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Boris Eitel, Energetische Verwertung in:

Boris Eitel

Die Konkretisierung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Reifen in Deutschland, page 78 - 80

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4090-4, ISBN online: 978-3-8452-1275-3 https://doi.org/10.5771/9783845212753

Series: Lüneburger Schriften zum Wirtschaftsrecht, vol. 11

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78 4. Energetische Verwertung Die Verbrennung von Altreifen findet ausschließlich in Zementwerken statt. Sie bietet 330.000 Tonnen und damit rund der Hälfte der anfallenden Altreifenmasse eine Entsorgungsmöglichkeit. Die Zementindustrie schätzt den Reifen wegen seines hohen Brennwerts, der nur knapp unter dem von Öl liegt. Fossile, kostenintensive Rohstoffe müssten die benötigte Energie ansonsten lie fern. Zusätzlich bieten die in Gänze genutzten, anorganischen Bestandteile des Reifens einen willkommenen Ersatz für Rohstoffe, deren Zukauf andernfalls notwendig wäre.284 Das beschriebene Verfahren stellt eine energetische Verwertung im Sinne des § 4 Absatz 4 KrW-/AbfG dar: Die Altreifenabfälle werden als Ersatzbrennstoffe genutzt, da der gemäß Satz 2 der zitierten Norm für die Abgrenzung der Verwertung von der Beseitigung entscheidende Hauptzweck der Verbrennung auf die Substitution von fossilen Rohstoffen gerichtet ist. Die physische Beseitigung der Reifen ist höchstens ein Nebenzweck. Dies zeigt gerade der Umstand, dass die Zementwerke in den letzten Jahren bereit waren, die Entsorgungsgebühren für Altreifen immer weiter zu senken. Sie sind zur Einhaltung ihres Kostenrahmens dringend auf den Altreifen als günstigen, aber ausgesprochen energiereichen Brennstoff angewiesen. Stünde eine Beseitigung im Vordergrund, könnte es sich die Zementindustrie leisten, hohe Preise zu nehmen und nötigenfalls auch andere Abfälle statt Reifen mitzuverbrennen. Weiterhin fallen die Reifen, wie in § 4 Absatz 4 Satz 3 KrW-/AbfG vorgegeben, ohne jede die Verbrennung beeinträchtigende Verunreinigung an. Es entstehen zudem keinerlei Abfälle. Da die Zementwerke schließlich an die Vorgaben der 17. BImSchV gebunden sind, ist auch davon auszugehen, dass die entstehenden Emissionen keinen gegen die Einstufung der Verbrennung als Verwertung sprechenden Wert erreichen.285 Die Zuführung der Reifen in den Verbrennungsprozess der Zementklinkerherstellung ist daneben auch eine stoffliche Verwertung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Alt. 2 KrW-/AbfG. Denn die anorganischen Bestandteile des Reifens, vor allem der in ihm enthaltenen Stahl, werden zur Substitution von stattdessen einzusetzenden Rohstoffen genutzt. Hierin liegt ein weitere Hauptzweck der Verbrennung im Sinne des Absatz 3 Satz 2 KrW-/AbfG. Denn die Beseitigung des Schadstoffpotentials der Reifen ist aus gleichen Gründen wie bei der Granulierung höchstens ein Nebenzweck. Zur weiteren Begründung darf deshalb nach oben verwiesen werden. Die Verbrennung von Altreifen in Zementwerken ist damit energetische wie stoffliche Verwertung. Rechtlich interessant hieran ist, dass das Gesetz diese doppelte Rechtsnatur dem Wortlaut nach nicht kennt. Das KrW-/AbfG unterscheidet in § 4 284 Vergleiche zu diesem Absatz unbedingt noch einmal B. III. 4. Energetische Verwertung. 285 Vergleiche hinsichtlich der ausschlaggebenden Relevanz der 17. BImSchV für die Frage nach dem zulässigen Ausmaß von Emissionen bei einer Verwertung Kunig in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/ AbfG, 2. Auflage, Rn 41 zu § 4. Mit entsprechenden Ausführungen auch von Lersner in: von Lersner/ Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung – Kommentar, Band 1, Stand März 2008, Rn 35 zu § 4. 79 Absatz 1 unter Nr. 2 bzw. in § 6 Absatz 1 jeweils zwischen stofflicher »oder« energetischer Verwertung. Ein- und derselbe Vorgang scheint deshalb nicht zugleich stoffliche wie energetische Verwertung sein zu können.286 Wenig problematisch ist dieser Umstand sicherlich dann, wenn ein mehrstufiges Verwertungsverfahren mit stofflicher und energetischer Komponente vorliegt.287 Die einzelnen Stufen können dann gesondert beurteilt werden.288 Es handelt sich um eine unechte Doppelnatur. Bei dem hier beschriebenen Verwertungsverfahren jedoch werden die zu verbrennenden Altreifen-Abfälle unmittelbar mit den übrigen, zur Herstellung von Zementklinker notwendigen Rohstoffen in einen so genannten Drehrohrofen gegeben. Noch während der Reifen verbrennt, lösen sich seine anorganischen Bestandteile und gehen Verbindungen mit den übrigen Rohstoffen ein. Energetische wie stoffliche Verwertung finden damit zeitgleich, nicht gestuft statt (echte Doppelnatur). Der für Fälle der unechten Doppelnatur aufgezeigte Lösungsweg ist für die rechtliche Einstufung der Reifenverbrennung in Zementwerken deshalb untauglich. Bei Vorliegen einer echten Doppelnatur sollte daher vielmehr untersucht werden, ob die rechtlichen Voraussetzungen beider Verfahrensarten erfüllt sind. Soweit dies wie vorliegend der Fall ist, kann die bestehende Regelungslücke unbeachtet bleiben. Dem Gesetzeszweck, eine Abgrenzung der Verwertung von der Beseitigung vorzunehmen, ist dann nämlich ausreichend genüge getan. Nichts spricht für das Vorliegen einer Beseitigung, so dass die wahre Rechtsnatur des Verfahrens ohne Risiken für Allgemeinwohl und Umweltschutzinteressen offen bleiben kann.289 Es verbleiben Sachlagen, die zwar eine energetische oder stoffliche Verwertung darstellen, gleichzeitig aber auch eine Komponente des jeweils anderen Verfahrens enthalten. Dessen gesetzliche Voraussetzungen sind allerdings nicht erfüllt. Zur Lösung solcher Fälle sollten die heute bestehenden, in § 4 Absätze 3 und 4 KrW-/AbfG normierten Regelungen bereits schon ausreichen. Denn sowohl Absatz 3 als auch Absatz 4 sehen in ihren Sätzen 2 jeweils vor, wie mit der einer jeden Verwertung innewohnenden Beseitigung umzugehen ist: Sie soll unbeachtlich sein, wenn der Hauptzweck der Maßnahme auf eine Verwertung gerichtet ist. Mag der Gesetzgeber hierbei auch eher daran gedacht haben, dass eine stoffliche Verwertung zugleich die Beseitigung eines Abfalls in den substituierenden Rohstoff ist, und die energetische Verwertung auch immer die thermische Beseitigung eines Abfalls bedeutet, so spricht doch jedenfalls nichts dagegen, auch die jeweils andere Beseitigungsart gegen die Verwertungsmaßnahme aufzuwiegen und den Hauptzweck der Maßnahme zu bestimmen. So kann 286 So auch Kunig in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Auflage, Rn 21 zu § 4. Die Differenzierung des KrW-/AbfG zwischen stofflicher und energetischer Verwertung ebenfalls hervorhebend Sparwasser/Engel/Voßkuhle, Umweltrecht, Rn 178 zu § 11. 287 Solche anführend Bothe, Zum Verwertungsbegriff, UPR 1996, 170, 171. 288 Ebenso Kunig in: Kunig/Paetow/Versteyl a. a. O. 289 Mit einer vom Ergebnis her ähnlichen Lösung Weidemann, Umweltschutz durch Abfallrecht, NVwZ 1995, 631, 634f. Er führt aus, die energetische Verwertung sei ein Spezialfall der stofflichen. Da beide Verwertungsarten im Grunde die gleichen, tatbestandlichen Voraussetzungen hätten, könne im Falle der Doppelnatur eines Verfahrens auf die Tatbestandsvoraussetzungen der stofflichen Verwertung zurückgegriffen werden. 80 bei der Untersuchung einer stofflichen Verwertung problemlos erforscht werden, ob der gesamte Vorgang wegen der gleichzeitigen Verbrennung des Abfalls nicht eher der thermischen Beseitigung eines Schadstoffpotentials dient. Andersherum wird eine angestrebte energetische Verwertung keine solche sein, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 3 nicht eingehalten werden. Für den vorliegenden Fall einer Verbrennung von Altreifen in Zementwerken im Rahmen der Sekundärfeuerung ist jedenfalls davon auszugehen, dass es sich sowohl um eine energetische als auch um eine stoffliche Verwertung im Sinne des § 4 Absätze 3 und 4 KrW-/AbfG handelt. 5. Deponierung, Ablagerung Wie bereits oben dargelegt, werden in der EU keine Altreifen mehr deponiert. Allerdings finden sich immer wieder ungenehmigte Ablagerungen von Altreifen. Wahrscheinlich rund 5 % der anfallenden Altreifenmasse wird auf die Weise entsorgt.290 Rechtlich lässt sich dies wie folgt bewerten: Deponierung291 und Ablagerung stehen in einem Spezialitätsverhältnis zueinander. Während das Gesetz unter Ablagerung generell die Endlagerung von Stoffen mit dem Ziel der dauerhaften Entledigung versteht,292 meint Deponierung die Ablagerung in speziell hierfür geplanten oder genehmigten Einrichtungen, den Deponien (vergleiche § 31 Absätze 2, 3 und § 3 Absatz 10 KrW-/AbfG). Eine Ablagerung ist demnach auch dann gegeben, wenn ein Besitzer von Abfällen diese zum Zwecke der endgültigen Entledigung auf einem Grundstück lagert. 293 Altreifenbesitzer, die Reifen sammeln, ohne deren Verwertung, Wieder- oder Weiterverwendung anzustreben, lagern diese daher ab. Die Reifen stellen somit Abfälle zur Beseitigung im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 2 KrW-/AbfG dar. Die beschriebene Ablagerung von Reifen ist illegal. Sie verstößt zunächst schon gegen die Überlassungspflichten aus § 13 Absatz 1 KrW- /AbfG. Danach dürfen Abfälle zur Beseitigung aus privaten Haushaltungen gar nicht, Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen nur bei Vorhandensein einer eigenen Anlage selbst beseitigt werden.294 Im Übrigen müssen sie den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern (auch bekannt als örE) überlassen werden. Altreifen- 290 Vergleiche B. III. 5. Deponierung, Ablagerung. 291 Das KrW-/AbfG benutzt den Begriff der »Deponierung« nicht, sondern lediglich den der »Deponie«. Gleichwohl spricht nichts gegen seine Verwendung, da das Gesetz den hiermit beschriebenen Vorgang des Einbringens von Sachen in eine Deponie jedenfalls kennt (vergleiche beispielsweise § 3 Absatz 10 KrW-/AbfG). 292 Vergleiche Kunig in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Auflage, Rn 15 zu § 10. Siehe zum Begriff der Ablagerung auch von Lersner in: von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung – Kommentar, Band 1, Stand März 2008, Rn 14 zu § 10, Peters, Umweltrecht, S. 269 und Hoppe/ Beckmann/Kauch, Umweltrecht, Rn 81 zu § 30. 293 Vergleiche Kunig in: Kunig/Paetow/Versteyl a. a. O. 294 Vergleiche hierzu auch Kunig in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Auflage, Rn 5 zu § 13, Schwartmann, Umweltrecht, S. 172ff und Peters, Umweltrecht, S. 267ff, 272f.

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Zusammenfassung

Wie kann abfallrechtliche Produktverantwortung dazu beitragen, das in Reifen verborgene Abfallvermeidungspotential auszuschöpfen? Welche Regelungen sind hierfür sinnvoll und rechtmäßig?

Das moderne Abfallrecht verfolgt das Ziel, den Stoffeinsatz bei der Produktherstellung durch ressourcensparendes Produktdesign möglichst zu minimieren und Stoffe durch lange Benutzungsdauer und mehrfache Verwendung über große Zeiträume im Umlauf zu halten. Die Entstehung von Abfall soll vermieden werden.

Bei Reifen lässt sich dies im Wesentlichen auf drei Arten erreichen. So kann zunächst die Kilometerlaufleistung erhöht werden, so dass ein Reifenwechsel und damit ein Altreifenanfall verzögert werden. Weiterhin können Reifen durch die Anwendung der Verfahren des Nachschneidens und der Runderneuerung „weitere Leben“ gegeben werden, so dass die aus dem Verkehr auszusondernde Zahl von Reifen erheblich verringert werden kann.

Das Buch zeigt auf, wie Reifenhersteller zur Anwendung dieser Verfahren und damit zur Wahrnehmung ihrer abfallrechtlichen Produktverantwortung gebracht werden können. Besonderes Gewicht wird dabei auf die Berücksichtigung von Vorsorgeprinzip und Lebenszykluskonzept gelegt.