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Boris Eitel, Wieder- und Weiterverwendung in:

Boris Eitel

Die Konkretisierung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Reifen in Deutschland, page 73 - 74

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4090-4, ISBN online: 978-3-8452-1275-3 https://doi.org/10.5771/9783845212753

Series: Lüneburger Schriften zum Wirtschaftsrecht, vol. 11

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73 3. Zwischenergebnis Die Untersuchung zur Abfalleigenschaft von Altreifen führt zu dem Ergebnis, dass das KrW-/AbfG mit seinen differenzierten Entledigungstatbeständen keinen Raum für eine einheitliche Betrachtungsweise bietet. Im Einzelnen lässt sich Folgendes festhalten: Reifen zum Nachschneiden und Karkassen, die von den Reifennutzern direkt an die Runderneuerer gegebenen werden (Direktgeschäft), sind keine Abfälle. Karkassen, die ihren Weg zu den Runderneuerern über Entsorger und Karkasshändler nehmen (Sekundärgeschäft ) sind ebenso wie Profilreifen solange Abfall, wie sie an den Anfallstellen mit sonstigen Altreifenabfällen gelagert werden. Nach ihrer Aussonderung zu Bereifungszwecken sind sie keine Abfälle mehr. Schrottreifen sind ab ihrem Anfall an einer Anfallstelle Abfälle. Diese Eigenschaft verlieren sie erst nach Vornahme einer Verwertung, beispielsweise Verbrennung im Zementwerk, wieder. II. Abfallrechtliche Einordnung der verschiedenen Verwendungen von Altreifen Nachdem zuvor die verschiedenen Altreifenkategorien eine abfallrechtliche Einordnung erfahren haben, sollen als nächstes die in Deutschland praktizierten Behandlungsmethoden von Altreifen entsprechend gewürdigt werden. Es handelt sich hierbei um Wieder- und Weiterverwendung, Reparatur durch Nachschneiden und Runderneuern, stoffliche Verwertung durch Granulierung, energetische Verwertung durch Verbrennung in Zementwerken sowie Deponierung und sonstige Ablagerung.264 1. Wieder- und Weiterverwendung 10 Gewichtsprozente, also rund 60.000 Tonnen der in Deutschland anfallenden Altreifen werden wieder- oder weiterverwendet. Wiederverwendung meint den weiteren Einsatz zu Fahrzwecken, ohne dass es hierfür einer vorbereitenden Handlung bedürfte (z. B. des Nachschneidens oder der Runderneuerung). Weiterverwendung ist der Einsatz von Altreifen für neue Zwecke, beispielsweise als Abdeckgewichte für Silagen in der Landwirtschaft oder als Fender in Hafenanlagen.265 Die Wiederverwendung ist aus abfallrechtlicher Sicht eine Maßnahme, die sich weder als Verwertung, noch als Beseitigung im Sinne der §§ 4, 10 KrW-/AbfG darstellt. Da sowohl Verwertung als auch Beseitigung nämlich das Bestehen von Abfall voraussetzen, zur Wiederverwendung aber lediglich Profilreifen nach ihrer Separierung gelan- 264 Vergleiche hierzu bereits oben B. III. Darstellung der verschiedenen Verwendungen von Altreifen. 265 Vergleiche zu diesem Absatz bereits weiter oben B. III. 1. Wieder- und Weiterverwendung. 74 gen, ist bereits das Tatbestandsmerkmal »Abfall« nicht erfüllt (vergleiche §§ 4 Absatz 2, 10 Absatz 1 KrW-/AbfG).266 Die Wiederverwendung stellt sich vielmehr als Maßnahme zur Abfallvermeidung im Sinne des § 4 Absatz 1 Nr. 1 KrW-/AbfG dar, da sie hilft, die Menge der anfallenden Abfälle zu verringern. Gleiches gilt für die Weiterverwendung. Insbesondere sind auch die hierbei eingesetzten Reifen keine Abfälle.267 Die Entledigungstrias des § 3 Absatz 1 KrW-/AbfG greift bei ihnen nicht, da sie keiner Verwertung oder Beseitigung zugeführt werden (Absatz 1, Variante 1 und Absatz 2 Variante 1 und 2), nicht jede weitere Zweckbestimmung für sie wegfällt (Absätze 1 Variante 1 und Absatz 2 Variante 3), dies auch von den Besitzern nicht gewollt ist (Absätze 1 Variante 2) und selbst unter einer verobjektivierten Betrachtung nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 nicht so gesehen werden kann. Denn sobald für diese Reifen die ursprüngliche Zweckbestimmung entfällt, erhalten sie eine neue im Rahmen ihrer Weiterverwendung. Hierzu bedarf es keiner weiteren Behandlung dieser Reifen, so dass auch das Unmittelbarkeitserfordernis der zitierten Norm268 gewahrt ist. Zu denken wäre allenfalls noch an ein Entledigenmüssen im Sinne von § 3 Absatz 4 KrW-/AbfG, da die Reifen nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung verwendet werden.269 Jedoch geht von den Reifen keinerlei Gefahr für die Allgemeinheit aus. Solange sie als Abdeckung oder Fender verwendet werden, besteht insbesondere keine erhöhte Brandgefahr. Diese könnte erst dann eintreten, wenn die Reifen in größeren Mengen und nahe zusammen gelagert würden. 270 2. Reparatur Auch die Reparatur von Reifen mittels Nachschneiden oder Runderneuerung kann schlechterdings niemals Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren sein. Wiederum fehlt es an dem Objekt einer Entsorgung, da weder Reifen zum Nachschneiden noch die zu den Runderneuerern gelangenden Karkassen Abfälle sind.271 Die Reparatur- 266 Vergleiche zu der nicht bestehenden Abfalleigenschaft von zu Fahrzwecken aussortierten Profilreifen bereits oben C. I. 2. c. Profilreifen. 267 Hinsichtlich Wieder- und Weiterverwendung von Altreifen wohl zu den gleichen Ergebnissen gelangend wie diese Arbeit Kunig in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Auflage, Rn 42 zu § 3. Er führt aus: »Sollen sie [abgefahrene Reifen] aber zu Bereifungszwecken veräußert werden…, handelt es sich nicht um Abfall, ebenso wenig bei einer Nutzung, z. B. als Tender.« 268 Vergleiche hierzu bereits weiter oben C. I. 2. b. Karkassen (2) Sekundärgeschäft . 269 Hinsichtlich des objektiven Abfallbegriffs wird lediglich auf den Wegfall des ursprünglichen Verwendungszwecks abgestellt. Ob ein neuer Verwendungszweck an die Stelle des alten getreten ist, bleibt deswegen unbeachtlich. Vergleiche hierzu auch Kloepfer, Umweltrecht, 3. Auflage, Rn 66 zu § 20 und zur weiteren Erläuterung Frenz, KrW-/AbfG Kommentar, Rn 38 zu § 3 sowie Sparwasser/ Engel/Voßkuhle, Umweltrecht, Rn 150ff zu § 11. 270 Andere von Altreifen ausgehende Gefahren für das Wohl der Allgemeinheit sind nach dem derzeitigen Kenntnisstand von Wissenschaft und Forschung nicht auszumachen. Insbesondere ist das Risiko, dass aus ihnen gesundheits- oder umweltgefährdende Stoffe entweichen, mit annähernd null zu bewerten (vergleiche hierzu bereits oben B. III. 1. Wieder- und Weiterverwendung). 271 Vergleiche hierzu bereits oben C. I. 2. a. Reifen zum Nachschneiden und b. Karkassen. Continental (Hrsg.), Produkt-Ökobilanz, S. 4 sieht die Runderneuerung scheinbar gleichwohl als Verwertung an, ohne den Grund hierfür näher darzulegen. Wahrscheinlich handelt es sich bei der getrof-

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Zusammenfassung

Wie kann abfallrechtliche Produktverantwortung dazu beitragen, das in Reifen verborgene Abfallvermeidungspotential auszuschöpfen? Welche Regelungen sind hierfür sinnvoll und rechtmäßig?

Das moderne Abfallrecht verfolgt das Ziel, den Stoffeinsatz bei der Produktherstellung durch ressourcensparendes Produktdesign möglichst zu minimieren und Stoffe durch lange Benutzungsdauer und mehrfache Verwendung über große Zeiträume im Umlauf zu halten. Die Entstehung von Abfall soll vermieden werden.

Bei Reifen lässt sich dies im Wesentlichen auf drei Arten erreichen. So kann zunächst die Kilometerlaufleistung erhöht werden, so dass ein Reifenwechsel und damit ein Altreifenanfall verzögert werden. Weiterhin können Reifen durch die Anwendung der Verfahren des Nachschneidens und der Runderneuerung „weitere Leben“ gegeben werden, so dass die aus dem Verkehr auszusondernde Zahl von Reifen erheblich verringert werden kann.

Das Buch zeigt auf, wie Reifenhersteller zur Anwendung dieser Verfahren und damit zur Wahrnehmung ihrer abfallrechtlichen Produktverantwortung gebracht werden können. Besonderes Gewicht wird dabei auf die Berücksichtigung von Vorsorgeprinzip und Lebenszykluskonzept gelegt.