Content

Jan Milus, Verfassungsrechtliche Verankerung in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 40 - 41

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

Bibliographic information
40 Gestaltung der Arbeitsbedingungen ein relativ großer Einschätzungs- und Ermessensspielraum zu.91 II. Verfassungsrechtliche Verankerung Die Tarifautonomie ist in Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich gewährleistet. Die dort verankerte Freiheit, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, gibt dem Einzelnen das Recht, eine arbeitsrechtliche Koalition zu gründen, ihr beizutreten und in ihr zu verbleiben sowie zu jeder koalitionsspezifischen Tätigkeit innerhalb und außerhalb der Koalition.92 Die Koalitionsfreiheit ist in erster Linie ein Individualgrundrecht. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG, der Fachgerichte und der herrschenden Ansicht in der Literatur schützt Art. 9 Abs. 3 GG neben den aktuellen und potentiellen Mitgliedern auch die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihrer Betätigung.93 Letzterer umfasst vor allem, aber nicht nur,94 den Abschluss von Tarifverträgen. Damit ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet, ein die Tarifautonomie schützendes Tarifvertragssystem bereitzustellen, d.h. ein System, das den Tarifvertragsparteien Raum zur eigenständigen und eigenverantwortlichen Ordnung der Arbeitsverhältnisse ihrer Mitglieder gewährt.95 Dazu gehört auch, Tarifverträge mit (unmittelbarer und) zwingender Wirkung auszustatten, vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG.96 Anderenfalls hätten sie nur 91 BAG 29.8.2001, RdA 2002, 306, 308; BAG 18.5.1999, AP TVG § 1 Tarifverträge: Fleischerhandwerk Nr. 1 (I 2 b bb [3]); BAG 6.9.1995, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 25 (III 1); ErfK/Dieterich, Art. 9 GG Rn. 89 m.w.N. 92 BVerfG 29.12.2004, AP AEntG § 3 Nr. 2 (C II 3 a); BVerfG 4.7.1995, E 92, 365, 393; BVerfG 1.3.1979, E 50, 290, 367; BAG 17.2.1998, AP GG Art. 9 Nr. 87 (II 1 a); ErfK/Dieterich, Art. 9 GG Rn. 39; Löwisch/Rieble, TVG, Grundl. Rn. 16; Wiedemann/- Wiedemann, TVG, Einleitung Rn. 70. 93 Sog. „Lehre vom Doppelgrundrecht“, vgl. BVerfG 29.12.2004, AP AEntG § 3 Nr. 2 (C II 3 a); BVerfG 3.4.2001, E 103, 293, 304; BVerfG 24.2.1999, E 100, 214, 221; zustimmend BAG 20.4.1999, AP GG Art. 9 Nr. 89 (B II 2 b bb); BAG 17.2.1998, AP GG Art. 9 Nr. 87 (II 1 a) sowie die überwiegende Ansicht in der Literatur Bayreuther, Tarifautonomie, S. 14 ff.; ErfK/Dieterich, Art. 9 GG Rn. 38; Gamillscheg, KollArbR, Bd. I, S. 181 ff.; v. Hoyningen- Huene, JuS 1990, 298, 301; MünchArbR/Löwisch/Rieble, Bd. 3, § 244 Rn. 9; Schaub/Schaub, ArbRHdb, § 188 Rn. 13; Wiedemann/Wiedemann, TVG, Einl. Rn. 70 ff. Für einen Schutz der kollektiven Koalitionsfreiheit nur nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 3 GG dagegen Höfling/- Burkiczak, NJW 2005, 469, 472; Isensee/Kirchhof/Scholz, HdbStR, Bd. VI, § 151 Rn. 73 ff.; v. Mangoldt/Klein/Starck/Kemper, GG, Bd. 1, Art. 9 Rn. 135 ff.; Maunz/Dürig/Scholz, GG, Bd. 2, Art. 9 Rn. 25, 239 f.; Picker, ZfA 1986, 199, 203 ff.; ders., FS 50 Jahre BAG, S. 790, 817 f.; Reuter, Anm. BVerfG 24.2.1999, RdA 2000, 101, 104; Rieble, Arbeitsmarkt und Wettbewerb, Rn. 1155; ders., ZfA 2000, 5, 11; Sachs/Höfling, GG, Art. 9 Rn. 67. 94 So aber Nikisch, Arbeitsrecht, Bd. 2, S. 56 ff., S. 58. 95 BVerfG 24.5.1977, E 44, 322, 340 f.; BVerfG 18.12.1974, E 38, 281, 306. 96 BVerfG 24.5.1977, E 44, 322, 340 f.; BVerfG 18.11.1954, E 4, 96, 106. 41 empfehlenden Charakter – eine Ordnung der Arbeitsbedingungen wäre nicht möglich. III. Tarifliche Rechtsetzung zwischen privatautonomer Herleitung und staatlicher Delegation 1. Ausgangslage Dass die Tarifvertragsparteien die Rechtsverhältnisse der beiderseits tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien regeln können, folgt unmittelbar aus §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 TVG. Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten danach unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen. Nicht gesetzlich bestimmt ist dagegen, wodurch bzw. durch wen die Tarifvertragsparteien legitimiert sind, für am Tarifabschluss nicht beteiligte „Dritte“ zwingendes Recht zu setzen. Diese seit Jahrzehnten umstrittene Frage kann als Kernfrage des deutschen Tarifrechts bezeichnet werden. Demokratische Rechtsordnungen kennen als originäre Gestaltungs- und Regelungsmächte nur die private und die staatliche Autonomie: die private Autonomie als ursprüngliche Gestaltungskompetenz, die dem Einzelnen Selbstbestimmung zusichert, und die staatliche Autonomie, welche die Selbstbestimmung Einzelner beschränkt und so die Selbstbestimmung Aller überhaupt erst ermöglicht.97 Eine zwischen privater Selbstbestimmung und staatlicher Fremdbestimmung stehende, „intermediäre“ Gestaltungsmacht von Verbänden ist demgegenüber nicht anzuerkennen.98 Verbände können, das unterscheidet sie vom Staat, ihre Rechtsmacht nicht auf eine demokratische Legitimation stützen. Eine legitimationslose Rechtsmacht darf es aber in einem demokratischen System nicht geben.99 97 Arnold, NZA 2002, 1261, 1265 f.; Isensee/Kirchhof/Böckenförde, HdbStR, Bd. II, § 24 Rn. 29 f.; Isensee, Der Staat 1981, 161, 162.; Picker, FS 50 Jahre BAG, S. 795, 810; ders., NZA 2002, 761, 763; Rieble, Arbeitsmarkt und Wettbewerb, Rn. 1128 ff., 1135 f. 98 Nicht näher eingegangen werden soll daher auf die sog. Autonomietheorie, die den Tarifvertragsparteien eine originäre, und damit zwischen Staat und Individuum stehende Rechtsetzungsbefugnis zuerkennt, so Sinzheimer, Arbeitstarifgesetz, S. 39, 101 ff. (passim); Bogs, FS v. Gierke, S. 39, 50 f.; Herschel, FS Bogs, 125, 130 ff. 99 Vgl. dazu BVerfG 14.6.1983, E 64, 208, 214 f., wo es heißt, dass auch „eine Verweisung von staatl. Ges. auf tarifvertragl. Regelungen (...) nicht dazu führen (darf), daß der Bürger schrankenlos der normsetzenden Gewalt der TVParteien ausgeliefert wird, die ihm gegenüber weder staatlich-demokratisch noch mitgliedschaftl. legitimiert sind.“; Biedenkopf, Grenzen, S. 47 ff., 49; Wagenitz, Grenzen, S. 36 ff.; A. Wiedemann, Bindung, S. 207 f. jeweils m.w.N. auch zu abweichenden Ansichten.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.