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Boris Eitel, Rechtscharakter in:

Boris Eitel

Die Konkretisierung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Reifen in Deutschland, page 98 - 100

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4090-4, ISBN online: 978-3-8452-1275-3 https://doi.org/10.5771/9783845212753

Series: Lüneburger Schriften zum Wirtschaftsrecht, vol. 11

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98 neben die in Nr. 1 und 2 vorgesehenen, unmittelbar produkt- und herstellungsbezogenen Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Verbesserung der Kreislaufwirtschaft. Dies kann als Ausdruck ihrer prinzipiellen Gleichrangigkeit bei der Umsetzung der Ziele der Produktverantwortung verstanden werden. § 22 Absatz 3 KrW-/AbfG schließlich beschreibt deutliche, inhaltliche Grenzen der Produktverantwortung.366 Da sich diese vorwiegend bereits aus anderen Normen ergeben, hat die Norm hauptsächlich deklaratorischen Charakter.367 Die Aufzählung darf deshalb auch als »beispielhaft« bezeichnet werden.368 Es werden nur einige der wichtigsten Einschränkungen aufgezählt. Im Rahmen der Produktverantwortung ist demnach die (für alle staatlichen Maßnahmen zu beachtende) Verhältnismäßigkeit der Anforderungen zu wahren. Weiterhin wird eine entsprechende Anwendung des § 5 Absatz 4 KrW-/AbfG angeordnet. Abfallverwertung kann den Produktverantwortlichen in Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitssatzes deshalb nur dann aufgegeben werden, wenn sie technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. Weiterhin sind die sich aus anderen (und spezielleren) Rechtsvorschriften ergebenden Regelungen zur Produktverantwortung und zum Schutz der Umwelt sowie die (im Range über dem KrW-/AbfG stehenden) Festlegungen des Gemeinschaftsrechts über den freien Warenverkehr zu berücksichtigen. 2. Rechtscharakter Mag die Produktverantwortung auch ein »Eckpfeiler der Politik einer modernen Kreislaufwirtschaft« sein, so ist das über diesem zu konstruierende Bauwerk der Abfallvermeidung und Ressourcenschonung doch erst noch zu planen und zu errichten. Dies liegt vor allem daran, dass der die Produktverantwortung normierende § 22 KrW-/AbfG keine ausreichende Bindungswirkung entfaltet. Während ihm manche schon eine Regelungswirkung absprechen und ihn lediglich als Programmsatz oder ökologischen Appell verstehen,369 besteht jedenfalls Einigkeit darüber, dass selbst unter der Annahme, er formuliere eine Rechtspflicht, keine Vollstreckbarkeit gegeben ist.370 Somit haben Hersteller und Vertreiber von Erzeugnissen auch keine öffentlich- 366 Ähnlich von Lersner, Die abfallrechtliche Produktverantwortung, ZUR Sonderheft/2000, 105 und Hoppe/Beckmann/Kauch, Umweltrecht, Rn 136 zu § 30. 367 So auch Schmidt/Kahl, Umweltrecht, S. 196. 368 So Beckmann, Produktverantwortung – Grundsätze und zulässige Reichweite –, UPR 1996, 41, 46. 369 So beispielsweise Beckmann, Produktverantwortung – Grundsätze und zulässige Reichweite –, UPR 1996, 41, 45 oder Versteyl in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Auflage, Rn 44 zu § 22, der die Produktverantwortung als eine »umweltethische Jedermannsforderung« bezeichnet, die zu ihrer konkreten Anwendung weiterer Normgebung durch VO bedürfe. Sich konsequent einer eigenen Stellungnahme enthaltend, dieser Auffassung aber wohl zugeneigt Kaspar, Produktverantwortungsverordnungen, S. 9 f. Vergleiche zum Ganzen auch Kloepfer, Umweltrecht, 3. Auflage, Rn 97 zu § 20 mit weiteren Nachweisen. 370 So beispielsweise Kloepfer, Umweltrecht, 3. Auflage, Rn 97 zu § 20, der davon ausgeht, dass § 22 eine verbindliche, abfallrechtliche Grundpflicht darstellt, die durch Verordnungen vollstreckbar gemacht werden kann. Ebenso von Lersner in: von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung – Kommentar, Band 1, Stand März 2008, Rn 11 zu § 22 und von Lersner, Die abfallrechtliche Produktverantwortung, ZUR Sonderheft/2000, 105, 106. 99 rechtlichen Sanktionen zu fürchten, wenn sie ihrer Produktverantwortung nicht nachkommen.371 Eine Operationalisierung der Produktverantwortung mittels vollstreckbarer Rechtspflichten kann erst auf der Basis von Rechtsverordnungen nach §§ 23, 24 KrW-/AbfG erfolgen.372 Dies geht aus § 22 Absatz 4 KrW-/AbfG deutlich hervor. Danach wird durch Verordnung festgelegt, für welche Erzeugnisse und auf welche Art und Weise die Produktverantwortung wahrzunehmen ist. Der Kreis der Verpflichteten ist hingegen bereits durch die Absätze 1 und 2 abgesteckt, eine Rechtsverordnung nach §§ 23, 24 KrW-/AbfG muss aber noch bestimmen, »welche Verpflichteten die Produktverantwortung nach Absatz 1 und 2 zu erfüllen haben«.373 § 22 Krw-/AbfG fehlt es mit anderen Worten an einer ausreichenden Bestimmtheit, um zur direkten Anwendung zu gelangen. Erst durch eine verordnungsrechtliche Konkretisierung kann dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Absatz 3 GG) entstammenden Bestimmtheitsgrundsatz genüge getan werden. Danach muss »eine gesetzliche Ermächtigung der Exekutive zur Vornahme von Verwaltungsakten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt« sein, damit das Handeln der Verwaltung voraussehbar und berechenbar wird.374 § 22 Absätze 1 und 2 KrW-/AbfG hingegen formulieren zwar Anforderungen an einen bereits vorgegebenen Kreis von Verpflichteten. Wie § 22 Absatz 4 Krw-/AbfG aber selbst klar macht, braucht sich keiner der Adressaten konkret verpflichtet zu fühlen. Denn der Kreis der Verantwortlichen wird lediglich umrissen, zu ergreifende Maßnahmen stehen noch gar nicht fest. Selbst die Frage, ob für das eigene Produkt überhaupt eine Verantwortung wahrzunehmen ist, bleibt bis zu einer verordnungsrechtlichen Regelung unklar.375 371 Nimmt man an, § 22 Krw-/AbfG formuliere eine wenn auch nicht vollstreckbare Rechtspflicht, so könnten bei ihrer Verletzung jedoch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche in Betracht kommen. Dazu müsste es sich bei § 22 Krw-/AbfG allerdings um eine drittschützende Norm handeln. Dies wird teilweise bejaht und darauf hingewiesen, es handele sich bei § 22 KrW-/AbfG auch um eine Weiterbildung der unternehmerischen Verkehrssicherungspflicht. Werde diese nicht erfüllt, so könne der Hersteller für die daraus entstehenden Folgeschäden nach §§ 823 ff BGB, §§ 1 ff ProdHaftG schadensersatzpflichtig gemacht werden. Ausführlich hierzu Gesmann-Nuissl/Wenzel, NJW 2004, S. 117- 122. Von Lersner, Die abfallrechtliche Produktverantwortung, ZUR Sonderheft/2000, 105, 106 teilt die vorgestellte Auffassung. Er hinterfragt allerdings noch, ob zur Konkretisierung der Grundpflicht aus § 22 im Haftungsfall eine Verordnung erforderlich ist oder ob § 22 die Pflicht bereits hinlänglich konkretisiert. Diese Frage könne nur im Einzelfall entschieden werden. Hinsichtlich straf- und ordnungswidrigkeitsrechtlich relevanter Sorgfaltspflichten sollen vor Konkretisierung durch Verordnungen aus einer Missachtung der Pflichten des § 22 Krw-/AbfG keine Konsequenzen gezogen werden können (vergleiche insofern Konzak in: BeckOK KrW-/AbfG, Rn 7.3 zu § 22 mwN, ebenso von Lersner, Die abfallrechtliche Produktverantwortung, ZUR Sonderheft/2000, 105, 106). 372 Mit vergleichbarer Aussage von Lersner in: von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung – Kommentar, Band 1, Stand März 2008, Rn 11 zu § 22 und Konzak in: BeckOK KrW-/AbfG, Rn 7 zu § 22. 373 Ebenso Kloepfer, Umweltrecht, 3. Auflage, Rn 97 zu § 20, der daraus ableitet, es handele sich bei § 22 Absatz 1 KrW-/AbfG bereits um eine »abstrakte oder latente Grundpflicht«, da sie die Verpflichteten bereits benenne und lediglich hinsichtlich ihrer Vollstreckbarkeit einer Konkretisierung bedürfe. 374 Vergleiche BVerfGE 100, 230, 236. 375 Mit ähnlicher Argumentation Beckmann, Produktverantwortung – Grundsätze und zulässige Reichweite –, UPR 1996, 41, 45. 100 Dann aber wird man § 22 KrW-/AbfG tatsächlich nur als einen Appell an Hersteller und Vertreiber von Produkten ansehen dürfen. Sie sollen ihre Produkte an die kreislaufwirtschaftlichen Grundsätze von Abfallvermeidung und Ressourcenschonung anpassen. Eine wenn auch nur latente Rechtspflicht hierzu kann jedoch nicht bestehen. Denn auch sie müsste dem Bestimmtheitsgrundsatz genügen. Dafür aber müsste das Gesetz deutlicher als bislang zum Ausdruck bringen, dass die Rechtsverordnungen nach §§ 23, 24 KrW-/AbfG lediglich noch die Vollstreckbarkeit einer bereits bestehenden Rechtspflicht bezwecken sollen.376 3. Sachlicher Anwendungsbereich Was den sachlichen Anwendungsbereich der Produktverantwortung betrifft, so erstreckt ihn das Gesetz in den §§ 22 ff KrW-/AbfG auf »Erzeugnisse«, für die die »Produktverantwortung« zu tragen ist. Legal definiert wird aber weder das »Erzeugnis«, noch das »Produkt«. Sofern man eine solche Definition für erforderlich hielte, bliebe deshalb nur ein Rückgriff auf andere Gesetze. In § 2 Absatz 1 ProdHaftG ist ein Produkt jede bewegliche Sache. Der Begriff des Erzeugnisses findet sich hingegen im ChemG. Die in § 3 Nr. 5 gegebene Definition, die insbesondere eine Abgrenzung von »Stoffen« (Nr. 1-3) und »Zubereitungen« (Nr. 4) bezweckt, ist dabei enger als diejenige des Produktes im ProdHaftG. Für das KrW-/AbfG ist allerdings nicht zu erkennen, dass es zwischen Erzeugnis und Produkt einen Unterschied geben soll. Man kann dies an keiner Stelle des Gesetzes festmachen. Auch die Begründung des Gesetzes in BT-Drs. 12/5672 gebraucht lediglich den Begriff »Produkt«, obwohl sie über eine Regelung spricht, die synonym das Wort »Erzeugnis« verwendet.377 Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass die Begriffe innerhalb des KrW-/AbfG gleichbedeutend sind. Eine Definition zu Abgrenzungszwecken erübrigt sich damit.378 Möchte man gleichwohl eine Definition geben, so kommt der weite, produkthaftungsrechtliche Erzeugnis- oder Produktbegriff demjenigen des KrW-/AbfG am nächsten.379 Denn sowohl im ProdHaftG als auch im KrW-/AbfG geht es jeweils um ein Einstehenmüssen des Herstellers für alle seine Erzeugnisse. Beide Gesetze wollen den Hersteller dazu anhalten, hinreichende Sorgfalt bei der Herstellung seiner Produkte walten zu lassen, damit spätere Schädigungen der jeweils vorgesehenen Schutzobjekte ausgeschlossen werden. 376 Selbst der Gesetzgeber scheint sich der Rechtsqualität der in § 22 KrW-/AbfG normierten Produktverantwortung nicht sicher gewesen zu sein oder aber das Problem nicht gesehen zu haben. Vielleicht wollte er es auch nicht sehen. In der Gesetzesbegründung spricht er von der »bereits heute grundsätzlich gegebenen Produktverantwortung der Hersteller und Vertreiber«, ohne allerdings ein Wort zu verlieren, was er mit »grundsätzlich« oder »gegeben« meint. Die Rechtsqualität der damals in § 20 KrW-/AbfG geregelten Produktverantwortung bleibt völlig offen. Jedenfalls aber geht auch der Gesetzgeber davon aus, dass die nach den §§ 23, 24 KrW-/AbfG zu erlassenden Rechtsverordnungen eine »weitergehende Konkretisierung« vornehmen (vergleiche BT-Drs. 12/5672, S. 47). 377 Vergleiche BT-Drs. 12/5672, S. 47. 378 Zu dem gleichen Ergebnis kommend Konzak in: BeckOK KrW-/AbfG, Rn 8 zu § 22. 379 Vergleiche hierzu auch Konzak a. a. O. Ebenso von Lersner in: von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung – Kommentar, Band 1, Stand März 2008, Rn 19 zu § 22.

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References

Zusammenfassung

Wie kann abfallrechtliche Produktverantwortung dazu beitragen, das in Reifen verborgene Abfallvermeidungspotential auszuschöpfen? Welche Regelungen sind hierfür sinnvoll und rechtmäßig?

Das moderne Abfallrecht verfolgt das Ziel, den Stoffeinsatz bei der Produktherstellung durch ressourcensparendes Produktdesign möglichst zu minimieren und Stoffe durch lange Benutzungsdauer und mehrfache Verwendung über große Zeiträume im Umlauf zu halten. Die Entstehung von Abfall soll vermieden werden.

Bei Reifen lässt sich dies im Wesentlichen auf drei Arten erreichen. So kann zunächst die Kilometerlaufleistung erhöht werden, so dass ein Reifenwechsel und damit ein Altreifenanfall verzögert werden. Weiterhin können Reifen durch die Anwendung der Verfahren des Nachschneidens und der Runderneuerung „weitere Leben“ gegeben werden, so dass die aus dem Verkehr auszusondernde Zahl von Reifen erheblich verringert werden kann.

Das Buch zeigt auf, wie Reifenhersteller zur Anwendung dieser Verfahren und damit zur Wahrnehmung ihrer abfallrechtlichen Produktverantwortung gebracht werden können. Besonderes Gewicht wird dabei auf die Berücksichtigung von Vorsorgeprinzip und Lebenszykluskonzept gelegt.