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Jan Milus, Problemstellung in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 25 - 27

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

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25 Neben den angeführten Branchentarifverträgen bestehen in einigen Unternehmen auch Firmentarifverträge, die die betriebliche Altersversorgung regeln, beispielsweise bei der Lufthansa30. C. Problemstellung Versorgungszusagen31 sind auf eine lange Zeit angelegt. Die versorgungsberechtigten Arbeitnehmer müssen die ihnen zugesagten Versorgungsleistungen viele Arbeitsjahre hindurch erwerben; in derselben Zeit müssen die für die Erbringung der Versorgungsleistungen erforderlichen Mittel allmählich angesammelt werden. Währenddessen können sich die wirtschaftlichen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen derart verschlechtern, dass eine Anpassung der Versorgungszusage erforderlich wird. Dies hat das BAG schon früh zu der Aussage veranlasst, einmal festgelegte Regelungen dürften nicht „versteinern“.32 Die Schwierigkeit liegt nun aber darin, festzustellen, inwieweit bereits zugesagte Versorgungsleistungen herabgesetzt und damit in sie eingegriffen werden kann. Der Gesetzgeber hat dies nicht geregelt. Anders als für den Widerruf individualvertraglicher Versorgungszusagen und ablösende („verschlechternde“) Versorgungsbetriebsvereinbarungen besteht für ablösende Versorgungstarifverträge noch keine detaillierte Rechtsprechung. Auch die Literatur hat sich mit der Frage nach den rechtlichen Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge bislang kaum auseinandergesetzt.33 Das liegt vor allem daran, dass tarifliche Versorgungssysteme neben individualvertraglichen Versorgungszusagen und Versorgungsbetriebsvereinbarungen – jedenfalls ihrer Anzahl nach – eine nur untergeordnete Bedeutung haben. In den letzten Jahren erfährt die Frage nach den Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge allerdings zunehmende Beachtung, was insbesondere auf die Umstellung des Versorgungssystems im öffentlichen Dienst zurückzuführen ist. Durch die Altersversorgungstarifverträge vom 1.3.2002 wurde das bestehende Gesamtversorgungssystem34 rückwirkend zum 31.12.2000 geschlossen und ab 1.1.200235 durch ein an der gesetzlichen Rentenversicherung orientiertes Punktemodell ersetzt.36 Grund für die Systemumstellung war der drohende finanzielle Kollaps 30 Tarifvertrag Lufthansa-Betriebsrente für das Bodenpersonal v. 1.9.1995 i.d.F. v. 1.7.2003. 31 Zur Definition unten Kap. 1 A I, S. 29 f. 32 BAG 30.1.1970, AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 142 (B I). 33 Eingehender hat sich bislang – soweit ersichtlich – nur Steinmeyer mit dieser Frage auseinandergesetzt, GedS Blomeyer, S. 423 ff. 34 Zum Begriff der Gesamtversorgung unten Kap. 1 A III 3, S. 34 f. 35 2001 war ein Übergangsjahr, in der das bisherige Recht fortgalt. 36 Vgl. dazu die Darstellungen von Ackermann, BetrAV 2006, 247 ff.; Fieberg, BetrAV 2002, 230 ff.; Gilbert/Hesse/Bischoff, Versorgung, Einl. Rn. 50 ff.; Hügelschäffer, ZTR 2004, 231 ff. und 278 ff.; Kemper/Kisters-Kölkes/Pühler, BetrAVG, § 18 Rn. 74 ff.; Konrad, ZTR 2006, 356 ff.; Kühn/Kontusch, ZTR 2004, 181 ff.; Langenbrinck/Mühlstädt, Betriebsrente; Preis/Temming, GedS Blomeyer, S. 247 ff.; dies., ZTR 2003, 262 ff.; Rengier, NZA 2004, 26 des Gesamtversorgungssystems. Dessen Abhängigkeit von der gesetzlichen Rentenversicherung37 und die notwendig gewordene Anpassung des Gesamtversorgungssystems an drei Entscheidungen des BVerfG aus den Jahren 1998 bis 200038 hätten in absehbarer Zeit zu erheblichen Mehrausgaben geführt, die schlichtweg nicht mehr finanzierbar gewesen wären.39 Um die Systemumstellung zu vollziehen, mussten die im Gesamtversorgungssystem erworbenen Versorgungsrechte als sog. Startgutschriften in das Punktemodell übertragen werden. Der hierfür maßgebliche Berechnungsweg war in den Altersversorgungstarifverträgen vorgegeben.40 Gegen die Ermittlung der Startgutschriften reichten 223.000 der 1,9 Millionen bei der VBL pflichtversicherten Arbeitnehmer bis zum 1.3.2004 eine Beanstandung ein, 2.000 erhoben Klage vor den ordentlichen Gerichten.41 Während die Umstellung des Zusatzversorgungssystems an sich und die Ermittlung der Startgutschriften für die rentennahen Arbeitnehmer (Arbeitnehmer, die am 1.1.2002 das 55. Lebensjahr bereits vollendet hatten) kaum rechtlichen Bedenken begegneten,42 entzündete sich an der Ermittlung der Startgutschriften für die rentenfernen Arbeitnehmer eine kontroverse Diskussion. Die betroffenen Arbeitnehmer rügten, dass der in den Altersversorgungstarifverträgen vorgesehene Berechnungsweg zu deutlich niedrigeren Startgutschriften führte, als sie ihnen nach den im Gesamtversorgungssystem geltenden Berechnungsregelungen zugestanden hätten. Damit hätten die Tarifvertragsparteien unzulässigerweise in ihre Versorgungsrechte eingegriffen. Der Vierte Senat des BGH hat die für die rentenfernen Jahrgänge ermittelten Startgutschriften mittlerweile wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG für unverbindlich erklärt. Anders als noch die Vorinstanzen43 hielt er den von den Tarif- 817 ff.; ders., ZTR 2005, 129 ff.; Stebel, BetrAV 2004, 333 ff.; Stephan, ZTR 2002, 49 ff. und 150 ff.; Wein, BetrAV 2002, 523 ff.; zur Entwicklung des Zusatzversorgungssystems nach der Systemumstellung vgl. Bergmann, ZTR 2003, 478 ff.; Bergmann-Kuch/Konrad, ZTR 2005, 15 ff.; v. Puskás, BetrAV 2003, 177 ff.; Thiel, BetrAV 2003, 182 ff. 37 Unten Kap. 1 A III 3, S. 34 f. 38 BVerfG 22.3.2000, AP BetrAVG § 18 Nr. 27 – Unzulässigkeit der Halbanrechnung von Vordienstzeiten; BVerfG 25.8.1999, VersR 1999, 1518 – Nichtigkeit des § 43a Abs. 4 VBL- Satzung a.F.; BVerfG 15.7.1998, AP BetrAVG § 18 Nr. 26 – Nichtigkeit des § 18 Abs. 2 BetrAVG a.F. 39 Hierzu und zu weiteren Gründen für die Systemumstellung Gilbert/Hesse/Bischoff, Versorgung, Einl. Rn. 51; Hügelschäffer, ZTR 2004, 231, 234; Langenbrinck/Mühlstädt, Betriebsrente, Rn. 6 ff.; Preis/Temming, GedS Blomeyer, S. 247, 257 ff.; Stephan, ZTR 2002, 49 f. 40 Zur Berechnung der Startgutschriften vgl. insbesondere Langenbrinck/Mühlstädt, Betriebsrente, Rn. 108 ff.; Preis/Temming, GedS Blomeyer, S. 247, 257 ff.; Stephan, ZTR 2002, 150, 152 f. 41 Zahlen von Hügelschäffer, ZTR 2004, 231, 232; zur Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen Gerichte unten Kap. 1 D, S. 67. 42 Zur Umstellung des Versorgungssystems vgl. BAG 27.3.2007, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68 (B II 1 d); BGH 14.11.2007, BetrAV 2008, 203. Zu den Startgutschriften für die rentennahen Arbeitnehmer OLG Karlsruhe 7.12.2006, ZTR 2007, 317. 43 LG Karlsruhe 30.1.2004, Az. 6 O 197/03, EzBAT § 33 Abs. 2 ATV Nr. 1; OLG Karlsruhe 24.11.2005, Az. 12 U 102/04, n.v.; OLG Karlsruhe 22.9.2005, ZTR 2005, 588 m. zust. Anm. 27 vertragsparteien vereinbarten Berechnungsweg aber für weitestgehend zulässig.44 Diese Rechtsprechung hat der Senat in mehreren Folgeentscheidungen bestätigt. 45 Allein die Zahl der Beanstandungen und Klagen gegen die Ermittlung der Startgutschriften verdeutlicht, welche Relevanz die Frage nach den Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge hat. Auch zuvor ist diese Frage bereits mehrfach relevant geworden, etwa beim Abbau der Überversorgung46 im öffentlichen Dienst 1983/84.47 Das rechtfertigt es, ihr ausführlicher nachzugehen. D. Gang der Untersuchung Der Frage nach den Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge kann man sich sinnvoll nur von den allgemeinen Grundlagen der betrieblichen Altersversorgung, des Tarif- und des Versicherungsrechts her nähern. Im 1. Kapitel gilt es nicht nur, sich einen Überblick über die Rechtsverhältnisse zu verschaffen, es findet vielmehr bereits eine erste wichtige Weichenstellung statt. Die Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge sind vor allem davon abhängig, ob man die tarifliche Regelungsbefugnis auf eine privatautonome Entscheidung der Verbandsmitglieder zurückführen kann, oder es eines Rückgriffs auf einen staatlichen Delegationsakt bedarf. Im sich anschließenden 2. Kapitel ist dann zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen ein ablösender Versorgungstarifvertrag in Versorgungsrechte eingreifen kann und in welchen Fällen überhaupt ein Eingriff vorliegt. Dem eigentlichen Gegenstand der Untersuchung, der Frage nach den Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge widmen sich das 3., 4. und 5. Kapitel. Dabei sollen die bislang in Rechtsprechung und Literatur diskutierten Grenzen (Drei- Stufen-Modell, Verhältnismäßigkeit, Vertrauensschutz) im 3. Kapitel einer kritischen Betrachtung unterzogen und darauf aufbauend im 4. Kapitel ein eigenes Lösungsmodell entwickelt werden. Im 5. Kapitel werden schließlich die Besonderheiten bei nichtorganisierten Arbeitnehmern dargestellt. Kühn/Ebinger, VersR 2005, 1713; ablehnend dagegen Ackermann, BetrAV 2006, 247; Konrad, ZTR 2006, 356; Wein, BetrAV 2006, 331. 44 BGH 14.11.2007, BetrAV 2008, 203; zustimmend Hügelschäffer, BetrAV 2008, 254; Konrad, ZTR 2008, 296; Wein, BetrAV 2008, 451; ablehnend dagegen Wagner, BetrAV 2008, 153. Keine Bedenken gegen die Berechnung der Startgutschriften hatte auch das LAG Hamm, Urteil vom 18.1.2006, ZTR 2006, 320. 45 BGH 14.5.2008, FamRZ 2008, 1343; BGH 17.9.2008, Az. IV ZR 155/07, IV ZR 320/07, IV ZR 205/06, IV ZR 311/07, n.v. 46 Zum Begriff der Überversorgung unten Kap. 2 C I 2 a, S. 98 f., Kap. 3 C II 1, S. 119. 47 Vgl. BGH 16.3.1988, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 25 und unten Kap. 2 C I 2 a, S. 98 f. BVerfG und BAG mussten sich in späteren Entscheidungen ebenfalls mit dem Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst beschäftigen, BVerfG 6.11.1991, ZTR 1992, 63; BAG 25.5.2004, AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11; BAG 19.11.2002, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 40; BAG 20.8.2002, AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 9; BAG 20.2.2001, EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24; BAG 24.8.1993, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 19; BAG 24.4.1990, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 43.

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References

Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.