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Boris Eitel, Sachlicher Anwendungsbereich in:

Boris Eitel

Die Konkretisierung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Reifen in Deutschland, page 100 - 101

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4090-4, ISBN online: 978-3-8452-1275-3 https://doi.org/10.5771/9783845212753

Series: Lüneburger Schriften zum Wirtschaftsrecht, vol. 11

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100 Dann aber wird man § 22 KrW-/AbfG tatsächlich nur als einen Appell an Hersteller und Vertreiber von Produkten ansehen dürfen. Sie sollen ihre Produkte an die kreislaufwirtschaftlichen Grundsätze von Abfallvermeidung und Ressourcenschonung anpassen. Eine wenn auch nur latente Rechtspflicht hierzu kann jedoch nicht bestehen. Denn auch sie müsste dem Bestimmtheitsgrundsatz genügen. Dafür aber müsste das Gesetz deutlicher als bislang zum Ausdruck bringen, dass die Rechtsverordnungen nach §§ 23, 24 KrW-/AbfG lediglich noch die Vollstreckbarkeit einer bereits bestehenden Rechtspflicht bezwecken sollen.376 3. Sachlicher Anwendungsbereich Was den sachlichen Anwendungsbereich der Produktverantwortung betrifft, so erstreckt ihn das Gesetz in den §§ 22 ff KrW-/AbfG auf »Erzeugnisse«, für die die »Produktverantwortung« zu tragen ist. Legal definiert wird aber weder das »Erzeugnis«, noch das »Produkt«. Sofern man eine solche Definition für erforderlich hielte, bliebe deshalb nur ein Rückgriff auf andere Gesetze. In § 2 Absatz 1 ProdHaftG ist ein Produkt jede bewegliche Sache. Der Begriff des Erzeugnisses findet sich hingegen im ChemG. Die in § 3 Nr. 5 gegebene Definition, die insbesondere eine Abgrenzung von »Stoffen« (Nr. 1-3) und »Zubereitungen« (Nr. 4) bezweckt, ist dabei enger als diejenige des Produktes im ProdHaftG. Für das KrW-/AbfG ist allerdings nicht zu erkennen, dass es zwischen Erzeugnis und Produkt einen Unterschied geben soll. Man kann dies an keiner Stelle des Gesetzes festmachen. Auch die Begründung des Gesetzes in BT-Drs. 12/5672 gebraucht lediglich den Begriff »Produkt«, obwohl sie über eine Regelung spricht, die synonym das Wort »Erzeugnis« verwendet.377 Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass die Begriffe innerhalb des KrW-/AbfG gleichbedeutend sind. Eine Definition zu Abgrenzungszwecken erübrigt sich damit.378 Möchte man gleichwohl eine Definition geben, so kommt der weite, produkthaftungsrechtliche Erzeugnis- oder Produktbegriff demjenigen des KrW-/AbfG am nächsten.379 Denn sowohl im ProdHaftG als auch im KrW-/AbfG geht es jeweils um ein Einstehenmüssen des Herstellers für alle seine Erzeugnisse. Beide Gesetze wollen den Hersteller dazu anhalten, hinreichende Sorgfalt bei der Herstellung seiner Produkte walten zu lassen, damit spätere Schädigungen der jeweils vorgesehenen Schutzobjekte ausgeschlossen werden. 376 Selbst der Gesetzgeber scheint sich der Rechtsqualität der in § 22 KrW-/AbfG normierten Produktverantwortung nicht sicher gewesen zu sein oder aber das Problem nicht gesehen zu haben. Vielleicht wollte er es auch nicht sehen. In der Gesetzesbegründung spricht er von der »bereits heute grundsätzlich gegebenen Produktverantwortung der Hersteller und Vertreiber«, ohne allerdings ein Wort zu verlieren, was er mit »grundsätzlich« oder »gegeben« meint. Die Rechtsqualität der damals in § 20 KrW-/AbfG geregelten Produktverantwortung bleibt völlig offen. Jedenfalls aber geht auch der Gesetzgeber davon aus, dass die nach den §§ 23, 24 KrW-/AbfG zu erlassenden Rechtsverordnungen eine »weitergehende Konkretisierung« vornehmen (vergleiche BT-Drs. 12/5672, S. 47). 377 Vergleiche BT-Drs. 12/5672, S. 47. 378 Zu dem gleichen Ergebnis kommend Konzak in: BeckOK KrW-/AbfG, Rn 8 zu § 22. 379 Vergleiche hierzu auch Konzak a. a. O. Ebenso von Lersner in: von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung – Kommentar, Band 1, Stand März 2008, Rn 19 zu § 22. 101 Die Regelungen des KrW-/AbfG zur Produktverantwortung haben damit einen sehr weiten sachlichen Anwendungsbereich. 4. Adressatenkreis der Regelungen Auch der persönliche Anwendungsbereich der Regelungen ist weit gefasst. Entsprechend dem Ziel der in den §§ 22-26 KrW-/AbfG niedergelegten Vorschriften, den Kreis der abfallwirtschaftlich Verantwortlichen zu erweitern,380 tragen Entwickler, Hersteller, Be- und Verarbeiter sowie Vertreiber die abfallrechtliche Verantwortung für ihre Produkte (vergleiche § 22 Absatz 1 Satz 1 KrW-/AbfG). Damit werden bis auf Verbraucher und öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) sämtliche Per sonen in die Pflicht genommen, die mit einem Erzeugnis in Kontakt geraten. Insbesondere umfasst die Aufzählung diejenigen, die den meisten Einfluss auf die Produktgestaltung haben, nämlich Entwickler und Hersteller. Die genaue Auswahl der Verpflichteten bleibt gemäß § 22 Absatz 4 KrW-/AbfG freilich den die Produktverantwortung konkretisierenden Rechtsverordnungen gemäß §§ 23, 24 KrW-/AbfG überlassen. Obwohl die Verbraucher und örE nicht zum unmittelbaren Adressatenkreis der Produktverantwortung gehören, kann ihnen gleichwohl ein Beitrag zum Gelingen der Produktverantwortung auferlegt werden. Gemäß § 24 Absatz 2 KrW-/AbfG können Verbraucher und örE zur Überlassung von Abfällen einschließlich einer Kostentragung für die gesamte Entsorgung verpflichtet werden, die örE darüber hinaus auch zur sonstigen Mitwirkung. Als Adressat der Regelungen der §§ 22 ff KrW-/AbfG darf sich schließlich noch die Bundesregierung verstehen. § 22 Absatz 4 enthält ausweislich der Gesetzesbegründung die Aufforderung an sie, die Produktverantwortung durch Rechtsverordnungen zu konkretisieren.381 5. Operationalisierung durch Verordnungsermächtigungen Gemäß § 22 Absatz 4 KrW-/AbfG bleibt die Konkretisierung und Operationalisierung der für das deutsche Recht im KrW-/AbfG vorgesehenen Produktverantwortung Rechtsverordnungen vorbehalten, die auf §§ 23, 24 zu stützen sind. Diese beiden Normen sehen zur Umsetzung der in § 22 gesetzten Anforderungen an die Produktverantwortung weitreichende Regelungsermächtigungen vor. Dem Verordnungsgeber kommt in Anbetracht der beträchtlichen Auswirkungen, die von entsprechenden Verordnungen ausgehen können, ein erheblicher Prognosespielraum zu.382 380 Ausführlich hierzu Lepsius, Vom Abfall zum Produkt, NVwZ 2003, 1182, 1184ff. 381 Vergleiche hierzu BT-Drs. 12/7284, S. 19. Ebenso Konzak in: BeckOK KrW-/AbfG, Rn 6 zu § 22. 382 Noch schärfer formulierend Konzak in: BeckOK KrW-/AbfG, Rn 6 zu § 22: Dem Verordnungsgeber hätte kein größerer Prognosespielraum eingeräumt werden können.

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Zusammenfassung

Wie kann abfallrechtliche Produktverantwortung dazu beitragen, das in Reifen verborgene Abfallvermeidungspotential auszuschöpfen? Welche Regelungen sind hierfür sinnvoll und rechtmäßig?

Das moderne Abfallrecht verfolgt das Ziel, den Stoffeinsatz bei der Produktherstellung durch ressourcensparendes Produktdesign möglichst zu minimieren und Stoffe durch lange Benutzungsdauer und mehrfache Verwendung über große Zeiträume im Umlauf zu halten. Die Entstehung von Abfall soll vermieden werden.

Bei Reifen lässt sich dies im Wesentlichen auf drei Arten erreichen. So kann zunächst die Kilometerlaufleistung erhöht werden, so dass ein Reifenwechsel und damit ein Altreifenanfall verzögert werden. Weiterhin können Reifen durch die Anwendung der Verfahren des Nachschneidens und der Runderneuerung „weitere Leben“ gegeben werden, so dass die aus dem Verkehr auszusondernde Zahl von Reifen erheblich verringert werden kann.

Das Buch zeigt auf, wie Reifenhersteller zur Anwendung dieser Verfahren und damit zur Wahrnehmung ihrer abfallrechtlichen Produktverantwortung gebracht werden können. Besonderes Gewicht wird dabei auf die Berücksichtigung von Vorsorgeprinzip und Lebenszykluskonzept gelegt.