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Boris Eitel, Deponierung, Ablagerung in:

Boris Eitel

Die Konkretisierung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Reifen in Deutschland, page 80 - 81

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4090-4, ISBN online: 978-3-8452-1275-3 https://doi.org/10.5771/9783845212753

Series: Lüneburger Schriften zum Wirtschaftsrecht, vol. 11

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80 bei der Untersuchung einer stofflichen Verwertung problemlos erforscht werden, ob der gesamte Vorgang wegen der gleichzeitigen Verbrennung des Abfalls nicht eher der thermischen Beseitigung eines Schadstoffpotentials dient. Andersherum wird eine angestrebte energetische Verwertung keine solche sein, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 3 nicht eingehalten werden. Für den vorliegenden Fall einer Verbrennung von Altreifen in Zementwerken im Rahmen der Sekundärfeuerung ist jedenfalls davon auszugehen, dass es sich sowohl um eine energetische als auch um eine stoffliche Verwertung im Sinne des § 4 Absätze 3 und 4 KrW-/AbfG handelt. 5. Deponierung, Ablagerung Wie bereits oben dargelegt, werden in der EU keine Altreifen mehr deponiert. Allerdings finden sich immer wieder ungenehmigte Ablagerungen von Altreifen. Wahrscheinlich rund 5 % der anfallenden Altreifenmasse wird auf die Weise entsorgt.290 Rechtlich lässt sich dies wie folgt bewerten: Deponierung291 und Ablagerung stehen in einem Spezialitätsverhältnis zueinander. Während das Gesetz unter Ablagerung generell die Endlagerung von Stoffen mit dem Ziel der dauerhaften Entledigung versteht,292 meint Deponierung die Ablagerung in speziell hierfür geplanten oder genehmigten Einrichtungen, den Deponien (vergleiche § 31 Absätze 2, 3 und § 3 Absatz 10 KrW-/AbfG). Eine Ablagerung ist demnach auch dann gegeben, wenn ein Besitzer von Abfällen diese zum Zwecke der endgültigen Entledigung auf einem Grundstück lagert. 293 Altreifenbesitzer, die Reifen sammeln, ohne deren Verwertung, Wieder- oder Weiterverwendung anzustreben, lagern diese daher ab. Die Reifen stellen somit Abfälle zur Beseitigung im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 2 KrW-/AbfG dar. Die beschriebene Ablagerung von Reifen ist illegal. Sie verstößt zunächst schon gegen die Überlassungspflichten aus § 13 Absatz 1 KrW- /AbfG. Danach dürfen Abfälle zur Beseitigung aus privaten Haushaltungen gar nicht, Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen nur bei Vorhandensein einer eigenen Anlage selbst beseitigt werden.294 Im Übrigen müssen sie den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern (auch bekannt als örE) überlassen werden. Altreifen- 290 Vergleiche B. III. 5. Deponierung, Ablagerung. 291 Das KrW-/AbfG benutzt den Begriff der »Deponierung« nicht, sondern lediglich den der »Deponie«. Gleichwohl spricht nichts gegen seine Verwendung, da das Gesetz den hiermit beschriebenen Vorgang des Einbringens von Sachen in eine Deponie jedenfalls kennt (vergleiche beispielsweise § 3 Absatz 10 KrW-/AbfG). 292 Vergleiche Kunig in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Auflage, Rn 15 zu § 10. Siehe zum Begriff der Ablagerung auch von Lersner in: von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung – Kommentar, Band 1, Stand März 2008, Rn 14 zu § 10, Peters, Umweltrecht, S. 269 und Hoppe/ Beckmann/Kauch, Umweltrecht, Rn 81 zu § 30. 293 Vergleiche Kunig in: Kunig/Paetow/Versteyl a. a. O. 294 Vergleiche hierzu auch Kunig in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Auflage, Rn 5 zu § 13, Schwartmann, Umweltrecht, S. 172ff und Peters, Umweltrecht, S. 267ff, 272f. 81 besitzer, die Reifen ablagern, werden regelmäßig keine eigene Anlage zur Ablagerung von Abfällen unterhalten. Selbst für diesen Fall ist eine Ablagerung von Reifen aber mittlerweile unzulässig. So ist die Deponierung von Altreifen seit dem 31. Mai 2005 gemäß den Vorgaben der an die EG-Richtlinie 1999/31 vom 26. April 1999 angepassten Deponieverordnung (DepV) vollständig untersagt. Dies folgt aus § 7 Absatz 1 Nr. 5, Absatz 2 Nr. 1 iVm § 25 Absatz 3 DepV.295 6. Zwischenergebnis Die Untersuchung zur abfallrechtlichen Qualifizierung der verschiedenen, in Deutschland praktizierten Behandlungen von Altreifen hat gezeigt, dass für sie sowohl abfallvermeidende Maßnahmen im Sinne von § 4 Absatz 1 Nr. 1 KrW-/AbfG, als auch stoffliche und stofflich-energetische Verwertungen gemäß § 4 Absatz 1 Nr. 2, Absätze 3 und 4 KrW-/AbfG in Betracht kommen. Ablagerung und Deponierung im Sinne des §10 KrW-/AbfG werden zwar betrieben, sind jedoch nicht, beziehungsweise nicht mehr erlaubt. Die praktizierten, legalen Behandlungen lassen sich rechtlich wie folgt qualifizieren: Bei Wieder- und Weiterverwendung von Altreifen handelt es sich um Maßnahmen zur Abfallvermeidung im Sinne des § 4 Absatz 1 Nr. 1 KrW-/AbfG. Gleiches gilt für die Reparaturverfahren des Nachschneidens und der Runderneuerung. Das Granulieren von Reifen ist eine stoffliche Verwertung im Sinne von § 4 Absatz 3 Satz 1 Alt. 1 und 2 KrW-/AbfG, während die Verbrennung in Zementwerken eine echte Doppelnatur als sowohl stoffliche wie energetische Verwertung im Sinne von § 4 Absätze 3 und 4 KrW-/AbfG aufweist. III. Marktstromregelnde, gesetzliche Vorgaben Deutschland verfügt über einen verhalten reglementierten Altreifen-Markt. Spe ziell für Altreifen geschaffene Regelungen existieren fast nicht. Im Umgang mit Altreifen sind deshalb lediglich die allgemein für Abfälle geltenden Rechtsvorschriften zu beachten und dies auch nur insoweit, als Altreifen überhaupt Abfälle darstellen. So existieren in Deutschland insbesondere keine die ordnungsgemäße Entsorgung von Altreifen gewährleistenden, besonderen Sammel- oder Entsorgungsverpflichtungen der Hersteller. Diese gibt es jedoch in zahlreichen anderen Ländern der EU, so 295 Gemäß den zitierten Normen durften auch vorher schon, nämlich seit dem 15. Juli 2003, nur noch unzerteilte Reifen von Fahrrädern bzw. solche mit größerem Außendurchmesser als 1400 Millimeter deponiert werden.

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Zusammenfassung

Wie kann abfallrechtliche Produktverantwortung dazu beitragen, das in Reifen verborgene Abfallvermeidungspotential auszuschöpfen? Welche Regelungen sind hierfür sinnvoll und rechtmäßig?

Das moderne Abfallrecht verfolgt das Ziel, den Stoffeinsatz bei der Produktherstellung durch ressourcensparendes Produktdesign möglichst zu minimieren und Stoffe durch lange Benutzungsdauer und mehrfache Verwendung über große Zeiträume im Umlauf zu halten. Die Entstehung von Abfall soll vermieden werden.

Bei Reifen lässt sich dies im Wesentlichen auf drei Arten erreichen. So kann zunächst die Kilometerlaufleistung erhöht werden, so dass ein Reifenwechsel und damit ein Altreifenanfall verzögert werden. Weiterhin können Reifen durch die Anwendung der Verfahren des Nachschneidens und der Runderneuerung „weitere Leben“ gegeben werden, so dass die aus dem Verkehr auszusondernde Zahl von Reifen erheblich verringert werden kann.

Das Buch zeigt auf, wie Reifenhersteller zur Anwendung dieser Verfahren und damit zur Wahrnehmung ihrer abfallrechtlichen Produktverantwortung gebracht werden können. Besonderes Gewicht wird dabei auf die Berücksichtigung von Vorsorgeprinzip und Lebenszykluskonzept gelegt.