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Jan Milus, Titelei/Inhaltsverzeichnis in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 2 - 16

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

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Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht Herausgegeben von Prof. Dr. Martin Henssler, Universität zu Köln Prof. Dr. Martin Franzen, Universität München Prof. Dr. Abbo Junker, Universität München Prof. Dr. Peter Schüren, Universität Münster Band 22 BUT_Milus_4091-1.indd 2 15.01.2009 9:00:04 Uhr Jan Milus Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung Nomos BUT_Milus_4091-1.indd 3 15.01.2009 9:00:04 Uhr 1. Auflage 2009 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://www.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Heidelberg, Univ., Diss., 2008 ISBN 978-3-8329-4091-1 BUT_Milus_4091-1.indd 4 15.01.2009 9:00:04 Uhr Marianne, Bernd und Jeanette in Dankbarkeit gewidmet 7 Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2008 von der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg als Dissertation angenommen. Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur wurden bis September 2008 berücksichtigt. Mein Dank gilt Herrn Professor Dr. v. Hoyningen-Huene, der die Betreuung der Arbeit übernommen und mir die Möglichkeit gegeben hat, zwei Jahre an seinem Lehrstuhl tätig zu sein. Herrn Professor Dr. Thomas Lobinger danke ich für die Erstellung des Zweitgutachtens. Bedanken möchte ich mich auch bei meinen ehemaligen Kollegen am Lehrstuhl, die jederzeit zu einer anregenden Diskussion bereit waren und die Arbeit dadurch gefördert haben. Für die Hilfe beim Korrekturlesen bedanke ich mich bei Herrn Dr. Rolf Faulhaber, Herrn Thomas Henn und Herrn Eugen Kunz. Der größte Dank aber gebührt meinen Eltern, die mich stets ermutigt und mir auch finanziell immer zur Seite gestanden haben, sowie meiner geliebten Frau Jeanette. Ohne ihre Unterstützung wäre die Arbeit nie fertiggestellt worden. Heidelberg, im November 2008 Jan Milus 9 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Einleitung 21 A. Einführung in die Thematik 21 B. Bedeutung tariflicher Versorgungssysteme in der betrieblichen Altersversorgung 22 I. Abgrenzung von Versorgungs- und Entgeltumwandlungstarifverträgen 22 II. Vorkommen von Versorgungstarifverträgen 23 C. Problemstellung 25 D. Gang der Untersuchung 27 1. Kapitel: Grundlagen 29 A. Betriebliche Altersversorgung 29 I. Begriff der betrieblichen Altersversorgung 29 II. Rechtscharakter der betrieblichen Altersversorgung 30 III. Erteilung und Inhalt von Versorgungszusagen 32 1. Zeitpunkt der Erteilung 32 2. Mögliche Begründungstatbestände 32 3. Inhalt der Versorgungszusage, insbes. Zusageformen 33 4. Durchführung der Versorgungszusage 35 IV. Finanzierung 36 V. Verfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften 37 B. Tarifrecht 38 I. Begriff, Funktion und notwendige Voraussetzungen der Tarifautonomie 38 II. Verfassungsrechtliche Verankerung 40 III. Tarifliche Rechtsetzung zwischen privatautonomer Herleitung und staatlicher Delegation 41 1. Ausgangslage 41 2. Kennzeichnung des Meinungsstandes 42 3. Insbesondere: Lehre vom staatlichen Geltungsbefehl 43 4. Kritik der Delegationstheorie 44 5. Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie 45 IV. Versorgungstarifvertrag und Arbeitsverhältnis 46 1. Bestehen einer tariflichen Versorgungszusage 46 10 2. Geltung der Versorgungszusage im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis 48 a) Beiderseitige Tarifgebundenheit 48 aa) Beginn der Normwirkung 48 bb) Ende der Normwirkung 49 cc) Sonderfall: Nachbindung 49 b) Allgemeinverbindlicherklärung 50 aa) Verfassungskonformität des § 5 TVG 51 bb) Rechtsnatur der Allgemeinverbindlicherklärung 51 cc) Allgemeinverbindlicherklärung von Versorgungstarifverträgen 51 c) Arbeitsvertragliche Bezugnahme 53 aa) Statische und dynamische Bezugnahme 53 bb) Gleichstellungsabrede 53 cc) Wirkung der Bezugnahme 55 d) Zwischenergebnis 57 C. Versicherungsrecht 57 I. Überblick 57 II. Pensionskassenversorgung 58 1. Rechtsform der Pensionskassen 58 2. Arbeitnehmer und Pensionskasse 58 3. Arbeitgeber und Pensionskasse 60 III. Direktversicherung 60 IV. Besonderheiten bei Versorgungstarifverträgen 60 1. Begriff der gemeinsamen Einrichtung und rechtliche Konstruktion des Versicherungsverhältnisses 61 2. Rechtsfolgen 63 a) Tarifvertrag und Satzung der gemeinsamen Einrichtung 63 b) Tarifvertrag und Deckungs- bzw. Bezugsverhältnis 63 3. Versicherungsverhältnisse im öffentlichen Dienst 65 D. Exkurs: Rechtsweg bei Streitigkeiten 67 E. Zusammenfassung 67 2. Kapitel: Eingriff in zugesagte Versorgungsrechte 69 A. Bestimmung des geschützten Besitzstands 69 I. Besitzstand 69 II. Einteilung des Besitzstandes nach Ansicht des BAG 70 1. Insbesondere: „erdiente Dynamik“ 71 2. Stellungnahme 71 3. Zwischenergebnis 72 III. Berechnung des erdienten Besitzstands 73 1. Versorgungsanspruch 73 11 2. Erdienter Teilbetrag der Versorgungsanwartschaft 73 a) Zeitratierliche Berechnung (§ 2 Abs. 1 BetrAVG) 74 b) § 18 Abs. 2 BetrAVG als Sonderregel für den öffentlichen Dienst? 75 c) Ausnahme: Berechnungsmaßstab tariflich bestimmt 78 3. „Erdiente“ Dynamik 80 IV. Schutz durch höherrangiges Recht 80 1. Eigentumsschutz von Versorgungsrechten 81 2. Berufsfreiheit 83 3. Allgemeine Handlungsfreiheit 84 4. Zwischenergebnis 85 B. Geltung des ablösenden Versorgungstarifvertrags im Arbeits- und im Bezugsverhältnis 85 I. Geltung im Arbeitsverhältnis 86 1. Tarifliche Versorgungsordnung 86 2. Vertraglich begründete Versorgungsordnung 86 3. Versorgungsordnung auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung 87 II. Geltung des Tarifvertrags nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und für aus der Gewerkschaft ausgetretene Arbeitnehmer 88 1. Überblick 88 2. Gesetzliche Regelung als Ausgangspunkt 89 3. Ruhestandsverhältnis als Arbeitsverhältnis i.w.S. 89 4. Persönliche Legitimation der Tarifgeltung 91 5. Zwischenergebnis 95 III. Geltung im Bezugsverhältnis 95 C. Nachteilige Änderung zugesagter Versorgungsleistungen 97 I. Reduzierung von Versorgungsrechten nach Eintritt des Versorgungsfalls 97 1. Reduzierung der erdienten Versorgungsrente 97 2. Eingriff in die zugesagte Rentendynamik 98 a) Einführung der nettolohnbezogenen Gesamtversorgungsobergrenze im öffentlichen Dienst 98 b) Änderung der Versorgungsregelungen für die Beschäftigten der TKK 99 c) Erdienbarkeit der Rentendynamik 100 3. Zwischenergebnis 101 II. Reduzierung erdienter Anwartschaftsteile 101 1. Grundlagen 101 a) Verringerung des Anwartschaftswerts 101 b) Ergebnisbezogene Betrachtung 102 c) Stellungnahme 102 2. Einzelfälle 103 a) Reine Leistungskürzungen 103 b) Änderungen der Versorgungsstruktur 104 12 c) Gesamtversorgung: Berechnung der Anwartschaft nach § 18 Abs. 2 BetrAVG 104 aa) Verringerung des jährlichen Versorgungssatzes 105 bb) Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten 106 cc) Ausschließliche Berechnung der anzurechnenden gesetzlichen Rente nach dem Näherungsverfahren 107 d) Zwischenergebnis 108 III. Reduzierung des noch nicht erdienten Teilbetrags 109 D. Zusammenfassung 109 3. Kapitel: Grenzen des Eingriffs in Versorgungsrechte 111 A. Grenzen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis 111 I. Satzung und Beitritt unter Vorbehalt 111 II. Unzumutbarkeit des Tarifvertragsabschlusses 112 B. Umfang der gerichtlichen Kontrolle von Versorgungstarifverträgen 113 I. Grundlagen 113 II. Kontrolle von (Versorgungs-)Tarifverträgen 114 C. Bestimmung der Schranken nach dem Drei-Stufen-Modell: Anwendbarkeit des Modells auch auf ablösende Versorgungstarifverträge? 116 I. Überblick 117 II. Darstellung des Modells 118 1. Erste Stufe: Schutz des erdienten Teilbetrags 118 2. Zweite Stufe: Schutz der „erdienten Dynamik“ 120 3. Dritte Stufe: Schutz des noch nicht erdienten Teilbetrags 122 III. Bewertung 123 IV. Anwendbarkeit auf ablösende Versorgungstarifverträge? 124 1. Meinungsstand 124 2. Vergleichbarkeit der Rechtsgrundlagen 126 a) Widerruf von Unterstützungskassenzusagen 126 b) Ablösende Betriebsvereinbarungen 126 c) Zwischenergebnis und weiteres Vorgehen 128 D. Bestehen tariffester Besitzstände? – Zur Unentziehbarkeitsrechtsprechung des Dritten Senats 128 E. Verhältnismäßigkeit des Eingriffs 130 I. Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf ablösende Versorgungstarifverträge 131 II. Bindung der Tarifvertragsparteien an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 133 1. Verhältnismäßigkeit als allgemeiner Rechtsgrundsatz? 134 2. Dogmatische Herleitung: Verankerung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Rechtsordnung 136 a) Ableitung aus dem Rechtsstaatsprinzip 136 13 b) Verhältnismäßigkeit als Grenze freiheitsbegrenzender Grundrechtseingriffe 137 c) Zwischenergebnis 139 3. Bindung der Tarifvertragsparteien an das Rechtsstaatsprinzip 139 4. Bindung an Grundrechte 141 a) Geltung der Grundrechte im Privatrecht 143 aa) Unmittelbare Bindung des Privatrechtsgesetzgebers 143 bb) „Mittelbare“ Grundrechtsbindung Privater 143 cc) Schutzpflichtfunktion der Grundrechte 144 b) Darstellung des Meinungsstands 146 aa) Unmittelbare Bindung infolge staatlicher Delegation von Normsetzungsbefugnissen 146 bb) Tarifvertragsparteien als staatliche Funktionsnachfolger 147 cc) Öffentlicher Status der Koalitionen 147 dd) Grundrechte als Grenze sozialer Machtausübung 148 ee) Grundrechte als Schutz vor Fremdbestimmung 151 ff) Unmittelbare Grundrechtsbindung durch einfachgesetzliche Anordnung 152 c) Grundrechtsbindung und staatlicher Geltungsbefehl 154 d) Zwischenergebnis 155 5. Tarifverträge im öffentlichen Dienst 155 III. Ergebnis 156 F. Vertrauensschutz 156 I. Grundlagen 157 II. Grenzen rückwirkender Rechtsnormsetzung 159 1. Die Rückwirkungslehre des Bundesverfassungsgerichts 159 a) Die traditionelle Differenzierung zwischen echter und unechter Rückwirkung 159 b) Der Neuansatz des Zweiten Senats 160 c) Bewertung der unterschiedlichen Ansätze 161 d) Rechtsfolgen für den Vertrauensschutz 162 2. Anwendung der Rückwirkungslehre auf ablösende Versorgungstarifverträge – Zur Auffassung des Bundesarbeitsgerichts 164 a) Die formale Abgrenzung nach dem Kriterium des „abgewickelten Sachverhalts“ 164 b) Vertrauensschutz als Dispositionsschutz 165 3. Rückwirkungslehre und Tarifautonomie als kollektive Privatautonomie 168 4. Zwischenergebnis 170 G. Zusammenfassung 170 14 4. Kapitel: Entwicklung eines Schutzpflichtmodells 172 A. Trennung von Mitglieder- und Außenseiterschutz 172 B. Staatliche Schutzpflichten im System des Privatrechts 173 C. Zum Verhältnis von Gesetzgeber und Rechtsprechung bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten 174 I. Verfassungsmäßige Zuständigkeit des Gesetzgebers 174 II. „Subsidiäre“ Zuständigkeit der Gerichte 174 D. Entwicklung eines Schutzpflichtmodells für verbandsangehörige Arbeitnehmer 175 I. Grundlagen 175 II. Äußere Grenzen staatlicher Schutzpflichten 177 1. Wesensgehalt der Grundrechte als absolutes Schutzminimum 177 2. Begrenzungen aus dem Übermaßverbot 178 a) Tariflicher Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum 178 b) Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems 179 c) Interessen der Mitgliedermehrheit 179 d) Interessen des Arbeitgeberverbands 180 III. Bestimmung des Schutzniveaus 180 1. Erste Schritte zur Konkretisierung des Schutzniveaus 180 a) Vergleich mit unmittelbarer Grundrechtsbindung 180 b) Keine Reduzierung auf den unverzichtbaren Kernbereich 182 2. Erfordernis einer Interessenabwägung 183 3. Berücksichtigung gesetzlicher Wertentscheidungen 184 a) § 17 Abs. 3 BetrAVG 185 b) Übertragbarkeit auf die Eingriffsproblematik 185 c) Abdingbarkeit von § 16 BetrAVG 186 d) Abdingbarkeit von § 2 BetrAVG 187 e) Zwischenergebnis 189 4. Die Abwägungskriterien im Einzelnen 190 a) Interessen des Arbeitnehmers 190 aa) Ranghöhe und Art des bedrohten Rechtsguts 190 (1) Erdiente Versorgungsrechte 190 (2) Künftig zu erdienende Versorgungsrechte 192 bb) Vertrauensschutz 193 (1) Bestehen schutzwürdigen Vertrauens 193 (2) Tarifvertrag als Vertrauensgrundlage 195 (3) Besonderer Schutz betätigten Vertrauens 196 (4) Vorhersehbarkeit einer Änderung des Versorgungssystems 196 (5) Zwischenergebnis 198 cc) Angewiesenheit auf die Verbandsmitgliedschaft? 198 b) Gewicht der die Änderung fordernden Interessen 199 aa) Kollektive Koalitionsfreiheit 199 15 (1) Recht zur eigenverantwortlichen Interessenwahrnehmung 199 (2) Legitimierende Wirkung des Verbandsbeitritts 200 (3) Verfahrensrechtlicher Schutz der Verbandsminderheit 200 bb) Finanzierbarkeit des Zusatzversorgungssystems 201 cc) Abbau von Überversorgungen 202 5. Durchführung der Abwägung 202 a) Versorgungsansprüche 203 b) Erdiente Versorgungsanwartschaften 203 c) Nicht erdiente Anwartschaftsteile 205 E. Pflicht der Tarifvertragsparteien zur Gleichbehandlung 205 I. Grundlagen 205 II. Gleichbehandlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) v. 29.6.2006 206 1. Überblick 206 2. Anwendbarkeit des AGG auf ablösende Versorgungstarifverträge 206 a) Sachlicher Anwendungsbereich des AGG 207 b) Zeitlicher Anwendungsbereich 209 3. Zulässigkeit einer Differenzierung nach rentennahen und rentenfernen Jahrgängen 210 III. Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz 213 1. Bindung der Tarifvertragsparteien an den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz 214 2. Anforderungen des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes an ablösende Versorgungstarifverträge 216 IV. Ergebnis 217 F. Zusammenfassung 218 5. Kapitel: Schutz nichtorganisierter Arbeitnehmer 220 A. Reichweite des Außenseiterschutzes bei arbeitsvertraglich in Bezug genommenem Versorgungstarifvertrag 220 I. Ausgangslage 220 II. AGB-Kontrolle arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln 221 1. Grundlagen 221 2. Transparenzgebot 222 3. Schutz vor überraschenden Klauseln, § 305c Abs. 1 BGB 222 a) Regelungsbereich 222 b) Eingriffsgrenzen 224 III. Ergebnis 226 B. Schutz der nichtorganisierten Arbeitnehmer vor einer Allgemeinverbindlicherklärung des ablösenden Versorgungstarifvertrags 227 16 I. Ausgangslage 227 II. Bestehen eines „öffentlichen Interesses“ an der Allgemeinverbindlicherklärung ablösender Versorgungstarifverträge 228 1. Unbestimmter Rechtsbegriff 228 2. Kriterien der Interessenabwägung 228 a) Grundlagen 228 b) Interesse der Außenseiter 228 c) Sicherung der Funktionsfähigkeit gemeinsamer Einrichtungen 230 d) Kein Schutz von Wettbewerbsinteressen 231 e) Zwischenergebnis 231 3. Grenzen der Allgemeinverbindlicherklärung 232 a) Verhältnismäßigkeit der Abwägungsentscheidung 233 aa) Ziel, Geeignetheit, Erforderlichkeit 233 bb) Angemessenheit 234 cc) Zwischenergebnis 236 b) Vertrauensschutz 236 4. Ergebnis 238 C. Schutz ehemaliger Gewerkschaftsmitglieder 238 D. Verbot einer Differenzierung nach der Gewerkschaftszugehörigkeit 239 E. Zusammenfassung 239 6. Kapitel: Grenzen von Satzungsänderungen 241 7. Kapitel: Folgen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht 245 A. Arbeitsrechtliches Grundverhältnis 245 B. Folgen im Bezugsverhältnis 246 8. Kapitel: Schlussbetrachtung 247 A. Zusammenfassung in Thesen 247 B. Konsequenzen für die behandelten Beispiele 250 I. Systemumstellung im öffentlichen Dienst durch die Altersversorgungstarifverträge ATV und ATV-K 250 II. Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst 251 C. Fazit 251 Literaturverzeichnis 253

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Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.