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Boris Eitel, Freiwillige Maßnahmen der Produktverantwortlichen in:

Boris Eitel

Die Konkretisierung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Reifen in Deutschland, page 182 - 187

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4090-4, ISBN online: 978-3-8452-1275-3 https://doi.org/10.5771/9783845212753

Series: Lüneburger Schriften zum Wirtschaftsrecht, vol. 11

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182 wären zu etablieren und mit zu regeln. Das Bestehen der Tests müsste Voraussetzung für den Vertrieb eines Lkw-Reifens in Deutschland sein. Der Gesetzgeber sollte hinsichtlich solcher Bestimmungen allerdings beachten, dass es sich letztlich um regelungstechnisch unflexible Konstruktionsvorgaben handelt. Die Existenz einer Karkasse im heutigen Sinne wird verbindlich vorgeschrieben. Konstruktionsvorgaben aber sind geeignet, die Weiterentwicklung eines Produktes auch im Hinblick auf seine ökologischen Verträglichkeit zu behindern. Soweit die hier vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden, kann die Entstehung von Altreifenabfällen vermindert und die Wiederverwendung von Reifen gefördert werden. Ein wesentliches Ziel abfallrechtlicher Produktverantwortung, nämlich zu einer ressourcenschonenden Abfallpolitik beizutragen, ließe sich damit verwirklichen. Zugleich würde der Zusammenhang zwischen Abfallerzeugung und Abfallentsorgung weiter gestärkt und somit die zweite Zielsetzung abfallrechtlicher Produktverantwortung realisiert werden. Während die Reifennutzer als eigentliche Abfallerzeuger nämlich weiterhin für die ordnungsgemäße Entsorgung ihrer Pneus zu sorgen und zu bezahlen hätten, stünden fortan auch diejenigen in der Pflicht, die den meisten Einfluss auf die Produktgestaltung und somit ein ressourcenschonendes Produktdesign haben, die Hersteller. II. Rechtliche Möglichkeiten der Umsetzung Kapitel E. der Arbeit hat die mit einer Konkretisierung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Reifen zu verfolgenden Zielsetzungen herausgearbeitet. Zu deren Umsetzung wurde in Teil I. dieses Kapitels nach geeigneten Regelungsinstrumenten gesucht. Vorschläge für direkt wirkende ordnungsrechtliche Maßnahmen konnten als Ergebnis dieser Untersuchung präsentiert werden. Zum Abschluss der Arbeit sind die als geeignet befundenen Instrumente nunmehr auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit hin zu überprüfen. Dabei soll zunächst festgestellt wer den, ob 1. Freiwillige Maßnahmen der Produktverantwortlichen, beispielsweise in Form von Selbstverpflichtungen, hierfür rechtlich geboten oder zumindest rechtspolitisch sinnvoll sind. Im Anschluss werden 2. Verordnende Maßnahmen gemäß den Vorgaben des KrW-/ AbfG auf ihre hinreichende Eignung zur Umsetzung der erarbeiteten Instrumente hin überprüft. Schließlich ist 3. noch zu eruieren, ob der Erlass eines Gesetzes im formellen Sinne daneben notwendig erscheint. Das gefundene Ergebnis kann sodann in 4. aufgeführt werden. 183 1. Freiwillige Maßnahmen der Produktverantwortlichen Regeln über die Herstellung und den Handel mit Produkten sind zwangsläufig von Eingriffen in die Freiheit der am Markt Beteiligten geprägt. Den Regelungen des KrW-/AbfG zur abfallrechtlichen Produktverantwortung wird deshalb mitunter durchaus zu Recht eine »illiberale Tendenz«660 bescheinigt.661 Umso begrüßenswerter erscheint es deshalb, wenn sich die in § 22 KrW-/AbfG als Produktverantwortliche Identifizierten selbst zu Abfallvermeidung und hochwertiger Verwertung verpflichten. So lassen sich nicht nur unbillige Härten für Hersteller und Vertreiber wirkungsvoll vermeiden. Soweit freiwillige Maßnahmen zur Anwendung gelangen, wird gleichsam das umweltrechtliche Kooperationsprinzip verwirklicht.662 Nicht zuletzt aus diesen beiden Gründen schlägt das KrW-/AbfG in § 25 Absatz 1 auch bereits selbst eine wenn auch recht autoritär anmutende Form der gewillkürten Wahrnehmung der Produktverantwortung vor, die so betitelte »freiwillige Rücknahme«. Hierzu trifft die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten und zur Verantwortung zu ziehenden Kreise »Zielfestlegungen«, die von den Produktverantwortlichen innerhalb einer angemessenen Frist zu erfüllen sind. Es handelt sich um staatliche Vorgaben an die Privatwirtschaft, die deren Verhalten beeinflussen und steuern sollen. Der freiwilligen Rücknahme werden so mitunter zwar enge, jedoch keine sanktionsbewehrten Ziele gesetzt.663 Zur Operationalisierung der in dieser Arbeit herausgearbeiteten Zielvorgaben für eine Konkretisierung der Produktverantwortung für Reifen scheidet diese Art der freiwilligen Produktverantwortung indes aus. Sie basiert auf der Rücknahme erzeugter und vertriebener Produkte und kann lediglich daran anknüpfende weitere Bedingungen setzen. Wie oben aber bereits erläutert,664 sind Rücknahmepflichten als abfallwirtschaftliches Instrument einer Konkretisierung der Produktverantwortung für Reifen ineffektiv. Mit ihrer Hilfe kann für das Erzeugnis Reifen gerade keine moderne, auf Ressourcenschonung ausgerichtete Abfallpolitik verwirklicht werden. Es besteht sogar die Gefahr, negative Effekte auszulösen. Wesentlich zielführender bei der Umsetzung der herausgearbeiteten Vorgaben für eine Produktverantwortung für Reifen könnte hingegen eine freiwillige Selbstver- 660 Diesen Begriff benutzend von Lersner, Die abfallrechtliche Produktverantwortung, ZUR Sonderheft/ 2000, 105. 661 Vergleiche zu diesem Absatz Konzak in: BeckOK KrW-/AbfG, Rn 1 zu § 22. 662 Dies hinsichtlich der Zielfestlegungen des § 25 KrW-/AbfG und der freiwilligen Selbstverpflichtung ebenfalls feststellend Versteyl in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Auflage, Rn 1, 6 zu § 25. Für Zielfestlegungen ebenso Kloepfer, Umweltrecht, 3. Auflage, Rn 135 zu § 20. Freiwillige Selbstverpflichtungen als Ausdruck des Kooperationsprinzips ansehend von Lersner, Die abfallrechtliche Produktverantwortung, ZUR Sonderheft/2000, 105, 108, ebenso Schendel, Selbstverpflichtungen, NVwZ 2001, 494. Vergleiche insofern auch bereits oben D. I. 3. c. Kooperationsprinzip und D. II. 6. Operationalisierung durch freiwillige Maßnahmen. 663 Vergleiche hierzu bereits oben D. II. 6. Operationalisierung durch freiwillige Maßnahmen. 664 Vergleiche hierzu F. I. 1. Rücknahmepflichten für Altreifen . 184 pflichtung der Wirtschaft sein.665 Hierin könnten sich Hersteller und Vertreiber verpflichten, die in Kapitel E. dieser Arbeit aufgestellten Ziele zu verfolgen. Denkbar wäre überdies, dass der Bund den in Kapitel F. I. erarbeiteten Maßnahmenkatalog in Kooperation mit den Herstellern und Vertreibern inhaltlich präzisierte und sich die Verantwortlichen sodann zu einer freiwilligen Anwendung des Katalogs verpflichteten. Fraglich erscheint dabei zunächst, ob der Gesetzgeber, insbesondere vor Erlass einer entsprechenden Verordnung im Sinne der §§ 23, 24 KrW-/AbfG, dazu verpflichtet ist, auf den Abschluss einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft zu drängen. Gerade vor dem Hintergrund zweier Entscheidungen des BVerfG vom 7. Mai 1998,666 in denen das Gericht die kooperative Ausprägung des KrW-/AbfG und des BImSchG würdigte, wurde diese Frage in den letzten Jahren immer wieder diskutiert, im Ergebnis aber zu Recht einhellig abgelehnt. Au667ch das BVerfG hatte bei seiner Entscheidung wohl nicht mit der Möglichkeit einer solchen Interpretation seiner Urteile gerechnet. V668or allem im Hinblick auf das KrW-/AbfG kam es dem Gericht vielmehr darauf an, klar zu stellen, dass die kooperative Steuerungsstrategie des Bundes im Bereich der Verpackungsabfälle eine derartige, bundesgesetzliche Verankerung vorweisen kann, dass landesgesetzliche Regelungen, die dieses Steuerungsmodell beeinträchtigen, gesperrt sind. 669Es ging, um es einfacher auszudrücken, um den Grundsatz »Bundesrecht bricht Landesrecht«.670 665 Vergleiche zu den freiwilligen Selbstverpflichtungen bereits oben D. II. 6. Operationalisierung durch freiwillige Maßnahmen. 666 Vergleiche 2 BvR 1991/95 und 2 BvR 2004/95 = BVerfGE 98, 106, betreffend die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verpackungsteuersatzung der Stadt Kassel vom 16. Dezember 1991 als grundlegende Entscheidung und auf diese aufbauend 2 BvR 1876/91 u.a. = BVerfGE 98, 83, betreffend die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von landesrechtlichen Abfallabgaben, deren Lenkungswirkungen in den vom Bundesgesetzgeber geregelten Bereich der Abfallwirtschaft übergreifen. 667 Vergleiche insofern beispielsweise Bothe, Zulässigkeit landesrechtlicher Abfallabgaben, NJW 1998, 2333ff, mit sehr sachlicher Argumentation Fluck, Kooperationsprinzip, UPR 2000, 281, 284f, ausführlich, allerdings mehr auf die immissionsschutzrechtliche Bedeutung der Urteile abstellend Jarass, Bemerkenswertes aus Karlsruhe, UPR 2001, 5ff, Kloepfer, Umweltrecht, 3. Auflage, Rn 64 zu § 4 sowie Rn 103 und 141 zu § 20, Kloepfer, Produktverantwortung für Elektrogeräte, S. 22f und Sendler, Absurdistan, NJW 1998, 2875ff, dessen Kritik allerdings hauptsächlich auf die gerichtliche Behandlung anderer Rechtsfragen innerhalb des Urteils gerichtet ist. 668 Dies wohl ebenso sehend und die Diskussion über die beiden Urteile wieder versachlichend Di Fabio, Das Kooperationsprinzip, NVwZ 1999, 1153ff. Er arbeitet deutlich heraus, worin die Intention des BVerfG bei der Abfassung seiner beiden in der Tat nicht gerade unmissverständlichen Urteile lag (vergleiche insbesondere S. 1156f). 669 Ebenso Di Fabio, Das Kooperationsprinzip, NVwZ 1999, 1153, 1157. Diese Intention des BVerfG ebenfalls erkennend, wenn auch im Ergebnis nicht für unumstößlich haltend Bothe, Zulässigkeit landesrechtlicher Abfallabgaben, NJW 1998, 2333, 2334. Di Fabio, Das Kooperationsprinzip, NVwZ 1999, 1153, 1157 führt weiter aus, dem BVerfG sei es »subkutan« vielleicht auch um die Feststellung einer Selbstbindung des Bundesgesetzgebers zur Kooperation gegangen, »die ihren Ursprung im Vertrauensschutz des zur Kooperation nachdrücklich Eingeladenen finden« könne. Was jedenfalls die durch die VerpackV zur Produktverantwortung Verpflichteten angeht, so wird man wohl nur schwer umhin kommen, zuzugestehen, das ihnen der Gesetzgeber ein ausdifferenziertes Modell der Kooperation vorgegeben hat, dass auch nur er wieder abändern kann. Im Übrigen aber dürfen die zur Verantwortung Gezogenen darauf vertrauen, durch keine weitergehenden Regelungen in Anspruch genommen zu werden (so wohl auch Fluck, Kooperationsprinzip, UPR 2000, 281, 285). Sie können sich insofern auf das Kooperationsprinzip stützen. 185 Eine andere Interpretation, etwa dahingehend, das Kooperationsprinzip gebiete es, mitwirkungsoffene Tatbestände zu schaffen, würde denn auch zu einer gesetzlich nicht belegbaren Beschränkung des Gesetzgebers führen.671 So wurde bei Schaffung des KrW-/AbfG insbesondere die ehemalige Junktimklausel des § 14 Absatz 2 Satz 2 AbfG, wonach Rechtsverordnungen erlassen werden konnten, sofern sie zur Vermeidung oder Verringerung von Abfallmengen erforderlichen waren, »insbesondere soweit dies nicht durch Zielfestlegung … erreichbar« war, nicht in das neue Gesetz übernommen.672 Vielmehr stellt das KrW-/AbfG in Absatz 4 des für die Produktverantwortung grundlegenden § 22 bereits klar, dass die Bundesregierung »durch Rechtsverordnung auf Grund der §§ 23, 24« bestimmt, »welche Verpflichteten die Produktverantwortung nach Absatz 1 und 2 zu erfüllen haben«. Rechtsverordnungen werden damit als das regelmäßige Mittel zur Operationalisierung der Produktverantwortung angesehen.673 Auch an keiner anderen Stelle des dritten Teils des KrW-/ AbfG über die Produktverantwortung kommt zum Ausdruck, kooperative Elemente seien über eine Anhörung der beteiligten Kreise gemäß § 60 KrW-/AbfG hinaus zwingend erforderlich.674 Aus dem Kooperationsprinzip kann deshalb auch kein Verbot zum Erlass ordnungsrechtlicher Normen abgeleitet werden675. Der Gesetzgeber ist auch vor Erlass von Verordnungen im Sinne der §§ 23, 24 KrW-/AbfG nicht dazu verpflichtet, auf den Abschluss einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft zu drängen. Weiterhin stellen freiwillige Selbstverpflichtungen auch keine gegenüber Verordnungen und Gesetzen vorzugswürdigen, staatlichen Maßnahmen im Sinne milderer, aber gleich geeigneter Mittel zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit dar.676 Zu prüfen ist diese Rechtsfrage an dem Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit einer gesetzlichen 670 Hierzu Di Fabio, Das Kooperationsprinzip, NVwZ 1999, 1153, 1157 mit weiteren Nennungen: »Man kann die genannten Urteile des Zweiten Senats kritisch dahingehend betrachten, ob sie nicht zuviel von Kooperation reden, wo es doch eigentlich um einen schlichten Bund-Länder-Kompetenzkonflikt gehe, der auch womöglich schneidiger, in der Begründung jedenfalls konsistenter mit Art. 72 I iVm Art. 31 GG zu entscheiden gewesen wäre. Hier sollte man jedoch das Gericht mit pragmatischen Erwägungen in Schutz nehmen.« 671 Im Ergebnis ebenso Kloepfer, Umweltrecht, 3. Auflage, Rn 64 zu § 4. 672 ieses Argument ebenfalls anführend Fluck, Kooperationsprinzip, UPR 2000, 281, 285. 673 Vergleiche insofern auch noch einmal Kloepfer, Umweltrecht, 3. Auflage, Rn 98 und 103 zu § 20. 674 hnlich Kloepfer, Umweltrecht, 3. Auflage, Rn 103 zu § 20. 675 Im Ergebnis ebenso Kloepfer, Produktverantwortung für Elektrogeräte, S. 23, Kloepfer, Umweltrecht, 3. Auflage, Rn 64 zu § 4, Fluck, Kooperationsprinzip, UPR 2000, 281, 285, Bothe, Zulässigkeit landesrechtlicher Abfallabgaben, NJW 1998, 2333, 2335 und Kaspar, Produktverantwortungsverordnungen, S. 225f. Kaspar, aaO führt unter Verweis auf weitere Quellen unter anderem an: »… käme kooperativen Handlungsformen generell ein Vorrang vor klassischen Handlungsformen zu, würde dem Staat seine wirksamste Waffe, die Drohung mit einer einseitigen hoheitlichen Maßnahme, genommen, was aber Grundlage für das Zustandekommen eines kooperativen Verhältnisses ist«. Die Annahme eines generellen Vorranges kooperativer bzw. freiwilliger Instrumente führe deshalb zu einem Zirkelschluss. 676 Dies hinsichtlich Zielfestlegungen nach § 25 Absatz 1 KrW-/AbfG festhaltend Kloepfer, Umweltrecht, 3. Auflage, Rn 136 zu § 20. Für Zielfestlegungen im Ergebnis ebenso Versteyl in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Auflage, Rn 8 zu § 25. Die hier getroffene Aussage im Ergebnis wohl stützend Kaspar, Produktverantwortungsverordnungen, S. 225ff, der zu dem Schluss kommt, dem Gesetzgeber stünden im Bereich der Risikovorsorge freiwillige und verordnende Maßnahmen zur freien Auswahl zur Verfügung. 186 Regelung. Freiwillige Selbstverpflichtungen können dabei nicht als gleich geeignet angesehen werden. Da ihnen die Durchsetzbarkeit fehlt, sind Verordnungen und Gesetze als vollsteckbare Regelungen ihnen gegenüber stets erforderlich. Zusammenfassend kann deshalb festgehalten werden, dass es rechtlich nicht geboten ist, die in dieser Arbeit vorgeschlagenen, abfallpolitischen Ziele für das Erzeugnis Reifen mittels freiwilliger Maßnahmen der Produktverantwortlichen umzusetzen. Der Gesetzgeber ist in der Wahl seiner Mittel vielmehr frei. Ob freiwillige Maßnahmen zur Anwendung kommen, sollte daher eine Frage rechtspolitischen Nutzens sein. Dieser stellt sich indes als sehr gering dar. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Hersteller und Vertreiber von Reifen erscheinen als rechtspolitisch sinnlos zur Konkretisierung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Reifen. Damit die in dieser Arbeit aufgestellten Ziele erreicht würden, müssten nicht nur die Hersteller, sondern vor allem auch die Vertreiber von Reifen in die freiwillige Selbstverpflichtung eingebunden werden. Denn die meisten der leistungsschwachen (Low)-Budget-Reifen, deren Optimierung am dringendsten wäre, werden gar nicht in Deutschland produziert. Sie gelangen über den Import auf den deutschen Markt. Die Reifenhändler jedoch in ihrer Gesamtheit in eine freiwillige Regelung einbinden zu können, erscheint unmöglich. Der Anre iz, der am Markt vorhandenen Nachfrage nach billigen Reifen nachzukommen und hiermit Geld zu verdienen, ist so groß und der Markt so umkämpft, dass viele Händler auch weiterhin minderwertige Reifen vertreiben würden. Selbst wenn sich eine Vielzahl der Händler aus dem Geschäft mit (Low)-Budget-Reifen zurückzöge, verblieben genügend uneinsichtige, deren Geschäft sich dann sogar ausweiten würde. Fernerhin könnte eine löchrige Selbstbe schränkung der Vertreiber den auch heute schon bestehenden Internetmarkt für Reifen weiter stärken. Über diesen ließen sich (Low)-Budget-Reifen zudem auch leicht vom Ausland aus vermarkten. Weiterhin ist fraglich, ob sich die in Deutschland ansässigen Hersteller auf eine freiwillige Selbstverpflichtung einlassen würden. Sie könnten damit Wettbewerbsnach teile gegenüber ihren europäischen und außereuropäischen Konkurrenten riskieren. Diese wären einer solchen Verpflichtung nämlich nicht unterworfen. Bereits schon einmal ließen entsprechende Bedenken eine ähnliche Initiative scheitern. Ihr in räumlicher Hinsicht wesentlich weiter gehendes Ziel war es, die europäischen Hersteller zu einer Reduzierung der PAK-haltigen Öle in ihren Reifen zu bewegen.677 Aus den angeführten Gründen war die Erfolglosigkeit dieses Ansinnens jedoch absehbar. Von der 2005 beschlossenen Richtlinie678 sind hingegen nun alle in der Europäischen Gemeinschaft produzierenden und vertreibenden Hersteller betroffen. Die Nachhaltigkeit der getroffenen Regelung ist damit sichergestellt. Eingedenk dieses Sachverhalts und angesichts der Hoffnungslosigkeit, eine ausreichende Zahl von Vertreibern in eine freiwillige Selbstverpflichtung einbinden zu kön- 677 Vergleiche hierzu Umweltbundesamt (Hrsg.), Umwelteigenschaften, S. 6. 678 Vergleiche hierzu bereits oben E. II. 1. c. Reifenabrieb. 187 nen, sollten auch die in dieser Arbeit vorgeschlagenen Maßnahmen nicht auf Grundlage einer freiwilligen Selbstverpflichtung umgesetzt werden. Eine solche muss vielmehr als rechtspolitisch untauglich bezeichnet werden. Als Ergebnis kann somit festgehalten werden, dass freiwillige Maßnahmen der Produktverantwortlichen, insbesondere auch in Form einer freiwilligen Selbstverpflichtung, rechtlich nicht geboten und darüber hinaus rechtspolitisch unsinnig sind. 2. Verordnende Maßnahmen gemäß den Ermächtigungen des KrW-/AbfG Zur Konkretisierung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Reifen in Deutschland bietet es sich vielmehr an, auf den in den §§ 23, 24 KrW-/AbfG zur Operationalisierung der Produktverantwortung vorgeschlagenen Regelungskatalog zurückzugreifen. Im Anschluss wird deshalb nun untersucht, ob mit den in diesen Paragraphen geschaffenen Verordnungsermächtigungen a. eine hinreichende Grundlage zur Umsetzung der in Teil I. dieses Kapitels vorgeschlagenen Maßnahmen besteht. Sodann soll unter b. die Vereinbarkeit der auf Grundlage dieser Ermächtigungen statuierbaren Regelungen mit höherrangigem Recht geprüft werden. Im Ergebnis muss es sich dabei um eine summarische Prüfung handeln, da die insofern maßgebliche Eingriffsintensität der unter a. erarbeiteten Regelungen ebenso wie ihre dagegen abzuwägenden ökologischen Vorteile erst im Zeitpunkt einer Verordnung und in Kenntnis des genauen Regelungsinhalts abschließend beurteilt werden können. a. Hinreichen der Ermächtigungsgrundlagen Wie bereits weiter oben erläutert,679 ist die Konkretisierung und Operationalisierung der für das deutsche Recht im KrW-/AbfG niedergelegten, abfallrechtlichen Produktverantwortung gemäß § 22 Absatz 4 Rechtsverordnungen vorbehalten, die auf §§ 23, 24 zu stützen sind. Diese beiden Normen sehen zur Umsetzung der in § 22 gesetzten Anforderungen an die Produktverantwortung weitreichende Verordnungsermächtigungen vor. Insbesondere § 23 KrW-/AbfG, der ausweislich seiner Überschrift »Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen« von Erzeugnissen erlaubt, scheint das notwendige Regelungsinstrumentarium zu bevorraten, um die in Teil I. dieses Kapitels vorgeschlagenen Maßnahmen einer Konkretisierung der Produktverantwortung für Reifen zu verwirklichen.680 679 Vergleiche hierzu D. II. Ausgestaltung im deutschen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. 680 Diese Maßnahmen seien aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in ihren zentralen Aussagen über zu treffende Regelungen hier noch einmal aufgeführt: Den Reifenherstellern sollten im Hinblick auf eine Steigerung der Laufleistung von Neureifen klare Vorgaben gemacht werden, welche konkreten Mindestleistungen künftig von ihren Reifen erwartet werden. Damit die Hersteller diese Anforderungen schon bei der Entwicklung und Konstruktion ihrer Reifen einkalkulieren können, wäre die Definition eines einheitlichen Laufleistungstests notwendig. Idealer Weise sollte der Test bereits Gegenstand einer die Laufleistung regelnden Norm sein.

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Zusammenfassung

Wie kann abfallrechtliche Produktverantwortung dazu beitragen, das in Reifen verborgene Abfallvermeidungspotential auszuschöpfen? Welche Regelungen sind hierfür sinnvoll und rechtmäßig?

Das moderne Abfallrecht verfolgt das Ziel, den Stoffeinsatz bei der Produktherstellung durch ressourcensparendes Produktdesign möglichst zu minimieren und Stoffe durch lange Benutzungsdauer und mehrfache Verwendung über große Zeiträume im Umlauf zu halten. Die Entstehung von Abfall soll vermieden werden.

Bei Reifen lässt sich dies im Wesentlichen auf drei Arten erreichen. So kann zunächst die Kilometerlaufleistung erhöht werden, so dass ein Reifenwechsel und damit ein Altreifenanfall verzögert werden. Weiterhin können Reifen durch die Anwendung der Verfahren des Nachschneidens und der Runderneuerung „weitere Leben“ gegeben werden, so dass die aus dem Verkehr auszusondernde Zahl von Reifen erheblich verringert werden kann.

Das Buch zeigt auf, wie Reifenhersteller zur Anwendung dieser Verfahren und damit zur Wahrnehmung ihrer abfallrechtlichen Produktverantwortung gebracht werden können. Besonderes Gewicht wird dabei auf die Berücksichtigung von Vorsorgeprinzip und Lebenszykluskonzept gelegt.