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Jan Milus, Abgrenzung von Versorgungs- und Entgeltumwandlungstarifverträgen in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 22 - 23

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

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22 tigten, die eine betriebliche Altersversorgung haben, als auch der Anteil der betrieblichen Altersversorgung am Gesamtleistungsvolumen in Zukunft steigen werden.5 B. Bedeutung tariflicher Versorgungssysteme in der betrieblichen Altersversorgung I. Abgrenzung von Versorgungs- und Entgeltumwandlungstarifverträgen Tarifverträge, die den begünstigten Arbeitnehmern einen unmittelbaren Anspruch auf eine (zumindest überwiegend) arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung einräumen (sog. Versorgungstarifverträge6), sind, gemessen an ihrer Anzahl, von eher untergeordneter Bedeutung. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass sich die Gewerkschaften in der Vergangenheit im Rahmen von Tarifverhandlungen eher auf Lohnsteigerungen als auf eine zusätzliche Altersversorgung konzentriert haben, zumal auf betrieblicher Ebene häufig schon Altersversorgungssysteme (auf individualvertraglicher Grundlage oder auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung) bestanden.7 Ein wesentlicher Faktor war zudem, dass (jedenfalls Branchen-)Tarifverträge den betrieblichen Eigenheiten bei der Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung viel weniger Rechnung tragen konnten als individualvertragliche Versorgungsregelungen oder Versorgungsbetriebsvereinbarungen.8 In jüngerer Zeit haben neben den „klassischen“ Versorgungstarifverträgen sog. Entgeltumwandlungstarifverträge große Bedeutung erlangt.9 Auslöser hierfür war im Jahr 2001 die Verabschiedung des Altersvermögensgesetzes10, mit dem der Gesetzgeber Arbeitnehmern erstmals einen Anspruch auf Entgeltumwandlung einräumte.11 Diese können nunmehr verlangen, dass ein Teil ihrer künftigen Entgeltansprüche für eine betriebliche Altersversorgung verwendet und in eine wertgleiche Versorgungsanwartschaft umgewandelt wird (§§ 1 Abs. 2 Nr. 3 und 1a BetrAVG). Soweit die Entgeltansprüche auf einem Tarifvertrag beruhen, ist die Entgeltumwandlung aller- 5 Auf die private Eigenvorsorge, die in Zukunft ebenfalls immer wichtiger werden wird, soll hier und im Folgenden nicht näher eingegangen werden. 6 In der Privatwirtschaft oft auch als „Kassentarifverträge“ bezeichnet (wegen ihrer Durchführung über Pensionskassen, dazu unten Kap. 1 C II und IV, S. 58 ff., 60 ff.). 7 Dazu etwa Stiefermann, GedS Blomeyer, S. 445, 447 f. 8 Doetsch, GedS Blomeyer, S. 49, 50 m.w.N. 9 Bis zum Jahresende 2004 wurden in nahezu 400 Tarifbereichen Tarifverträge zur Altersversorgung abgeschlossen, darunter der weit überwiegende Teil zur Entgeltumwandlung, Quelle: „Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen im Jahr 2004“, Publikation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, S. 57. 10 Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AVmG) vom 20.6.2001, BGBl. I (2001), S. 1310 ff. 11 Zuvor stand es dem Arbeitgeber gänzlich frei, ob er dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusagt; außerhalb der Entgeltumwandlung gilt dieser Grundsatz nach wie vor, dazu unten Kap. 1 A I, S. 29. 23 dings nur möglich, wenn sie in einem Tarifvertrag vorgesehen oder durch einen Tarifvertrag zugelassen ist (§ 17 Abs. 5 BetrAVG). Dies erklärt, warum in fast allen Branchen, in denen Entgelttarifverträge bestehen, auch Entgeltumwandlungstarifverträge abgeschlossen wurden. Bei Entgeltumwandlungstarifverträgen ergibt sich die Verpflichtung des Arbeitgebers, eine betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung einzuführen, allerdings nicht unmittelbar aus dem Tarifvertrag. Dieser gibt nur das „Wie“ der Entgeltumwandlung vor, bestimmt etwa die Höhe des umzuwandelnden Entgelts, den vom Arbeitgeber zu erbringenden Anteil oder das bei der Entgeltumwandlung zu beachtende Verfahren.12 „Ob“ sie die Entgeltumwandlung durchführen, entscheiden Arbeitnehmer und Arbeitgeber dagegen allein, im Rahmen einer individualvertraglichen Vereinbarung.13 Die nachfolgende Untersuchung will sich nur mit den Grenzen tariflicher Eingriffe befassen. Da bei der Entgeltumwandlung stets auch eine individualvertragliche Vereinbarung vorliegt, einer verschlechternden Abänderung also jedenfalls das Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 Alt. 2 TVG) entgegensteht, sind nur Versorgungstarifverträge Untersuchungsgegenstand. II. Vorkommen von Versorgungstarifverträgen Versorgungstarifverträge sind zwar relativ selten anzutreffen, sie erfassen aber eine Vielzahl von Arbeitnehmern. Eine herausragende Bedeutung kommt ihnen vor allem im Bereich des öffentlichen Dienstes zu, in dem die Zusatzversorgung der Arbeitnehmer weitestgehend14 auf tarifvertraglicher Grundlage beruht. So regeln der ATV15 und der inhaltlich annähernd identische ATV-K16 die Zusatzversorgung von ca. 5 Millionen pflichtversicherten Arbeitnehmern. Von diesen sind ca. 1,9 Millionen bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert und ca. 3,1 Millionen bei den in der Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung (AKA) e.V. zusammengeschlossenen 24 Zusatzversorgungskassen für 12 Vgl. etwa § 2 Abs. 1, §§ 3 und 9 des Tarifvertrags über eine Zusatzrente im Baugewerbe (TV TZR) v. 15.5.2001 i.d.F. v. 31.3.2005, abrufbar unter www.soka-bau.de (letzter Abruf 15.10.2008) sowie §§ 4, 7 und 8 des Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung in der Metallindustrie v. 4.9.2001, abrufbar unter www.bw.igm.de (letzter Abruf 15.10.2008). 13 B/R/O/Rolfs, BetrAVG, § 1 Rn. 134 f. Ein entsprechender Vorbehalt findet sich auch in §§ 2 Abs. 1, 9 TV TZR sowie in §§ 4, 7 des Entgeltumwandlungstarifvertrags der Metallindustrie (siehe Fn. 12). 14 Ausnahme ist z.B. die Zusatzversorgung der Arbeitnehmer der Freien und Hansestadt Hamburg, die im Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz geregelt ist. 15 Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV) vom 1.3.2002 i.d.F. des 4. Änderungstarifvertrags vom 22.6.2007, abrufbar unter www.vbl.de (letzter Abruf 15.10.2008). 16 Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Altersvorsorge-TV-Kommunal – ATV-K) vom 1.3.2002 i.d.F. des 4. Änderungstarifvertrags vom 22.6.2007, abrufbar unter www.kvbbg.de (letzter Abruf 15.10.2008).

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Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.