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Boris Eitel, Zentrale Forschungsfrage in:

Boris Eitel

Die Konkretisierung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Reifen in Deutschland, page 21 - 22

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4090-4, ISBN online: 978-3-8452-1275-3 https://doi.org/10.5771/9783845212753

Series: Lüneburger Schriften zum Wirtschaftsrecht, vol. 11

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21 II. Zentrale Forschungsfrage Die in dieser Arbeit zu beantwortende, zentrale Forschungsfrage lautet deshalb, wie unter Anwendung des abfallrechtlichen Prinzips der Produktverantwortung das in Reifen liegende Abfallvermeidungspotential ausgeschöpft werden kann, um ein insgesamt hohes Schutzniveau für Umwelt und Ressourcen zu erreichen. Hierzu müssen tatsächliche wie rechtliche Erkenntnisse über das Produkt Reifen gewonnen sowie das Prinzip der Produktverantwortung dargestellt werden. Durch eine anschließende Verknüpfung beider Materien wird sodann der angestrebte Erkenntnisgewinn erzielt. Dieser ermöglicht es, der Konkretisierung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Reifen in Deutschland klare Vorgaben zu machen. Die Untersuchung ist dabei auf Pkw-/LLkw-Reifen und Lkw-Reifen beschränkt. Dies rechtfertigt sich aus zwei Gründen: Mit 97,5 % lässt sich die Mehrzahl der in Deutschland verkauften Reifen und damit auch der Altreifen diesen beiden Reifenarten zuordnen.53 Gemessen an der Masse der anfallenden Altreifen ist dieser Anteil sogar noch höher. Von Pkw-/LLkw-Reifen und Lkw-Reifen geht damit der weitaus größte Ressourcenverbrauch aus, dort besteht der meiste Handlungsbedarf. Weiterhin sind es gerade diese beiden Reifenarten, die sich zur Anwendung der Verfahren der Runderneuerung und des Nachschneidens, aber auch hinsichtlich einer Steigerung der Laufleistung besonders eignen. Landwirtschafts- und Motorrad-Reifen hingegen erfüllen sehr spezielle Aufgaben. Sie haben einen optimalen Schutz der befahrenen Ackerfläche bzw. des Fahrers zu garantieren. Eingriffe in ihre »Performance« sind daher nur mit großer Vorsicht möglich. Umfangreiche technische Voruntersuchungen, die diese Arbeit nicht leisten kann, sind deshalb für ihre ökologische Optimierung notwendig. Bei den Erdbewegungsmaschinen-Reifen wird zudem bereits auf Grund ihres hohen Preises versucht, die Lebensdauer soweit als möglich zu optimieren. Die Kunden erwarten dies auch. Bedarf für staatliche Eingriffshandlungen scheint deshalb nicht zu bestehen. Vielmehr wird die ökologische Optimierung bereits aus ökonomischen Aspekten heraus betrieben.54 Neben einem gesteigerten Handlungsbedarf besteht somit auch das notwendige Handlungspotential. 53 Gemäß einer Mitteilung des BRV an den Autor wurden für das Jahr 2006 folgende Reifenverkaufszahlen in Millionen Stück für das Ersatzgeschäft prognostiziert: Pkw 47,90; LLkw 2,75; Lkw 3,26; Motorrad 1,25; Landwirtschaft 0,096000; Erdbewegungsmaschinen 0,036250. 54 Weiterhin sind zu den betreffenden Reifenarten keine ausreichenden Datensätze hinsichtlich ihrer Umweltauswirkungen, Reparaturfähigkeit und technischen Eigenschaften allgemein verfügbar. Aussagen zu einer Konkretisierung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für diese Reifen müssten daher vage gehalten werden. Es darf zudem auch vermutet werden, dass zum Wohle der Umwelt vorzunehmende, technische Änderungen an diesen Reifen nur schwer zu realisieren wären. Ihre Ausrichtung auf die speziellen Einsatzfelder ist hierfür zu hoch. 22 III. Stand der Forschung Bislang sind in Deutschland keine Überlegungen hinsichtlich einer Konkretisierung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Reifen angestellt und veröffentlicht worden. Zwar beantragten Mitte der 90er Jahre einige Parlamentarier des deutschen Bundestages unter Führung der SPD-Fraktion, der Bundestag möge eine Aufforderung an die Bundesregierung beschließen, dass diese eine Altreifenverordnung vorlegen solle.55 Dieser Antrag scheiterte jedoch. Die Bundesregierung hielt es darüber hinaus auch nicht für erforderlich, eine Altreifen-Verordnung zu schaffen. Überlegungen zum Inhalt einer solchen waren daher auch nicht erforderlich. Es gab, soweit ersichtlich, im Zusammenhang mit diesem Bundestagsantrag auch keine rechtlichen Untersuchungen Dritter. Auch aus den Reihen des europäischen Parlaments gab es wiederholt Überlegungen hinsichtlich einer abfallwirtschaftlichen Reglementierung des Reifens auf europäischer Ebene. Zu anderen Verlautbarungen als auf informeller Ebene scheint es dabei aber bislang nicht gekommen zu sein. Ferner sind weder das Abfallprodukt Altreifen noch seine weitere Behandlung bislang einer tiefer gehenden, rechtlichen Würdigung unterzogen worden. Es ermangelt jeglicher Literatur zu diesem Thema. Lediglich die Kammern und Senate der Verwaltungsgerichtsbarkeit hatten wiederholt und im Zusammenhang mit illegalen Ablagerungen von Reifen über deren Abfalleigenschaft zu befinden. Diese aus abfallrechtlicher Sicht einfach gelagerten Fälle bedurften jeweils nur einer fallspezifischen und damit beschränkten, rechtlichen Beurteilung. Weiterhin nutzen einige wenige Aufsätze den Altreifen als Beispiel im Zusammenhang mit der Erörterung anderer, umweltrechtlicher Fragestellungen. Sie lassen dabei zahlreiche, die Altreifen und ihre weitere Behandlung betreffende Rechtsprobleme unberücksichtigt.56 Verständlicher Weise waren deshalb auch die für die rechtlichen Untersuchungen dieser Arbeit notwendigen Datensätze noch nicht vorhanden. Die benötigten Informationen konnten jedoch unter Mithilfe von Branchenvertretern und aus der vorhandenen, technischen Literatur gewonnen werden.57 Sie erforderten eine völlig neue Zusammenstellung. 55 BT-Drs. 13/5985. 56 Vergleiche im Einzelnen unter C. Rechtspflichten im Umgang mit Altreifen. 57 Als außerordentlich hilfreich erwiesen sich dabei die Gespräche mit den Herren Fred Ruppert, Altreifenbeauftragter der Michelin Reifenwerke AG & Co. KGaA für den Raum Deutschland, Österreich, Schweiz, Hans-Jürgen Drechsler, Geschäftsführer des BRV und Helmut Hirsch, Referatsleiter des wdk, Geschäftsführer der GAVS. Ihnen und den Herren Hoffmann, Merée und Runge sei daher besonders gedankt. Hinsichtlich technischer Literatur gelang es mir im Laufe der Erstellung dieser Arbeit, einige hervorragende Quellen zu erschließen. Hierzu gehören zweifellos: Backfisch, Reifenbuch, BLIC, Life cycle assessment, Continental (Hrsg.), Produkt-Ökobilanz, GAVS (Hrsg.), Altgummientsorgung in Deutschland, Statusbericht 2001, Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg, Entsorgung von Altreifen in Baden-Württemberg, Michelin (Hrsg.), Haftung, Michelin (Hrsg.), Komfort, Michelin (Hrsg.), Rollwiderstand, Umweltbundesamt (Hrsg.), Umwelteigenschaften.

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Zusammenfassung

Wie kann abfallrechtliche Produktverantwortung dazu beitragen, das in Reifen verborgene Abfallvermeidungspotential auszuschöpfen? Welche Regelungen sind hierfür sinnvoll und rechtmäßig?

Das moderne Abfallrecht verfolgt das Ziel, den Stoffeinsatz bei der Produktherstellung durch ressourcensparendes Produktdesign möglichst zu minimieren und Stoffe durch lange Benutzungsdauer und mehrfache Verwendung über große Zeiträume im Umlauf zu halten. Die Entstehung von Abfall soll vermieden werden.

Bei Reifen lässt sich dies im Wesentlichen auf drei Arten erreichen. So kann zunächst die Kilometerlaufleistung erhöht werden, so dass ein Reifenwechsel und damit ein Altreifenanfall verzögert werden. Weiterhin können Reifen durch die Anwendung der Verfahren des Nachschneidens und der Runderneuerung „weitere Leben“ gegeben werden, so dass die aus dem Verkehr auszusondernde Zahl von Reifen erheblich verringert werden kann.

Das Buch zeigt auf, wie Reifenhersteller zur Anwendung dieser Verfahren und damit zur Wahrnehmung ihrer abfallrechtlichen Produktverantwortung gebracht werden können. Besonderes Gewicht wird dabei auf die Berücksichtigung von Vorsorgeprinzip und Lebenszykluskonzept gelegt.