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Boris Eitel, Bewegliche Sachen im Sinne des § 3 Absatz 1 S. 1 KrW-/AbfG, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen in:

Boris Eitel

Die Konkretisierung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Reifen in Deutschland, page 50 - 55

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4090-4, ISBN online: 978-3-8452-1275-3 https://doi.org/10.5771/9783845212753

Series: Lüneburger Schriften zum Wirtschaftsrecht, vol. 11

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50 C. Rechtspflichten im Umgang mit Altreifen In Kapitel B. der Arbeit wurden die technischen und ökonomischen Grundlagen des deutschen Altreifenmarktes erörtert. Nunmehr sollen die gewonnenen Erkenntnisse einer rechtlichen Würdigung unterzogen werden. In einem ersten Schritt werden dazu die vier benannten Altreifen-Kategorien unter den Abfallbegriff des § 3 KrW-/AbfG subsumiert. So kann festgestellt werden, ob und wie lange das Abfallrecht auf die einzelnen Altreifen-Produkte überhaupt Anwendung findet. Dies muss bei der Suche nach geeigneten Regelungen für eine Konkretisierung der Produktverantwortung für Altreifen beachtet werden. Soweit notwendig, muss eine gesetzliche Regelung Klarstellungen vornehmen, um ihren Anwendungsbereich zu begrenzen oder auszudehnen. Sodann werden die verschiedenen Verwendungen von Altreifen einer rechtlichen Würdigung unterzogen. Untersucht wird insbesondere, ob sie sich unter die Verwertungsarten des § 4 KrW-/AbfG subsumieren lassen. Sofern dies nicht der Fall ist, besteht für die Produktverantwortlichen auch keine Pflicht, diese Arten der Verwendung zu nutzen. § 26 iVm § 5 KrW-/AbfG gibt ihnen insofern nämlich keine Pflichten auf.179 Möchte man aber erreichen, dass die nicht subsumierbaren Verwendungen gleichwohl oder gar zwingend zur Anwendung kommen, müsste eine Altreifen-Verordnung oder eine Alternativnorm entsprechende Vorgaben machen.180 Schließlich wird untersucht, welche abfallrechtlichen Regelungen bereits heute die Marktströme des deutschen Altreifenmarktes beeinflussen. Die bestehenden Normen sollen vorgestellt werden, soweit sie für die zentrale Forschungsfrage relevant sein können. Dies ist wichtig, um später beurteilen zu können, wie Regelungen zur Produktverantwortung am besten in das bestehende, rechtliche System integriert werden können. I. Abfallrechtliche Einordnung der verschiedenen Altreifen-Kategorien Altreifen sind unter den Voraussetzungen des § 41 S. 1 KrW-/AbfG und gemäß S. 2 dieser Norm iVm § 3 Absatz 8 KrW-/AbfG iVm §§ 3 Absatz 1, 2 Absatz 1 AVV iVm 179 § 26 KrW-/AbfG lautet: »Hersteller und Vertreiber, die Abfälle aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 24 oder freiwillig zurücknehmen, unterliegen den Pflichten eines Besitzers von Abfällen nach den §§ 5 und 11.« Während § 11 die Abfallbeseitigung behandelt, gibt § 5 den Abfallbesitzern die Pflicht auf, Verwertungsmaßnahmen durchzuführen. 180 Diesen Weg begeht beispielsweise die AltfahrzeugV, wenn sie in Nr. 3. 2. 3. 3. ihres Anhangs regelt, dass bestimmte, von Altfahrzeugen zu demontierende Materialien und Gegenstände vorrangig vor einer sonstigen Entsorgung wiederverwendet oder stofflich verwertet werden sollen. 51 der Anlage zu dieser Norm und Abfallschlüssel 160103 nicht gefährliche Abfälle.181 Wichtigste Voraussetzung des § 41 Satz 1 KrW-/AbfG ist aber, dass es sich bei den Altreifen um Abfälle handeln muss. Die katalogmäßige Aufführung von Altreifen in der AVV bedeutet nämlich noch nicht, dass alle Altreifen Abfälle sind. Es wird lediglich ein Indiz hierfür gesetzt.182 Welche unter den Oberbegriff »Altreifen« fallenden Produkte im deutschen Recht aktuell als Abfall anzusehen sind, wird in Ermangelung sonstiger Regelungen durch § 3 Absatz 1 S. 1 KrW-/AbfG bestimmt. Danach sind Abfälle »alle beweglichen Sachen, die unter die in Anhang I des KrW-/AbfG aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss«. An dieser Norm sollen deshalb im Folgenden die vier zuvor bestimmten Altreifenkategorien (Reifen zum Nachschneiden, Karkassen, Profilreifen und Schrottreifen) gemessen werden. 1. Bewegliche Sachen im Sinne des § 3 Absatz 1 S. 1 KrW-/AbfG, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen Die ersten drei Tatbestandsvoraussetzungen, die § 3 Absatz 1 S. 1 KrW-/AbfG an Abfälle knüpft, sind ihre Beweglichkeit, ihre Sacheigenschaft und ihre Einordnung in die in Anhang I aufgeführten Abfallgruppen Q 1 bis Q 16. Während das Erfordernis des Tatbestandsmerkmals »beweglich« in den letzten Jahren des Öfteren Anlass zu heftigen, rechtlichen Auseinandersetzungen bot,183 ist dieses Merkmal bei Altreifen ohne jeden Zweifel gegeben und deshalb unabhängig von der Entscheidung des Streits in dieser Arbeit nicht weiter zu diskutieren. Auch die Sacheigenschaft von Altreifen steht nicht in Frage. Bemerkenswert ist allerdings, dass auf Fahrzeugen eingesetzte Reifen keine »wesentlichen Bestandteile« derselben sein sollen. § 93 BGB findet auf sie deshalb keine 181 Vor dem 1. Februar 2007 waren Altreifen unter den Voraussetzungen des § 41 Absatz 1 und gemäß Absatz 3 Nr. 2 KrW-/AbfG aF iVm § 1 Absatz 1 BestüVAbfV iVm Abfallschlüssel 160103 der Anlage zur BestüVAbfV so genannte überwachungsbedürftige Ab fälle zur Verwertung. Die Abfallschlüsselnummer ergab sich bereits damals aus der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) § 2 Absatz 1 iVm der hierzu gehörenden Anlage. Die alte, deutsche Terminologie »besonders überwachungsbedürftig, überwachungsbedürftig und nicht überwachungsbedürftig« wurde inzwischen zu Gunsten einer Harmonisierung der Begrifflichkeiten mit dem europäischen Recht aufgegeben (vergleiche hierzu auch Petersen, Zehn Jahre KrW-/ AbfG, AbfallR 2006, 246, 250). 182 Vergleiche insofern Paetow in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Auflage, Rn 10 zu § 41. Kunig stellt in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Auflage, Rn 18 zu § 3 zudem klar, dass die Aufführung von Sachen in der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) keine Vermutungswirkung dahingehend entfaltet, dass sie Abfälle sind. Lediglich indizielle Bedeutung sei zuzugestehen. Ebenso Fluck in: Fluck, KrW-/AbfG Kommentar, Rn 104 zu § 3. Sich selbst gegen eine Indiz- oder Vermutungswirkung aussprechend Frenz, KrW-/AbfG Kommentar, Rn 11 zu § 3. 183 Vergleiche zu dem Streitstand beispielsweise Stuttmann, Abfall, NVwZ 2006, 401, 402 mit weiteren Nachweisen. Sehr weit reichende, allerdings nicht gebotene Konsequenzen fordernd Beckmann/Kersting in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Kommentar, Stand April 2005, Rn 8, 15 ff zu § 3 KrW-/AbfG. Sie sehen das Tatbestandsmerkmal »beweglich« gar als europarechtswidrig an. 52 Anwendung,184 sodass Reifen auch mit der Montage ihre Eigenschaft als selbständige Sache nicht verlieren. Das hat zum einen zur Folge, dass nicht identische Eigentümer von Fahrzeug und Reifen keine Miteigentümer der neuen Sachgesamtheit Fahrzeug werden. Jeder Eigentümer behält vielmehr sein Eigentum vollständig und allein.185 Zum anderen können Reifen auch dann Abfälle sein, wenn das Fahrzeug selbst kein Abfall ist186 und natürlich umgekehrt. Was die Subsumtion der vier bestimmten Altreifenkategorien unter die in Anhang I des KrW-/AbfG aufgeführten Gruppen angeht, so stellt sich zunächst die Frage nach der Relevanz einer solchen Einordnung. Da die Abfallgruppe Q 16 »Stoffe oder Produkte aller Art, die nicht einer der oben erwähnten Gruppen [Q 1 bis 15] angehören«, abdeckt, kann sich aus diesem Tatbestandsmerkmal keine Beschränkung der vom Abfallbegriff erfassten Sachen ergeben.187 Auch eine Erweiterung scheidet aus, da bereits die beiden oben angesprochenen Tatbestandsmerkmale den maximal möglichen Bereich der erfassten Gegenstände abstecken. Als Tatbestandsmerkmal ist die Subsumtion unter die Abfallgruppen des Anhang I demnach untauglich.188 Die Abfallgruppen Q 1 bis 15 weisen vielmehr darauf hin, bei welchen Sachen es sich um Abfälle handeln könnte. Es wird ebenso wie in der AVV lediglich ein Indiz für ihre Abfalleigenschaft gesetzt.189 Die geringe Regelungswirkung des Anhang I ist auch der Grund dafür, weshalb die novellierte EG-Abfallrahmenrichtlinie künftig auf die Aufführung von Abfallgruppen verzichten soll.190 184 Mit dieser, im Nachgang selbst in der Literatur nicht bezweifelten Feststellung BayObLG (ObOWi 199/85), enthalten beispielsweise in GewArch 1986, 173, NuR 1986, 136. 185 Würden Reifen durch ihre Montage wesentliche Bestandteile eines Fahrzeugs werden, so würden verschiedene Eigentümer von Fahrzeug und Reifen gemäß § 947 Absatz 1 BGB zu Miteigentümern der neuen Sachgesamtheit »Fahrzeug mit Reifen«. Dies wiederum hätte erhebliche Auswirkungen auf die so genannten Flottengeschäfte der Reifenhersteller. In der Branche ist es nämlich nicht unüblich, dass große Lkw-Flotten ihre Reifen von den Herstellern mieten. Im Insolvenzfall aber wäre eine Miteigentümerschaft wesentlich schwerer aufzulösen als ein bloßes Mietverhältnis. Es bedürfte einer Auseinandersetzung im Sinne des § 84 Absatz 1 InsO. 186 Vergleiche hinsichtlich dieser Aussage auch von Lersner in: von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung – Kommentar, Band 1, Stand März 2008, Rn 7 zu § 3. 187 So beispielsweise auch Stuttmann, Abfall, NVwZ 2006, 401, 403, Kunig in: Kunig/ Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Auflage, Rn 17 zu § 3, Schwartmann, Umweltrecht, S.167 oder Hoppe/Beckmann/ Kauch, Umweltrecht, Rn 24 zu § 30, jeweils mit weiteren Nachweisen. Stuttmann führt aus, die Voraussetzung »im Anhang I aufgeführt« sei deswegen auch kein Tatbestandsmerkmal, sondern lediglich die inhaltliche Wiederholung des Begriffs der »Sache« mit anderen Worten. 188 Zu dem gleichen Ergebnis kommt Stuttmann, Abfall, NVwZ 2006, 401, 403. 189 Im Ergebnis ebenso Kloepfer, Umweltrecht, 3. Auflage, Rn 54f zu § 20. Mit der gleichen Diktion EuGH in Bezug auf die EG-Abfallrahmenrichtlinie (2006/12/EG, ehedem 75/442/EWG), von der die Abfallgruppen des Anhang I des KrW-/AbfG wortgleich übernommen wurden (zu finden in NVwZ 2004, 1341, Rn 42 und 43 der Urteilsbegründung (Van de Walle und Texaco-Entscheidung)). Vergleiche weiterhin von Lersner in: von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung – Kommentar, Band 1, Stand März 2008, Rn 9 zu § 3 mwN, der davon spricht, die »Erwähnung einer Sache in Anhang I des KrW-/AbfG könne eine widerlegbare Vermutung für die Abfalleigenschaft sein« . A.A. Beckmann/Kersting in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Kommentar, Stand April 2005, Rn 9 zu § 3 KrW-/AbfG, die dem Anhang I wegen der starken Auffangwirkung der Abfallgruppe Q 16 gar keine Bedeutung zumessen wollen, dies in Rn 22 aber wieder zu relativieren scheinen. 190 Vergleiche Kommission, KOM(2005) 667: »Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle«. 53 Demnach wird für Reifen, die sich als Fehlproduktion herausstellen und der Kategorie Schrottreifen zuzuordnen sind, gemäß Q 2 die Abfalleigenschaft indiziert. Es handelt sich nämlich um »nicht den Normen entsprechende Produkte«. Sie widersprechen §§ 22a Absatz 1 Nr. 1a, 36 Absatz 1 und Absatz 1a StVZO iVm dem Anhang zu § 36 Absatz 1a StVZO iVm 92/23/EWG, hier Anhänge II und IV bzw. iVm UN/ECE- Regelung Nr. 30 (für Pkw) und 54 (für Nutzfahrzeuge). Danach müssen Reifen den Betriebsbedingungen von Fahrzeugen entsprechen und in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein. Dies aber tun sie selbstverständlich nicht, wenn sie fehlerhaft produziert wurden. Ebenso unterfallen Reifen aller vier Kategorien, die unter das in § 36 Absatz 2 Satz 3f StVZO191 vorgeschriebene Mindestmaß von 1,6 mm abgefahren sind, der genannten Definition der Abfallgruppe Q 2. Ihr Zustand weist auf ihre Abfalleigenschaft hin. Die Abfallgruppen Q 3 bis einschließlich Q 13 sind hingegen nicht geeignet, entsprechende Hinweise zu geben. Einzig Q 6 bedarf der näheren Betrachtung, jedoch sind Altreifen keine »nichtverwendbaren Elemente«. Zunächst finden sich – wie oben bereits verdeutlicht – für Reifen genügend weitere Verwendungsmöglichkeiten. Weiterhin sind Reifen eigenständige, abgeschlossene Bauteile eines Kfz mit wesentlicher, sicherheitsrelevanter Aufgabe und nicht bloß Elemente zusammengesetzter Bauteile. Letztere sind für sich allein genommen nutzlos und deshalb regelmäßig nicht weiter verwendbar. Auf sie zielt die Abfallgruppe Q 6 ab. Dies verdeutlichen auch die im Gesetzestext angeführten Beispiele »verbrauchte Batterien, Katalysatoren«. Sie sind bei Kfz Elemente der Bauteile Bordelektrik – bestehend aus Keilriemen, Lichtmaschine, Batterie, Kabelsträngen, Stromabnehmern – und Abgasanlage – bestehend u. a. aus Krümmer, Töpfen, Katalysator und Endrohr. Damit unterscheiden sich diese beiden Elemente deutlich von Reifen. Letztere nehmen eigenständig wichtige Aufgaben bei Kfz wahr, nämlich die positive wie negative Kraftübertragung auf die Straße oder die sichere Führung des Fahrzeugs. Sie sind auch für sich allein genommen unmittelbar weiter verwendbar. Unter Q 14 fallen alle »Produkte, die vom Besitzer nicht oder nicht mehr verwendet werden« und damit auch alle Altreifen, die dieses Schicksal teilen. Allerdings ist die gegebene Definition wenig trennscharf. Es stellt sich bereits die Frage, was mit dem Begriff »Verwendung« gemeint ist. Dem Wortlaut nach umfasste er auch Entsorgungsmaßnahmen. Da dann aber nur noch achtlos besessene Gegenstände unter den Abfallbegriff dieser Gruppe fielen, würde sich ein außerordentlich enger Anwendungsbereich ergeben. Dieser müsste im Lichte der Eigentumsgarantie des Art. 14 Absatz 1 GG weiter begrenzt werden, da es jeder- 191 § 36 II S. 3 f StVZO lautet: »Luftreifen an Kraftfahrzeugen und Anhängern müssen am ganzen Umfang und auf der ganzen Breite der Lauffläche mit Profilrillen oder Einschnitten versehen sein. Das Hauptprofil muss am ganzen Umfang eine Profiltiefe von mindestens 1,6 mm aufweisen; als Hauptprofil gelten dabei die breiten Profilrillen im mittleren Bereich der Lauffläche, der etwa 3/4 der Laufflächenbreite einnimmt.« 54 mann grundsätzlich frei steht, eine Sache auch völlig nutzlos zu besitzen.192 Es ergäbe sich somit ein minimaler, kaum noch zu indiziellen Zwecken geeigneter Anwendungsbereich. Dann aber wird man die Entsorgungsmaßnahmen wohl nicht mehr zu den erfassten Verwendungen dieser Abfallgruppe zählen dürfen. Auch hiernach verbleiben weitere Fragen nach dem erforderlichen Grad der Nichtoder Nichtmehr-Verwendung der in Rede stehenden Produkte. Da die Abfallgruppen lediglich Hinweischarakter haben, könnte an dieser Stelle zweifelsohne mit einer großzügigen, den Abfallbegriff ausdehnenden Definition der Nicht- oder Nichtmehr- Verwendung gearbeitet werden. Jedoch wäre ein sich demnach ergebender Hinweis auf die Abfalleigenschaft wegen mangelnder Eingrenzung weitgehend nutzlos. Deshalb sollten der Abfallgruppe Q 14 nur Produkte zugeordnet werden, die weder tatsächlich noch nach dem Willen des Besitzers weiter genutzt werden sollen. Somit ist die Abfalleigenschaft aller Reifen jedweder Kategorie oder Herkunft indiziert, die von ihren Vorbesitzern gegen Gebühr einer Anfallstelle übergeben wer den,193 also entweder den Reifenhändlern oder den Entsorgern. Denn diese Reifen werden von ihren Besitzern nicht mehr zum Fahren verwendet. Fehlproduktionen und Reifen aus der Altfahrzeugentsorgung sind bereits mit ihrem Anfall zu keiner weiteren Verwendung bestimmt, was auf ihre Abfalleigenschaft hindeutet. Ausgeschlossen sind hingegen Reifen, die direkt von ihren Besitzern zum Nachschneiden oder zur Runderneuerung gegeben werden. Sie sollen zu einem späteren Zeitpunkt weiterverwendet werden. Ebenso verhält es sich mit Reifen, die nach ihrer Indizierung als Abfall von ihren Besitzern als Profilreifen oder Karkassen aussortiert werden. Auch sie sollen weiterverwendet werden. Die Abfallgruppe Q 14 bedeutet für sie damit nicht die Abfalleigenschaft. Die als Auffangvorschrift konzipierte Abfallgruppe Q 1 ist schließlich ebenfalls nicht geeignet, indizierend zu wirken. Bei Altreifen handelt es sich nämlich nicht »um nachstehend nicht näher beschriebene Produktions- oder Verbrauchsrückstände«. Allenfalls bei dem nutzungsbedingten Abrieb von Reifen ließe sich von einem Verbrauchsrückstand sprechen. Der Altreifen selbst ist kein Verbrauchsrückstand eines gebrauchten Produktes, vielmehr ist er das gebrauchte Produkt selbst. Zusammenfassend kann damit festgestellt werden, dass Altreifen bewegliche Sachen sind, die zumindest einer der in Anhang I aufgeführten Abfallgruppen unterfallen. Während alle Reifen zumindest von Q 16 erfasst sind, unterfallen die Profilreifen ab ihrem Anfall und bis zu ihrer Aussortierung zudem Q 14, hiernach lediglich dann einer weiteren Gruppe, wenn sie nicht den Normen entsprechen (Q 2). Gleiches gilt für Karkassen, wobei Reifen, die direkt von ihren Vorbesitzern zur Runderneuerung gegeben werden, von Anfang an wie sortierte Profilreifen zu behandeln sind. Reifen 192 Vergleiche hierzu BVerfGE 88, 366, 377; 83, 201, 209; 79, 292, 303f. Mit gleicher Diktion beispielsweise auch Wendt in: Sachs, GG Kommentar, Rn 41 zu Art. 14 (»gewährleistet ist die autonome Bestimmung über die Nutzung des Eigentumsrechts« ) oder Depenheuer in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG Kommentar, Rn 28 zu Art. 14. Er führt aus, der Eigentümer schulde prinzipiell keine Rechtfertigung über die Art und Weise seiner Eigentumsverwendung. 193 Ebenso für den vergleichbaren Fall, dass gebrauchte Kleidungsstücke von ihrem bisherigen Besitzer an eine Sammelorganisation abgegeben werden: BVerwG, NVwZ 1999, 1111. 55 zum Nachschneiden unterfallen keiner weiteren Gruppe als Q 16, es sei denn, sie sind auf weniger als 1,6 mm abgefahren. Für diesen Fall gehören sie der Abfallgruppe Q 2 an. Schrottreifen schließlich unterfallen ab ihrem Anfall womöglich Q 2, jedenfalls aber Q 14.194 Die geprüften Tatbestandsmerkmale sind damit für alle vier Altreifen-Kategorien erfüllt. 2. Entledigung im Sinne des § 3 Absatz 1 S. 1 KrW-/AbfG Ob und (bis) wann es sich bei Reifen zum Nachschneiden, Karkassen, Profilreifen und Schrottreifen um Abfälle handelt, hängt somit entscheidend davon ab, ob einer der in § 3 Absatz 1 S. 1 KrW-/AbfG aufgeführten Entledigungstatbestände verwirklicht ist. Dies soll im Folgenden geprüft werden. Dazu werden die Kategorien einzeln anhand der Entledigungstrias195 des § 3 Absatz 1 S. 1 KrW-/AbfG – entledigen, entledigen wollen und entledigen müssen – geprüft. a. Reifen zum Nachschneiden Wie oben bereits dargestellt,196 sind Reifen zum Nachschneiden solche, die ihr Besitzer zwecks Profilvertiefung von einem Lkw nimmt. Die Reifen haben idealer Weise ein Restprofil von mehr als 1,6 mm. Im Einzelfall kann es aber auch geringer sein. Nach dem Nachschneiden werden die Reifen wieder montiert. Dies geschieht allerdings häufig erst einige Tage oder Wochen später auf einem anderen Fahrzeug. Der beschriebene Vorgang stellt sich dabei nicht als Entledigung im Sinne von § 3 Absatz 1 S. 1, Absatz 2 KrW-/AbfG dar, denn der Besitzer führt seine Reifen keinem der in Anhang II aufgeführten Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren zu. Zwar könnte man an eine Verwertung/Rückgewinnung organischer Stoffe im Sinne des Anhangs II B Gruppe R3 denken, da ein Reifen wegen des in ihm enthaltenen Kautschuks und Rußes überwiegend aus Kohlenstoffverbindungen besteht. Jedoch werden diese organischen Stoffe beim Nachschneiden weder rückgewonnen197 noch sonst wie verwertet. Das Nachschneiden erfolgt vielmehr ohne jede Beeinträchtigung der integralen Bestandteile des Reifens, da in bestehen bleibendes Material geschnitten wird. So erfährt das ganze Produkt als bereits fertige und einsatzbereite Stoffkomposition eine Behandlung, die die unangetastete Zweckbestimmung der Bereifung 194 Gemäß dem VG Würzburg, 4. Kammer, Beschluss vom 27. Mai 2003, Aktenzeichen: W 4 S 03.376 (Leitsatz zu finden in AbfallR 2003, 203) gehören Altreifen lediglich der Abfallgruppe Q 16 an. Eine Begründung hierfür wird leider nicht gegeben. 195 Zu diesem Begriff siehe beispielsweise Stuttmann, Abfall, NVwZ 2006, 401, 403 oder Kunig in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Auflage, Rn 19 zu § 3. 196 Vergleiche B. III. 2. a. Nachschneiden. 197 Dies ist auf Grund der Vulkanisation des Gummis ohnehin kaum möglich (vergleiche bereits oben B. III. 3. Stoffliche Verwertung).

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Zusammenfassung

Wie kann abfallrechtliche Produktverantwortung dazu beitragen, das in Reifen verborgene Abfallvermeidungspotential auszuschöpfen? Welche Regelungen sind hierfür sinnvoll und rechtmäßig?

Das moderne Abfallrecht verfolgt das Ziel, den Stoffeinsatz bei der Produktherstellung durch ressourcensparendes Produktdesign möglichst zu minimieren und Stoffe durch lange Benutzungsdauer und mehrfache Verwendung über große Zeiträume im Umlauf zu halten. Die Entstehung von Abfall soll vermieden werden.

Bei Reifen lässt sich dies im Wesentlichen auf drei Arten erreichen. So kann zunächst die Kilometerlaufleistung erhöht werden, so dass ein Reifenwechsel und damit ein Altreifenanfall verzögert werden. Weiterhin können Reifen durch die Anwendung der Verfahren des Nachschneidens und der Runderneuerung „weitere Leben“ gegeben werden, so dass die aus dem Verkehr auszusondernde Zahl von Reifen erheblich verringert werden kann.

Das Buch zeigt auf, wie Reifenhersteller zur Anwendung dieser Verfahren und damit zur Wahrnehmung ihrer abfallrechtlichen Produktverantwortung gebracht werden können. Besonderes Gewicht wird dabei auf die Berücksichtigung von Vorsorgeprinzip und Lebenszykluskonzept gelegt.