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Boris Eitel, Zusammenfassung in:

Boris Eitel

Die Konkretisierung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Reifen in Deutschland, page 93 - 94

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4090-4, ISBN online: 978-3-8452-1275-3 https://doi.org/10.5771/9783845212753

Series: Lüneburger Schriften zum Wirtschaftsrecht, vol. 11

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93 c. Kooperationsprinzip Schließlich liegt dem Grundsatz der Produktverantwortung auch das Kooperationsprinzip zu Grunde.344 Danach sollen die für den Umweltschutz zuständigen staatlichen Stellen bei allen einschlägigen Entscheidungen grundsätzlich mit den betroffenen, gesellschaftlichen Kräften kooperieren.345 Die Betroffenen sollen in die Entwicklung und den Vollzug umweltrechtlicher Normen eingebunden werden. Denn nur durch aktive Mitarbeit der Betroffenen lässt sich ein optimaler Umweltschutz erzielen.346 Dabei muss die Bereitschaft zu dieser Mitarbeit nicht unbedingt auf einem Konsens aller Beteiligten, insbesondere von Staat und Wirtschaft beruhen. Einen solchen gebietet das Kooperationsprinzip nämlich nicht.347 Im Hinblick auf produktverantwortungsrechtliche Regelungen verwirklicht der Gesetzgeber das Kooperationsprinzip in dem Maße, in dem er die erforderlichen Maßnahmen zusammen mit den Verantwortlichen entwickelt und diesen nach Möglichkeit die Auswahl der Mittel überlässt, den normierten Erfordernissen nachzukommen. So können insbesondere Zielfestlegungen im Sinne des § 25 Absatz 1 KrW-/AbfG und Selbstbeschränkungsabkommen der Wirtschaft dazu beitragen, umweltpolitische Ziele zu erreichen, ohne den Produktverantwortlichen konkrete Vorschriften machen zu müssen.348 Aber auch innerhalb von Rechtsverordnungen und Gesetzen kann auf abschließend bestimmende Regelungen zu Gunsten von influenzierenden Maßnahmen oder zu erreichenden Zielwerten verzichtet werden.349 4. Zusammenfassung Produktverantwortung zielt darauf ab, die in Verantwortung Genommenen zur Herstellung und zum Vertrieb von Produkten zu motivieren, denen ein ressourcenscho- 344 Im Ergebnis wohl ebenso Kloepfer, Produktverantwortung für Elektrogeräte, S. 22, der allerdings meint, dies treffe nur »in gewisser Hinsicht« zu. Vergleiche weiterhin Thomsen, Produktverantwortung, S. 227. 345 Jaeschke, Kooperationsprinzip, NVwZ 2003, 563, 564 mit weiteren Nennungen. Vergleiche für ein sehr weites Verständnis dieses Gebotes Di Fabio, Das Kooperationsprinzip, NVwZ 1999, 1153 ff. Er propagiert den künftigen Wandel des Kooperationsprinzips zum gerichtlich durchsetzbaren Rechtsprinzip. So könne der »sich abzeichnenden Deformation des Rechtsstaats und einer Aushöhlung der Freiheitssubstanz von Grundrechten wirksamer als bisher begegnet werden« (S. 1158). 346 Dies betonend Thomsen, Produktverantwortung, S. 227 ff mit weiteren Ausführungen. 347 Vergleiche hierzu auch BT-Drucks. 7/5684, S. 9 (Nr. 8): Die Regierungsverantwortlichkeit für den Umweltschutz werde durch das Kooperationsprinzip nicht in Frage gestellt. Dies meint, dass die Gesellschaft zwar frühzeitig in die umweltpolitische Willensbildung und die Entscheidungsprozesse eingebunden werden soll, es aber weiterhin bei staatlicher Maßnahmenhoheit zu bleiben hat. Ebenso Thomsen, Produktverantwortung, S. 227. Die durch die Regelungen des KrW-/AbfG zur abfallrechtlichen Produktverantwortung zwangsweise geschaffene bzw. begründbare Bereitschaft zur Kooperation herausstellend Fluck, Kooperationsprinzip, UPR 2000, 281, 284. Vergleiche zum Kooperationsprinzip weiterhin auch Storm, Umweltrecht, S. 22f und Peters, Umweltrecht, S. 7. 348 Vergleiche Kloepfer, Umweltrecht, 3. Auflage, Rn 46f zu § 3. 349 Vergleiche zu diesem Absatz auch Thomsen, Produktverantwortung, S. 229 f. 94 nendes Design zu Grunde liegt. Sie möchte gleichzeitig einen Zusammenhang zwischen Abfallerzeugung und seiner Entsorgung herstellen. Produktverantwortung verfolgt dieses Ziel, indem sie mit Hilfe von unmittelbar sowie influenzierend wirkenden Maßnahmen die Verantwortungssphäre der Hersteller, Verarbeiter und Vertreiber über den Zeitpunkt der Veräußerung ihrer Produkte hinaus ausdehnt. Dabei kommen nicht zuletzt auch Rücknahmepflichten zum Einsatz, deren besonderer Sinn darin liegt, den Herstellern die Last der Entsorgung ihrer Produkte aufzuerlegen. Diese sollen so mittelbar dazu gebracht werden, auf ein ressourcenschonendes Produktdesign hinzuwirken. Rücknahmepflichten bewirken eine Internalisierung der Entsorgungskosten in diejenigen der Produktherstellung. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, höhere Gewinne mittels einer Senkung der Entsorgungskosten zu realisieren. Das Steuerungskonzept geht aus abfallpolitischer Sicht auf, wenn vornehmlich ein ressourcenschonendes Produktdesign die Senkung der Entsorgungskosten und damit höhere Gewinne bewirken kann. Es scheitert, wenn sich ein Ausgleich der Kosten für die Hersteller auf andere Weise besser oder einfacher, sprich gewinnbringender bewerkstelligen lässt. Rücknahmepflichten können schließlich auch die ordnungsgemäße Entsorgung der erfassten Abfälle sicherstellen. Abfallrechtliche Produktverantwortung kann als Konsequenz aus dem Verursacherprinzip, dem Vorsorgeprinzip und dem Kooperationsprinzip verstanden werden. Dem Verursacherprinzip entstammt die Idee, den privaten Erzeugern von Abfällen Vorsorge- und Entsorgungspflichten aufzuerlegen. Das Verursacherprinzip rechtfertigt es zudem, die Hersteller in die besondere Verantwortung für ihr Produkt zu nehmen. Die Produktverantwortung stärkt weiterhin den Vorsorgegedanken, da sie auf Ressourcenschonung und somit auf die Verhinderung von Umweltschäden gerichtet ist. Diese Zielsetzung entspricht dem Vorsorgeprinzip. Da Produktverantwortung schließlich auch private neben öffentlichen Aufgabenträgern im Bereich Abfall vorsieht, entspricht sie dem Kooperationsprinzip. II. Ausgestaltung im deutschen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Die grundlegenden deutschen Regelungen zum Prinzip der abfallrechtlichen Produktverantwortung finden sich im dritten Teil des KrW-/AbfG und zwar in den §§ 22-26. Auf Basis der hierin zur Operationalisierung der Produktverantwortung350 vorgesehen Verordnungsermächtigungen in den §§ 23, 24 sind ergänzende, die Verantwortung für einzelne Produkte konkretisierende Vorschriften erlassen worden. Hierzu 350 Zum Begriff vergleiche Kloepfer, Umweltrecht, 3. Auflage, Rn 98 zu § 20. Der Diktion nach ähnlich Schmidt/Kahl, Umweltrecht, S. 195. Mit vergleichbarer Aussage Frenz, KrW-/AbfG Kommentar, Rn 2 zu § 22, Hoppe/Beckmann/Kauch, Umweltrecht, Rn 134 zu § 30 und Sparwasser/Engel/Voßkuhle, Umweltrecht, Rn 217 zu § 11.

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Zusammenfassung

Wie kann abfallrechtliche Produktverantwortung dazu beitragen, das in Reifen verborgene Abfallvermeidungspotential auszuschöpfen? Welche Regelungen sind hierfür sinnvoll und rechtmäßig?

Das moderne Abfallrecht verfolgt das Ziel, den Stoffeinsatz bei der Produktherstellung durch ressourcensparendes Produktdesign möglichst zu minimieren und Stoffe durch lange Benutzungsdauer und mehrfache Verwendung über große Zeiträume im Umlauf zu halten. Die Entstehung von Abfall soll vermieden werden.

Bei Reifen lässt sich dies im Wesentlichen auf drei Arten erreichen. So kann zunächst die Kilometerlaufleistung erhöht werden, so dass ein Reifenwechsel und damit ein Altreifenanfall verzögert werden. Weiterhin können Reifen durch die Anwendung der Verfahren des Nachschneidens und der Runderneuerung „weitere Leben“ gegeben werden, so dass die aus dem Verkehr auszusondernde Zahl von Reifen erheblich verringert werden kann.

Das Buch zeigt auf, wie Reifenhersteller zur Anwendung dieser Verfahren und damit zur Wahrnehmung ihrer abfallrechtlichen Produktverantwortung gebracht werden können. Besonderes Gewicht wird dabei auf die Berücksichtigung von Vorsorgeprinzip und Lebenszykluskonzept gelegt.