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Vanessa Heinz, Filterwirkung der Parteien in:

Vanessa Heinz

Der Schleier des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren, page 377 - 378

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4085-0, ISBN online: 978-3-8452-1771-0 https://doi.org/10.5771/9783845217710

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften, vol. 33

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377 des Finanzausgleichs auf eine Gerechtigkeitstheorie Bezug nimmt. Denn es besteht innerhalb der Dogmatik eher eine Tendenz, ökonomische Ansätze in den Finanzausgleich zu integrieren. Stimmen in der Literatur fordern zunehmend einen Wettbewerbsföderalismus. Das Gericht greift diese Überlegungen in seinem Urteil jedoch nicht auf, sondern legt seinen Ausführungen weiter das Modell eines kooperativen Föderalismus zugrunde. Innerhalb eines solchen Bildes stellt eine unparteiische und damit die verschiedenen Länderinteressen gleichermaßen berücksichtigende Gesetzgebung keinen »Fremdkörper« dar. 6. Filterwirkung der Parteien Gegen eine Vereinbarkeit des Schleiers mit dem Grundgesetz könnte jedoch sprechen, dass dieses sich für einen Parteienstaat entschieden hat.1536 Den Parteien wird die Aufgabe zugesprochen, zwischen Staat und Gesellschaft zu vermitteln. Sie nehmen die Interessen der Bürger auf und bringen sie in den staatlichen Entscheidungsprozess ein.1537 Indem die Abgeordneten im Parlament einer Partei beziehungsweise einer Fraktion angehören, werden sie zu Interessenvertretern. Sie richten ihre Entscheidung an der Linie ihrer Partei aus. Doch ist der Schleier des Nichtwissens tatsächlich nicht mit einem Parteienstaat vereinbar? Hiergegen spricht schon, dass Rawls in Eine Theorie der Gerechtigkeit an verschiedenen Stellen die Rolle politischer Parteien in seine Überlegungen einbezieht. Bereits im dritten Teil der Untersuchung wurde auf Rawls’ Ausführungen zur Größe der Wahlkreise Bezug genommen. Dort beschreibt er ausdrücklich, dass die politischen Parteien die Wahlkreise festlegen. Im Rahmen einer idealen Gesetzgebung besitzen sie hierfür keine Kenntnisse über aktuelle Wählerstatistiken.1538 Rawls charakterisiert die politischen Parteien als Bestandteil seiner idealen Theorie wie folgt: »Die politischen Parteien sind auch keine bloßen Interessengruppen, die Eingaben an die Regierung in ihrem Interesse machen, um ein Mandat zu erlangen, sie müssen vielmehr eine Vorstellung vom öffentlichen Wohl entwickeln.«1539 Möglicherweise ähnelt die Arbeitsweise der Parteien im Parlament sogar der Wirkungsweise des Schleiers. Indem die Abgeordneten Mitglieder einer Fraktion sind, unterliegen sie bei ihren Entscheidungen der Fraktionsdisziplin. Nicht allein ihre persönlichen, ihre individuellen Interessen stehen im Vordergrund. Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses stellt die Fraktionsdisziplin ein Instrument dar, 1536 Vgl. dieser Ansicht Helbig, Maßstäbe als Grundsätze, KJ 2000, 433, 440. 1537 Vgl. zum Parteienstaat aus staatsrechtlicher Sicht grundlegend: Leibholz, Strukturwandel der modernen Demorkratie, in: Leibholz, Strukturprobleme der modernen Demokratie, 1958, 78 ff., Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Rolle und Funktion der Parteien in: BVerfGE 2, 1 (11); BVerGE 44, 125 (145); BVerfGE 73, 40 (85). 1538 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 36, 254. 1539 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 36, 252. 378 die Perspektive der Abgeordneten zu formen.1540 Der Fraktionsbeschluss stellt ähnlich wie der Schleier des Nichtwissens eine Vorbedingung dar, die die Entscheidungssituation in bestimmter Weise gestaltet. Die Parlamentarier werden durch das Parteiprogramm und den Fraktionsbeschluss in ihrem Entscheidungsspielraum beschränkt. Die Auswirkungen des Parteienstaates bilden insoweit einen Rahmen, innerhalb dessen der Abgeordnete agieren kann (»rahmengebundenes Mandat«1541). Die Parteizugehörigkeit und die Fraktionsdisziplin bilden gemeinsam ein »Zwangsinstrument« ab, das mit einem schwachen Schleier des Nichtwissens vergleichbar ist. Zwar besitzt der Abgeordnete Kenntnisse über seine eigenen Ziele und die Bedürfnisse seines Wahlkreises (wenn er Direktkandidat ist), allerdings wird er dennoch gezwungen, auch die Linien der Partei zu beachten. Die Parteiprogramme wiederum sollen sowohl nach dem Ansatz von Rawls als auch nach dem Willen des Grundgesetzes nicht nur einzelne Partikularinteressen abbilden, sondern die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen in sich aufnehmen und ausgleichen.1542 Insgesamt schließen sich Parteienstaat und der Gedanke eines distanzierten Gesetzgebers folglich nicht aus. Hier ist es wiederum entscheidend, den Schleier des Nichtwissens nicht als eine reale Verfahrensbedingung aufzufassen. Diese fiktive Figur weist vielmehr auf ein aktuelles Problem der Gesetzgebung hin: Der Gesetzgeber darf sich nicht einseitig von partikularen Interessen leiten lassen. Die Parteien haben die Aufgabe, bereits auf einer vorstaatlichen Ebene Interessen zu sammeln und durch ein Parteiprogramm zu verallgemeinern.1543 Insoweit haben sie wie der Schleier des Nichtwissens eine Filterfunktion. 7. Entscheidung durch die Mehrheit Rawls’ Schleier des Nichtwissens könnte jedoch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein, weil dieses dem Gesetzgeber bewusst einen weiten Gestaltungsspielraum knüpft und als Entscheidungsregel auf das Mehrheitsprinzip abstellt. Die Literatur kritisiert am Maßstäbe-Urteil insbesondere auch, dass das Bundesverfassungsgericht die zentrale Stellung der Mehrheitsregel nicht berücksich- 1540 Vgl. zur Fraktionsdisziplin Achterberg/Schulte, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz Kommentar, Band 2, 2000, Art. 38 Rn. 41 ff.; Schneider, in: Alternativkommentar zum GG, 1984, Art. 38 Rn. 37; Trute, in: v. Münch/Kunig, GG – Kommentar, Band 2, 5. Auflage, 2001, Art. 38 Rn. 89. 1541 Vgl. Achterberg, Parlamentsrecht, 1984, 224. 1542 Ähnlich in anderem Zusammenhang Heun, Das Mehrheitsprinzip in der Demokratie, 1983, 103, der davon spricht, dass bereits in den Fraktionen und Parteien ein andauernder Gedankenaustausch stattfindet, der Einseitigkeiten und Unstimmigkeiten abschleift. Vgl. auch v. Arnim, Gemeinwohl und Gruppeninteressen, 1977, 393 der ausführt, dass die Parteien heute staatstheoretisch als Organisationen anzusehen seien, denen die Wahrung des Gemeinwohls aufgegeben sei. 1543 Vgl. Wefelmeier, Repräsentation und Abgeordnetenmandat, 1991.

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Zusammenfassung

In seiner Entscheidung zum Länderfinanzausgleich hat das Bundesverfassungsgericht 1999 auf eine rechtsphilosophische Figur, John Rawls’ berühmten „Schleier des Nichtwissens“, zurückgegriffen. Dieser „Schleier“ ist in Rawls’ Werken Teil eines fiktiven Urzustands und bewirkt, dass die Entscheidungsträger ihre eigenen Interessen nicht kennen. Wenig beachtet wurde jedoch der Umstand, dass Rawls auch im Bereich der idealen Gesetzgebung auf diese Gedankenfigur verweist.

Die Arbeit setzt sich zunächst intensiv mit diesen Textpassagen auseinander, um in einem nächsten Schritt zu untersuchen, inwieweit Gesetzgebung unter dem Grundgesetz mit dem Gedanken eines unparteilichen Abgeordneten vereinbar ist.

Das Werk richtet sich an Verfassungsjuristen und Rechtsphilosophen.