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Boris Eitel, Entledigung im Sinne des § 3 Absatz 1 S. 1 KrW-/AbfG in:

Boris Eitel

Die Konkretisierung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Reifen in Deutschland, page 55 - 73

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4090-4, ISBN online: 978-3-8452-1275-3 https://doi.org/10.5771/9783845212753

Series: Lüneburger Schriften zum Wirtschaftsrecht, vol. 11

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55 zum Nachschneiden unterfallen keiner weiteren Gruppe als Q 16, es sei denn, sie sind auf weniger als 1,6 mm abgefahren. Für diesen Fall gehören sie der Abfallgruppe Q 2 an. Schrottreifen schließlich unterfallen ab ihrem Anfall womöglich Q 2, jedenfalls aber Q 14.194 Die geprüften Tatbestandsmerkmale sind damit für alle vier Altreifen-Kategorien erfüllt. 2. Entledigung im Sinne des § 3 Absatz 1 S. 1 KrW-/AbfG Ob und (bis) wann es sich bei Reifen zum Nachschneiden, Karkassen, Profilreifen und Schrottreifen um Abfälle handelt, hängt somit entscheidend davon ab, ob einer der in § 3 Absatz 1 S. 1 KrW-/AbfG aufgeführten Entledigungstatbestände verwirklicht ist. Dies soll im Folgenden geprüft werden. Dazu werden die Kategorien einzeln anhand der Entledigungstrias195 des § 3 Absatz 1 S. 1 KrW-/AbfG – entledigen, entledigen wollen und entledigen müssen – geprüft. a. Reifen zum Nachschneiden Wie oben bereits dargestellt,196 sind Reifen zum Nachschneiden solche, die ihr Besitzer zwecks Profilvertiefung von einem Lkw nimmt. Die Reifen haben idealer Weise ein Restprofil von mehr als 1,6 mm. Im Einzelfall kann es aber auch geringer sein. Nach dem Nachschneiden werden die Reifen wieder montiert. Dies geschieht allerdings häufig erst einige Tage oder Wochen später auf einem anderen Fahrzeug. Der beschriebene Vorgang stellt sich dabei nicht als Entledigung im Sinne von § 3 Absatz 1 S. 1, Absatz 2 KrW-/AbfG dar, denn der Besitzer führt seine Reifen keinem der in Anhang II aufgeführten Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren zu. Zwar könnte man an eine Verwertung/Rückgewinnung organischer Stoffe im Sinne des Anhangs II B Gruppe R3 denken, da ein Reifen wegen des in ihm enthaltenen Kautschuks und Rußes überwiegend aus Kohlenstoffverbindungen besteht. Jedoch werden diese organischen Stoffe beim Nachschneiden weder rückgewonnen197 noch sonst wie verwertet. Das Nachschneiden erfolgt vielmehr ohne jede Beeinträchtigung der integralen Bestandteile des Reifens, da in bestehen bleibendes Material geschnitten wird. So erfährt das ganze Produkt als bereits fertige und einsatzbereite Stoffkomposition eine Behandlung, die die unangetastete Zweckbestimmung der Bereifung 194 Gemäß dem VG Würzburg, 4. Kammer, Beschluss vom 27. Mai 2003, Aktenzeichen: W 4 S 03.376 (Leitsatz zu finden in AbfallR 2003, 203) gehören Altreifen lediglich der Abfallgruppe Q 16 an. Eine Begründung hierfür wird leider nicht gegeben. 195 Zu diesem Begriff siehe beispielsweise Stuttmann, Abfall, NVwZ 2006, 401, 403 oder Kunig in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Auflage, Rn 19 zu § 3. 196 Vergleiche B. III. 2. a. Nachschneiden. 197 Dies ist auf Grund der Vulkanisation des Gummis ohnehin kaum möglich (vergleiche bereits oben B. III. 3. Stoffliche Verwertung). 56 eines Fahrzeugs zu erhalten hilft.198 Die Eigenschaft des Reifens als Bindeglied zwischen Straße und Fahrzeug wird lediglich verbessert.199 Weiterhin gibt der Besitzer von Reifen zum Nachschneiden auch nicht die Sachherrschaft über sie unter Wegfall jeder weiteren Zweckbestimmung auf. Ihre Zweckbestimmung, nämlich die Verwendung auf Lkw, bleibt weiterhin erhalten. Der Reifenbesitzer hat auch keinen Willen, sich des Reifens zu entledigen. Er möchte ihn nach der Reparatur wieder nutzen. Der Entledigungswille kann ferner nicht gemäß § 3 Absatz 3 Nr. 1. oder 2. KrW-/ AbfG angenommen werden. Während der ersten Alternative nur der Reifenabrieb untergeordnet werden könnte – denn nur er ist eine Sache, die gerade bei der Nutzung des Erzeugnisses Reifen anfällt,200 fehlt es zur Tatbestandsmäßigkeit der zweiten Alternative wiederum an einem Entfallen der ursprünglichen Zweckbestimmung. Schließlich muss sich ein Besitzer eines Reifens zum Nachschneiden dessen auch nicht entledigen. Es mangelt bereits an der gemäß § 3 Absatz 4 KrW-/AbfG erforderlichen Nichtmehrverwendung für den ursprünglichen Zweck. Dies gilt im Übrigen unabhängig davon, wie viel Profil die nachzuschneidenden Reifen noch haben. Die gefundenen Ergebnisse korrespondieren somit weitgehend mit den bereits aufgestellten Vermutungen anhand der Abfallgruppen des Anhang I zum KrW-/AbfG. Eine Abweichung ergibt sich lediglich insofern, als Reifen zum Nachschneiden mit weniger als 1,6 mm keine Abfälle darstellen. Die Entledigungstrias des § 3 Absatz 1 S. 1 KrW-/AbfG erfasst Reifen zum Nachschneiden also nicht. Sie sind deshalb in keinem denkbaren Fall Abfälle. Wann sie wieder auf Fahrzeuge montiert werden, spielt keine Rolle. b. Karkassen Die Einstufung von Karkassen, also zur Runderneuerung geeigneter Reifen, als Abfall oder Produkt fällt deutlich schwerer.201 Nicht nur, dass für sie generell zwei Marktströme bestehen, über die sie zu den Runderneuerern gelangen – nämlich einmal über die Reifennutzer selbst und zum anderen über die Entsorger und professionellen Karkasshändler.202 Karkassen wechseln, vor allem wenn sie über den zweiten Marktstrom 198 Die wiederholte Benutzung eines Produktes für den gleichen Verwendungszweck als wesentliches Kriterium der Wiederverwendung gegenüber der Verwertung erachtend von Lersner in: von Lersner/ Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung – Kommentar, Band 1, Stand März 2008, Rn 18 zu § 3. 199 Es liegt somit eine Reparatur des Reifens vor (vergleiche insofern bereits oben B. III. 2. a. Nachschneiden). 200 Deshalb wird im Zusammenhang mit Nr. 1 auch häufig – wenn auch unzulässig verkürzt um die Nutzung – von Produktionsabfällen gesprochen, die von dem später einmal anfallenden und Nr. 2 zuzuordnenden Produkt als Abfall zu unterscheiden sind; vergleiche hierzu beispielsweise Kloepfer, Umweltrecht, 3. Auflage, Rn 62 zu § 20, Stuttmann, Abfall, NVwZ 2006, 401, 404 oder Kunig in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Auflage, Rn 62 zu § 3. 201 Die Problematik erkennend, jedoch keine Lösung anbietend Dieckmann/Reese in: Koch, Umweltrecht, Rn 45 zu § 6. 202 Siehe hierzu bereits oben B. III. 2. b. Runderneuerung. 57 »fließen«, häufig ihren Besitzer. Die Sachherrschaft über sie wird dabei aufgegeben und auf den neuen Besitzer übertragen. Bisweilen hiermit, manchmal aber auch während ihrer Lagerung bei einem Besitzer, ändern sich die für Karkassen angestrebten Verwendungen. Im Zuge dessen kann es zu Entledigungen kommen, so dass die beschriebenen Vorgänge einer abfallrechtlichen Würdigung bedürfen. Pauschale Erklärungen, für Karkassen sei der »so genannte Entledigungswille nicht gegeben«,203 sind deshalb auch voreilig.204 Auch der aus pragmatischen Gesichtspunkten heraus zu begrüßende Ansatz, Abfall entstünde erst nach dem Hofgeschäft des Reifenhändlers mit Karkass- und Profilreifenhändlern, also quasi mit der Abholung durch den Entsorger, kann rechtlichen Erwägungen kaum standhalten. Um somit zutreffende Aussagen über die Abfalleigenschaft von Karkassen zu erhalten, muss die Entledigungstrias geprüft werden. Hierzu werden zunächst die von den Reifennutzern direkt an die Runderneuerer gegebenen Karkassen untersucht (in dieser Arbeit unter den Begriff »Direktgeschäft« gefasst). Anschließend werden diejenigen Karkassen geprüft, die ihren Weg über die Karkasshändler und Entsorger nehmen (»Sekundärgeschäft« genannt). (1) Direktgeschäft Wie oben bereits dargestellt,205 leiten nicht wenige Lkw-Reifennutzer ihre zur Runderneuerung geeigneten Altreifen direkt einem Runderneuerer zu. Die logistische und administrative Abwicklung erfolgt dabei häufig über die Reifenhändler. Drei vertragliche Ausgestaltungsmöglichkeiten und somit drei Konstellationen von Sachherrschaftsaufgaben werden hierzu unterschieden: Der Kunde erhält entweder seinen eigenen Reifen nach erfolgter Reparatur wieder zurück, oder er erhält unmittelbar nach Abgabe einen anderen, runderneuerten Reifen oder aber er gibt seine Karkasse dem Runderneuerer in »Verwahrung« und erhält zu einem Zeitpunkt seiner Wahl einen anderen, dann runderneuerten Reifen. Die drei beschriebenen Konstellationen stellen jeweils keine Entledigung im Sinne von § 3 Absatz 1 S. 1, Absatz 2 KrW-/AbfG dar. Der Besitzer führt seine Reifen zunächst schon keinem der in Anhang II aufgeführten Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren zu. Zwar könnte ebenso wie bei Reifen zum Nachschneiden an eine Verwertung/Rückge winnung organischer Stoffe im Sinne des Anhangs II B Gruppe R3 gedacht werden.206 Aus vergleichbaren Gründen muss dies aber abgelehnt werden. So werden 203 So Brinkmann, Stoffliche Verwertung von Altreifen, S. 14 im Hinblick auf runderneuerungsfähige Altreifen und gebrauchsfähige Profilreifen. 204 Allerdings betrachten die Reifenbranche ebenso wie die für sie zuständigen Umweltbehörden Karkassen regelmäßig nicht als Abfälle. Auch Brockhaus Enzyklopädie online, Suchbegriff: Altreifen scheint Karkassen nicht als Abfälle anzusehen. Dies gilt jedenfalls für die bei den Runderneuerern ankommenden Karkassen. Die Runderneuerung wird nämlich in Abgrenzung zu Verwertungsverfahren als Wiederverwendung bezeichnet. Abfälle aber wären gemäß § 5 Absatz 2 KrW-/AbfG zwingend zu verwerten. 205 Vergleiche B. IV. Marktströme im deutschen Altreifenhandel. 206 Vergleiche hierzu unter C. I. 2. a. Reifen zum Nachschneiden. 58 weder die im Reifen enthaltenen, organischen Stoffe wie Ruß und Kautschuk rückgewonnen,207 noch werden diese Stoffe sonst verwertet. Vielmehr erfährt der ganze Reifen als bereits fertige Stoffkomposition, die gerade durch ihre Rollfunktion sowie eine aufwendige Konstruktion und eben nicht durch die Werthaltigkeit ihrer organischen und anorganischen Bestandteile geprägt ist, eine Behandlung.208 Es bedarf hierzu keiner Aufspaltung des Reifens, schon gar nicht in seine organischen und anorganischen Komponenten. Die Funktion als Bindeglied zwischen Straße und Fahrzeug, seine Eignung zur Bereifung eines Fahrzeugs, mithin also der Verwendungszweck209 bleibt erhalten und der Reifen wird weiterhin entsprechend genutzt.210 Es kann somit nicht von einer Restwertnutzung des Materials und der stofflichen Eigenschaften, also einer Verwertung gesprochen werden. Durch das Aufbringen eines neuen, äußeren Teils des ansonsten weiter genutzten Laufbandes wird lediglich ein kleiner Teil des Reifens ersetzt, so dass seine Werthaltigkeit, vor allem aber seine Zweckbestimmung erhalten bleiben. Die Karkasse wird in einen früheren, besseren Zustand versetzt. Es liegt somit eine Reparatur des Reifens vor,211 die die Funktion des Reifens erhalten hilft und eine Verwertung gerade überflüssig macht. 212 Die Runderneuerung eines Reifens stellt sich somit als wesentlich kleineren Eingriff in die Integrität eines Produktes dar als beispielsweise die Neubesohlung eines Schuhs. Bei diesem ist ein erheblich größerer Anteil unbrauchbaren Materials zu entfernen. Auch das Neubespannen eines Tennisschlägers ist mit relativ höherem Aufwand verbunden als die Runderneuerung eines Reifens. Weder bei einem Schuster, noch bei einem für die Neubespannung zuständigen Sportartikelgeschäft aber käme man auf die Idee, diese als Verwerter zu bezeichnen. Folglich sehen Praxisvertreter – konkret die Reifenbranche und die für sie zuständigen Umweltbehörden – die Runderneuerung regelmäßig nicht als Verwertung, sondern als Reparaturmaßnahme an. 207 Dies ist auf Grund der Vulkanisation des Gummis ohnehin kaum möglich (vergleiche bereits oben B. III. 3. Stoffliche Verwertung). 208 Eine Betrachtung des noch runderneuerungsfähigen Reifens als simple Mischung aus anorganischen und organischen Bestandteilen würde fernab der Realität liegen. Heutige Reifen können je nach Hersteller sogar als Hochtechnologieprodukt bezeichnet werden. Ein solches ist nach allgemeiner Definition dann gegeben, wenn mehr als 3,5 % des Umsatzes, der mit einem Wirtschaftsgut erzielt wird, in die Forschung und Entwicklung seines Nachfolgeproduktes investiert wird (vergleiche zu der Definition eines Hochtechnologieproduktes beispielsweise NIW, Studien 3-2006, S. 13 mwN). 209 Die wiederholte Benutzung eines Produktes für den gleichen Verwendungszweck als wesentliches Kriterium der Wiederverwendung gegenüber der Verwertung erachtend von Lersner in: von Lersner/ Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung – Kommentar, Band 1, Stand März 2008, Rn 18 zu § 3. 210 Vergleiche insofern auch Kunig in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Auflage, Rn 29 zu § 3, der ausführt, dass weiter genutzte Sachen keine Abfälle sind, wenn sich die Nutzung nicht als Verwertung darstellt. 211 Vergleiche hierzu und zu den technischen Details bereits oben B. III. 2. b. Runderneuerung. 212 Vergleiche insofern auch noch einmal von Lersner in: von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung – Kommentar, Band 1, Stand März 2008, Rn 23 zu § 3, der anführt, dass »die zurückgegebene Mehrwegflasche nicht verwertet wird, denn sie war nicht Abfall, weil sich ihrer niemand entledigte oder entledigen wollte«. Gleiches gilt für den Reifen. Gemein ist beiden Produkten im Übrigen auch, dass sie vor ihrer weiteren, zweckentsprechenden Verwendung eine Behandlung erfahren müssen. Die Mehrwegflasche muss entkapselt, gespült, gefüllt und neu verkapselt werden, die Karkasse geschält, mit einem neuen Profil versehen und gekocht werden. 59 Auch gerade dieser Umstand muss im Rahmen des (untauglichen) Versuchs einer Einstufung der Runderneuerung in die Verwertungsgruppen des Anhangs II B des Krw-/AbfG berücksichtigt werden.213 Denn zum einen spricht Anhang II B in seiner Überschrift selbst von »in der Praxis angewandten« Verfahren. Andere als der Praxis bekannte Verfahren sollen also gar nicht aufgezählt werden. Zum anderen sind die angeführten Gruppen so weit gefasst, dass auch Produktionsverfahren unter sie fallen. So kann Gruppe R 10 mit der Definition »Aufbringen auf den Boden« beispielsweise nicht zwischen der Verwertung von Jauche zu Düngezwecken und den landwirtschaftlichen Produktionsmaßnahmen der Bewässerung oder Unkrautvernichtung unterscheiden.214 Beide sind nämlich auch mit einem Aufbringen auf den Boden – allerdings von Wasser und Gift statt Abfall – verbunden. Deshalb bedarf es eines Korrektivs für Anhang II B,215 welches in der Sichtweise der Praxis gefunden werden kann. Daher ist die Runderneuerung auch wegen ihrer in der Praxis als Reparatur angesehenen Wirkungsweise keine Verwertungsmaßnahme im Sinne des § 3 Absatz 2 KrW-/AbfG.216 Ferner geben die verschiedenen Besitzer der Karkassen im Direktgeschäft auch nicht die tatsächliche Sachherrschaft über sie unter Wegfall jeder weiteren Zweckbestimmung auf. Die ursprüngliche Zweckbestimmung, nämlich die Verwendung auf Lkw, wird vielmehr ununterbrochen und von allen Besitzern aufrechterhalten. Alle Sachherrschaftsübergänge zwischen den Besitzern dienen allein dem Zweck, die Eignung der Karkassen zur Bereifung eines Fahrzeugs zu erhalten. Es entfällt trotz Sachherrschaftsübergangs niemals die Zweckbestimmung. Die Karkassenbesitzer des Direktgeschäfts haben weiterhin auch keinen Willen, sich der Reifen zu entledigen. Insbesondere wollen sie die Sachherrschaft über die Karkassen nicht unter Wegfall jeder weiteren Zweckbestimmung aufgeben. In allen drei Vertragskonstellationen ist den Beteiligten vielmehr klar, dass die Karkassen weiterhin zur Bereifung von Lkw genutzt werden sollen. Sie haben hieran auch ein großes Eigeninteresse, erhalten sie doch ihren Reifen zurück bzw. nur dann einen runderneuerten Reifen, wenn der abgelieferte selbst wiederum zur Runderneuerung geeignet ist. 213 Vergleiche hinsichtlich dieser Argumentationsweise auch Beckmann/Kersting in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Kommentar, Stand April 2005, Rn 29 ff zu § 3 KrW-/AbfG. Sie stellen ergebnisgleich nicht auf die »Praxis«, sondern auf die Verkehrsanschauung ab, begründen dies aber mit dem Praxishinweis in Anhang II B. Ebenso Fluck, Der neue Abfallbegriff eine Einkreisung, DVBl. 1995, 537, 540. 214 Mit einem ähnlichen Beispiel Beckmann/Kersting in: Landmann/Rohmer, a. a. O. 215 Ebenso Beckmann/Kersting in: Landmann/Rohmer, a. a. O. 216 Teilweise wird angeführt, zur Definition des Begriffs der Verwertung in Absatz 2 des § 3 KrW-/AbfG könne auf § 4 Absätze 3, 4 KrW-/AbfG zurückgegriffen werden (vergleiche beispielsweise Kunig in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Auflage, Rn 29 zu § 3). Dies ist abzulehnen. Hätte der Gesetzgeber ein solches Vorgehen gewollt, so wäre ihm ein entsprechender Verweis problemlos möglich gewesen. Dieser hätte sich förmlich aufgedrängt. Zudem stellt es einen Zirkelschluss dar, zur Definition des Abfallbegriffs eine Bestimmung zu nutzen, die selbst wiederum die Existenz von Abfall voraussetzt. Auch aus diesem Grund ist der Rückgriff auf die genannte Definition abzulehnen. Weiterhin würde sich an dem gefundenen Ergebnis nichts ändern. Wie sich im Folgenden noch zeigen wird, ist die Runderneuerung kein Verwertungsverfahren (vergleiche C. II. 2. b. Runderneuerung). 60 Der Entledigungswille kann ferner nicht gemäß § 3 Absatz 3 Nr. 1. oder 2. KrW-/ AbfG angenommen werden. Während die erste Alternative klar ausscheidet,217 fehlt es zur Tatbestandsmäßigkeit der zweiten wiederum an einem Entfallen der ursprünglichen Zweckbestimmung. Diese bleibt in jeder der drei Konstellationen dauerhaft und unter jedem Besitzer erhalten. Es soll nämlich lediglich eine Reparaturmaßnahme vollzogen werden, die die Zweckbestimmung (Bereifung eines Fahrzeugs) erhalten hilft.218 Schließlich muss sich der Besitzer einer Karkasse des Direktgeschäfts derer auch nicht entledigen. Es ermangelt bereits an der gemäß § 3 Absatz 4 KrW-/AbfG erforderlichen Nichtmehrverwendung für den ursprünglichen Zweck. Jeder Besitzer einer Karkasse strebt nämlich deren Weiterverwendung an, selbst wenn er eine andere Karkasse als die abgegebene zurück erhält. Die gefundenen Ergebnisse korrespondieren daher weitgehend mit den bereits aufgestellten Vermutungen durch die Abfallgruppen des Anhangs I zum KrW-/AbfG. Eine Abweichung ergibt sich lediglich insofern, als Karkassen mit weniger als 1,6 mm Profil keinen Abfall darstellen, da es auf diesen Umstand bei keinem der aufgeführten Tatbestandsmerkmale des § 3 KrW-/AbfG ankommt. Die Entledigungstrias des § 3 Absatz 1 S. 1 KrW-/AbfG erfasst Karkassen des Direktgeschäfts somit nicht. Sie sind deshalb in keinem denkbaren Fall Abfälle. (2) Sekundärgeschäft Ein kleinerer Teil der in Deutschland anfallenden Karkassen, darunter fast alle Pkw-Karkassen, wird den Runderneuerern über die Entsorger und professionellen Karkasshändler zugeführt. Diese wiederum haben die Reifen zuvor in aller Regel von den Anfallstellen erworben, also vorwiegend von Reifenhändlern, Fuhrparks und Altfahrzeugverwertungen. Dabei hatten die Karkassen einen positiven Marktwert, wenn sie bereits von den sonstigen Altreifen getrennt waren, andernfalls einen negativen. Wie bereits oben gesehen, beurteilt sich die Abfalleigenschaft einer Sache vorwiegend nach ihrer Zweckbestimmung durch den Besitzer. Mag es sich teilweise auch um eine verobjektivierte Betrachtung handeln (so im Rahmen des § 3 Absatz 3 KrW- /AbfG),219 gilt die getroffene Feststellung selbst für den in § 3 Absatz 4 KrW-/AbfG 217 Siehe insofern bereits oben C. I. 2. a. Reifen zum Nachschneiden. 218 Mit einer deutlichen, diese Auffassung bestätigenden Aussage Kunig in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Auflage, Rn 42 zu § 3 Absatz 3 S. 1 Nr. 2.: »Ist eine Sache zwar für »ihren« Zweck nicht mehr verwendungsfähig, wohl aber reparaturfähig, so bleibt ihre Zweckbestimmung erhalten, sofern die Reparatur ins Auge gefasst ist bzw. in absehbarer Zeit realisiert wird.« Entsprechendes gelte z. B. auch für abgefahrene Reifen, die zwar auf Grund entgegenstehender Normen nicht mehr genutzt werden dürften, jedoch zu Bereifungszwecken veräußert würden (vergleiche hierzu auch Fluck in: Fluck, KrW-/AbfG Kommentar, Rn 190 zu § 3). 219 Vergleiche insofern beispielsweise Kloepfer, Umweltrecht, 3. Auflage, Rn 62 zu § 20, Stuttmann, Abfall, NVwZ 2006, 401, 404 ff oder Kunig in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Auflage, Rn 19, 22 und 33 ff zu § 3. Wolf, Umweltrecht, S. 645 sieht die Fälle des § 3 Absatz 3 KrW-/AbfG hingegen »systematisch noch auf die Seite des subjektiven Abfallbegriffs« gehörend, spricht aber von einer »unverkennbaren Tendenz zur objektiven Entledigungspflicht«. 61 normierten, so genannten »objektiven Abfallbegriff«.220 Auch zur Erfüllung seiner Tatbestandsvoraussetzungen kommt es unter anderem auf die Nichtmehrverwendung einer Sache entsprechend der ursprünglichen Zweckbestimmung an. Sonstigenfalls muss sich der Besitzer einer Sache nicht entledigen. Änderungen der Zweckbestimmung können sich bei Altreifen, insbesondere bei den Karkassen des Sekundärgeschäfts, zu verschiedenen Zeitpunkten ergeben, so mit den Besitzerwechseln, zuweilen auch in deren Vor- oder Nachgang. Für die Beurteilung der Abfalleigenschaft von Karkassen des Sekundärgeschäfts verbietet sich deshalb eine abstrakte Betrachtung. Vielmehr muss ihr Gang von den Letztnutzern bis zu den Runderneuerern nachvollzogen und auf Entledigungstatbestände hin überprüft werden. Dabei sind folgende, chronologisch von aa) bis ee) geordnete Stationen zu berücksichtigen: Die eben noch genutzten Reifen werden zunächst den Anfallstellen angetragen (aa). Dies erfolgt bei den Reifenhändlern und Altfahrzeugverwertern durch deren Kunden, die ihre Altreifen (samt Fahrzeug) aufgeben wollen, bei den Fuhrparks durch deren Personal, die die Reifen demontieren und zu einem Sammelpunkt bringen. Die Reifen werden sodann auf den Anfallstellen gelagert (bb), teilweise bereits nach ihrer Eignung zur Runderneuerung sortiert. Dies geschieht in der Absicht, für die Karkassen einen positiven Marktwert zu erzielen. Die übrigen Reifen werden von den Entsorgern (cc) übernommen, die ihrerseits wiederum eine Trennung nach den restlichen Karkassen und sonstigen Reifen vornehmen. Die Entsorger und daneben auch die Karkasshändler (dd) führen die aussortierten Reifen den Runderneuerern (ee) zu. Unter Berücksichtigung dieser Stationen kann im Folgenden die Abfalleigenschaft von Karkassen des Sekundärgeschäfts korrekt und lückenlos bestimmt werden: aa) Allen den Anfallstellen der Reifenhändler, Fuhrparks und Altfahrzeugverwertungen angetragenen Karkassen des Sekundärgeschäfts ist gemein, dass sich bislang keiner der Besitzer zu ihrer Runderneuerung im Rahmen des Direktgeschäfts entschlossen hat. Ihre weitere Tauglichkeit zur Bereifung eines Fahrzeugs wird nicht erkannt oder jedenfalls unberücksichtigt gelassen. Den Besitzern kommt es vielmehr nur darauf an, ihre Reifen endgültig abzustoßen. Somit liegt zumindest der Wille zur Entledigung im Sinne des § 3 Absatz 1 S. 1 Alternative 2, Absatz 2 KrW-/AbfG vor. Dabei kann es offen bleiben, ob die einzelnen Altreifen-Besitzer davon ausgehen, dass das Antragen der Reifen zu den Anfallstellen eine Zuführung zu einer Verwertung oder gar Beseitigung bzw. eine Sachherrschaftsaufgabe über sie unter Wegfall jeder weiteren Zweckbestimmung ist. Da sich der Besitzer vermutlich meist gar keine Gedanken über den weiteren Verbleib seiner Reifen machen wird, sie jedenfalls aber 220 So auch Kunig in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Auflage, Rn 19 zu § 3. Vergleiche zum »objektiven Abfallbegriff« beispielsweise Kloepfer, Umweltrecht, 3. Auflage, Rn 64 zu § 20, Stuttmann, Abfall, NVwZ 2006, 401, 403, Kunig in: Kunig/Paetow/ Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Auflage, Rn 44 zu § 3. Dem objektiven Abfallbegriff kaum noch Bedeutung beimessend Schmidt/ Kahl, Umweltrecht, S. 191f. 62 für zweckuntauglich hält und deswegen abstoßen möchte, wird regelmäßig die letztgenannte Variante gegeben sein.221 Dies gilt selbst unter der Hypothese, dass der jeweilige Besitzer bereits weiß, dass sein Nachfolger im Besitz die Sache wieder verwenden will.222 Denn dem Besitzer kommt es gerade nicht darauf an, einem anderen den Besitz an der Sache zu deren werthaltigen Wiederverwendung zu verschaffen. Der Besitzer ist vielmehr bereit, eine Gebühr zu entrichten, nur um den Altreifen abstoßen zu können. Der Besitzübergang dient ihm maßgeblich hierzu und eben nicht einer entgeltlichen Verschaffung zwecks Wiederverwendung. Eine gegenteilige Auffassung, die den Wegfall der Zweckbestimmung im Sinne des § 3 Absatz 1 S. 1 Alternative 2, Absatz 2 KrW-/AbfG vorliegend negieren wollte, müsste deshalb darauf abstellen, dass es nicht allein auf den Willen des Letztbesitzers der Karkassen ankommen könne. Vielmehr sei auch eine neue Zweckbestimmung durch den Besitznachfolger zu berücksichtigen. Für ein solches Rechtsverständnis eröffnet das KrW-/AbfG jedoch keinen Spielraum. Gemäß dem Wortlaut der angegebenen Norm soll es für die Entledigung eindeutig auf den Willen des (Letzt-) Besitzers ankommen. Weiterhin arbeitet das heute geltende Abfallrecht mit einem weiten, eine ordnungsgemäße und schadlose, möglichst ressourcenschonende Verwertung anstrebenden Abfallbegriff,223 dessen enge Auslegung sich verbietet. Bei den betroffenen Karkassen handelt es sich somit im Zeitpunkt des Antragens zu den Anfallstellen um Abfall.224 Eine für Altreifen interessante Entscheidung, die das hier gefundene Ergebnis stützt, findet sich denn auch bei dem Bayerischen VGH, 20. Senat, Beschluss vom 11. 11. 2003, Aktenzeichen: 20 CS 03.1828. Das Gericht nimmt eine in Ansätzen differenzierte Unterscheidung von Altreifen nach Profilreifen, Karkassen und Schrottreifen vor, muss sie gleichwohl aber rechtlich nicht weiter verfolgen. In der zu entscheidenden Sache wurden die Reifen nämlich unsortiert gelagert, bzw. zwar sortiert, gleichwohl aber nicht zur Weiterverwendung oder Runderneuerung weitergeleitet. Laut Urteilsbegründung war damit von einer Ablagerung und der Einschlägigkeit des objektiven Abfallbegriffs nach § 3 Absatz 4 KrW-/AbfG auszugehen. bb) Die unsortierte und wahllose Lagerung auf den Anfallstellen vermag hieran nichts zu ändern. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Anfallstellen gleichfalls den Willen haben, sich der gesammelten Reifen im Sinne des § 3 Absatz 1 S. 1 Alter- 221 Für unreflektiert handelnde Besitzer zu dem gleichen Ergebnis kommend von Lersner in: von Lersner/ Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung – Kommentar, Band 1, Stand März 2008, Rn 25 zu § 3. Ebenso Beckmann/Kersting in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Kommentar, Stand April 2005, Rn 33 zu § 3 KrW-/AbfG. 222 So auch von Lersner in: von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung – Kommentar, Band 1, Stand März 2008, Rn 28 zu § 3. 223 Vergleiche hierzu auch BVerwG, NVwZ 1999, 1111. 224 Ebenso für den parallel gelagerten Fall, dass Altkleider in einen Sammelcontainer geworfen werden, BVerwG, NVwZ 1999, 1111 und Kloepfer, Umweltrecht, 3. Auflage, Rn 61 zu § 20. Dem kritisch gegenüber stehend Reese, Kampf um den Abfall, ZUR 2000, 410, 412. 63 native 2, Absatz 2 KrW-/AbfG zu entledigen. Denn auch sie sind der Auffassung, dass die Reifen keinen anderen Zwecken mehr dienen können als der Verwertung. Andernfalls würden sie die noch tauglichen Reifen vor der Abholung durch die Entsorger aussortieren. Die Karkassen bleiben damit Abfall. Zu untersuchen ist aber, wie es sich auswirkt, wenn Anfallstellen Karkassen für das Sekundärgeschäft aussortieren. Es stellt sich die Frage, ob hierdurch die Abfalleigenschaft der ausgesonderten Reifen endet. Denn diese haben nun wieder, ebenso wie die Karkassen des Direktgeschäfts, eine klare, bereits zuvor existente Zweckbestimmung, nämlich die Bereifung eines Kfz.225 Die Antwort kann dem Gesetz nicht unmittelbar entnommen werden. Vielmehr schweigt das KrW-/AbfG gänzlich, wenn es um das Ende der Abfalleigenschaft geht.226 Auch in Literatur und Rechtsprechung ist die vorliegend zu beantwortende Frage bislang scheinbar nicht ausreichend wahrgenommen worden. Zwar finden sich Abhandlungen darüber, wann eine Verwertungsmaßnahme eine so ausreichende Wirkung entfaltet, dass der ihr unterzogene Abfall wieder als Produkt bezeichnet werden kann.227 Die Frage aber, ob eine wieder verwendbare Sache, derer sich der Vorbesitzer entledigt hat, deren Wiederverwendung nun jedoch beabsichtigt wird, allein durch ihre Identifizierung und Absonderung von restlichen Abfällen bereits ihre Abfalleigenschaft verliert, hat noch keine klare und vor allem begründete Antwort gefunden.228 So hat es das BVerwG in einer Entscheidung aus dem Jahr 1999 offen gelassen, ob die Abfalleigenschaft einer Sache, im vorliegenden Fall Altkleider, durch die Trennung in wieder als Kleidung verwendbare und zu verwertende Textilien zumindest für die erste Fraktion endet.229 Diese Frage war nicht streitgegenständlich. Festgestellt wurde lediglich (und wenig überraschend), dass jedenfalls die Texti- 225 Andere Auffassung Kälberer, Nebeneinrichtung, AbfallR 2005, 7, 8. Er sieht die Runderneuerung als stoffliche Verwertung an, ohne dies allerdings näher zu begründen. Kälberer scheint den Charakter der Runderneuerung zu verkennen. Dies mag bereits daran liegen, dass er das beträchtliche Direktgeschäft mit Karkassen völlig übersieht (auf die we iter oben gemachten Angaben zur technischen und rechtlichen Qualität der Runderneuerung sei deshalb noch einmal ausdrücklich verwiesen). Jedenfalls aber spart er sich jegliche technische Ausführung. Weiterhin glaubt er, dass sich Karkassen nicht mehr für den ursprünglichen Zweck eigneten und führt hierzu aus, sie hätten ein abgefahrenes Profil. Dabei verkennt er zunächst schon, dass Karkassen meist noch ein intaktes Profil haben, man sie nur rechtzeitig von den Fahrzeugen nimmt, um sie gerade noch runderneuern zu können. Außerdem scheint Kälberer das technische Leistungsvermögen von Karkassen nicht zu realisieren. Nicht allein das Profil macht den Reifen aus, vielmehr entscheidet gerade der bei der Runderneuerung unangetastet bleibende Unterbau des Reifens über seine technische Qualität. 226 Vergleiche hierzu beispielsweise Beckmann/Kersting in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Kommentar, Stand April 2005, Rn 62 zu § 3 KrW-/AbfG, Frenz, KrW-/AbfG Kommentar, Rn 57 zu § 3 oder sehr früh bereits Kunig, Der Abfallbegriff, NVwZ 1997, 209, 214. 227 Vergleiche beispielsweise Beckmann/Kersting in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Kommentar, Stand April 2005, Rn 62-75, insbesondere Rn 66 ff zu § 3 KrW-/AbfG, Frenz, KrW-/AbfG Kommentar, Rn 57ff zu § 3 oder Kunig in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Auflage, Rn 31 zu § 3. Siehe zudem auch Stuttmann, Abfall, NVwZ 2006, 401, 405. Er möchte vor allem die EuGH-Entscheidung in der Sache »LUWA-Bottoms« (EuGH, NVwZ 2000, 1156) beachtet wissen. 228 Wolf in: BeckOK KrW-/AbfG, Rn 24f zu § 3 scheint im Eifer der Diskussion um die notwendige Qualität von Verwertungs- und Beseitigungsmaßnahmen die Wiederverwendung von zu Abfall gewordenen Produkten sogar ganz zu vergessen. 229 Abgedruckt in NVwZ 1999, S. 1111, 1111. 64 lien zur Verwertung weiterhin als Abfälle anzusehen sind.230 Das bloße Aussortieren gelte nicht als eigenständiges Verwertungsverfahren. Für Abfälle iSd objektiven Abfallbegriffs gemäß altem AbfG hat das BVerwG die Abfalleigenschaft für wieder entfallbar gehalten. In dem bezeichneten Urteil ging es auch um Altreifen. Das Gericht führte aus: »Die Abfalleigenschaft ist auch nicht durch den Verkauf der Altreifen an eine ausländische Firma entfallen. Verkauf und Übereignung von Sachen können für sich genommen nicht zum Verlust der Abfalleigenschaft führen. Die schuldrechtliche oder eigentumsrechtliche Zuordnung allein ändert an einer bestehenden Gefährdungslage nichts. Das ist erst dann der Fall, wenn bei objektiver Betrachtung hinreichend gesichert ist, dass die Sachen zugleich einer Verwendung … zugeführt werden, die die Gefahren in angemessener Frist beseitigen.«231 Für Abfälle im subjektiven Sinne nach altem AbfG hielt der BFH die Abfalleigenschaft ebenfalls für wieder entfallbar.232 Hierzu führte er aus: »Hat der Neubesitzer selbst keinen Entledigungswillen, übernimmt er die Sachen vielmehr zur weiteren Verwertung, so sind sie nicht (mehr) Abfälle.« Sachen, deren Verwertung beabsichtigt wurde, waren nach altem Abfallrecht keine Abfälle. Unter Geltung des neuen Abfallrechts nach dem KrW-/AbfG sind bislang noch keine entsprechenden, obergerichtlichen Urteile zum Ende der Abfalleigenschaft zu fällen gewesen. Allerdings deuten die das Problem aufgreifenden Stimmen in der Literatur darauf hin, dass die Abfalleigenschaft einer Sache auch ohne die Vornahme einer Entsorgungsmaßnahme wieder enden kann.233 So führt Stuttmann aus, »dass spätestens dann, wenn der Besitzer wechselt …, zu überprüfen ist, ob die tatsächlichen Voraussetzun- 230 Sich dem anschließend Frenz, KrW-/AbfG Kommentar, Rn 63 zu § 3. Frenz, aaO arbeitet die Problematik einer fehlenden gesetzlichen Definition des Endes der Abfalleigenschaft schön heraus (ab Rn 57), löst den vorliegenden Fall aber auch wiederum nur für die zur Verwertung anstehenden Textilien. Die wesentlich interessantere Frage, ab wann die restlichen Textilien ihre Abfalleigenschaft verlieren, bleibt ebenso wie die Frage, ab wann zur Wiederverwendung anstehende Abfälle nicht mehr als solche anzusehen sind, leider unbeantwortet. 231 BVerwG, 7. Senat, Urteil vom 24. Juni 1993, Aktenzeichen: 7 C 10/92 (Fundstellen: BVerwGE 92, 359-366, UPR 1993, 389-390, DVBl 1993, 1137-1139 (jeweils Leitsatz und Gründe)). 232 BFH, 7. Senat, Beschluss vom 13. 6. 1989, Aktenzeichen: VII S 32/88. 233 Vergleiche zunächst von Lersner in: von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung – Kommentar, Band 1, Stand März 2008, Rn 18 zu § 3, der ausführt: »Wird eine Sache nach Entledigung durch den Besitzer von einem anderen Besitzer für den selben Zweck wieder verwendet (z. B. Mehrwegflasche), wird sie nicht verwertet«. Dann aber muss sie bereits durch die reine Wiederverwendung ihre Abfalleigenschaft verlieren. Diese Auffassung von Lersners tritt auch in Rn 24 deutlich zu Tage, wenn es heißt, dass der Abfallbegriff für dieselbe Sache im Laufe der Zeit bejaht oder verneint werden könne und es jeweils auf den Zeitpunkt der Besitzaufgabe ankäme. Feststellend, dass eine Sache die Abfalleigenschaft auch wieder verlieren könne Kunig in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Auflage, Rn 26 zu § 3. Im Weiteren (Rn 29) führt er aus, dass »die Nutzung, die sich nicht als Verwertung darstellt, eine Sache vor der Abfalleigenschaft bewahrt.« In Rn 27 zu § 4 kommt Kunig sodann zu dem Schluss, dass zur erneuten Nutzung anstehende Sachen, die lediglich auf Grund eines entsprechenden Widmungsaktes des Vorbesitzers zu Abfällen wurden, bereits mit ihrer Aussortierung die Abfalleigenschaft wieder verlieren. Als Beispiele führt er Möbel und Kleidungsstücke an. Ebenso wird man hier die Karkassen des Sekundärgeschäfts nennen können. Auch sie werden – im Gegensatz zu den Karkassen des Direktgeschäfts – lediglich durch die Entledigung ihres Letztnutzers zu Abfällen. Kloepfer, Umweltrecht, 3. Auflage, Rn 62 zu § 20 führt aus, dass Altpapier, das nicht sortenrein anfällt und damit Abfall ist, bis zum Abschluss des Sortiervorgangs, der seinen gebrauchsfähigen 65 gen des Abfallbegriffs noch erfüllt sind.«234 »Denn für die Frage, ob eine Sache Abfall ist, stellt das Gesetz ausdrücklich nur auf die Perspektive des Besitzers ab.«235 Damit käme es nach einem Besitzerwechsel hinsichtlich der dann neu zu bewertenden Abfalleigenschaft einer Sache immer nur darauf an, ob unter dem neuen Besitzer ein Entledigungstatbestand realisiert wird.236 Dies wäre bei den Karkassen des Sekundärgeschäfts nach ihrer Aussonderung durch die Anfallstellen nicht mehr der Fall. Insbesondere könnte keine Aufgabe der Sachherrschaft über sie unter Wegfall jeder weiteren Zweckbestimmung beobachtet werden, geschweige denn wäre dies durch die Anfallstellen gewollt. Denn die Karkassen sollen nach ihrer Aussonderung wieder für den Zweck der Bereifung eines Fahrzeugs verwendet werden. Nur hierfür wird eine Aufgabe der Sachherrschaft über sie zu Gunsten der Runderneuerer und Karkasshändler durch die Anfallstellen erfolgen. Somit wäre also nach der Aussortierung der Karkassen für das Sekundärgeschäft bei ihnen kein abfallrechtlicher Unterschied mehr zu den Karkassen des Direktgeschäfts festzustellen. Ein anderes Ergebnis wäre der Praxis auch nur schwer zu vermitteln, ganz zu schweigen von der Frage, wie die mit der abfallrechtlichen Überwachung befassten Behörden die Doppelnatur von Karkassen handhaben sollten. So begrüßenswert der aufgezeigte Lösungsweg aber auch ist, es stellt sich gleichwohl die Frage nach einer überzeugenden Begründung. Dabei darf zunächst nicht übersehen werden, dass die ganz herrschende Meinung von einem sehr weiten, eine ordnungsgemäße und schadlose, möglichst ressourcenschonende Verwertung anstrebenden Abfallbegriff ausgeht.237 Diese Auffassung wird durch die Rechtsprechung des BVerwG gestützt238 und scheint namhafte Stimmen in der Literatur zu veranlassen, äußerst restriktive Rückschlüsse auf das Ende der Abfalleigenschaft zu ziehen. So führt Frenz aus, »die Abfalleigenschaft könne erst in 233 Zustand herstellt, Abfall ist. Kloepfer hält damit eine Weiterverarbeitung durch die papierverarbeitende Industrie für die Beendigung der Abfalleigenschaft ausdrücklich nicht für erforderlich. Diese Auffassung teilend Sparwasser/Engel/Voßkuhle, Umweltrecht, Rn 145 zu § 11. 234 Stuttmann, Abfall, NVwZ 2006, 401, 407. Zu dem gleichen Ergebnis kommend wohl auch von Lersner in: von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung – Kommentar, Band 1, Stand März 2005, Rn 24 zu § 3. Ebenso Beckmann/Kersting in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Kommentar, Stand April 2005, Rn 63 zu § 3 KrW-/ AbfG, die anführen, dass § 3 KrW-/AbfG zur Beantwortung der Frage, wann die Abfalleigenschaft einer Sache ende, zwar nicht uneingeschränkt genutzt werden könne, sodann als Einschränkungskriterium aber lediglich auf die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft in § 4 KrW-/AbfG abstellen. Hier aber werden gerade nur die Verwertungsverfahren näher beleuchtet, nicht aber die der Abfallvermeidung dienende Wiederverwendung. Es kann somit gefolgert werden, dass § 3 KrW-/AbfG im Falle der Wiederverwendung von Abfall für den ursprüng lichen Zweck ausreichende Kriterien normiert, anhand derer die weitere Abfalleigenschaft der in Rede stehenden Sache bemessen werden kann. 235 Stuttmann, Abfall, NVwZ 2006, 401, 403. In dieselbe Richtung gehend wohl auch Sparwasser/Engel/Voßkuhle, Umweltrecht, Rn 138 zu § 11. 236 Vergleiche Stuttmann, a. a. O. Ebenso VGH Kassel, 5. Senat, Urteil vom 30. Januar 1992, Aktenzeichen: 5 UE 1928/86, der vorliegend allerdings eine Rechtsfrage nach dem alten AbfG zu beurteilen hatte. Der VGH ließ die Abfalleigenschaft von Altreifen wieder entfallen, nachdem diese von ihrem neuen Eigentümer nachvollziehbar und glaubwürdiger Weise für eine Verwertung vorgesehen worden waren. Nach alter Rechtslage waren Sachen, die einer Verwertung zugeführt werden sollten, keine Abfälle. 237 Vergleiche hierzu beispielsweise Kloepfer, Umweltrecht, 3. Auflage, Rn 35 zu § 20 oder Herbert, Zehn Jahre Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, NVwZ 2007, 617, 619. 238 Vergleiche BVerwG, NVwZ 1999, 1111. 66 dem Moment enden, in dem die Anforderungen an die Entsorgung erfüllt sind«.239 Sie ende [hingegen] nicht allein dadurch, dass die einzelnen Entledigungstatbestände des § 3 Absatz 1 Satz 1 KrW-/AbfG in der Person des jeweiligen Besitzers wegfallen.240 Auch Wolf scheint das Ende der Abfalleigenschaft einer Sache nur nach Durchführung einer ordnungsgemäßen Verwertungs- oder Beseitigungsmaßnahme befürworten zu wollen. Er argumentiert mit den »Gesetzeszwecken des KrW-/AbfG, [nämlich] einer ressourcenschonenden Verwertung und einer schadlosen, umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen«.241 Übertragen auf den vorliegenden Fall hieße dies, Karkassen des Sekundärgeschäfts erst nach Durchführung einer Verwertungsmaßnahme wieder aus dem Regime des KrW-/AbfG zu entlassen. Eine solche Maßnahme müsste folgerichtig in dem Verfahren der Runderneuerung gesehen werden.242 Die Runderneuerung wäre damit hinsichtlich der Karkassen des Sekundärgeschäfts keine auf die erneute Nutzung von Altreifen gerichtete Maßnahme der Wiederverwendung, sondern ein Entsorgungsverfahren. Diese Sichtweise kann tiefer gehenden, rechtlichen Erwägungen jedoch nicht Stand halten. Folgende Überlegungen verdeutlichen dies: Da das Gesetz die Beendigung der Abfalleigenschaft als eigenen Tatbestand nicht kennt, wird man für die Beurteilung der Frage, wann Abfall vorliegt, auf die Begriffsbestimmung in § 3 KrW-/AbfG rekurrieren müssen. Hierbei handelt es sich keinesfalls um eine Notlösung oder die entsprechende Anwendung einer Norm, die für die Definition der Entstehung von Abfall geschaffen wurde. Vielmehr scheint der Gesetzgeber des KrW-/AbfG die getroffenen Regelungen zum Abfallbegriff für ausreichend und abschließend erachtet zu haben. Er kannte die Problematik der fehlenden Begrifflichkeiten zum Ende der Abfalleigenschaft243 nämlich ebenso wie den misslichen Umstand eines zu engen Abfallbegriffs244 bereits aus dem alten Abfallgesetz. Reagiert hat er hierauf mit einer erheblichen Ausweitung des Abfallbegriffs auf Sachen, die verwertet werden sollen. Die Anzahl der Abfälle soll sich verdoppelt haben.245 Weiterhin hielt er in § 3 Absatz 1 KrW-/AbfG fest, was Abfälle »sind« und eben nicht, wann Sachen zu Abfällen »werden«. Dann aber muss § 3 KrW-/AbfG auch hinsichtlich des Endes, oder besser der Neubeurteilung der Abfalleigenschaft einer Sache einschlägig sein. Hiergegen können auch keine übergeordneten, dem Schutzzweck des KrW-/AbfG immanenten Umwelt- oder Ressourcenschutzgesichtspunkte sprechen. Zumindest für 239 So Frenz, KrW-/AbfG Kommentar, Rn 61 zu § 3. 240 Frenz, aaO, Rn 63. 241 Wolf in: BeckOK KrW-/AbfG, Rn 24f zu § 3. 242 Diese Auffassung vertretend Kälberer, Nebeneinrichtung, AbfallR 2005, 7, 8. Womöglich in die gleiche Richtung tendierend Kunig in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Auflage, Rn 42 zu § 3, der allerdings zwischen einer weiteren Nutzung von Altreifen und ihrer »Verarbeitung« unterscheidet. Letztere qualifiziert er als Abfallverwertung, ohne sie aber näher zu definieren. 243 Vergleiche Kunig, Der Abfallbegriff, NVwZ 1997, 209, 214. 244 Vergleiche beispielsweise Kloepfer, Umweltrecht, 3. Auflage, Rn 60 zu § 20. 245 Vergleiche Kunig in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Auflage, Rn 10 zu § 3. Ebenso von Lersner in: von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung – Kommentar, Band 1, Stand März 2008, Rn 6 zu § 3. Mit einer prägnanten Darstellung der damaligen Gesetzesänderung und ihrer Hintergründe Hoppe/Beckmann/Kauch, Umweltrecht, Rn 15ff zu § 30. 67 den vorliegenden Fall einer Wiederverwendung der Karkassen geht es nämlich gar nicht um die Frage, ob sie ohne eine entsprechende – das Bestehen von »Abfall« voraussetzende – Entsorgungsmaßnahme zu einer Gefahr für die Umwelt werden. Der Zeitpunkt ihrer Unbrauchbarkeit und damit der Notwendigkeit einer Verwertung ist noch gar nicht gekommen. Auch dem Ressourcenschutz wird ausreichend Rechnung getragen. Denn dem in § 4 Absatz 1 Nr. 1 KrW-/AbfG als Grundsatz der Kreislaufwirtschaft postulierten Abfallvermeidungsgebot wird am besten durch die Wiederverwendung der in Rede stehenden Karkassen und nicht durch ihre Verwertung genüge getan. Es ist deshalb geboten, in das Gesetz keine über § 3 KrW-/AbfG hinausgehenden Anforderungen hineinzulesen. Diese auf den Abfallbesitzer und seine Entledigungshandlungen abstellende Norm reicht jedenfalls in dem vorliegenden Fall einer Wiederverwendung von Altreifen für den ursprünglichen Zweck zur Erfüllung der Grund sätze der Kreislaufwirtschaft völlig aus, so dass »es keine andere Möglichkeit gibt, als für die Qualifizierung [einer Sache als Abfall stets] auf den jeweiligen Besitzer abzustellen«.246 Die eingangs bereits erläuterte Literatur-Auffassung zu der hier in Rede stehenden Rechtsfrage der Beendigung der Abfalleigenschaft einer wiederverwendbaren Sache nach Nichtentledigung durch den neuen Besitzer stellt sich folglich als die abfallrechtlich korrekte Lösung dar. Demnach sind auch die Karkassen des Sekundärgeschäfts keine Abfälle, wenn sie entsprechend aussortiert und gelagert werden, um sie den Runderneuerern zuzuführen bzw. zuführen zu lassen. Hiergegen kann auch nicht eingewendet werden, § 3 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 KrW-/ AbfG begründe die Abfalleigenschaft solcher Karkassen, da die ursprüngliche Zweckbestimmung durch den Vorbesitzer aufgegeben worden sei und ein neuer Verwendungszweck nicht unmittelbar an deren Stelle trete. Zunächst tritt hier kein neuer Verwendungszweck an die Stelle des alten, vielmehr lebt der alte Verwendungszweck durch das Aussortieren der entsprechenden Karkassen wieder auf. Auf die genannte Norm müsste zurückgegriffen werden, wenn sich der Verwendungszweck tatsächlich ändern würde oder gänzlich und dauerhaft entfiele. Weiterhin kommt es, wie gerade gesehen, bei wiederverwendbaren Sachen zur Bestimmung der Abfalleigenschaft auf die Zweckbestimmung des neuen und nicht des alten Besitzers an. Im Übrigen entledigt sich der neue Besitzer einer Sache noch nicht, wenn er darüber nachdenkt, welcher Verwendung er sie zuführen kann.247 Solange die Sache in den Händen eines Besitzers ist, darf zwischen dem Wegfall der ursprünglichen Zweckbestimmung und der Bestimmung des neuen Verwendungszwecks nur keine Phase der 246 Kunig, Der Abfallbegriff, NVwZ 1997, 209, 214. 247 So von Lersner in: von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung – Kommentar, Band 1, Stand März 2008, Rn 28 zu § 3 mit Blick auf das Tatbestandsmerkmal »unmittelbar« des § 3 Absatz 3 S. 1 Nr. 2. 68 Entledigung liegen.248 Der Besitzer der Sache muss eine neue Verwendung suchen.249 Es soll nämlich lediglich ausgeschlossen werden, dass als Verwertung zu bezeichnende Zwischenhandlungen an Sachen vorgenommen werden, ohne dass sie zugleich als Abfall einzustufen sind.250 Im vorliegenden Fall ist die Verwendung bereits gefunden, eine Entledigung liegt fern aller Planungen und tatsächlichen Handlungen des Besitzers. Er wird die Karkassen über die Karkasshändler den Runderneuerern zur Reparatur zuführen.251 Damit werden sie weiterhin den Zwecken der Fahrzeugbereifung dienen können. Aus den angeführten Gründen ist es in der Literatur deshalb auch anerkannt, dass die Behandlung oder Lagerung einer Sache zur erneuten Verwendung der Unmittelbarkeit nicht entgegensteht.252 Als Beispiele werden die Reinigung von Flaschen oder Behältern vor der weiteren Nutzung oder das Waschen von Altkleidern vor der Abgabe an Bedürftige angegeben. Zu untersuchen bleibt weiterhin folgender Einwand: Der Entledigungswille des Abfallerzeugers, also des Letztnutzers des Reifens, könnte selbst dann noch relevant sein, wenn der nachfolgende Besitzer sich der Sache nicht entledigen will.253 Denn § 3 Absatz 3 S. 2 KrW-/AbfG stellt hinsichtlich der wegfallenden Zweckbestimmung auch auf den Willen des Erzeugers ab. Die Folge wäre, dass es sich bei den Karkassen des Sekundärgeschäftes auch nach Aussonderung an der Anfallstelle noch um Abfall handeln würde. Gegen diese Ansicht spricht jedoch, dass das KrW-/AbfG, wie oben gesehen, regelmäßig auf den Abfallbesitzer abstellt. Dies gilt umso mehr, wenn eine Sache wiederverwendet wird. Man wird den Willen des Erzeugers deswegen nur dann als relevant heranziehen können, wenn der neue Besitzer eben keine weitere Zweckbestimmung vorgenommen hat, die Abfälle vielmehr unreflektiert weiter lagert.254 Die angeführte Auffassung würde dem Besitzer in letzter Konsequenz auch verbieten, Abfälle trotz bestehender Möglichkeit wieder zu nutzen. Er hätte sie gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 KrW-/AbfG zu verwerten. Eine solch bestimmende Position kommt dem Nichtbesitzer nach allgemeinem Rechtsempfinden aber nicht zu. Sie widerspricht auch den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft. Gemäß § 4 Absatz 1 Nr. 1. KrW-/AbfG sollen Abfälle nämlich vermieden werden. Dies geht im vorliegenden Fall am besten durch die weitere Nutzung der Reifen. Die genannte Ansicht ist deshalb abzulehnen. 248 Von Lersner a.a.O. 249 Vergleiche auch Fluck, Der neue Abfallbegriff eine Einkreisung, DVBl. 1995, 537, 542. 250 Vergleiche Beckmann/Kersting in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Kommentar, Stand April 2005, Rn 55 zu § 3 KrW-/AbfG. 251 Kunig in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Auflage, Rn 42 zu § 3 führt hierzu aus: »Ist eine Sache zwar für »ihren« Zweck nicht mehr verwendungsfähig, wohl aber reparaturfähig, so bleibt ihre Zweckbestimmung erhalten, sofern die Reparatur ins Auge gefasst ist bzw. in absehbarer Zeit realisiert wird.« 252 Vergleiche Beckmann/Kersting in: Landmann/Rohmer a. a. O. und von Lersner in: von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung – Kommentar, Band 1, Stand März 2008, Rn 28 zu § 3. 253 Diesen Gedanken aufwerfend von Lersner in: von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung – Kommentar, Band 1, Stand März 2008, Rn 29 zu § 3. 254 So auch von Lersner a. a. O. 69 Schließlich müssen sich die Anfallstellen aussortierter Karkassen auch nicht entledigen (§ 3 Absatz 4 KrW-/AbfG). Denkbar wäre dies höchstens dann, wenn die Reifen unsachgemäß und brandgefährdend lagern würden und damit das Wohl der Allgemeinheit gefährdeten.255 Im Übrigen geht von ihnen nämlich keinerlei Gefahr aus.256 Die Karkassen werden zudem »entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung« zur Bereifung eines Fahrzeugs verwendet. Für eine Anwendung des § 3 Absatz 4 KrW-/AbfG fehlt es deshalb auch am Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der »Nichtmehrverwendung«.257 Karkassen des Sekundärgeschäfts sind während ihrer Lagerung an den Anfallstellen deshalb Abfall, solange sie unsortiert von restlichen Altreifenabfällen bleiben. Nach ihrer Aussonderung sind sie keine Abfälle mehr. cc) Karkassen, die die Anfallstellen nicht separiert haben, werden den Entsorgern mit den sonstigen Altreifen überlassen. Diese sind nun bemüht, auch die restlichen Karkassen für das Sekundärgeschäft ausfindig zu machen. Hierfür durchsuchen sie die ihnen überlassenen Reifen und separieren entsprechend. Damit liegt bei Entsorgern und Anfallstellen der gleiche Umgang mit den ihnen überlassenen Abfällen vor. Zwar wird die Quote der bei den Entsorgern vorzufindenden Karkassen regelmäßig geringer sein als bei den Anfallstellen, im Übrigen liegt jedoch 255 Vergleiche hierzu BVerwG, 7. Senat, Urteil vom 24. Juni 1993, Aktenzeichen: 7 C 10/92 (Fundstellen: BVerwGE 92, 359-366, UPR 1993, 389-390, DVBl 1993, 1137-1139 (jeweils Leitsatz und Gründe)), VGH Kassel, NVwZ-RR 1994, 320f und VG Würzburg, 4. Kammer, Beschluss vom 27. Mai 2003, Aktenzeichen: W 4 S 03.376 (Leitsatz zu finden in AbfallR 2003, 203). 256 Vergleiche zu den weiteren Tatbestandsmerkmalen des § 3 Absatz 4 KrW-/AbfG und zu der sonstigen Ungeeignetheit von Reifen, »das Wohl der Allgemeinheit zu gefährden«, unter d. Schrottreifen. 257 Vergleiche auch das viel zitierte Urteil des BVerwG, 7. Senat, Urteil vom 24. Juni 1993, Aktenzeichen: 7 C 10/92 (Fundstellen: BVerwGE 92, 359-366, UPR 1993, 389-390, DVBl 1993, 1137-1139 (jeweils Leitsatz und Gründe)) zur Abfalleigenschaften von Altreifen, mit dem dieses klar macht, dass für den ursprünglichen Zweck verwendete Sachen nicht dem objektiven Abfallbegriff unterfallen können. Das Gericht führt aus: »Erst wenn die ursprüngliche Zweckbestimmung objektiv entfallen oder vom Besitzer aufgegeben ist, kann überhaupt die spezifische Gefahrenlage entstehen, der die Vorschriften über die Abfallentsorgung begegnen wollen. Bei derart »zwecklos« gewordenen Sachen (Altstoffen) besteht nämlich ebenso wie bei Sachen, die von Anfang an keinem Zweck gedient haben, generell die Besorgnis, dass der Besitzer mit ihnen mangels eines »Gebrauchsinteresses« unsachgemäß, insbesondere umweltgefährdend, umgehen könnte.« Bei Karkassen kann diese Besorgnis nicht bestehen. Denn ihr Besitzer hat festgestellt, dass die ursprüngliche Zweckbestimmung gerade nicht entfallen ist. Er wird die Karkassen sorgsam behandeln. Als viel zu kurz greifend muss deshalb das Urteil des VGH Kassel, NVwZ-RR 1994, 320, 321 bezeichnet werden. Völlig unreflektiert wird angeführt, Reifen, di e für eine Runderneuerung gedacht seien, wären »für ihren ursprünglichen Verwendungszweck nicht mehr tauglich«. Begründet wir diese Aussage nicht, geschweige denn hat sich das Gericht damit auseinandergesetzt, was Runderneuerung eigentlich ist. Der objektive Abfallbegriff des alten AbfG wird im Anschluss bejaht und zur Begründung u. a. Folgendes angeführt: »Ihre geordnete Entsorgung ist zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit bereits deshalb geboten, da andernfalls jährlich mehrere hunderttausend Altreifen im Bundesgebiet ungeordnet abgelagert würden.« Diese Begründung muss abgelehnt werden. Mit ihr ließe sich der objektive Abfallbegriff auf jede gelagerte Sache anwenden. Nicht aber die Lagerung an sich bewirkt Gefahren für die Allgemeinheit, sondern die mit ihrer unsachgemäßen Ausführung verbundenen Begleitumstände wie beispielsweise Brandgefährlichkeit bei Reifen oder Anziehen von Ungeziefer bei Lebensmitteln. Deshalb muss auf diese Begleitumstände abgestellt werden, nicht aber auf die völlig ungefährliche Lagerung an sich. Wesentlich differenzierter und die objektive Abfalleigenschaft gelagerter Reifen ablehnend VGH Kassel, 5. Senat, Urteil vom 30. Januar 1992, Aktenzeichen: 5 UE 1928/86. 70 eine identische Situation vor. Die für die Anfallstellen gefundenen Ergebnisse können deshalb auf die Entsorger übertragen werden. Somit sind alle unsortiert bei den Entsorgern gelagerten Karkassen Abfälle, mit ihrer Auslese und separierten Lagerung jedoch verlieren sie ihre Abfalleigenschaft. dd) Die Karkasshändler übernehmen von Anfallstellen und Entsorgern bereits aussortierte Karkassen für das Sekundärgeschäft. Teilweise durchsuchen sie deren Altreifenbestände auch selbst. Die Reifen werden damit noch im Sachherrschaftsbereich der Anfallstellen und Entsorger zu Nichtabfällen. Erst nach Wertermittlung und Bezahlung dürfen die Karkasshändler die aussortierten Reifen übernehmen. Die Karkasshändler üben damit zu keinem Zeitpunkt die Sachherrschaft über Altreifenabfälle aus. Sie übernehmen Reifen, die zu einer Wiederverwendung auf Fahrzeugen gedacht sind. Bis zu deren Übergabe an die Runderneuerer ändert sich diese Zweckbestimmung nicht. Somit kommt es bei ihnen zu keinen Entledigungen im Sinne des § 3 KrW-/AbfG. Die sich bei den Karkasshändlern befindenden Karkassen des Sekundärgeschäfts sind damit in keinem denkbaren Fall Abfälle. ee) Die Runderneuerer erhalten bereits durch die Entsorger und Karkasshändler ausschließlich Karkassen, die keine Abfälle darstellen. Da alle drei erwähnten Marktteilnehmer eine Wiederverwendung der Karkassen zur Bereifung eines Fahrzeugs anstreben, kommt es auch zu keinen Entledigungshandlungen im Sinne des § 3 KrW-/ AbfG. Karkassen des Sekundärgeschäfts, die sich bei den Runderneuerern befinden, sind deshalb in keinem denkbaren Fall Abfälle. Die gefundenen Ergebnisse korrespondieren weitgehend mit den bereits aufgestellten Vermutungen durch die Abfallgruppen des Anhangs I zum KrW-/AbfG. Gerade die Feststellung, dass es für die Abfalleigenschaft der Karkassen darauf ankommt, ob bereits eine Auslese stattgefunden hat, konnte als Ergebnis beider Prüfungen festgehalten werden. Eine Abweichung zwischen Vermutung und tatsächlicher Rechtslage ergibt sich lediglich insofern, als Karkassen mit weniger als 1,6 mm Profil nicht zwingend Abfall darstellen. Auf diesen Umstand kommt es nämlich bei keinem der aufgeführten Tatbestandsmerkmale des § 3 KrW-/AbfG an. Die Entledigungstrias des § 3 Absatz 1 S. 1 KrW-/AbfG erfasst Karkassen des Sekundärgeschäfts somit nur solange, wie sie noch nicht von der Masse der sonstigen Altreifen getrennt wurden. Hiernach sind sie keine Abfälle mehr, wenn ihre Runderneuerung angestrebt wird. c. Profilreifen Profilreifen nehmen annähernd dieselben Wege wie die Karkassen des Sekundärgeschäfts. Auch sie fallen auf den Anfallstellen der Reifenhändler, Fuhrparks und Altfahrzeugverwertungen an, und es hat sich bislang kein Besitzer zu ihrer Wiederver- 71 wendung entschlossen. Ihre weitere Tauglichkeit zur Bereifung eines Fahrzeugs wird nicht erkannt oder jedenfalls unberücksichtigt gelassen. Den Besitzern kommt es vielmehr nur darauf an, ihre Reifen endgültig abzustoßen. Somit liegt zumindest der Wille zur Entledigung im Sinne des § 3 Absatz 1 S. 1 Alternative 2, Absatz 2 KrW-/AbfG vor. Bei den betroffenen Profilreifen handelt es sich somit im Zeitpunkt des Antragens zu den Anfallstellen um Abfall. Auch die weiteren Wege dieser Reifen – Separierung durch Anfallstellen oder Entsorger, Weiterverkauf an Händler oder Endkunden – sind weitestgehend identisch mit denen der Karkassen des Sekundärgeschäfts. Sieht man einmal davon ab, dass ihr Ziel nicht die Runderneuerer sind, sondern zumeist ausländische Fahrzeugnutzer, und dass keine weitere Behandlung vor ihrer Nutzung erforderlich ist, lassen sich keine relevanten Unterschiede zu den Karkassen des Sekundärgeschäfts ausmachen. Profilreifen sind während ihrer Lagerung an den Anfallstellen deshalb Abfall, solange sie unsortiert von restlichen Altreifenabfällen bleiben. Nach ihrer Aussonderung zu Bereifungszwecken sind sie keine Abfälle mehr.258 Die gefundenen Ergebnisse korrespondieren damit weitgehend mit den bereits aufgestellten Vermutungen durch die Abfallgruppen des Anhangs I zum KrW-/AbfG. Gerade die Feststellung, dass es für die Abfalleigenschaft der Profilreifen darauf ankommt, ob bereits eine Auslese stattgefunden hat, konnte als Ergebnis beider Prüfungen ermittelt werden. Eine Abweichung zwischen Vermutung und tatsächlicher Rechtslage ergibt sich wiederum insofern, als Profilreifen mit weniger als 1,6 mm Profil nicht zwingend Abfall darstellen. Auf diesen Umstand kommt es, wie bereits erwähnt, bei keinem der aufgeführten Tatbestandsmerkmale des § 3 KrW-/AbfG an. d. Schrottreifen Schrottreifen sind schließlich alle Reifen, die an den Anfallstellen zusammen kommen und weder direkt noch nach einer Runderneuerung zur Wiederverwendung taugen oder taugen sollen. Sie nehmen ihren Weg über die Entsorger zu den Verwertern, also vorwiegend zu Zementwerken und Granulierern. Dabei hat jeder Schrottreifen-Besitzer den Willen, sich seiner Pneus im Sinne des § 3 Absatz 1 S. 1 Alternative 2, Absatz 2 KrW-/AbfG zu entledigen. Die Sachherrschaft über sie wird jeweils unter Wegfall oder bereits nach Wegfall jeder weiteren Zweckbestimmung aufgegeben. Zugleich haben mindestens die Entsorger den Willen, die Reifen einer Verwertung im Sinne des Anhangs II B des KrW-/AbfG zuzuführen (Gruppe R1, Hauptverwendung als Brennstoff bzw. R3 und R4, Verwertung von organischen Stoffen und Metallen). 258 Ebenso Kälberer, Nebeneinrichtung, AbfallR 2005, 7, 9. Zu dem gleichen Ergebnis kommend, jedoch ohne wie vorliegend zu differenzieren Kunig in: Kunig/ Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Auflage, Rn 42 zu § 3. Er führt aus: »Sollen sie [abgefahrene Reifen] aber zu Bereifungszwecken veräußert werden…, handelt es sich nicht um Abfall.« 72 Da die gewollten Handlungen auch faktisch ausgeführt werden, ist zudem eine Entledigung im Sinne des § 3 Absatz 1 S. 1 Alternative 1, Absatz 2 KrW-/AbfG gegeben.259 Allerdings muss sich der Besitzer eines Schrottreifens dessen nicht entledigen (§ 3 Absatz 4 KrW-/AbfG). Denkbar wäre dies höchstens dann, wenn Reifen unsachgemäß und brandgefährdend gelagert würden.260 Doch selbst unter diesen Umständen besteht keine Entledigungspflicht. Zwar wird der Reifen entsprechend seiner ursprünglichen Zweckbestimmung nicht mehr verwendet. Zudem sind Reifen leicht entzündlich und kaum löschbar, so dass sie ohne ausreichenden Brandschutz auf Grund ihres konkreten Zustands auch geeignet sind, das Wohl der Allgemeinheit zu gefährden. Jedoch lässt sich ihr Gefährdungspotential auch anders als durch Verwertung oder Beseitigung ausschließen, nämlich durch eine brandsichere Lagerung. Entsprechende Verpflichtungen lassen sich dem Reifenbesitzer beispielsweise nach den Regelungen des Bauordnungsrechts auferlegen, so dass es eines Rückgriffs auf das Abfallrecht nicht bedarf.261 Abfallrechtliche Maßnahmen würden demnach gegen das Übermaßverbot verstoßen und wären damit unverhältnismäßig.262 Umweltbehörden haben dies bei entsprechenden »Anordnungen im Einzelfall« gemäß § 21 KrW-/AbfG zu berücksichtigen. Sie sollten sich zur Beurteilung der Abfalleigenschaft von Altreifen deshalb besser auf die beiden ersten Entledigungsvarianten des § 3 Absatz 1 KrW-/AbfG stützen. Schrottreifen sind somit ab ihrem Anfall an einer Anfallstelle Abfälle und verlieren diese Eigenschaft auch nicht mehr. Dies gilt jedenfalls bis zu ihrer Verwertung,263 also mindestens solange, wie es sich bei ihnen noch um als Reifen zu bezeichnende Objekte handelt. Das gefundene Ergebnis korrespondiert damit mit der bereits aufgestellten Vermutung durch die Abfallgruppen des Anhangs I zum KrW-/AbfG. 259 Zur Bezeichnung des in § 3 Absatz 1 KrW-/AbfG normierten Abfallbegriffs als »faktischer« vergleiche von Lersner in: von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung – Kommentar, Band 1, Stand März 2008, Rn 16 zu § 3. 260 Vergleiche VGH Kassel, NVwZ-RR 1994, 320f. Ebenso VG Würzburg, 4. Kammer, Beschluss vom 27. Mai 2003, Aktenzeichen: W 4 S 03.376 (Leitsatz zu finden in AbfallR 2003, 203). Das Gericht kommt deshalb zu dem Schluss, dass es sich bei den im konkreten Fall in Rede stehenden Altreifen um Abfälle handele, da § 3 Absatz 4 KrW-/AbfG einschlägig sei. Vollkommen übersehen wird dabei leider das Tatbestandmerkmal »nur durch eine … Verwertung oder … Beseitigung … ausgeschlossen werden kann« (§ 3 Absatz 4 KrW-/AbfG aE). Andere, von Altreifen ausgehende Gefahren für das Wohl der Allgemeinheit sind nach dem derzeitigen Kenntnisstand von Wissenschaft und Forschung nicht auszumachen. Insbesondere ist das Risiko, dass aus ihnen gesundheits- oder umweltgefährdende Stoffe entweichen, mit annähernd null zu bewerten (vergleiche hierzu bereits oben B. III. 1. Wieder- und Weiterverwendung). 261 Ebenso Kunig in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Auflage, Rn 52 zu § 3 und Dieckmann/ Reese in: Koch, Umweltrecht, Rn 54 zu § 6. Sparwasser/Engel/Voßkuhle, Umweltrecht, Rn 152 zu § 11 bejahen den objektiven Abfallbegriff bei brandgefährdend gelagerten Altreifen, ohne sich allerdings die konkrete Situation näher zu verdeutlichen. 262 Ebenso Kloepfer, Umweltrecht, 3. Auflage, Rn 69 zu § 20. 263 Vergleiche zu der Frage, wann eine Verwertungsmaßnahme eine so ausreichende Wirkung entfaltet, dass der ihr unterzogene Abfall wieder als Produkt bezeichnet werden kann, auch noch einmal Fußnote 227. 73 3. Zwischenergebnis Die Untersuchung zur Abfalleigenschaft von Altreifen führt zu dem Ergebnis, dass das KrW-/AbfG mit seinen differenzierten Entledigungstatbeständen keinen Raum für eine einheitliche Betrachtungsweise bietet. Im Einzelnen lässt sich Folgendes festhalten: Reifen zum Nachschneiden und Karkassen, die von den Reifennutzern direkt an die Runderneuerer gegebenen werden (Direktgeschäft), sind keine Abfälle. Karkassen, die ihren Weg zu den Runderneuerern über Entsorger und Karkasshändler nehmen (Sekundärgeschäft ) sind ebenso wie Profilreifen solange Abfall, wie sie an den Anfallstellen mit sonstigen Altreifenabfällen gelagert werden. Nach ihrer Aussonderung zu Bereifungszwecken sind sie keine Abfälle mehr. Schrottreifen sind ab ihrem Anfall an einer Anfallstelle Abfälle. Diese Eigenschaft verlieren sie erst nach Vornahme einer Verwertung, beispielsweise Verbrennung im Zementwerk, wieder. II. Abfallrechtliche Einordnung der verschiedenen Verwendungen von Altreifen Nachdem zuvor die verschiedenen Altreifenkategorien eine abfallrechtliche Einordnung erfahren haben, sollen als nächstes die in Deutschland praktizierten Behandlungsmethoden von Altreifen entsprechend gewürdigt werden. Es handelt sich hierbei um Wieder- und Weiterverwendung, Reparatur durch Nachschneiden und Runderneuern, stoffliche Verwertung durch Granulierung, energetische Verwertung durch Verbrennung in Zementwerken sowie Deponierung und sonstige Ablagerung.264 1. Wieder- und Weiterverwendung 10 Gewichtsprozente, also rund 60.000 Tonnen der in Deutschland anfallenden Altreifen werden wieder- oder weiterverwendet. Wiederverwendung meint den weiteren Einsatz zu Fahrzwecken, ohne dass es hierfür einer vorbereitenden Handlung bedürfte (z. B. des Nachschneidens oder der Runderneuerung). Weiterverwendung ist der Einsatz von Altreifen für neue Zwecke, beispielsweise als Abdeckgewichte für Silagen in der Landwirtschaft oder als Fender in Hafenanlagen.265 Die Wiederverwendung ist aus abfallrechtlicher Sicht eine Maßnahme, die sich weder als Verwertung, noch als Beseitigung im Sinne der §§ 4, 10 KrW-/AbfG darstellt. Da sowohl Verwertung als auch Beseitigung nämlich das Bestehen von Abfall voraussetzen, zur Wiederverwendung aber lediglich Profilreifen nach ihrer Separierung gelan- 264 Vergleiche hierzu bereits oben B. III. Darstellung der verschiedenen Verwendungen von Altreifen. 265 Vergleiche zu diesem Absatz bereits weiter oben B. III. 1. Wieder- und Weiterverwendung.

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Zusammenfassung

Wie kann abfallrechtliche Produktverantwortung dazu beitragen, das in Reifen verborgene Abfallvermeidungspotential auszuschöpfen? Welche Regelungen sind hierfür sinnvoll und rechtmäßig?

Das moderne Abfallrecht verfolgt das Ziel, den Stoffeinsatz bei der Produktherstellung durch ressourcensparendes Produktdesign möglichst zu minimieren und Stoffe durch lange Benutzungsdauer und mehrfache Verwendung über große Zeiträume im Umlauf zu halten. Die Entstehung von Abfall soll vermieden werden.

Bei Reifen lässt sich dies im Wesentlichen auf drei Arten erreichen. So kann zunächst die Kilometerlaufleistung erhöht werden, so dass ein Reifenwechsel und damit ein Altreifenanfall verzögert werden. Weiterhin können Reifen durch die Anwendung der Verfahren des Nachschneidens und der Runderneuerung „weitere Leben“ gegeben werden, so dass die aus dem Verkehr auszusondernde Zahl von Reifen erheblich verringert werden kann.

Das Buch zeigt auf, wie Reifenhersteller zur Anwendung dieser Verfahren und damit zur Wahrnehmung ihrer abfallrechtlichen Produktverantwortung gebracht werden können. Besonderes Gewicht wird dabei auf die Berücksichtigung von Vorsorgeprinzip und Lebenszykluskonzept gelegt.