Content

Boris Eitel, Produktverantwortung im Recht der Europäischen Gemeinschaft in:

Boris Eitel

Die Konkretisierung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Reifen in Deutschland, page 106 - 108

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4090-4, ISBN online: 978-3-8452-1275-3 https://doi.org/10.5771/9783845212753

Series: Lüneburger Schriften zum Wirtschaftsrecht, vol. 11

Bibliographic information
106 Zum einen ist das abfallrechtliche Prinzip der Produktverantwortung auch der Gemeinschaft bekannt.408 Es findet seine Grundlagen im gemeinschaftlichen Primärwie Sekundärrecht und bot sich den Mitgliedsstaaten zur Umsetzung mehrerer, abfallrechtlicher Richtlinien idealer Weise an. Zum anderen müssen nationale Regelungen, die das abfallrechtliche Prinzip der Produktverantwortung umzusetzen suchen, im Einklang mit dem höherrangigen Recht der Gemeinschaft stehen. Soweit dieses keine speziellen sekundärrechtlichen Regelungen enthält, sind nationale Maßnahmen am gemeinschaftlichen Primärrecht, insbesondere an der Freiheit des Warenverkehrs (Art. 23 ff EG), auszurichten.409 So verhält es sich auch für die vorliegende Arbeit. Da die Gemeinschaft insbesondere keine speziellen, abfallrechtlichen Regelungen für Altreifen kennt, ist bei der Konkretisierung der Produktverantwortung für Reifen in Deutschland maßgeblich auf die Konformität der zu erlassenden Regelungen mit dem gemeinschaftlichen Primärrecht zu achten. Hierfür müssen die notwendigen Umsetzu ngsmaßnahmen aber erst noch erarbeitet werden. An dieser Stelle der Arbeit erfolgt deshalb zunächst nur ein Überblick über die Produktverantwortung im Recht der Europäischen Gemeinschaft. Weiterhin wird besprochen, welche produktverantwortungsrechtlichen Bezüge in der EG-Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL; 2006/12/ EG, ehedem 75/442/EWG), insbesondere in ihrer nun anstehenden Neufassung410 zu finden sind. 2. Produktverantwortung im Recht der Europäischen Gemeinschaft Die Umwelt betreffende, primärrechtliche Regelungen der Europäischen Gemeinschaft sind in den Art. 3 Absatz 1 Buchstabe l) und 174-176 EG niedergelegt. Danach betreibt die Gemeinschaft Politik auf dem Gebiet der Umwelt (vergleiche Art. 3 und 174) und trägt zu deren Erhalt und Schutz sowie zur Verbesserung ihrer Qualität ebenso bei (Art. 174 Absatz 1 erster Spiegelstrich) wie zu einer umsichtigen und rationellen Verwendung der natürlichen Ressourcen (dritter Spiegelstrich). Die gemeinschaftliche Umweltpolitik beruht zudem auf den Grundsätzen der Vorsorge und der Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip (Art. 174 Absatz 2 Satz 2 EG). Sie verfolgt damit die gleichen Ziele, ausgehend von annähernd den gleichen 408 Vergleiche für einen aktuellen Nachweis beispielsweise KOM(2005) 666, 10 und 20. Hierin wird die Produktverantwortung allerdings als Herstellerverantwortung bezeichnet. Damit bringt die Kommission deutlich zum Ausdruck, wer ihrer Auffassung nach die zu benennenden Verantwortlichen sind. Konzak in: BeckOK KrW-/AbfG, Rn 1.1 zu § 22 verweist zudem auf die »herausragende Rolle« der Herstellerverantwortung in der Mitteilung der Kommission über »Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling« (KOM[2003] 301 endgültig vom 27. 5. 2003). Auch im Übrigen sieht er die Produktverantwortung im europäischen Recht stark verankert. 409 Vergleiche insofern auch Thomsen, Produktverantwortung, S. 162ff. 410 Vergleiche hierzu zunächst KOM(2005) 667: »Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle«. 107 Grundsätzen wie das Prinzip der Produktverantwortung.411 Einzig das Kooperationsprinzip findet keinen unmittelbaren Niederschlag im Vertragstext. Allerdings kennen bislang weder das europäische Primärrecht noch die EG-Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL; 2006/12/EG, ehedem 75/442/EWG) den Begriff der abfallrechtlichen Produktverantwortung. Gleichwohl enthalten einige abfallwirtschaftliche Spezialrichtlinien ebenso wie die für Abfälle grundlegende AbfRRL Regelungspassagen, zu deren Umsetzung sich das Prinzip der Produktverantwortung als das ideale bzw. notwendige Regelungsinstrument anbietet.412 Hinsichtlich der AbfRRL gilt dies vor allem für ihre geplante Neufassung,413 die in Art. 7 nun sogar eine »Erweiterte Herstellerverantwortung« normieren soll.414 411 Dies wohl ebenso sehend Alber, Produktverantwortung, S. 26. Vergleiche auch Konzak in: BeckOK KrW-/AbfG, Rn 1.1 zu § 22, der davon spricht, als Produzenten- oder Herstellerverantwortung sei die Produktverantwortung auch im europäischen Gemeinschaftsrecht verankert. Er verweist auf das in Art. 174 Absatz 2 EG niedergelegte Verursacherprinzip. 412 Etwas zurückhaltender Thomsen, Produktverantwortung, S. 166, die angibt, die AbfRRL verpflichte nicht zu einer konkreten Regelung wie der Produktverantwortung, stehe ihr aber auch nicht im Wege. Gleichwohl sieht auch sie die Geeignetheit der Produktverantwortung zur Umsetzung von Anforderungen der AbfRRL. Entsprechende Nachweise für die Geeignetheit bzw. Notwendigkeit der Produktverantwortung zur Umsetzung von Altöl-, Verpackungs-, und Batterierichtlinie bei Thomsen, Produktverantwortung, S. 166ff. Vergleiche hierzu auch Petersen, Die politische Einigung des Umweltministerrates zur Novelle der Abfallrahmenrichtlinie, ZUR 2007, 449, 453. Die jüngste, spezialgesetzliche Vorschrift der Europäischen Gemeinschaft zu bestimmten Abfällen, die Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte vom 27. Januar 2003, enthält sogar den Begriff der »Herstellerverantwortung«. Sie schreibt zudem eine Rücknahmeverpflichtung der Hersteller vor (Art. 5 Absätze 2 und 3). Zugleich gebietet sie den Erlass von Behandlungs- (Art. 6 Absatz 1), Verwertungs- (Art. 7 Absatz 1) und Kostentragungspflichten der Hersteller (Art. 8). Die Normierung von produktverantwortungsrechtlichen Regelungen ist für den nationalen Gesetzgeber damit unerlässlich. 413 Vergleiche hierzu KOM(2005) 667: »Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle« sowie den nachfolgenden Abschnitt. 414 Die Bundesregierung hatte auf den Kommissionsvorschlag KOM(2005) 667 hin die Normierung eines europarechtlichen Grundsatzes der Produktverantwortung als konkretes Abfallvermeidungsinstrument vorgeschlagen (Nachweis beispielsweise bei Petersen, Zehn Jahre KrW-/AbfG, AbfallR 2006, 246, 254 oder auf der Homepage des Bundesumweltministeriums (BMU) http://www.bmu.de/ abfallwirtschaft/downloads/doc/37967.php zu dem Thema »Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie«, zuletzt aufgerufen am 29. März 2008. Das Europäische Parlament war diesem Vorschlag in erster Lesung zur Novellierung der AbfRRL mit einem »Art. 5 Herstellerverantwortung«Herhh gefolgt. Vergleiche hierzu: Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle (P6_TA-PROV(2007)0029). Auch der Rat entschied sich anschließend für eine Ausweitung der Herstellerverantwortung. Vergleiche »Art. 7 Erweiterte Herstellerverantwortung« des »Gemeinsamen Standpunktes des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien« (11406/ 07) vom 20. November 2007. Das Europäische Parlament scheint an dem Ratsentwurf in der nunmehr laufenden zweiten Lesung der neuen AbfRRL festhalten zu wollen. Vergleiche hierzu wiederum die Homepage des BMU unter http://www.bmu.de/abfallwirtschaft/downloads/doc/37967.php, zuletzt aufgerufen am 24. Mai 2008. 108 3. Produktverantwortungsrechtliche Bezüge in der neuen EG-Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) Die AbfRRL wurde erstmals 1975 beschlossen und anschließend durch die Ratsrichtlinie 91/156/EWG vom 18. März 1991 noch einmal wesentlich überarbeitet. Sie regelt grundlegende Aspekte der Abfallbewirtschaftung, wie Begriffsbestimmungen und Mindestanforderungen, gesteht den Mitgliedsstaaten aber zu, die Einzelheiten ihrer Abfallbewirtschaftungskonzepte auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene selbst zu gestalten.415 Mit diesem Regelungsprogramm ist die EG-Abfallrahmenrichtlinie eine horizontal wirkende Rechtsvorschrift für die Abfallbewirtschaftung in der Europäischen Gemeinschaft.416 Ihre Bestimmungen sind grundlegend und betreffen alle Abfallströme, erfassen alle Entsorgungsmethoden für Abfälle und regeln nicht nur spezielle Teilbereiche der Abfallwirtschaft. Die AbfRRL hebt sich damit von Regelungen wie der Altfahrzeugrichtlinie (2000/53/EG), der Deponierichtlinie (1999/ 31/EG) oder der Abfallverbringungsverordnung (EWG Nr. 259/93, zuletzt geändert durch 2557/2001/EG) ab. a. Novellierungsverfahren417 Am 21. Dezember 2005 hat die Europäische Kommission nunmehr einen Vorschlag418 zur Novellierung der EG-Abfallrahmenrichtlinie unterbreitet. Die alte Richtlinie soll durch den Neuvorschlag ersetzt werden. Zudem sollen die EG-Altölrichtlinie (75/439/ EWG) und die Richtlinie über gefährliche Abfälle (91/689/EWG) in die neue Richtlinie eingearbeitet werden.419 Zu dem Neuvorschlag gelangte die Kommission auf Grundlage der ebenfalls am 21. Dezember 2005 von ihr präsentierten Thematischen Strategie für Abfallvermeidung und -recycling420. In dieser hat sie die Ziele der EU-Abfallpolitik formuliert und Maßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele angegeben. Einige der Maßnahmen sehen die Überarbeitung der EG-Abfallrahmenrichtlinie vor.421 Die Kommission führt drei Hauptgründe für die Novellierung an, nämlich die Klarstellung von Begriffen, die Anpassung der Richtlinie an das neue 415 KOM(2005) 667, S. 8. 416 Siehe hierzu auch Ehrmann, Aktuelle Entwicklung des Europäischen Abfallrechts, AbfallR 2006, 19, 20. 417 Vergleiche hierzu auch Petersen, Die politische Einigung des Umweltministerrates zur Novelle der Abfallrahmenrichtlinie, ZUR 2007, 449f. 418 KOM(2005) 667: »Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle«. 419 Artikel 38 des Vorschlags, der den Titel »Aufhebung« trägt, lautet daher in Satz 1: »Die Richtlinien 75/439/EWG, 75/442/EWG und 91/689/EWG werden aufgehoben.« Im Gegenzug ist Kapitel IV des Vorschlags ausschließlich dem Thema »Gefährliche Abfälle« gewidmet. Während seine Artikel 12- 17 alle gefährlichen Abfälle betreffen, behandelt Artikel 18 speziell die Pflicht, mineralische Altöle zu sammeln und zu behandeln. 420 KOM(2005) 666: »Mitteilung der Kommission an den Rat, das europäische Parlament, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen; Weiterentwicklung der nachhaltigen Ressourcennutzung: Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling«. 421 Siehe KOM(2005) 666, S. 7ff, 14ff. Vergleiche auch KOM(2005) 667, S. 6.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Wie kann abfallrechtliche Produktverantwortung dazu beitragen, das in Reifen verborgene Abfallvermeidungspotential auszuschöpfen? Welche Regelungen sind hierfür sinnvoll und rechtmäßig?

Das moderne Abfallrecht verfolgt das Ziel, den Stoffeinsatz bei der Produktherstellung durch ressourcensparendes Produktdesign möglichst zu minimieren und Stoffe durch lange Benutzungsdauer und mehrfache Verwendung über große Zeiträume im Umlauf zu halten. Die Entstehung von Abfall soll vermieden werden.

Bei Reifen lässt sich dies im Wesentlichen auf drei Arten erreichen. So kann zunächst die Kilometerlaufleistung erhöht werden, so dass ein Reifenwechsel und damit ein Altreifenanfall verzögert werden. Weiterhin können Reifen durch die Anwendung der Verfahren des Nachschneidens und der Runderneuerung „weitere Leben“ gegeben werden, so dass die aus dem Verkehr auszusondernde Zahl von Reifen erheblich verringert werden kann.

Das Buch zeigt auf, wie Reifenhersteller zur Anwendung dieser Verfahren und damit zur Wahrnehmung ihrer abfallrechtlichen Produktverantwortung gebracht werden können. Besonderes Gewicht wird dabei auf die Berücksichtigung von Vorsorgeprinzip und Lebenszykluskonzept gelegt.