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Jan Milus, Erteilung und Inhalt von Versorgungszusagen in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 32 - 36

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

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32 Neben dem Entgeltcharakter haben Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auch Versorgungs- bzw. Fürsorgecharakter.64 Sie ergänzen die Leistungen, die der Arbeitnehmer aus der gesetzlichen Rentenversicherung beanspruchen kann, sichern ihm so einen angemessenen Lebensstandard im Alter und federn die finanziellen Folgen des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben ab. Während die gesetzliche Rentenversicherung nur die grundlegenden Bedürfnisse befriedigt, gewährt die betriebliche Altersversorgung (ehemaligen) Arbeitnehmern eine zusätzliche, über das Normalmaß hinausgehende Leistung, die der Arbeitnehmer – wäre sie ihm nicht zugesagt – durch private Eigenvorsorge erzielen müsste. III. Erteilung und Inhalt von Versorgungszusagen 1. Zeitpunkt der Erteilung Versorgungsleistungen müssen dem Arbeitnehmer zugesagt, d.h. zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden. Der Zeitpunkt der Zusage ist unerheblich, solange die Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses (§ 1 Abs. 1 BetrAVG) erfolgt. Versorgungsleistungen können dem Arbeitnehmer daher bei Abschluss des Arbeitsvertrages, während des Arbeitsverhältnisses und sogar noch bei dessen Beendigung zugesagt werden.65 Häufig wird die Versorgungszusage allerdings mit einer Wartezeitenregelung verbunden; durch sie soll sichergestellt werden, dass der Arbeitnehmer dem Betrieb bis zum Eintritt des Versorgungsfalls eine bestimmte Mindestzeit angehört hat, in der Regel zwischen 5 und 15 Jahren.66 Vor Ablauf der Wartezeit kann die zugesagte Leistung nicht beansprucht werden. 2. Mögliche Begründungstatbestände Die zugesagten Versorgungsleistungen können sowohl auf individual- als auch auf kollektivrechtlicher Rechtsgrundlage beruhen, d.h. auf individueller Vereinbarung, betrieblicher Einhaltsregelung oder Gesamtzusage (individualrechtliche Begründungstatbestände) sowie auf Betriebsvereinbarung oder Firmen- bzw. Branchentarifvertrag (kollektivrechtliche Begründungstatbestände). Auch eine betriebliche Übung oder der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz können Versorgungsverpflichtungen des Arbeitgebers begründen (§ 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG). 64 B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Einl. Rn. 27; Höfer, BetrAVG, Rn. 57, 60 ff.; Kemper/Kisters- Kölkes/Kemper, BetrAVG, § 1 Rn. 28. 65 BAG 8.5.1990, AP BetrAVG § 7 Nr. 58 (I 2 c); B/R/O/Rolfs, BetrAVG, § 1 Rn. 36; Kemper/- Kisters-Kölkes/Kemper, BetrAVG, § 1 Rn. 34. 66 B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Anh § 1 Rn. 167; Höfer, BetrAVG, Rn. 832.1. 33 3. Inhalt der Versorgungszusage, insbes. Zusageformen Weil es sich bei der betrieblichen Altersversorgung um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers handelt, obliegt diesem – von ihn bindenden Versorgungstarifverträgen abgesehen – auch die Ausgestaltung der Versorgungszusage. Er kann u.a. über Höhe und Art der zugesagten Leistungen (monatliche Rente, einmaliger Kapitalbetrag) sowie das abgesicherte Risiko (Alter, Invalidität, Tod) grundsätzlich frei bestimmen. Das Betriebsrentengesetz unterscheidet die Leistungs- von der Beitragszusage.67 Während der Arbeitgeber bei der Leistungszusage eine bestimmte (100 € pro Monat) oder zumindest bestimmbare Leistung (20 Prozent des vor dem Ausscheiden verdienten Bruttomonatsgehalts) zusagt, verpflichtet er sich durch eine Beitragszusage nur, monatlich einen bestimmten Beitrag an den Versorgungsträger abzuführen. Eine solche Beitragszusage ist jedoch nur dann eine Versorgungszusage i.S.d. Betriebsrentengesetzes, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, im Versorgungsfall zumindest die Summe der zugesagten Beiträge als Versorgungsleistung zu zahlen (sog. Beitragszusage mit Mindestleistung68, § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG). Da die derzeit bestehenden Versorgungstarifverträge – soweit ersichtlich – ausschließlich Leistungszusagen enthalten, konzentrieren sich nachfolgende Ausführungen auf diese. Je nach Art der versprochenen Leistung lassen sich Leistungszusagen nach Festbetragszusagen, dynamischen Zusagen und Gesamtversorgungszusagen unterscheiden. Die einfachste Form von Leistungszusagen sind Festbetragszusagen, bei denen dem Arbeitnehmer ein feststehender, d.h. von keinem weiteren Kriterium (Einkommen, Tätigkeitsdauer, etc.) abhängiger Betrag zugesagt wird, beispielsweise eine monatliche Versorgungsrente von 100 €. Diese Form der Leistungszusage ist sehr unflexibel und kommt daher in der Praxis relativ selten vor. Häufiger, gerade auch im tarifrechtlichen Zusammenhang, finden sich modifizierte Festbetragszusagen, bei denen die Tätigkeitsdauer als weiteres Kriterium in die Berechnung der Versorgungsrente einbezogen wird. Ein Beispiel für eine solche modifizierte Festbetragszusage enthält der Tarifvertrag über Rentenbeihilfen im Bauhauptgewerbe (TVR). Nach dessen § 5 Abs. 1 beträgt die monatliche Versorgungsrente zwar, wenn der versicherte Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls das 65. Lebensjahr vollendet hat, grundsätzlich 59,90 €; sie erhöht sich aber nach einer Wartezeit von 240 Monaten auf monatlich 72,15 €, nach 330 Monaten auf 80,40 € und nach 440 Monaten auf 88,70 € monatlich, – langjährige Branchenzugehörigkeit wird also belohnt. Vergleichbare Regelungen enthalten die Versorgungstarifverträge des Betonsteingewerbes, der Brot- und Backwarenindustrie, des Dachdeckerhandwerks, des Ge- 67 Ausführlich zu dieser Unterscheidung F/R/C/S, BetrAVG, § 1 Rn. 64 ff.; Höfer, BetrAVG, Rn. 2517.1 ff.; Reichel/Heger/Heger, Altersversorgung, Rn. 201 ff. 68 Eingehend dazu B/R/O/Rolfs, BetrAVG, § 1 Rn. 87 ff.; Höfer, BetrAVG, Rn. 2528 ff.; Reichel/Heger/Heger, Altersversorgung, Rn. 221 ff. 34 rüstbauerhandwerks, der Land- und Forstwirtschaft, des Maler- und Lackiererhandwerks und der Steine- und Erdenindustrie Bayerns.69 Versorgungszusagen sind dynamisch, wenn sie die Einkommensentwicklung des Arbeitnehmers berücksichtigen. In ihrer einfachsten Ausgestaltung wird dem Arbeitnehmer ein bestimmter Prozentsatz des vor dem Ausscheiden verdienten Bruttomonatsgehalts (das sog. Endgehalt) als Versorgungsrente zugesagt (endgehaltsbezogene Versorgungszusage). Derartige Versorgungszusagen können halb- oder volldynamisch sein. Halbdynamische Versorgungszusagen sind nur auf die Einkommensentwicklung bis zum Eintritt des Versorgungsfalls bezogen, bei volldynamischen wird die Versorgungsrente auch nach dem Ausscheiden an das Einkommen vergleichbarer, noch aktiver Arbeitnehmer angepasst. Ein (tarifrechtliches) Beispiel für eine halbdynamische Versorgungszusage ist das durch die Altersversorgungstarifverträge ATV und ATV-K70 im öffentlichen Dienst eingeführte Versorgungspunktemodell.71 In diesem errechnet sich die Höhe der Betriebsrente aus der Summe der bis zum Rentenbeginn erworbenen Versorgungspunkte, multipliziert mit einem Messbetrag von vier Euro (§ 7 Abs. 1 ATV/ATV-K). Die Anzahl der Versorgungspunkte wird für jedes Kalenderjahr berechnet und ergibt sich aus dem mit einem Altersfaktor multiplizierten Verhältnis eines Zwölftels des zusatzversorgungspflichtigen Jahresentgelts zu einem Referenzentgelt von 1.000 € (§ 8 Abs. 2 ATV/ATV-K). Damit führen Steigerungen des zusatzversorgungspflichtigen Jahresentgelts auch zur Erhöhung der zugesagten Versorgungsrente. Während des Rentenbezugszeitraums wird die Versorgungsrente dagegen jährlich nur um 1 Prozent erhöht (§ 11 Abs. 1 ATV/ATV-K). Darüber hinausgehende Einkommenserhöhungen vergleichbarer aktiver Arbeitnehmer werden nicht weitergegeben. Dynamische Versorgungszusagen kommen auch als sog. Gesamtversorgungszusagen vor. Mit ihnen wird dem Arbeitnehmer ein bestimmter Prozentsatz des zuletzt bezogenen Bruttoarbeitsentgelts als monatliche Gesamtversorgung aus gesetzlicher Rentenversicherung und betrieblicher Altersversorgung zugesagt. Der Arbeitgeber verpflichtet sich folglich, die dem Arbeitnehmer aus der gesetzlichen Rentenversicherung zustehenden Leistungen auf die zugesagte Gesamtversorgung aufzustocken. Werden die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gekürzt, muss der Arbeitgeber die Kürzungen ausgleichen. Gesamtversorgungssysteme fanden sich früher vor allem im öffentlichen Dienst. Beispielsweise erhielten Arbeitnehmer nach dem (zum 1.1.2002 durch den ATV abgelösten) Versorgungstarifvertrag vom 4.11.1966 monatlich eine Gesamtversorgung von bis zu 75 Prozent des gesamtversorgungsfähigen Entgelts (§ 4 Abs. 1 lit. b), später allerdings begrenzt auf maximal 69 Zu den angeführten Versorgungstarifverträgen vgl. die Angaben oben Einl. B II, S. 24 Fn. 18 ff. 70 Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV) vom 1.3.2002 i.d.F. des 4. Änderungstarifvertrags vom 22.6.2007; Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Altersvorsorge-TV-Kommunal – ATV-K) vom 1.3.2002 i.d.F. des 4. Änderungstarifvertrags vom 22.6.2007. 71 Zur Systemumstellung im öffentlichen Dienst oben Einl. C, S. 25 ff. 35 91,75 Prozent des Nettoarbeitsentgelts.72 Da Gesamtversorgungszusagen aufgrund ihrer Abhängigkeit von der gesetzlichen Rentenversicherung nur schwer kalkulierbar sind, kommen sie heutzutage kaum noch vor. 4. Durchführung der Versorgungszusage Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, die Versorgungsleistungen im Versorgungsfall selbst zu erbringen (unmittelbare Versorgungszusage). Er kann aber auch einen der vier im BetrAVG genannten externen Versorgungsträger einschalten, die Versorgungsleistungen also über eine Direktversicherung (§ 1b Abs. 2 BetrAVG), eine Pensionskasse bzw. einen Pensionsfonds (§ 1b Abs. 3 BetrAVG) oder eine Unterstützungskasse (§ 1b Abs. 4 BetrAVG) erbringen (mittelbare Versorgungszusage).73 Durch die Wahl eines externen Durchführungswegs kann sich der Arbeitgeber seiner Verpflichtung aus der Versorgungszusage jedoch nicht entziehen. Er haftet nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG auf Verschaffung der zugesagten Versorgungsleistungen, muss diese also notfalls – ungeachtet der bereits an den Versorgungsträger gezahlten Beiträge – aus eigenen Mitteln erbringen. Führt der Arbeitgeber die Versorgung über einen der genannten externen Versorgungsträger durch, treten zu dem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Rechtsverhältnis (dem sog. Grundverhältnis) die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Versorgungsträger (Deckungsverhältnis) sowie zwischen Arbeitnehmer und Versorgungsträger (Bezugsverhältnis); es entsteht mithin ein Dreiecksverhältnis.74 Von den genannten Durchführungswegen ist für die vorliegende Untersuchung allerdings nur der über eine Pensionskasse und – mit Einschränkungen – über eine Direktversicherung relevant. Mit Ausnahme des Versorgungstarifvertrags für Redakteure, der als Versorgungsträger eine Direktversicherung benennt, werden die derzeit in den in der Privatwirtschaft geltenden (Flächen-)Versorgungstarifverträgen vorgesehenen Versorgungsleistungen ausnahmslos durch Pensionskassen erbracht. Auch die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes wird über (öffentlichrechtliche) Pensionskassen, namentlich über die VBL, durchgeführt. Pensionskassen sind rechtsfähige Versorgungseinrichtungen, die – das unterscheidet sie von Unterstützungskassen – auf ihre Leistungen einen Rechtsanspruch gewähren. Ebenso wie Direktversicherungen erbringen sie ihre Leistungen über den Abschluss von Lebensversicherungen, sie sind also Versicherungsunternehmen. Als solche unterliegen sie der Versicherungsaufsicht nach dem Versicherungsaufsichts- 72 Zur Begrenzung der Gesamtversorgung durch Einführung einer nettolohnbezogenen Gesamtversorgungsobergrenze unten Kap. 2 C I 2 a, S. 98 f. 73 Ausführliche Darstellung der einzelnen Durchführungswege bei B/R/O/Rolfs, BetrAVG, § 1 Rn. 201 ff.; Höfer, BetrAVG, Rn. 133 ff. 74 Zum arbeitsrechtlichen Grundverhältnis unten B IV, S. 46 ff.; zu Deckungs- und Bezugsverhältnis unten C, S. 57 ff. 36 gesetz (VAG), vgl. § 1 Abs. 1 VAG; hiervon ausgenommen ist nur die VBL (§ 1 Abs. 3 Nr. 4b VAG). Pensionskassen unterscheiden sich von Direktversicherungen vornehmlich dadurch, dass sie in aller Regel nicht gewerbsmäßig betrieben werden und von vornherein nur einen festgelegten Personenkreis versichern. Die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes versichert (grundsätzlich) nur ehemalige Arbeitnehmer des Baugewerbes und deren Hinterbliebene, die des Dachdeckerhandwerks nur ehemalige Dachdecker usw. IV. Finanzierung Das Betriebsrentengesetz geht zwar grundsätzlich von einer allein arbeitgeberfinanzierten Altersversorgung aus. In der Praxis bestehen allerdings bereits seit geraumer Zeit auch Versorgungssysteme, die teilweise arbeitnehmerfinanziert sind. Vor einigen Jahren ist hierzu als neue Spielart die Altersversorgung durch Entgeltumwandlung hinzugekommen, auf die im Rahmen der vorliegenden Untersuchung aber nicht näher eingegangen werden soll. In der Privatwirtschaft sind Versorgungsleistungen, soweit sie in Versorgungstarifverträgen vorgesehen sind, nahezu ausnahmslos arbeitgeberfinanziert. Der Arbeitgeber zahlt an den Versorgungsträger monatliche Beiträge, deren Höhe sich meist nach den vom Arbeitnehmer geleisteten lohnpflichtigen Arbeitsstunden oder der Bruttolohnsumme richtet. Eine solche Tarifregelung enthalten die Tarifverträge im Bauhauptgewerbe (nur für gewerbliche Arbeitnehmer), im Betonsteingewerbe Nordwestdeutschland (nur für gewerbliche Arbeitnehmer), im Dachdeckerhandwerk, im Gerüstbauerhandwerk, im Maler- und Lackiererhandwerk, in der Steineund Erdenindustrie Bayerns und im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk. Pauschale Beitragszahlungen sind dagegen für die Beschäftigten der Land- und Fortwirtschaft vorgesehen sowie für Angestellte im Bauhauptgewerbe und Betonsteingewerbe Nordwestdeutschland.75 In aller Regel ist die Zusatzversorgungseinrichtung berechtigt, die Beiträge unmittelbar von den tarifgebundenen Arbeitgebern zu fordern. Nicht allein arbeitgeberfinanziert ist demgegenüber die Zusatzversorgung für Redakteure und Redakteurinnen an Zeitschriften. Gemäß § 11 Abs. 2 des Versorgungstarifvertrags76 finanziert der Arbeitgeber die Versorgungsleistungen zu zwei, der Arbeitnehmer zu einem Drittel. Ebenfalls anteilig vom Arbeitnehmer finanziert werden seit dem 1.1.1999 die Versorgungsleistungen im öffentlichen Dienst.77 Nach § 16 Abs. 1 ATV78 finanziert 75 Zu den angeführten Versorgungstarifverträgen vgl. die Angaben oben Einl. B II, S. 24 Fn. 18 ff. 76 Oben Einl. B II, S. 24, Fn. 25. 77 Zur Rechtslage vor dem 1.1.1999 B/R/O/Rolfs, BetrAVG, § 18 Rn. 18. 78 Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV) vom 1.3.2002 i.d.F. des 4. Änderungstarifvertrags vom 22.6.2007.

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References

Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.