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Boris Eitel, Zusammenfassung in:

Boris Eitel

Die Konkretisierung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Reifen in Deutschland, page 113 - 114

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4090-4, ISBN online: 978-3-8452-1275-3 https://doi.org/10.5771/9783845212753

Series: Lüneburger Schriften zum Wirtschaftsrecht, vol. 11

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113 tigen Erzeugnisses diese Verantwortung teilen« können, soweit gesetzliche Regelungen dies vorsehen. Damit wird die Einführung nationaler, produktverantwortungsrechtlicher Regelungen unmittelbar unterstützt. Schließlich darf noch Art. 12 Nr. 2 als eine Regelung genannt werden, zu deren Umsetzung das Prinzip der Produktverantwortung geradezu geschaffen ist: »Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Kosten der Abfallbewirtschaftung teilweise oder vollständig von dem Hersteller des Erzeugnisses, dem der Abfall entstammt, zu tragen sind, und dass die Vertreiber eines derartigen Erzeugnisses sich an diesen Kosten beteiligen.«443 Die Produktverantwortung, die die Internalisierung externer Umwelt- und Abfallentsorgungskosten in die produzierenden Wirtschaftsabläufe bezweckt und mit sich bringt, setzt diese Regelung der Gemeinschaft in stringenter Weise um.444 4. Zusammenfassung Zusammenfassend lässt sich damit sagen, dass die Würdigung und Wertung der Produktverantwortung aus europäischer Sicht im Grunde nicht von der nationalen abweicht.445 Sie kann im europäischen wie im deutschen Recht die Ziele einer modernen Abfallpolitik sicher und effektiv umsetzen. Ein nennenswerter Unterschied besteht lediglich insofern, als das deutsche Recht die Produktverantwortung mit den Regelungen des KrW-/AbfG in das Zentrum des abfallpolitischen Wirkens rückt. Gerade mit Hilfe produktverantwortungsrechtlicher Regelungen soll es gelingen, das Hauptanliegen aller abfallrechtlichen Bemühungen, die Abfallvermeidung, umzusetzen. Eine so herausragende Rolle wird der Produktverantwortung im europäischen Recht dagegen noch nicht zugestanden. Dies lässt sich wohl damit erklären, dass sich die Europäische Gemeinschaft im Bereich des Umweltrechts zumeist auf den Erlass von Richtlinien beschränkt.446 Diesen war es zumindest bislang zu Eigen, den Mitgliedsstaaten die Auswahl geeigneter Umsetzungsinstrumente zu überlassen. Ein Fokussieren auf die Produktverantwortung aber 443 Das Europäische Parlament hatte in erster Lesung bereits eine ähnliche Regelung vorgesehen: Gemäß dem Verursacherprinzip sind die Kosten für die Beseitigung der Abfälle zu tragen von – … – … – dem Hersteller des Produkts, von dem die Abfälle herrühren. Vergleiche hierzu: Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle, Art. 12 (P6_TA- PROV(2007)0029). 444 Konzak in: BeckOK KrW-/AbfG, Rn 1.1 zu § 22 äußert sogar, auch in der Europäischen Gemeinschaft diene die Produktverantwortung der Internalisierung der Kosten, indem sichergestellt werde, dass die während des Lebenszyklus anfallenden tatsächlichen Umweltkosten in den Produktpreis einbezogen werden. Leider stützt er diese Aussage auf keine näheren Angaben. Vergleiche wiederum auch Thomsen, Produktverantwortung, S. 166. 445 Ebenso Alber, Produktverantwortung, S. 20. 446 Vergleiche zu dem Verhältnis von Richtlinien und Verordnungen im europäischen Umweltrecht Alber, Produktverantwortung, S. 27. 114 hätte bereits bestimmte Regelungsinstrumente, wie Beschaffenheitsvorgaben und Rücknahmepflichten, präferiert. Mit der neuen AbfRRL wird sich dies womöglich ändern. So ist die Produktverantwortung nicht nur geeignet, dass von der AbfRRL für den Raum der europäischen Gemeinschaft entworfene abfallpolitische Konzept aufzugreifen und präzise umzusetzen. Durch die Normierung einer »Erweiterten Herstellerverantwortung« in Art. 7 des Neuvorschlags wird der Produktverantwortung nun auch eine hervorragende Bedeutung bei der zukünftigen Ausgestaltung des europäischen wie nationalen Abfallrechts zugestanden.

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Zusammenfassung

Wie kann abfallrechtliche Produktverantwortung dazu beitragen, das in Reifen verborgene Abfallvermeidungspotential auszuschöpfen? Welche Regelungen sind hierfür sinnvoll und rechtmäßig?

Das moderne Abfallrecht verfolgt das Ziel, den Stoffeinsatz bei der Produktherstellung durch ressourcensparendes Produktdesign möglichst zu minimieren und Stoffe durch lange Benutzungsdauer und mehrfache Verwendung über große Zeiträume im Umlauf zu halten. Die Entstehung von Abfall soll vermieden werden.

Bei Reifen lässt sich dies im Wesentlichen auf drei Arten erreichen. So kann zunächst die Kilometerlaufleistung erhöht werden, so dass ein Reifenwechsel und damit ein Altreifenanfall verzögert werden. Weiterhin können Reifen durch die Anwendung der Verfahren des Nachschneidens und der Runderneuerung „weitere Leben“ gegeben werden, so dass die aus dem Verkehr auszusondernde Zahl von Reifen erheblich verringert werden kann.

Das Buch zeigt auf, wie Reifenhersteller zur Anwendung dieser Verfahren und damit zur Wahrnehmung ihrer abfallrechtlichen Produktverantwortung gebracht werden können. Besonderes Gewicht wird dabei auf die Berücksichtigung von Vorsorgeprinzip und Lebenszykluskonzept gelegt.