußerte Kritik153, die Auslegung einer dynamischen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede verstoße, jedenfalls wenn sie vom Arbeitgeber in den Vertrag eingeführt wurde und deswegen Allgemeine Geschäftsbedingung sei, gegen die Unklarheitenregel (§ 305c Abs. 2 BGB), das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) und das Verbot geltungserhaltender Reduktion (§ 306 Abs. 2 BGB). Das BAG legt daher dynamische Bezugnahmeklauseln, die in nach dem 31.12.2001 geschlossenen „Neuverträgen“ enthalten sind, nicht mehr automatisch als Gleichstellungsabreden aus. Aus der Rechtsprechungsänderung ergeben sich vor allem Folgen für den Verbandsaustritt des Arbeitgebers. Nach seinem Verbandsaustritt ist der Arbeitgeber nicht mehr an neu abgeschlossene Tarifverträge gebunden.154 Will er tarifgebundene und nicht tarifgebundene Arbeitnehmer gleichbehandeln, muss er in Neuverträgen ausdrücklich regeln, dass der Tarifvertrag im Fall seines Austritts aus der vertragsschließenden Tarifvertragspartei auch bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme nur in der zum Austrittszeitpunkt geltenden Fassung Anwendung finden soll. Ansonsten verweist die Bezugnahmeklausel auch auf die nachfolgenden Tarifverträge, solange sie nicht einvernehmlich oder einseitig durch Änderungskündigung aufgehoben wird. Ob diese einschränkende Auslegung auch auf den Fall der Änderung eines in Bezug genommenen Versorgungstarifvertrags übernommen werden kann, ist allerdings fraglich. Anders als beim Verbandsaustritt des Arbeitgebers steht dem betroffenen Arbeitnehmer die Gleichbehandlungsabsicht hier regelmäßig vor Augen.155 Der Arbeitgeber ist nach den bestehenden Versorgungstarifverträgen stets verpflichtet, sämtliche Arbeitnehmer bei der Zusatzversorgungseinrichtung nach den gleichen Versicherungsbedingungen zu versichern, d.h. unabhängig von ihrer Tarifgebundenheit. Für den öffentlichen Dienst bestimmen ATV und ATV-K156 etwa, dass die tariflichen Regelungen für alle in seinen Geltungsbereich fallenden Arbeitnehmer gelten (§ 1 ATV/ATV-K) und der Arbeitgeber grundsätzlich alle bei ihm beschäftig- 151 BAG 14.12.2005, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39 (I 2 c). 152 BAG 18.4.2007, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 53. 153 Kempen/Zachert/Stein, TVG, § 3 Rn. 186 ff.; Lambrich, Anm. BAG 26.9.2001, BB 2002, 1267, 1268; Thüsing, NZA 2003, 1184, 1185 jeweils m.w.N. 154 Oben a cc, S. 49 f. 155 So jetzt auch BAG 27.6.2006, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49 (A I). 156 Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV) vom 1.3.2002 i.d.F. des 4. Änderungstarifvertrags vom 22.6.2007; Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Altersvorsorge-TV-Kommunal – ATV-K) vom 1.3.2002 i.d.F. des 4. Änderungstarifvertrags vom 22.6.2007. 55 ten Arbeitnehmer beim Versorgungsträger versichern muss (§ 2 Abs. 1 ATV/ATV- K). Den begünstigten Arbeitnehmern wird damit von vornherein deutlich, dass der Arbeitgeber mit der Bezugnahme auf den Versorgungstarifvertrag eine Gleichstellung bezweckt. Das rechtfertigt es, dynamische Bezugnahmen auf Versorgungstarifverträge weiterhin als Gleichstellungsabreden auszulegen.157 cc) Wirkung der Bezugnahme Welche Wirkung die Bezugnahme auf einen Tarifvertrag hat, ist nach wie vor streitig. Zwei Lösungen sind denkbar: Die in Bezug genommenen tarifvertraglichen Regelungen können entweder normativ (unmittelbar und zwingend) gelten oder vertraglich. Die Wirkung von Bezugnahmeklauseln war schon unter Geltung der TVVO 1918 umstritten. Diese sah in § 1 Abs. 2 auch diejenigen als „Tarifbeteiligte“ an, die den Arbeitsvertrag „unter Berufung auf den Arbeitsvertrag“ abgeschlossen hatten. Unter Hinweis auf den Wortlaut des § 1 Abs. 2 TVVO 1918 stellte die damals herrschende Ansicht arbeitsvertragliche Bezugnahme und Mitgliedschaft in der Tarifvertragspartei gleich und folgerte daraus eine echte Normwirkung auch für die Arbeitsverhältnisse nichtorganisierter Arbeitnehmer.158 Die Gegenansicht betrachtete die Bezugnahmeklausel lediglich als verkürzte Vertragsabrede, die den Arbeitsvertragsparteien eine einzelne Aufzählung der arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten ersparte.159 Der Gesetzgeber des TVG hat die in § 1 Abs. 2 TVVO 1918 enthaltene Gleichstellung nicht übernommen; § 3 Abs. 1 TVG ordnet zwar die Mitglieder der vertragsschließenden Tarifvertragsparteien als tarifgebunden ein, regelt die arbeitsvertragliche Bezugnahme aber nicht. Daraus wird ganz überwiegend gefolgert, dass Bezugnahmeklauseln nur zu einer schuldrechtlichen Geltung der in Bezug genommenen tariflichen Bestimmungen führen.160 Nach abweichender Ansicht soll in der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag jedoch eine Rechtswahl vergleichbar derjenigen im Internationalen Privatrecht zu sehen sein.161 Der Tarifvertrag wirke unmittelbar, wenn auch nicht zwingend im Arbeitsverhältnis. Dies ergebe sich einmal bereits aus dem Wortlaut von Gesetzesvorschriften, die es, wie etwa § 13 Abs. 1 BUrlG, erlauben, von an- 157 So im Ergebnis auch BAG 27.6.2006, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49 (A I). 158 Dietz, Berufung, S. 2 ff.; Herschel, Tariffähigkeit und Tarifmacht, S. 58 jeweils m.w.N. 159 A. Hueck, Recht des Tarifvertrages, S. 103 ff. 160 BAG 7.12.1977, AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 9; Annuß, ZfA 2005, 405, 408 f.; Aretz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, S. 53 f.; B/R/O/Rolfs, BetrAVG, § 17 Rn. 198; ErfK/Franzen, § 3 TVG Rn. 32; Hromadka/Maschmann, ArbR, Bd. 2, § 13 Rn. 253; Kempen/Zachert/Stein, TVG, § 3 Rn. 153; Löwisch/Rieble, TVG, § 3 Rn. 241; Wiedemann/Oetker, TVG, § 3 Rn. 285 jeweils m.w.N. 161 Däubler/Lorenz, TVG, § 3 Rn. 223; Herschel, DB 1969, 659, 660; v. Hoyningen-Huene, Anm. BAG 18.1.2005, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 24; ders., RdA 1974, 138, 141 f., 143; Schaub/Schaub, ArbRHdb, § 208 Rn. 8. 56 sonsten zwingenden Gesetzesvorschriften durch Tarifvertrag abzuweichen. In derartigen Tariföffnungsklauseln ist häufig vorgesehen, dass die abweichenden Bestimmungen auch für nichttarifgebundene Arbeitnehmer gelten, wenn der Tarifvertrag arbeitsvertraglich in Bezug genommen ist (vgl. etwa § 13 Abs. 1 Satz 2 BUrlG, § 622 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 17 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG). Aus dem Wort „Geltung“ (§ 13 Abs. 1 Satz 2 BUrlG, § 17 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG) bzw. „gelten“ (§ 622 Abs. 4 Satz 2 BGB) wird nun geschlossen, dass der Gesetzgeber – ebenso wie in § 4 Abs. 1 TVG – eine normative Geltung der in Bezug genommenen tariflichen Bestimmungen angeordnet habe.162 Zudem könne die herrschende Meinung nicht erklären, warum die in Bezug genommenen tarifvertraglichen Regelungen trotz deren vorgeblich schuldrechtlicher Geltung wie Tarifvertragsnormen ausgelegt werden.163 Die abweichende Ansicht überzeugt im Ergebnis nicht. Aus der Verwendung der Begriffe „Geltung“ bzw. „gelten“ in einzelnen gesetzlichen Bestimmungen kann nicht zwingend auf die normative Wirkung der in Bezug genommenen tariflichen Regelungen geschlossen werden. Es ist ebenso gut möglich, dass der Gesetzgeber beide Begriffe lediglich als Synonyme für „Anwendung finden“ bzw. „anwendbar sein“ gebrauchen wollte.164 Das legt auch § 4 Abs. 4 Satz 2 EFZG nahe, der in einer vergleichbaren Konstellation davon spricht, dass die „Anwendung“ des Tarifvertrags zwischen den nichttarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien vereinbart werden kann.165 Der Wortlaut der von der abweichenden Ansicht zitierten gesetzlichen Bestimmungen ist damit nicht eindeutig. Der Wortlaut des TVG ist dagegen klar. Das TVG bezeichnet in § 3 Abs. 1 als tarifgebunden lediglich die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und den Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrages ist. Nur für sie entfaltet der Tarifvertrag nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG unmittelbare und zwingende Wirkung. Demnach können arbeitsvertragliche Bezugnahmen nur schuldrechtlich wirken, zumal das TVG keine mit § 1 Abs. 2 TVVO 1918 vergleichbare Regelung enthält. Bestätigt wird die hier vertretene Auffassung nunmehr auch durch § 310 Abs. 4 BGB. Der Gesetzgeber differenziert dort zwischen normativ geltenden Tarifverträgen, die von vornherein keiner Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. unterliegen (§ 310 Abs. 4 Satz 1 BGB) und arbeitsvertraglichen Regelungen, die auf Tarifverträge verweisen (§ 310 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB). Würden Bezugnahmeklauseln zu einer normativen Geltung des Tarifvertrags führen, hätte der Gesetzgeber sie systematisch unter § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB fassen müssen.166 Eine vergleichbare Differenzierung findet sich im Übrigen auch im ArbGG, in dem 162 V. Hoyningen-Huene, RdA 1974, 138, 141 f. 163 Däubler/Lorenz, TVG, § 3 Rn. 223; v. Hoyningen-Huene, Anm. BAG 18.1.2005, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 24 (I 3); zur Auslegung der in Bezug genommenen tarifvertraglichen Regelungen vgl. stellvertretend Wiedemann/Oetker, TVG, § 3 Rn. 350 m.w.N. 164 Aretz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, S. 53; Thüsing/Lambrich, RdA 2002, 193, 195; Waas, ZTR 1999, 540, 542. 165 Aretz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, S. 53; Thüsing/Lambrich, RdA 2002, 193, 195. 166 Aretz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, S. 54; im Ergebnis auch Diehn, NZA 2004, 129 mit Fn. 3. 57 der Gesetzgeber in § 101 Abs. 2 Satz 2 und 3 zwischen tarifgebundenen Personen (Satz 2) und Personen unterscheidet, deren Verhältnisse sich aus anderen Gründen nach dem Tarifvertrag regeln (Satz 3).167 d) Zwischenergebnis Tarifliche Versorgungszusagen können auf unterschiedlichen Wegen in das Arbeitsverhältnis Eingang finden. Falls Arbeitgeber und Arbeitnehmer Mitglied der vertragsschließenden Tarifvertragsparteien sind oder der Tarifvertrag gemäß § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärt wurde, findet die tarifliche Versorgungszusage im Arbeitsverhältnis unmittelbare und zwingende Anwendung, §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 4 TVG. Sind die tariflichen Versorgungsregelungen arbeitsvertraglich in Bezug genommen, gelten sie dagegen lediglich schuldrechtlich. C. Versicherungsrecht I. Überblick Wird die betriebliche Altersversorgung – wie in (Branchen-)Versorgungstarifverträgen üblich – über eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgeführt, treten zu dem arbeitsrechtlichen Grundverhältnis die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Versorgungsträger (Deckungsverhältnis) und Arbeitnehmer und Versorgungsträger (Bezugsverhältnis). Es entsteht ein Dreiecksverhältnis. Deckungs- und Bezugsverhältnis sind, da es sich bei Direktversicherungen und Pensionskassen um Lebensversicherungsunternehmen handelt, versicherungsrechtlicher Natur. Ihre Ausgestaltung richtet sich vornehmlich nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG), dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und der Satzung des Versorgungsträgers. Arbeitsrechtliche Grundprinzipien, wie etwa die nur eingeschränkte gerichtliche Kontrolle von Tarifverträgen, finden keine Anwendung, da arbeitsrechtliches Grundverhältnis und versicherungsrechtliches Deckungs- und Bezugsverhältnis grundsätzlich nicht miteinander verknüpft sind.168 Nachfolgend (unten II und III) sollen zunächst die Grundzüge der Pensionskassenversorgung und der Direktversicherung dargestellt werden. Für Versorgungstarifverträge gelten allerdings zahlreiche Besonderheiten, die im Anschluss näher erläutert werden (unten IV). 167 Darauf weist Annuß, ZfA 2005, 405, 408 hin. 168 B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Anh § 1 Rn. 725.

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References

Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.