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Boris Eitel, Reparatur in:

Boris Eitel

Die Konkretisierung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Reifen in Deutschland, page 74 - 77

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4090-4, ISBN online: 978-3-8452-1275-3 https://doi.org/10.5771/9783845212753

Series: Lüneburger Schriften zum Wirtschaftsrecht, vol. 11

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74 gen, ist bereits das Tatbestandsmerkmal »Abfall« nicht erfüllt (vergleiche §§ 4 Absatz 2, 10 Absatz 1 KrW-/AbfG).266 Die Wiederverwendung stellt sich vielmehr als Maßnahme zur Abfallvermeidung im Sinne des § 4 Absatz 1 Nr. 1 KrW-/AbfG dar, da sie hilft, die Menge der anfallenden Abfälle zu verringern. Gleiches gilt für die Weiterverwendung. Insbesondere sind auch die hierbei eingesetzten Reifen keine Abfälle.267 Die Entledigungstrias des § 3 Absatz 1 KrW-/AbfG greift bei ihnen nicht, da sie keiner Verwertung oder Beseitigung zugeführt werden (Absatz 1, Variante 1 und Absatz 2 Variante 1 und 2), nicht jede weitere Zweckbestimmung für sie wegfällt (Absätze 1 Variante 1 und Absatz 2 Variante 3), dies auch von den Besitzern nicht gewollt ist (Absätze 1 Variante 2) und selbst unter einer verobjektivierten Betrachtung nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 nicht so gesehen werden kann. Denn sobald für diese Reifen die ursprüngliche Zweckbestimmung entfällt, erhalten sie eine neue im Rahmen ihrer Weiterverwendung. Hierzu bedarf es keiner weiteren Behandlung dieser Reifen, so dass auch das Unmittelbarkeitserfordernis der zitierten Norm268 gewahrt ist. Zu denken wäre allenfalls noch an ein Entledigenmüssen im Sinne von § 3 Absatz 4 KrW-/AbfG, da die Reifen nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung verwendet werden.269 Jedoch geht von den Reifen keinerlei Gefahr für die Allgemeinheit aus. Solange sie als Abdeckung oder Fender verwendet werden, besteht insbesondere keine erhöhte Brandgefahr. Diese könnte erst dann eintreten, wenn die Reifen in größeren Mengen und nahe zusammen gelagert würden. 270 2. Reparatur Auch die Reparatur von Reifen mittels Nachschneiden oder Runderneuerung kann schlechterdings niemals Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren sein. Wiederum fehlt es an dem Objekt einer Entsorgung, da weder Reifen zum Nachschneiden noch die zu den Runderneuerern gelangenden Karkassen Abfälle sind.271 Die Reparatur- 266 Vergleiche zu der nicht bestehenden Abfalleigenschaft von zu Fahrzwecken aussortierten Profilreifen bereits oben C. I. 2. c. Profilreifen. 267 Hinsichtlich Wieder- und Weiterverwendung von Altreifen wohl zu den gleichen Ergebnissen gelangend wie diese Arbeit Kunig in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Auflage, Rn 42 zu § 3. Er führt aus: »Sollen sie [abgefahrene Reifen] aber zu Bereifungszwecken veräußert werden…, handelt es sich nicht um Abfall, ebenso wenig bei einer Nutzung, z. B. als Tender.« 268 Vergleiche hierzu bereits weiter oben C. I. 2. b. Karkassen (2) Sekundärgeschäft . 269 Hinsichtlich des objektiven Abfallbegriffs wird lediglich auf den Wegfall des ursprünglichen Verwendungszwecks abgestellt. Ob ein neuer Verwendungszweck an die Stelle des alten getreten ist, bleibt deswegen unbeachtlich. Vergleiche hierzu auch Kloepfer, Umweltrecht, 3. Auflage, Rn 66 zu § 20 und zur weiteren Erläuterung Frenz, KrW-/AbfG Kommentar, Rn 38 zu § 3 sowie Sparwasser/ Engel/Voßkuhle, Umweltrecht, Rn 150ff zu § 11. 270 Andere von Altreifen ausgehende Gefahren für das Wohl der Allgemeinheit sind nach dem derzeitigen Kenntnisstand von Wissenschaft und Forschung nicht auszumachen. Insbesondere ist das Risiko, dass aus ihnen gesundheits- oder umweltgefährdende Stoffe entweichen, mit annähernd null zu bewerten (vergleiche hierzu bereits oben B. III. 1. Wieder- und Weiterverwendung). 271 Vergleiche hierzu bereits oben C. I. 2. a. Reifen zum Nachschneiden und b. Karkassen. Continental (Hrsg.), Produkt-Ökobilanz, S. 4 sieht die Runderneuerung scheinbar gleichwohl als Verwertung an, ohne den Grund hierfür näher darzulegen. Wahrscheinlich handelt es sich bei der getrof- 75 verfahren stellen sich vielmehr als Maßnahmen zur Abfallvermeidung im Sinne des § 4 Absatz 1 Nr. 1 KrW-/AbfG dar, da sie helfen, die Menge der anfallenden Abfälle zu verringern.272 Gleichwohl lohnt sich für beide Reparaturverfahren an dieser Stelle noch ein Blick auf die in § 4 Absatz 3 definierte stoffliche Verwertung. Er hilft, das gefundene Ergebnis zu verdeutlichen. a. Nachschneiden Der Grund, weshalb es sich bei dem Verfahren des Nachschneidens um keine stoffliche Verwertung im Sinne des § 4 Absatz 1 Nr. 2 a), Absatz 3 KrW-/AbfG handelt, liegt neben der fehlenden Abfalleigenschaft der reparierten Reifen auch darin, dass aus diesen weder sekundäre Rohstoffe gewonnen werden,273 noch die bloße Nutzung ihrer stofflichen Eigenschaften angestrebt wird. Durch das Nachschneiden macht man sich nämlich weit mehr zunutze als die Eigenschaften der in Reifen vorhandenen Stoffe wie Stahl oder vulkanisierter Gummi. Der Reifen wird als Ganzes verwendet, als bereits vollständig zusammengesetzte, zum weiteren Gebrauch geeignete Stoffkomposition. Es findet eine Nutzung der konstruktiven, nicht der stofflichen Eigenschaften des Reifens statt. Die auf die Verbesserung des Profils gerichtete Reparatur kommt daher auch ohne eine Demontage des Reifens aus, eine Aussonderung oder gar Nutzung der einzelnen Bestandteile erfolgt nicht. Es wird in das bestehende Material geschnitten,274 was die unangetastete Zweckbestimmung des Reifens, nämlich die Bereifung eines Fahrzeugs, zu erhalten hilft.275 Die Eigenschaft des Reifens als Bindeglied zwischen Straße und Fahrzeug wird lediglich verbessert. Sie muss nicht erst unter Zuhilfenahme seiner stofflichen Eigenschaften erzeugt werden. 271 fenen Feststellung daher um ein Versehen oder eine nicht juristisch zu verstehende Aussage der Autoren. Die Reifenbranche ebenso wie die für sie zuständigen Umweltbehörden ordnen Karkassen nämlich normalerweise nicht als Abfälle ein. Auch Brinkmann, Stoffliche Verwertung von Altreifen, S. 14, der die hier zitierte Diplomarbeit unter Betreuung der Continental AG angefertigt hat, stellt im Hinblick auf runderneuerungsfähige Altreifen fest, für sie sei der »so genannte Entledigungswille nicht gegeben«. Er ordnet Karkassen deshalb auch nicht als Abfälle ein. Weiterhin grenzt Brockhaus Enzyklopädie online, Suchbegriff: Altreifen die Runderneuerung von Verwertungsmaßnahmen ab und bezeichnet sie als Wiederverwendung. 272 Dies für die Runderneuerung betonend und auf den verminderten Einsatz von Rohstoffen gegenüber der Neureifenherstellung verweisend INFU (Hrsg.), Umweltexpositionen, S. 199. Vergleiche zu dem verhältnismäßig geringen Anfall von Abfällen während der Runderneuerung im Vergleich zum Gesamtgewicht eines Altreifens bereits oben B. III. 2. b. Runderneuerung. 273 Dies ist auf Grund der Vulkanisation des Gummis ohnehin kaum möglich (vergleiche bereits oben B. III. 3. Stoffliche Verwertung). 274 Vergleiche insofern bereits oben B. III. 2. a. Nachschneiden. 275 Die wiederholte Benutzung eines Produktes für den gleichen Verwendungszweck als wesentliches Kriterium der Wiederverwendung gegenüber der Verwertung erachtend von Lersner in: von Lersner/ Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung – Kommentar, Band 1, Stand März 2008, Rn 18 und 23 zu § 3. 76 Es handelt sich beim Nachschneiden somit um ein qualitativ höherwertiges aliud gegenüber dem Rückgriff auf die stof flichen Eigenschaften eines Reifens.276 Einen solchen Rückgriff stellt beispielsweise das Granulieren dar. Hier möchte man gerade die visko-elastische277 Eigenschaft des zerkleinerten und vom Metall befreiten, vulkanisierten Gummis nutzen, um minderwertige Gummiprodukte herzustellen. Gegenteilige Auffassungen würden denn auch zu abstrusen Ergebnissen führen. So müsste die Änderung eines bereits getragenen, nun aber zu engen Kleidungsstücks als Verwertung desselben angesehen werden. Denn der schon vorhandene, bereits zu einem vollwertigen Kleidungsstück verarbeitete Stoff soll ja nun bearbeitet werden. Auch nachzuschärfende Messer würden fortan einem Verwertungsverfahren unterzogen, sobald ein Wetzstein auf sie einwirken würde. b. Runderneuerung Annähernd gleiche Gründe, die gegen die Qualifikation des Nachschneidens als Verwertung sprechen, lassen sich gegen eine derartige Einstufung der Runderneuerung anführen. Zunächst sind auch die von den Runderneuerern zu reparierenden Reifen keine Abfälle. Nicht-Abfälle aber können keine Verwertung im Sinne des § 4 KrW-/AbfG erfahren. Weiterhin werden aus den Karkassen weder sekundäre Rohstoffe gewonnen, noch kommt es zu einer Nutzung ihrer stofflichen Eigenschaften. Angestrebt ist vielmehr der weitere Einsatz des Reifens als solcher.278 Seine Zweckbestimmung zur Bereifung eines Fahrzeugs soll erhalten bleiben. Die Gewinnung sekundärer Rohstoffe oder die Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Reifens sind hierfür gerade unangebracht. Vielmehr müssen die konstruktiven Eigenschaften des Reifens weiter genutzt werden. Es kommt deshalb auch zu keiner Aufspaltung des Reifens in seine stofflichen Bestandteile. Die Runderneuerung erhält den Reifen vielmehr weitgehend und ersetzt lediglich den äußeren Teil des Laufbandes. So aber bleibt die Werthaltigkeit des Reifens, vor allem aber seine Zweckbestimmung erhalten. Die Karkasse wird in einen früheren, besseren Zustand versetzt. Es liegt somit eine Reparatur des Reifens vor, die seine Funktion erhalten hilft. Eine Verwertung, also das Abschöpfen des Restwerts einer abgenutzten Sache, ist damit überflüssig. 279 276 Mit Beispielen, die den deutlichen Unterschied zu einer Nutzung der stofflichen Eigenschaft zeigen Kunig in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Auflage, Rn 23 zu § 4: Herstellung von Motoröl aus Altöl, Nutzung von Schrott zur Herstellung von Stahl, Einsatz von Klärschlamm zur landwirtschaftlichen Düngung. Vergleiche insofern auch Peters, Umweltrecht, S. 261f und Hoppe/Beckmann/Kauch, Umweltrecht, Rn 60ff zu § 30. 277 Zu Deutsch zäh-verformbar. 278 Die wiederholte Benutzung eines Produktes für den gleichen Verwendungszweck als wesentliches Kriterium der Wiederverwendung gegenüber der Verwertung erachtend von Lersner in: von Lersner/ Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung – Kommentar, Band 1, Stand Januar 2008, Rn 18 und 23 zu § 3. 279 Vergleiche insofern auch noch einmal von Lersner in: von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung – Kommentar, Band 1, Stand März 2008, Rn 23 zu § 3, zitiert in Fußnote 212. 77 Es handelt sich daher auch bei der Runderneuerung um ein qualitativ höherwertiges aliud gegenüber der Verwertung durch Nutzung der stofflichen Eigenschaften eines Reifens. Zu den abstrusen Folgen, die eine gegenteilige Auffassung mit sich brächte (Schuster als Verwerter), darf an dieser Stelle auch noch einmal nach oben verwiesen werden (vergleiche C. I. 2. b. Karkassen). Das gefundene Ergebnis bewahrt die Runderneuerer damit in mancherlei Hinsicht vor dem relativ strengen Regelungsregime des KrW-/AbfG. Es nimmt sie aber auch in die Pflicht, denn § 22 Absatz 1 KrW-/AbfG zählt nicht nur den Hersteller eines Erzeugnisses als Produktverantwortlichen für die Erfüllung der Ziele der Kreislaufwirtschaft auf. Auch derjenige, der eine Be- oder Verarbeitung vornimmt, hat in gleicher Weise einzustehen. Der Verwerter bleibt hingegen ungenannt. Runderneuerer sind deshalb Produktverantwortliche im Sinne der §§ 22 ff KrW-/ AbfG. 3. Stoffliche Verwertung 22 Gewichtsprozente der anfallenden Altreifenmasse werden stofflich verwertet und hierzu fast ausschließlich granuliert. Da Textil- und Stahlanteile des Reifens zuvor ausgesondert werden, fallen sie neben dem zerkleinerten Gummi an.280 Die Granulierung ist damit eine stoffliche Verwertung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Alt. 1 und 2 KrW-/AbfG. Während Textil und Stahl sekundäre Rohstoffe darstellen, die aus den Altreifenabfällen gewonnen werden, nutzt man im Übrigen die stofflichen Eigenschaften des zerkleinerten Gummis (Visko-Elastizität281 und chemische Stabilität nach Vulkanisierung) zur Substituierung von Rohstoffen.282 Aus dem Granulat werden später nämlich minderwertige Gummiprodukte hergestellt, für die ansonsten Natur- und Synthetik-Kautschuke gewonnen und erzeugt werden müssten. Damit liegt der Hauptzweck der Granulierung, wie von Satz 2 der zitierten Norm für eine Verwertung gefordert, eindeutig in der Nutzung des Altreifen-Abfalls und nicht bloß in der Beseitigung seines Schadstoffpotentials. Während aus einem abgelagerten Reifen bereits schon keine gesundheits- oder umweltgefährdenden Stoffe entweichen können, so dass sein Schadstoffpotential von vorne herein gering ist,283 spricht auch die vollumfängliche Nutzung seiner gesamten Masse verbunden mit einer 100-prozentigen Substantiierung von primären Rohstoffen für das Vorliegen einer Verwertung. 280 Vergleiche hierzu bereits oben B. III. 3. Stoffliche Verwertung. 281 Zu Deutsch Zäh-Verformbarkeit. 282 Vergleiche zu dem Umstand, dass die Nutzung der stofflichen Eigenschaft eines Abfalls ohne jegliche Substitution von Rohstoffen wohl nicht möglich erscheint Kunig in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/ AbfG, 2. Auflage, Rn 25 zu § 4. Dieser Umstand hat sich auch im Gesetz niederschlagen. In Absatz 3 steht zu lesen: »Die stoffliche Verwertung beinhaltet die Substitution von Rohstoffen durch … die Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfälle…« 283 Vergleiche hierzu bereits oben B. III. 1. Wieder- und Weiterverwendung.

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Zusammenfassung

Wie kann abfallrechtliche Produktverantwortung dazu beitragen, das in Reifen verborgene Abfallvermeidungspotential auszuschöpfen? Welche Regelungen sind hierfür sinnvoll und rechtmäßig?

Das moderne Abfallrecht verfolgt das Ziel, den Stoffeinsatz bei der Produktherstellung durch ressourcensparendes Produktdesign möglichst zu minimieren und Stoffe durch lange Benutzungsdauer und mehrfache Verwendung über große Zeiträume im Umlauf zu halten. Die Entstehung von Abfall soll vermieden werden.

Bei Reifen lässt sich dies im Wesentlichen auf drei Arten erreichen. So kann zunächst die Kilometerlaufleistung erhöht werden, so dass ein Reifenwechsel und damit ein Altreifenanfall verzögert werden. Weiterhin können Reifen durch die Anwendung der Verfahren des Nachschneidens und der Runderneuerung „weitere Leben“ gegeben werden, so dass die aus dem Verkehr auszusondernde Zahl von Reifen erheblich verringert werden kann.

Das Buch zeigt auf, wie Reifenhersteller zur Anwendung dieser Verfahren und damit zur Wahrnehmung ihrer abfallrechtlichen Produktverantwortung gebracht werden können. Besonderes Gewicht wird dabei auf die Berücksichtigung von Vorsorgeprinzip und Lebenszykluskonzept gelegt.