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Jan Milus, Rechtscharakter der betrieblichen Altersversorgung in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 30 - 32

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

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30 diesen genau definierten Versorgungszweck lässt sie sich von anderen freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers abgrenzen, wie beispielweise Jubiläums- oder Sterbegeldern.52 Die Versorgungszusage muss den Arbeitnehmer bzw. seine Hinterbliebenen damit zumindest gegen eines der aufgezählten Risiken – Alter, Invalidität oder Tod – absichern; eine Absicherung aller drei Risiken ist nicht erforderlich.53 In der Praxis am bedeutsamsten und mit den meisten Rechtsfragen verbunden ist die Versorgung wegen Alters. Auf sie beschränkt sich die nachfolgende Darstellung deshalb im Wesentlichen. Eine Versorgung wegen Alters erfordert, dass der Anspruch auf die zugesagte Leistung vom Erreichen eines bestimmten Lebensalters abhängig gemacht wird. Da die betrieblichen Versorgungsleistungen regelmäßig ergänzend zu den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt werden sollen, wird in der Praxis in aller Regel auf die Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abgestellt. Dass dies nicht zwingend ist, zeigt § 2 Abs. 1 Satz 1 HS 2 BetrAVG. Danach kann in der Versorgungsregelung auch ein früher Zeitpunkt vereinbart werden. Erforderlich ist nur, dass die zugesagten Leistungen die Versorgung des Arbeitnehmers nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbs- oder Berufsleben sichern sollen, d.h. an die Stelle des bisherigen Arbeitseinkommens treten.54 Rechtlich unbedenklich ist deswegen eine Versorgungsregelung, die Leistungen beginnend mit der Vollendung des 60. Lebensjahres vorsieht.55 Der Anspruch auf die zugesagten Versorgungsleistungen ist vom Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze abhängig, d.h. durch den Eintritt des Versorgungsfalls i.S.v. § 158 Abs. 1 BGB aufschiebend bedingt. Tritt der Versorgungsfall nicht ein, etwa weil der Versorgungsberechtigte zuvor verstirbt, entsteht der zugesagte Versorgungsanspruch nicht. Die dem begünstigten Arbeitnehmer vor Eintritt des Versorgungsfalls zustehende Rechtsposition bezeichnet das Betriebsrentengesetz selbst als Versorgungsanwartschaft (vgl. §§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 1b Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrAVG). II. Rechtscharakter der betrieblichen Altersversorgung Nach Ansicht des BAG und der überwiegenden Literatur ist die dem Arbeitnehmer nach Eintritt des Versorgungsfalls ausgezahlte Versorgungsrente Entgelt für die 52 Vgl. dazu die Aufstellungen bei B/R/O/Rolfs, BetrAVG, § 1 Rn. 48 ff.; Höfer, BetrAVG, Rn. 63 ff.; Kemper/Kisters-Kölkes/Kemper, BetrAVG, § 1 Rn. 52 f. 53 B/R/O/Rolfs, BetrAVG, § 1 Rn. 12; ErfK/Steinmeyer, § 1 BetrAVG Rn. 5; Höfer, BetrAVG, Rn. 19. 54 BAG 3.11.1998, AP BetrAVG § 1 Nr. 36 (B II m.w.N.); ErfK/Steinmeyer, § 1 BetrAVG Rn. 6. 55 BAG 24.6.1986, AP BetrAVG § 7 Nr. 33 (III 2); B/R/O/Rolfs, BetrAVG, § 1 Rn. 20; Höfer, BetrAVG, Rn. 30; Kemper/Kisters-Kölkes/Kemper, BetrAVG, § 1 Rn. 36. 31 während des Arbeitsverhältnisses gezeigte Betriebstreue,56 nach abweichender Ansicht Gegenleistung für die Gesamtheit der erbrachten Arbeitsleistung.57 Zuzustimmen ist der herrschenden Ansicht. Der Arbeitgeber bezweckt mit der Versorgungszusage regelmäßig, den Arbeitnehmer an den Betrieb zu binden und damit einer – kostenintensiven – Fluktuation der Arbeitnehmer entgegenzuwirken. Belohnt wird also die langjährige Betriebszugehörigkeit. Die Arbeitsleistung selbst ist dagegen bereits mit dem eigentlichen Arbeitslohn abgegolten; Versorgungsleistungen sind damit – entgegen der abweichenden Ansicht – kein vorenthaltener Arbeitslohn.58 Versorgungsleistungen stehen folglich mit der vom Arbeitnehmer erwiesenen Betriebstreue im Austauschverhältnis.59 Eigentümlich ist der betrieblichen Altersversorgung damit, dass der Arbeitnehmer während des laufenden Arbeitsverhältnisses mit seiner Betriebstreue in Vorleistung tritt, die Versorgungsleistungen aber erst nach Eintritt des Versorgungsfalls beanspruchen kann. Während der Anwartschaftsphase „erdient“ der Arbeitnehmer die späteren Versorgungsleistungen damit nach und nach durch seine Betriebstreue, – man spricht insofern vom „erdienten Teilbetrag“ einer Versorgungsanwartschaft. Tritt er z.B. mit 25 Jahren in den Betrieb ein und erhält er zu diesem Zeitpunkt eine Versorgungszusage, die auf das Erreichen des 65. Lebensjahres bezogen ist, hat er die ihm zugesagten Versorgungsleistungen nach 10 Jahren bereits zu einem Viertel und nach 20 Jahren bereits zur Hälfte erdient usw.60 Betriebstreue und Versorgungsleistungen sind allerdings nicht synallagmatisch – i.S.d. § 320 BGB – aufeinander bezogen61. Das würde voraussetzen, dass beide Leistungen von vornherein geschuldet sind.62 Der Arbeitgeber verspricht die Versorgungsleistungen aber nur unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer dem Betrieb (im Grundsatz bis zum Eintritt des Versorgungsfalls; zu Ausnahmen unten V, S. 37) treu bleibt – sog. konditionelle Verknüpfung.63 56 St. Rspr., BAG 23.1.2001, AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 16 (II 2 a); BAG 5.7.1979, AP BGB § 242 Ruhegehalt-Unterstützungskassen Nr. 9 (I 1 a); BAG 10.3.1972, AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 156 (A II 2 a); dem zustimmend BVerfG 19.10.1983, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 2 (C II 1 b) und die überwiegende Ansicht in der Literatur, B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Einleitung Rn. 33; Höfer, BetrAVG, Rn. 58; Kemper/Kisters-Kölkes/Kemper, BetrAVG, § 1 Rn. 27 jeweils m.w.N. 57 ErfK/Steinmeyer, Vorbem. BetrAVG Rn. 6; ders., Altersversorgung, S. 60 ff., insbesondere S. 72 ff., S. 85 f. m.w.N. 58 BAG 10.3.1972, AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 156 (A II 2 a); B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Einleitung Rn. 32; Höfer, BetrAVG, Rn. 58. 59 BAG 23.1.2001, AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 16 (II 2 b); BAG 10.3.1972, AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 156 (A II 2 a); zustimmend das BVerfG 19.10.1983, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 2 (C II 1 b) und die h.M. in der Literatur, B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Einl. Rn. 31 ff, 33, 41; Kemper/Kisters-Kölkes/Kemper, BetrAVG, § 1 Rn. 27. 60 § 2 Abs. 1 BetrAVG; zur Berechnung eingehend unten Kap. 2 A III 2, S. 73 ff. 61 B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Einleitung Rn. 41; im Ergebnis auch BAG 26.6.1990, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 11 (I 2 b bb). 62 MünchKommBGB/Emmerich, Bd. 2, Vor § 320 Rn. 12. 63 Zur Unterscheidung von konditioneller und synallagmatischer Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung MünchKommBGB/Emmerich, Bd. 2, Vor § 320 Rn. 10, 12. 32 Neben dem Entgeltcharakter haben Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auch Versorgungs- bzw. Fürsorgecharakter.64 Sie ergänzen die Leistungen, die der Arbeitnehmer aus der gesetzlichen Rentenversicherung beanspruchen kann, sichern ihm so einen angemessenen Lebensstandard im Alter und federn die finanziellen Folgen des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben ab. Während die gesetzliche Rentenversicherung nur die grundlegenden Bedürfnisse befriedigt, gewährt die betriebliche Altersversorgung (ehemaligen) Arbeitnehmern eine zusätzliche, über das Normalmaß hinausgehende Leistung, die der Arbeitnehmer – wäre sie ihm nicht zugesagt – durch private Eigenvorsorge erzielen müsste. III. Erteilung und Inhalt von Versorgungszusagen 1. Zeitpunkt der Erteilung Versorgungsleistungen müssen dem Arbeitnehmer zugesagt, d.h. zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden. Der Zeitpunkt der Zusage ist unerheblich, solange die Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses (§ 1 Abs. 1 BetrAVG) erfolgt. Versorgungsleistungen können dem Arbeitnehmer daher bei Abschluss des Arbeitsvertrages, während des Arbeitsverhältnisses und sogar noch bei dessen Beendigung zugesagt werden.65 Häufig wird die Versorgungszusage allerdings mit einer Wartezeitenregelung verbunden; durch sie soll sichergestellt werden, dass der Arbeitnehmer dem Betrieb bis zum Eintritt des Versorgungsfalls eine bestimmte Mindestzeit angehört hat, in der Regel zwischen 5 und 15 Jahren.66 Vor Ablauf der Wartezeit kann die zugesagte Leistung nicht beansprucht werden. 2. Mögliche Begründungstatbestände Die zugesagten Versorgungsleistungen können sowohl auf individual- als auch auf kollektivrechtlicher Rechtsgrundlage beruhen, d.h. auf individueller Vereinbarung, betrieblicher Einhaltsregelung oder Gesamtzusage (individualrechtliche Begründungstatbestände) sowie auf Betriebsvereinbarung oder Firmen- bzw. Branchentarifvertrag (kollektivrechtliche Begründungstatbestände). Auch eine betriebliche Übung oder der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz können Versorgungsverpflichtungen des Arbeitgebers begründen (§ 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG). 64 B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Einl. Rn. 27; Höfer, BetrAVG, Rn. 57, 60 ff.; Kemper/Kisters- Kölkes/Kemper, BetrAVG, § 1 Rn. 28. 65 BAG 8.5.1990, AP BetrAVG § 7 Nr. 58 (I 2 c); B/R/O/Rolfs, BetrAVG, § 1 Rn. 36; Kemper/- Kisters-Kölkes/Kemper, BetrAVG, § 1 Rn. 34. 66 B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Anh § 1 Rn. 167; Höfer, BetrAVG, Rn. 832.1.

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Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.