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Boris Eitel, Operationalisierung durch Verordnungsermächtigungen in:

Boris Eitel

Die Konkretisierung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Reifen in Deutschland, page 101 - 102

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4090-4, ISBN online: 978-3-8452-1275-3 https://doi.org/10.5771/9783845212753

Series: Lüneburger Schriften zum Wirtschaftsrecht, vol. 11

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101 Die Regelungen des KrW-/AbfG zur Produktverantwortung haben damit einen sehr weiten sachlichen Anwendungsbereich. 4. Adressatenkreis der Regelungen Auch der persönliche Anwendungsbereich der Regelungen ist weit gefasst. Entsprechend dem Ziel der in den §§ 22-26 KrW-/AbfG niedergelegten Vorschriften, den Kreis der abfallwirtschaftlich Verantwortlichen zu erweitern,380 tragen Entwickler, Hersteller, Be- und Verarbeiter sowie Vertreiber die abfallrechtliche Verantwortung für ihre Produkte (vergleiche § 22 Absatz 1 Satz 1 KrW-/AbfG). Damit werden bis auf Verbraucher und öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) sämtliche Per sonen in die Pflicht genommen, die mit einem Erzeugnis in Kontakt geraten. Insbesondere umfasst die Aufzählung diejenigen, die den meisten Einfluss auf die Produktgestaltung haben, nämlich Entwickler und Hersteller. Die genaue Auswahl der Verpflichteten bleibt gemäß § 22 Absatz 4 KrW-/AbfG freilich den die Produktverantwortung konkretisierenden Rechtsverordnungen gemäß §§ 23, 24 KrW-/AbfG überlassen. Obwohl die Verbraucher und örE nicht zum unmittelbaren Adressatenkreis der Produktverantwortung gehören, kann ihnen gleichwohl ein Beitrag zum Gelingen der Produktverantwortung auferlegt werden. Gemäß § 24 Absatz 2 KrW-/AbfG können Verbraucher und örE zur Überlassung von Abfällen einschließlich einer Kostentragung für die gesamte Entsorgung verpflichtet werden, die örE darüber hinaus auch zur sonstigen Mitwirkung. Als Adressat der Regelungen der §§ 22 ff KrW-/AbfG darf sich schließlich noch die Bundesregierung verstehen. § 22 Absatz 4 enthält ausweislich der Gesetzesbegründung die Aufforderung an sie, die Produktverantwortung durch Rechtsverordnungen zu konkretisieren.381 5. Operationalisierung durch Verordnungsermächtigungen Gemäß § 22 Absatz 4 KrW-/AbfG bleibt die Konkretisierung und Operationalisierung der für das deutsche Recht im KrW-/AbfG vorgesehenen Produktverantwortung Rechtsverordnungen vorbehalten, die auf §§ 23, 24 zu stützen sind. Diese beiden Normen sehen zur Umsetzung der in § 22 gesetzten Anforderungen an die Produktverantwortung weitreichende Regelungsermächtigungen vor. Dem Verordnungsgeber kommt in Anbetracht der beträchtlichen Auswirkungen, die von entsprechenden Verordnungen ausgehen können, ein erheblicher Prognosespielraum zu.382 380 Ausführlich hierzu Lepsius, Vom Abfall zum Produkt, NVwZ 2003, 1182, 1184ff. 381 Vergleiche hierzu BT-Drs. 12/7284, S. 19. Ebenso Konzak in: BeckOK KrW-/AbfG, Rn 6 zu § 22. 382 Noch schärfer formulierend Konzak in: BeckOK KrW-/AbfG, Rn 6 zu § 22: Dem Verordnungsgeber hätte kein größerer Prognosespielraum eingeräumt werden können. 102 §§ 23, 24 sind gleichzeitig auch die Kernvorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes über die Abfallvermeidung.383 Zwar rückt das KrW-/AbfG den Gedanken der Abfallvermeidung in den Mittelpunkt der gesetzgeberischen Konzeption,384 was sich bereits aus seiner Stellung als erster Grundsatz der Kreislaufwirtschaft in § 4 Absatz 1 Nr. 1 ergibt. Jedoch formuliert der die Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft bestimmende § 5 Absatz 1 keine unmittelbare Rechtspflicht zur Abfallvermeidung.385 Vielmehr kann die Abfallvermeidung außerhalb von Anlagen im Sinne des BImSchG erst auf Grundlage der gemäß §§ 23, 24 KrW-/AbfG erlassenen Verordnungen zur Rechtspflicht erstarken.386 Wie oben bereits angesprochen, kann Produktverantwortung mittels ordnungsrechtlicher und influenzierender Maßnahmen umgesetzt werden. § 23 KrW-/AbfG ermächtigt die Bundesregierung ausweislich seiner Überschrift zu ordnungsrechtlichen Maßnahmen, nämlich Verboten, Beschränkungen und Kennzeichnungspflichten. Demnach kann für Erzeugnisse vorgeschrieben werden, dass sie nur auf bestimmte, die Abfallentsorgung entlastende Weise in Verkehr gebracht werden dürfen (Nr. 3), sie darüber hinaus eine bestimmte, die umweltverträgliche Entsorgung sichernde Beschaffenheit haben müssen (Nr. 1) oder sogar überhaupt nicht in Verkehr gebracht werden dürfen (Nr. 2). Nr. 4 bis Nr. 7 erlauben zudem das Vorschreiben von Kennzeichnungs- und Hinweispflichten. § 24 Absatz 1 KrW-/AbfG hingegen ermöglicht die Verordnung influenzierender Maßnahmen. Unmittelbare Eingriffe in den Produktionsprozess von Unternehmen sollen damit vermieden werden.387 Die Eröffnung von Rückgabemöglichkeiten kann angeordnet werden (Nr. 1), ebenso können Rücknahmepflichten normiert werden (Nr. 2, 3), wobei die Rückgabe insbesondere durch die Einführung eines Rücknahmesy stems oder die Erhebung eines Pfandes abgesichert werden kann (Nr. 2). Über § 24 Absatz 2 lassen sich so genannte Hilfspflichten388 statuieren. Wie oben bereits dargelegt, können auch Verbraucher und örE in die Rücknahmesysteme einge bunden werden. 6. Operationalisierung durch freiwillige Maßnahmen Die Ziele der Produktverantwortung lassen sich selbstverständlich auch durch freiwillige Maßnahmen der Verantwortlichen erfüllen. Hervorzuheben sind vor allem das freiwillige Befolgen des in § 22 KrW-/AbfG statuierten Appells, die durch Zielfestlegung abgesicherte, freiwillige Rücknahme im Sinne von § 25 KrW-/AbfG sowie die freiwillige Selbstverpflichtung der Privatwirtschaft. Soweit solche freiwilligen Maß- 383 Vergleiche insofern noch einmal Kloepfer, Umweltrecht, 3. Auflage, Rn 93 zu § 20. 384 Kloepfer, Umweltrecht, 3. Auflage, Rn 91 zu § 20. 385 So beispielsweise auch Frenz, KrW-/AbfG Kommentar, Rn 4 zu § 5 und Kloepfer, Umweltrecht, 3. Auflage, Rn 89 zu § 20. 386 Vergleiche insofern auch Hoppe/Beckmann/Kauch, Umweltrecht, Rn 55 zu § 30. 387 Beckmann, Produktverantwortung – Grundsätze und zulässige Reichweite –, UPR 1996, 41, 46. 388 Zum Begriff vergleiche Kaspar, Produktverantwortungsverordnungen, S. 12 mwN.

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Zusammenfassung

Wie kann abfallrechtliche Produktverantwortung dazu beitragen, das in Reifen verborgene Abfallvermeidungspotential auszuschöpfen? Welche Regelungen sind hierfür sinnvoll und rechtmäßig?

Das moderne Abfallrecht verfolgt das Ziel, den Stoffeinsatz bei der Produktherstellung durch ressourcensparendes Produktdesign möglichst zu minimieren und Stoffe durch lange Benutzungsdauer und mehrfache Verwendung über große Zeiträume im Umlauf zu halten. Die Entstehung von Abfall soll vermieden werden.

Bei Reifen lässt sich dies im Wesentlichen auf drei Arten erreichen. So kann zunächst die Kilometerlaufleistung erhöht werden, so dass ein Reifenwechsel und damit ein Altreifenanfall verzögert werden. Weiterhin können Reifen durch die Anwendung der Verfahren des Nachschneidens und der Runderneuerung „weitere Leben“ gegeben werden, so dass die aus dem Verkehr auszusondernde Zahl von Reifen erheblich verringert werden kann.

Das Buch zeigt auf, wie Reifenhersteller zur Anwendung dieser Verfahren und damit zur Wahrnehmung ihrer abfallrechtlichen Produktverantwortung gebracht werden können. Besonderes Gewicht wird dabei auf die Berücksichtigung von Vorsorgeprinzip und Lebenszykluskonzept gelegt.