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Boris Eitel, Allgemeines in:

Boris Eitel

Die Konkretisierung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Reifen in Deutschland, page 105 - 106

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4090-4, ISBN online: 978-3-8452-1275-3 https://doi.org/10.5771/9783845212753

Series: Lüneburger Schriften zum Wirtschaftsrecht, vol. 11

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105 Der Bundesregierung kommt bei dem Treffen von Zielfestlegungen also ein weiter Gestaltungsspielraum zu.400 Diesen hat sie bislang zweimal genutzt. Im Jahre 1989 traf die Bundesregierung Zielfestlegungen zur Vermeidung, Verringerung oder Verwertung von Abfällen aus Verpackungen für Getränke,401 1990 »Zielfestlegungen zur Vermeidung, Verringerung oder Verwertung von Abfällen von Verkaufsverpackungen aus Kunststoff für Nahrungs- und Genußmittel sowie Konsumgüter«. 402 Die freiwillige Rücknahme wird zumeist mit einer dritten Art der gewillkürten Wahr nehmung der Produktverantwortung, nämlich der freiwilligen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft im Zusammenhang stehen.403 Freiwillige Selbstverpflichtungen sind rechtlich unverbindliche Zusagen von Unternehmen oder Unternehmensverbänden gegenüber dem Staat, die das Erreichen bestimmter, umweltpolitischer Ziele durch konkrete, umweltverbessernde Maßnahmen zum Gegenstand haben.404 Sie sind zudem auch zwischen Wirtschaftsbranchen untereinander oder innerhalb derselben möglich.405 In Wahrnehmung ihrer Produktverantwortung können Produzenten so beispielsweise Vereinbarungen über Produktgestaltung und Rücknahme treffen. Der Staat kann auf deren Abschluss hinwirken, indem er anderenfalls den Erlass einer Rechtsverordnung in Aussicht stellt.406 Freiwillige, mit dem abfallrechtlichen Prinzip der Produktverantwortung im Zusammenhang stehende Selbstverpflichtungen wurden bisher beispielsweise für Altautos, graphische Altpapiere und Bauabfälle abgegeben.407 III. Produktverantwortung im europäischen Kontext 1. Allgemeines Auf Ebene der Europäischen Gemeinschaft spielt das Thema Produktverantwortung eine doppelte Rolle. 400 Ebenso Versteyl in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Auflage, Rn 10 zu § 25. 401 BAnz 1989, 2237, 2733. 402 BAnz 1990, 513. Darüber hinaus kam es lediglich zu Entwürfen bzw. Erwägungen von Zielfestlegungen, die jedoch nicht umgesetzt wurden. Nachweise bei Versteyl in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Auflage, Rn 9 zu § 25 und von Lersner in: von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung – Kommentar, Band 1, Stand März 2008, Rn 22 zu § 25. 403 Konzak in: BeckOK KrW-/AbfG, Rn 1 zu § 22. Ebenfalls auf solche Verbindungen hinweisend Kloepfer, Umweltrecht, 3. Auflage, Rn 136 zu § 20. 404 Schendel, Selbstverpflichtungen, NVwZ 2001, 494. 405 Vergleiche von Lersner, Die abfallrechtliche Produktverantwortung, ZUR Sonderheft/ 2000, 105, 109. Er lässt eine Rücknahme im Sinne von § 25 Absatz 1 KrW-/AbfG, die er als Spezialfall freiwilliger Selbstverpflichtungen ansieht, im Übrigen nicht als freiwillig gelten, wenn sie auf Grund einer »öffentlich-rechtlichen Verpflichtung«, also einer Absprache zwischen Wirtschaft und Staat, zu Stande gekommen ist. Vergleiche auch Kloepfer, Umweltrecht, 3. Auflage, Rn 507 f zu § 5, der Vereinbarungen zwischen Privaten lieber als »Umweltabsprachen« bezeichnet. 406 Thomsen, Produktverantwortung, S. 89. 407 Vergleiche Kloepfer, Umweltrecht, 3. Auflage, Rn 513 zu § 5 mwN. 106 Zum einen ist das abfallrechtliche Prinzip der Produktverantwortung auch der Gemeinschaft bekannt.408 Es findet seine Grundlagen im gemeinschaftlichen Primärwie Sekundärrecht und bot sich den Mitgliedsstaaten zur Umsetzung mehrerer, abfallrechtlicher Richtlinien idealer Weise an. Zum anderen müssen nationale Regelungen, die das abfallrechtliche Prinzip der Produktverantwortung umzusetzen suchen, im Einklang mit dem höherrangigen Recht der Gemeinschaft stehen. Soweit dieses keine speziellen sekundärrechtlichen Regelungen enthält, sind nationale Maßnahmen am gemeinschaftlichen Primärrecht, insbesondere an der Freiheit des Warenverkehrs (Art. 23 ff EG), auszurichten.409 So verhält es sich auch für die vorliegende Arbeit. Da die Gemeinschaft insbesondere keine speziellen, abfallrechtlichen Regelungen für Altreifen kennt, ist bei der Konkretisierung der Produktverantwortung für Reifen in Deutschland maßgeblich auf die Konformität der zu erlassenden Regelungen mit dem gemeinschaftlichen Primärrecht zu achten. Hierfür müssen die notwendigen Umsetzu ngsmaßnahmen aber erst noch erarbeitet werden. An dieser Stelle der Arbeit erfolgt deshalb zunächst nur ein Überblick über die Produktverantwortung im Recht der Europäischen Gemeinschaft. Weiterhin wird besprochen, welche produktverantwortungsrechtlichen Bezüge in der EG-Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL; 2006/12/ EG, ehedem 75/442/EWG), insbesondere in ihrer nun anstehenden Neufassung410 zu finden sind. 2. Produktverantwortung im Recht der Europäischen Gemeinschaft Die Umwelt betreffende, primärrechtliche Regelungen der Europäischen Gemeinschaft sind in den Art. 3 Absatz 1 Buchstabe l) und 174-176 EG niedergelegt. Danach betreibt die Gemeinschaft Politik auf dem Gebiet der Umwelt (vergleiche Art. 3 und 174) und trägt zu deren Erhalt und Schutz sowie zur Verbesserung ihrer Qualität ebenso bei (Art. 174 Absatz 1 erster Spiegelstrich) wie zu einer umsichtigen und rationellen Verwendung der natürlichen Ressourcen (dritter Spiegelstrich). Die gemeinschaftliche Umweltpolitik beruht zudem auf den Grundsätzen der Vorsorge und der Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip (Art. 174 Absatz 2 Satz 2 EG). Sie verfolgt damit die gleichen Ziele, ausgehend von annähernd den gleichen 408 Vergleiche für einen aktuellen Nachweis beispielsweise KOM(2005) 666, 10 und 20. Hierin wird die Produktverantwortung allerdings als Herstellerverantwortung bezeichnet. Damit bringt die Kommission deutlich zum Ausdruck, wer ihrer Auffassung nach die zu benennenden Verantwortlichen sind. Konzak in: BeckOK KrW-/AbfG, Rn 1.1 zu § 22 verweist zudem auf die »herausragende Rolle« der Herstellerverantwortung in der Mitteilung der Kommission über »Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling« (KOM[2003] 301 endgültig vom 27. 5. 2003). Auch im Übrigen sieht er die Produktverantwortung im europäischen Recht stark verankert. 409 Vergleiche insofern auch Thomsen, Produktverantwortung, S. 162ff. 410 Vergleiche hierzu zunächst KOM(2005) 667: »Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle«.

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Zusammenfassung

Wie kann abfallrechtliche Produktverantwortung dazu beitragen, das in Reifen verborgene Abfallvermeidungspotential auszuschöpfen? Welche Regelungen sind hierfür sinnvoll und rechtmäßig?

Das moderne Abfallrecht verfolgt das Ziel, den Stoffeinsatz bei der Produktherstellung durch ressourcensparendes Produktdesign möglichst zu minimieren und Stoffe durch lange Benutzungsdauer und mehrfache Verwendung über große Zeiträume im Umlauf zu halten. Die Entstehung von Abfall soll vermieden werden.

Bei Reifen lässt sich dies im Wesentlichen auf drei Arten erreichen. So kann zunächst die Kilometerlaufleistung erhöht werden, so dass ein Reifenwechsel und damit ein Altreifenanfall verzögert werden. Weiterhin können Reifen durch die Anwendung der Verfahren des Nachschneidens und der Runderneuerung „weitere Leben“ gegeben werden, so dass die aus dem Verkehr auszusondernde Zahl von Reifen erheblich verringert werden kann.

Das Buch zeigt auf, wie Reifenhersteller zur Anwendung dieser Verfahren und damit zur Wahrnehmung ihrer abfallrechtlichen Produktverantwortung gebracht werden können. Besonderes Gewicht wird dabei auf die Berücksichtigung von Vorsorgeprinzip und Lebenszykluskonzept gelegt.