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Vanessa Heinz, Gewissen als Richtschnur / Maßstab in:

Vanessa Heinz

Der Schleier des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren, page 414 - 420

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4085-0, ISBN online: 978-3-8452-1771-0 https://doi.org/10.5771/9783845217710

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften, vol. 33

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414 denen Konzeptionen des Guten innerhalb des Staatsvolkes auseinander setzen müssten. Nach einem formalen Verständnis von Repräsentation ergibt sich jedoch aus der »Vorgabe« Gesamtrepräsentation allein, dass die Abgeordneten einander formell gleichgestellt sind. Weil sie alle gleichermaßen das Staatsvolk repräsentieren, müssen ihnen die gleichen Mitwirkungsrechte zukommen.1701 Rawls hingegen stellt mit dem Schleier des Nichtwissens eine umfassendere Gleichheit der Abgeordneten her. Sie besitzen nicht nur rein äußerlich die gleichen Rechte, sondern verfügen nicht länger über Verhandlungsvorteile (wenn sie für die Interessen eines angesehenen bzw. einflussreichen Verbandes eintreten) oder Verhandlungsnachteile (wenn sie sich für die Interessen von Minderheiten, von gesellschaftlichen Randgruppen engagieren). Rawls wirkt auf die Perspektive der Entscheidungsträger ein. Er will aufzeigen, dass eine unparteiische Haltung der Entscheidungsträger Chancengleichheit als Wert abbildet. Repräsentation erschöpft sich nicht darin, dass Abgeordnete von einem Staatsvolk gewählt werden, um ein entscheidungsfähiges Gremium zu konstituieren. Rawls fordert wie Leibholz und Krüger ein darüber hinausgehendes Selbstverständnis der Abgeordneten. Die Parlamentarier treffen für ihn nur dann eine gerecht im Sinne einer den Gerechtigkeitsgrundsätzen entsprechenden Entscheidung, wenn sie nicht als interessenbestimmte Privatperson agieren. Rawls will diese Grundhaltung mit dem Schleier des Nichtwissens institutionell abbilden, während zumindest Leibholz unmittelbar an die Person des Abgeordneten anknüpft. Dessen Sichtweise weist damit eine größere Ähnlichkeit zu der Figur des unparteiischen Beobachters von Hume und Smith auf. Insgesamt bildet der Schleier des Nichtwissens ein eigenständiges Repräsentationsverständnis ab. Diese Gedankenfigur bewirkt eine »moralische« Veränderung der Entscheidungsträger. Insoweit erscheint die Bezeichnung »moralische Repräsentationstheorie« passend. Sie ist jedoch in eine Institutionenlehre eingebunden. Der Schleier des Nichtwissens ist Teil einer politischen Theorie und wirkt auf den Abgeordneten als »Untereinheit« des Parlaments ein. 5. Gewissen als Richtschnur / Maßstab Der Abgeordnete ist nach Art. 38 I S.2 GG nur seinem Gewissen unterworfen. Möglicherweise »transportiert« diese Formulierung eine normative Ethik, die Rawls’ Schleier des Nichtwissens entspricht. Denn wie Filmer in seiner Monographie zum Gewissensbegriff ausführt, enthalten Bezugnahmen auf das Gewissen im Grundgesetz immer einen Bezug auf außerrechtliche Normativität. Sie sind ausschnitthaft positivierte Aspekte des ambivalenten Verhältnisses von 1701 Vgl. Trute, in: Münch/Kunig, GG – Kommentar, Band 2, 5. Auflage, 2001, Art. 38 Rn. 78. 415 Recht und Moral.1702 Gewissen kann im Recht als ein Grenzbegriff verstanden werden, der einen moralischen Horizont voraussetzt. 1703 Zu überlegen ist, welches (Entscheidungs)verhalten das Grundgesetz von dem Abgeordneten verlangt. Eine Ähnlichkeit zwischen dem Verweis auf das Gewissen und Rawls’ Schleier des Nichtwissens bestünde dann, wenn Art. 38 I S.2 von dem Abgeordneten eine Distanz zu eigenen Interessen einforderte. a) Interpretation des Gewissensbegriffes Ob der Begriff des Gewissens in Art. 38 I 2 GG eine »Einbruchstelle« für die Rawlssche Gerechtigkeitstheorie darstellt, hängt davon ab, wie dieser inhaltlich verstanden wird. aa) Subjektiver Gewissensbegriff Ein Teil der öffentlich rechtlichen Literatur verweist bei der Auslegung der Abgeordnetenstellung auf Art. 4 GG. Denn Art. 38 GG könne nicht entnommen werden, dass der Gewissensbegriff einen anderen Inhalt haben solle als im Rahmen des Grundrechtes.1704 Die Gewissensfreiheit in Art. 4 I GG wiederum schützt die geistig-sittliche Persönlichkeit in ihrer Identität mit sich selbst.1705 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Gewissensentscheidung jede ernste, sittliche, d. h. an den Kategorien von »Gut« und »Böse« orientierte Entscheidung, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte.1706 Es handelt sich um eine moralische Haltung, die die personelle Identität eines Menschen mitkonstituiert und ihm subjektiv bin- 1702 Filmer unterscheidet innerhalb seiner Ausführungen verschiedene Funktionen des Gewissensbegriffs im Recht. Im Hinblick auf den Status des Abgeordneten erscheinen zwei Funktionen entscheidend: 1. Der Gewissensbegriff hat eine Verstärkungsfunktion, er verstärkt Amts- und Berufspflichten. 2. Der Gewissensbegriff hat eine Ergänzungsfunktion, er findet in Bereichen Eingang in das Recht, in denen der Staat aussagekräftige und wirksame Rechtsregeln entweder nicht mehr setzen kann oder aus rechtspolitischen Erwägungen nicht mehr setzen will, vgl. Filmer, Das Gewissen als Argument im Recht, Berlin 2000, Vorwort, 46, 67. 1703 Vgl. Höffe, Lexikon der Ethik, 6. Auflage, 2002, »Gewissen«, 94. 1704 Vgl. Achterberg/Schulte, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz Kommentar Band 2, 2000, Art. 38 Rn. 61; Jarass/Pieroth, GG – Kommentar, 7. Auflage, 2004, Art. 38 Rn. 26. 1705 Vgl. Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Auflage, 1999, Rn. 383. 1706 BVerfGE 12, 45 (Leitsatz 2) 416 dend vorschreibt, in einer konkreten Situation bestimmte Handlungen als »gut« oder »gerecht« zu tun bzw. als »böse« oder »ungerecht« zu lassen.1707 Folgt man diesem Verständnis, so wäre der Abgeordnete mit dem Gewissen an seine eigenen Leitvorstellungen gebunden. Er dürfte sich im Rahmen der Gesetzgebung nicht leichtfertig über seine individuellen Grundwerte hinwegsetzen. Das Gewissen würde dann einen subjektiven Maßstab darstellen, der aufs Engste mit der Identität der jeweiligen Person verbunden wäre.1708 bb) Institutionalisierter Gewissensbegriff Ein solches Verständnis des Gewissens in Art. 38 I 2 GG wird jedoch von anderen Teilen der Literatur abgelehnt. Das Gewissen in Art. 38 GG sei nicht dasselbe wie das nach Art. 4 GG, nämlich nicht die absolut unabhängige innere Stimme, sondern das gebundene Amtsgewissen. Diese Formulierung verweise auf das Amtsethos und damit auf die Pflicht, das Amt des Parlamentsmitglieds nach bestem Wissen und Gewissen oder gewissenhaft wahrzunehmen.1709 Art. 4 GG stelle eine Grundrechtsnorm dar, die in ihrer historischen Tradition ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat verkörpert. Art. 38 I 2 GG hingegen beschreibe ein Statusrecht. Der Abgeordnete ist Organwalter, er ist Teil des Staates. Dies bedeute jedoch, das Gewissen, von dem Art. 38 GG GG spricht, ist das Gewissen eines Amtsinhabers. Um dieses näher zu bestimmen, könne nicht auf die Gewissensfreiheit des Bürgers abgestellt werden.1710 So führt auch Isensee im Handbuch des Staatsrechts aus: »Das Gewissen, auf das sich das Grundgesetz bezieht, ist keine institutionenfremde Instanz, sondern der Inbegriff intellektueller Anstrengung zur Erfüllung der Aufgabe einer Institution«.1711 1707 Vgl. Epping, Grundrechte, 2. Auflage, 2005, Rn. 288; Pieroth/Schlink, Staatsrecht II, Grundrechte, 16. Auflage, 2000, Rn. 522. 1708 Vgl. Schröder, Grundlagen und Anwendungsbereich des Parlamentsrechts, 1979, 300. Eine abgeschwächte Ansicht schließlich sieht Art. 38 I 2 GG als lex specialis zur grundrechtlichen Gewissensfreiheit nach Art. 4 I GG an. Es wird eine Verbindung zwischen diesen Grundgesetznormen bejaht, jedoch wird ihr Verhältnis zueinander differenzierter betrachtet. Bei der Gewissensfreiheit des Abgeordneten handele es sich um eine Ausstrahlung »des in Art. 4 I GG gewährten Grundrechts«. Leider wird nicht weiter ausgeführt, ob die Gewissensentscheidung des Abgeordneten sich dann an seinen individuellen Vorstellungen oder einer pflichtgemäßen Ausübung seines Mandats orientieren soll. Vgl. Brinkmann, Grundrecht und Gewissen im Grundgesetz, 1965, 376 ff. 1709 Vgl. Henke, in: Bonner Kommentar, Art. 21 (63. Lfg. Stand Sept. 1991) Rn. 80; Betghe, in: Isensee/Kirchhof, HStR Band VI, 2001, § 137 Rn. 9; Heyen, Zur immanenten Grenze der Gewissensfreiheit bei Mandatsverzicht, DÖV 1985, 772, 774. 1710 Vgl. Heyen, Über Gewissen und Vertrauen des Abgeordneten, Der Staat 25 (1986), 35, 49. 1711 Vgl. Isensee, in: Isensee/Kirchhof, HStR Band III, 1988, § 57 Rn. 101. 417 Nach einem solchen Verständnis stellt das Gewissen keinen subjektiven Maßstab dar, sondern verlangt von dem Abgeordneten eine Reflektion im Hinblick auf das Gemeinwohl. Die in Art. 38 I S. 2 GG enthaltene Zuweisung an das Gewissen dürfe nicht als Freibrief für unreflektiertes Belieben missverstanden werden.1712 Die Entscheidungen des Abgeordneten müssen Ergebnis eines rationalen Abwägungsprozesses sein.1713 Bei der Frage, wie der Begriff Gewissen in Art. 38 I 2 GG auszulegen ist, stehen sich folglich zwei konträre Positionen gegenüber. Ein Teil der Literatur versteht den Begriff des Gewissens innerhalb des Grundgesetzes einheitlich. Es wird ein enger Zusammenhang zwischen Art. 38 I 2 und Art. 4 GG bejaht. Andere Stimmen hingegen lehnen diese Sichtweise aufgrund der Systematik der Verfassung ab. Das subjektive Prinzip eines Grundrechts darf ihrer Ansicht nach nicht in den Bereich des Staatsorganisationsrechts übertragen werden; Art. 38 I 2 GG muss deshalb eigenständig interpretiert werden. Diese unterschiedlichen Ansätze führen zu völlig unterschiedlichen Verständnissen des Begriffs Gewissen. Bejaht man eine Verbindung zu Art. 4 I GG, so gelangt man quasi zu einem Abwehrrecht des Abgeordneten. Er kann sich im Rahmen des Entscheidungsprozesses auf seine persönlichen Moralvorstellungen berufen. Sieht man hingegen den Verweis auf das Gewissen als positivierten Ausschnitt eines Mandats-Ethos an, so handelt es sich um einen Anspruch an den Abgeordneten. Die Auseinandersetzung um das Verhältnis von Art. 4 I und Art. 38 I 2 GG ist also untrennbar mit einem zweiten »Interpretationsproblem« verknüpft: Normiert Art. 38 I 2 eine Gewissensfreiheit oder eine Gewissensbindung des Abgeordneten? b) Gewissensfreiheit oder Gewissensbindung des Abgeordneten In der öffentlich-rechtlichen Literatur herrscht Uneinigkeit darüber, ob die Bezugnahme auf das Gewissen eine spezielle Form von Gewissensfreiheit oder eine Gewissensbindung des Abgeordneten begründen soll.1714 Die wohl herrschende Meinung ist der Ansicht, dass in Art. 38 I 2 GG die Betonung auf dem »nur« liege.1715 Die Gewissensfreiheit des Abgeordneten bilde den Kern seines verfassungsrechtlichen Status ab.1716 Schon der bloße Verweis auf das eigene Gewissen schaffe eine unbeweisbare, aber auch unwiderlegbare Vermutung zu seinen Gunsten. Insoweit liege die Betonung nicht auf der Unterworfenheit unter das Gewissen, sondern auf der Ausschließlichkeit (»nur«) dieser Unterwerfung. Die Formulierung »nur ihrem Gewissen unterworfen« unterstreiche die 1712 Vgl. v. Arnim, Gemeinwohl und Gruppeninteressen, 1977, 389. 1713 Vgl. Wefelmeier, Repräsentation und Abgeordnetenmandat, 1991, 167. 1714 Vgl. hierzu vertiefend Filmer, Das Gewissen als Argument im Recht, 2000, 68 ff. 1715 Vgl. Badura, in: Bonner Kommentar, Art. 38 (Zweitbearbeitung Stand Okt. 1966) Rn. 50; Schneider, in: Alternativkommentar zum GG, 1984, Art. 38 Rn. 30; Trute: in v. Münch/ Kunig, GG – Kommentar, Band 2, 2001, Art. 38 Rn. 88. 1716 Vgl. Jarass/Pieroth, GG – Kommentar, 7. Auflage, 2004, Art. 38 Rn. 26. 418 Unabhängigkeit des Abgeordneten.1717 Die Gewissensunterworfenheit sei eine positive Formulierung der Ungebundenheit.1718 Deshalb sei die Berufung auf das Gewissen weder begründungsbedürftig noch rechtlich überprüfbar.1719 Art. 38 I 2 GG eröffne dem Abgeordneten durch den Verweis auf das Gewissen Handlungsspielräume; es werde ihm die volle Unabhängigkeit von allen Gruppen und jedem fremden Willen garantiert.1720 Diejenigen Stimmen hingegen, die den Verweis auf das Gewissen als Hinweis auf ein Mandats-Ethos ansehen, sehen hierin ebenso eine Bindung des Abgeordneten. Der Verweis auf das Gewissen drücke nicht lediglich eine Freiheit in der Entscheidung aus, sondern zeige dem Abgeordneten auch seine Verantwortung auf.1721 Der einzelne Parlamentarier solle gewissenhaft entscheiden, indem er sich seine Position als Teil der Institution Bundestag vor Augen führe. Die Gewissensformel dürfe nicht nur als äußerliche, eigentlich entbehrliche Rhetorik verstanden werden, die allein das freie Mandat des Abgeordneten zusätzlich unterstreiche.1722 Das Gewissen in Art. 38 I 2 GG umschreibe vielmehr den Inbegriff intellektueller Anstrengung zur Erfüllung der Aufgabe einer Institution.1723 Der Abgeordnete habe sein Tun reflexiv vorzubereiten und diskursiv zu begründen.1724 c) Gewissensformel und Schleier des Nichtwissens Abschließend ist zu überlegen, welche Verbindungslinien zwischen diesen dogmatischen Auseinandersetzungen und Rawls’ Gerechtigkeitskonzeption bestehen. Wie bereits betont, stellt der Schleier des Nichtwissens eine Verfahrensbedingung dar, die eine sittliche Grundhaltung der Abgeordneten bewirkt. Rawls spricht davon, dass ideale Abgeordnete vernünftig und unvoreingenommen Entscheidungen treffen. Möglicherweise entspricht diese Vorstellung dem moralischen Appell, den die Gewissensformel in Art. 38 I 2 GG anmahnt. Einen Vergleich zwischen Gewissensformel und Schleier könnte schon entgegenstehen, dass die Gewissensausübung begrifflich an »Wissen« anknüpft. Dem Begriff »Gewissen« wird der Grundgehalt »zu einem Schluss gekommenes Wissen« zugesprochen. Die Vorsilbe »ge-« verdeutliche die Vollendung eines 1717 Vgl. Trute, in: v. Münch/Kunig, GG – Kommentar, Band 2, 5. Auflage, 2001, Art. 38 Rn. 88. 1718 Vgl. Morlok, in: Dreier, GG – Kommentar, Band II, 1998, Art. 38 Rn. 140. 1719 Vgl. Magiera, in: Sachs, GG- Kommentar, 3. Auflage, 2003, Art. 38 Rn. 47. 1720 Vgl. Filmer, Das Gewissen als Argument im Recht, 2000, 69. 1721 Vgl. Filmer, Das Gewissen als Argument im Recht, 2000, 73; Hofmann/Dreier in: Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989, § 5, 165, 166; Wiese, Das Amt des Abgeordneten, AöR 101 (1976), 548, 561. 1722 Vgl. Heyen, Über Gewissen und Vertrauen des Abgeordneten, Der Staat 25 (1986), 35, 53. 1723 Vgl. Heyen, Über Gewissen und Vertrauen des Abgeordneten, Der Staat 25 (1986), 35, 49. 1724 Vgl. Filmer, Das Gewissen als Argument im Recht, 2000, 76. 419 Tuns.1725 Gewissen beinhalte das Wissen von einem gültigen Maßstab richtigen, guten Handelns.1726 Folgt man der Ansicht, die auf den Gewissensbegriff von Art. 4 I GG verweist, so basiert das Gewissen auf den festen Überzeugungen des einzelnen Abgeordneten als Individuum. Versteht man die Gewissensformel als Ausprägung eines Abgeordnetenethos, so stellt man auf eine Gemeinwohlorientierung der Parlamentarier ab. Auch wenn der Maßstab einen unterschiedlichen Bezugspunkt besitzt (individuell-institutionell), so handelt es sich doch in beiden Fällen um ein vorhandenes inneres Wissen des Abgeordneten. Gewissen ist folglich das innere Wissen, das eine moralische Beurteilung ermöglicht.1727 Rawls hingegen versetzt seine fiktiven Abgeordneten in ein Informationsdefizit, er blendet Wissen aus. Auf den ersten Blick scheint er den Menschen damit die Grundlage zu nehmen, ihr Gewissen auszuüben. An dieser Stelle muss jedoch erneut die Wirkungsweise des Schleiers genau betrachtet werden. Rawls unterbricht mit seiner Gedankenfigur die Verbindung des Abgeordneten zu den verschiedenen Partikularinteressen. Die fiktiven Abgeordneten kennen die unterschiedlichen Lebenspläne innerhalb der Gesellschaft: Sie wissen »lediglich« nicht, welchen Konzeptionen des Guten sie selbst nahe stehen. Nimmt Rawls ihnen hierdurch tatsächlich die Möglichkeit, gewissenhaft zu handeln? Dies wäre nur dann der Fall, wenn das Wissen um die eigene Stellung in der Gesellschaft notwendige Basis für die Ausübung des Gewissens wäre. Der Schleier des Nichtwissens ist mit einem »Privatgewissen«, wie es in Art. 4 I GG geschützt wird, unvereinbar. Denn dort wird die individuelle und von persönlichen Überzeugungen getragene Entscheidung geschützt. Diejenigen Stimmen, die Art. 4 I GG und Art. 38 I 2 GG einheitlich auslegen, müssten Rawls’ Vorstellung von einer idealen Gesetzgebung ablehnen. Denn die Gewissensformel wird dann derart verstanden, dass sie dem einzelnen Abgeordneten trotz seiner Stellung als Teil einer öffentlichen Institution einen persönlichen Entscheidungsfreiraum einräumt. Der Schleier schließt jedoch eine Gewissensausübung dann nicht aus, wenn die Gewissensformel im Zusammenhang mit dem besonderen Status des Abgeordneten gesehen wird. Rawls unterscheidet in seiner Theorie Gerechtigkeitsfragen im Hinblick auf Institutionen und Gerechtigkeitsfragen im Hinblick auf den einzelnen Menschen. Insoweit stimmt er vom Ansatz her mit denjenigen Stimmen in der Literatur überein, die Art. 4 I GG (individuelles Gewissen) und Art. 38 I 2 GG (institutionelles Gewissen) getrennt betrachten. Rawls entwickelt das Bild eines Parlamentariers, der sich aufgrund des Informationsdefizits nicht an seinen individuellen Zielen, sondern allein an Gerechtigkeitsgrundsätzen orientieren kann. Die Gerechtigkeitsgrundsätze stellen in seiner Konzeption die zentrale Grundlage für die Ausübung eines »öffentlichen« 1725 Vgl. Hoffmeister, Stichwort »Gewissen«, in: Wörterbuch der philosophischen Begriffe, 2. Auflage, 1955, 270. 1726 Vgl. Heyen, Über Gewissen und Vertrauen des Abgeordneten, Der Staat 25 (1986), 35, 37. 1727 Vgl. abstrakt zum Gewissensbegriff in diesem Sinn Hoffmeister, Stichwort »Gewissen«, in: Wörterbuch der philosophischen Begriffe, 2. Auflage, 1955, 270. 420 Gewissens dar. Sie verkörpern die entscheidenden moralischen Werte. Insoweit radikalisiert Rawls mit dem Schleier des Nichtwissens die Überlegung eines Abgeordneten-Ethos. Durch diese Gedankenfigur verengt er den Maßstab für die Ausübung des Gewissens. Denn durch den Schleier tritt der Abgeordnete aus seiner individuellen Sphäre heraus und wird dazu gezwungen, die Gesetzesvorhaben aus den verschiedensten gesellschaftlichen Perspektiven zu betrachten. Er handelt nicht als Einzelperson, sondern allein als »öffentliche« Person und damit als Teil einer staatlichen Institution. In Rawls’ Konzeption fallen Gewissensfreiheit und Gewissensbindung zusammen. Der Schleier des Nichtwissens radikalisiert den Gedanken der Unabhängigkeit des Abgeordneten. Die Parlamentarier sind nicht Interessenvertreter, sondern Sachverständige; ihre Position gleicht derjenigen des Richters. Dies bedeutet auf der einen Seite eine Gewissensfreiheit, weil sie sich durch das Informationsdefizit allein auf die Gerechtigkeitsgrundsätze als Maßstab konzentrieren können, auf der anderen Seite aber auch Gewissensbindung, weil sie eben nicht maßstabslos entscheiden, sondern die anspruchsvollen Vorgaben der Gerechtigkeitsgrundsätze möglichst weitgehend (= gewissenhaft) erfüllen sollen. Die Forderung nach einem Abgeordnetenethos stellt jedoch innerhalb der öffentlich-rechtlichen Dogmatik nicht herrschende Meinung dar. Wie aufgezeigt, sieht diese Art. 38 I 2 GG als lex specialis zu Art. 4 I GG an und betont die Gewissensfreiheit des Abgeordneten. Der Begriff des Gewissens in Art. 38 I 2 GG könne durch den Begriff der »Überzeugung« ersetzt werden. Versteht man den Gehalt der Gewissensformel derart, so stellt diese keinen »schwachen« Schleier des Nichtwissens dar. Der Begriff des Gewissens entspräche dann den »wohlüberlegten Urteilen«1728 in der Rawlsschen Konzeption. Rawls definiert diese als Urteile, die unter Bedingungen gefällt werden, die den Gerechtigkeitssinn zur Geltung kommen lassen. Sie sind Basis für die Figur des Überlegungsgleichgewichts, mit dessen Hilfe Rawls seine Urzustandsbeschreibung rechtfertigt.1729 6. Abschließende Stellungnahme zu Art. 38 I 2 GG Wie zu Beginn dieses Abschnitts herausgearbeitet, ist es Rawls’ primäres Ziel, eine Institutionenlehre zu entwickeln. Mit dem Vier-Stufen-Gang will er seinen Lesern ein umfassendes Leitbild vor Augen führen. Er zeigt auf, wie die Gerechtigkeitsgrundsätze als übergeordnete Maßstäbe mit den folgenden Stufen Verfassungsgebung, Gesetzgebung, Einzelfallanwendung in Verbindung stehen. Es entsteht das Bild einer idealen Grundstruktur im Sinne einer gerechten Arbeitsweise eines öffentlichen Regelsystems.1730 Die Tätigkeit des Verfassungs- und einfachen Gesetzgebers wird hierbei vom Schleier des Nichtwissens geprägt. 1728 Vgl. hierzu vertiefend Hahn, Überlegungsgleichgewichte, 2000, 33 ff. 1729 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 9, 67 ff.; Rawls, Gerechtigkeit als Fairness, 2003, 59 ff. 1730 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 19, 74.

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References

Zusammenfassung

In seiner Entscheidung zum Länderfinanzausgleich hat das Bundesverfassungsgericht 1999 auf eine rechtsphilosophische Figur, John Rawls’ berühmten „Schleier des Nichtwissens“, zurückgegriffen. Dieser „Schleier“ ist in Rawls’ Werken Teil eines fiktiven Urzustands und bewirkt, dass die Entscheidungsträger ihre eigenen Interessen nicht kennen. Wenig beachtet wurde jedoch der Umstand, dass Rawls auch im Bereich der idealen Gesetzgebung auf diese Gedankenfigur verweist.

Die Arbeit setzt sich zunächst intensiv mit diesen Textpassagen auseinander, um in einem nächsten Schritt zu untersuchen, inwieweit Gesetzgebung unter dem Grundgesetz mit dem Gedanken eines unparteilichen Abgeordneten vereinbar ist.

Das Werk richtet sich an Verfassungsjuristen und Rechtsphilosophen.