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Vanessa Heinz, Klassischer Utilitarismus und Gesetzgebungslehre in:

Vanessa Heinz

Der Schleier des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren, page 347 - 350

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4085-0, ISBN online: 978-3-8452-1771-0 https://doi.org/10.5771/9783845217710

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften, vol. 33

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347 Stattdessen entwirft er mit dem Urzustand eine fiktive Situation, in der die Beteiligten zu einem Perspektivenwechsel gezwungen werden. Zentrale Figur ist der Schleier des Nichtwissens. Er repräsentiert den Gedanken der Universalisierung und garantiert, dass Entscheidungen getroffen werden, denen alle Betroffenen beipflichten. In seiner Konzeption »prozeduralisiert« Rawls somit das Gesetzesmerkmal »allgemein«. Er will an Kants kategorischen Imperativ anknüpfen und den Menschen ein »weiterentwickeltes« Gedankenexperiment zur Verfügung stellen. Sie sollen mit Hilfe des Urzustandes überprüfen können, welche Gerechtigkeitsgrundsätze sie für allgemein anwendbar halten. Auch im Rahmen des Vier-Stufen-Gangs behält der Schleier des Nichtwissens diese Funktion bei: Mit seiner Hilfe kann der Leser sich ein Bild idealer Gesetzgebung vor Augen führen, innerhalb dessen unparteiische Abgeordnete agieren. Auch wenn der fiktive Gesetzgeber an die Gerechtigkeitsgrundsätze gebunden ist, so bedeutet dies nicht, dass Rawls eine materielle Allgemeinheit von Gesetzen fordert. Die Gerechtigkeitsgrundsätze sollen vor allem zu einem institutionellen Rahmen führen; Rawls will primär die Art und Weise der Entscheidungsfindung beeinflussen II. Gute Gesetzgebung – Gerechtigkeit als Fairness oder Utilitarismus Wie im vierten Teil der Untersuchung ausgeführt, enthalten die Art. 76 ff. GG nur äußere Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren. Es handelt sich um Normen, die verschiedenen Akteuren Kompetenzen zuweisen. Es hat sich jedoch zunehmend eine Gesetzgebungslehre etabliert, die sich mit der Qualität der Gesetzgebung kritisch auseinander setzt. Zu überlegen ist, ob diese Entwicklung mit der Rawlsschen Theorie kompatibel ist. Bilden die Ansätze in der Gesetzgebungswissenschaft eine ethische Strömung ab, der auch Rawls’ Vier-Stufen-Gang zuzuordnen ist? Oder handelt es sich bei der Gesetzgebungslehre um einen Wissenschaftszweig, der besonders enge Verbindungen zur utilitaristischen Ethik aufweist? Gegen ein solches Untersuchungsprogramm kann eingewandt werden, dass jede Rechtsordnung in einem strukturierten Prozess eigene Wertungen entwickelt, die keiner bestimmten Morallehre zugeordnet werden können. Die so entstehende Rechtsethik lasse sich auf keine bestimmte philosophische oder politische Doktrin verpflichten.1405 Doch widerspricht diese Aussage wirklich dem soeben aufgezeigten Untersuchungsansatz? Selbst wenn die Wertungen des Rechts zu einer eigenen Rechtsethik führten, so entwickelt sich diese doch aus ethischen Strömungen. Ethische Konzeptionen werden überformt, werden in das Recht integriert. Es soll an dieser 1405 Vgl. Mastronardi, Juristisches Denken, 2003, Rn. 281. Vertiefend zum Bereich der Rechtsethik, v. der Pfordten, Rechtsethik, 2001, 14 ff. Für diesen nimmt die Rechtsethik als wissenschaftliches Untersuchungsgebiet eine »Zwitterstellung« ein. Sie sei sowohl Teil der Philosophie als auch Teil der Rechtswissenschaft. 348 Stelle nicht geleugnet werden, dass die Rechtsethik im Ergebnis eine eigenständige Position besitzt. Im Blickpunkt der Betrachtung steht vielmehr die Entwicklung von Ethik hin zu rechtlichen Wertungen. Dieser Vorgang soll im Bereich Gesetzgebung näher beleuchtet werden. Im vierten Teil der vorliegenden Untersuchung wurde das Verhältnis von Recht und Ethik mit dem Bild zweier sich schneidender Kreise verdeutlicht. Bezogen auf das Verhältnis von Rechtsethik und Ethik gilt dann: Der Kreis der Ethik stellt in sich kein widerspruchsfreies einheitliches System dar.1406 Stattdessen setzt er sich aus einer Vielzahl ethischer Strömungen zusammen. Auch die Schnittmenge von Recht und Ethik beinhaltet nicht nur eine ethische Strömung. Ethik besitzt in verschiedenen Rechtsbereichen Bedeutung, es bestehen für sie unterschiedliche Aufgabengebiete. Zu fragen ist deshalb: Welche ethischen Grundströmungen haben Eingang in den Bereich der Gesetzgebung gefunden? Auf welcher Form politischer Ethik fußt die momentane öffentlich-rechtliche Diskussion? 1. Klassischer Utilitarismus und Gesetzgebungslehre Innerhalb der Gesetzgebungswissenschaft finden sich vereinzelt Verweise auf den klassischen Utilitarismus. Insbesondere das Werk von Jeremy Bentham wird als eine historische Wurzel der Gesetzgebungslehre angesehen.1407 Wie im Abschnitt über die philosophischen Konzeptionen erörtert, hat sich Bentham intensiv mit Gesetzen und Gesetzgebung beschäftigt. Sein Werk »An Introduction to the Principles of Morals and Legislation«(IPML) war als eine Einführung für ein neues Strafgesetzbuch gedacht.1408 In der Sekundärliteratur werden seine Ausführungen als eine kritische Rechtstheorie eingeordnet.1409 Es wird insbesondere hervorgehoben, dass Bentham eine Konzeption entwickelt habe, die nicht auf Religion, Metaphysik oder Tradition basiere.1410 Hart ordnet das Werk Benthams als »The Demystification of Law« ein.1411 Benthams durchgängiges Ziel sei es gewesen, den mystischen Schleier, der über dem Recht liege, aufzu- 1406 Vgl. Krings/Höffe/Pieper, Stichwort »Ethik« in: Staatslexikon, Band 2, 1986, Sp. 408. 1407 So verweist Mengel ausdrücklich auf Jeremy Bentham, Mengel, Gesetzgebung und Verfahren, 1997, 220, vgl. auch Badura, Die parlamentarische Volksvertretung und die Aufgabe der Gesetzgebung, ZG 1987, 300, 301. Andererseits führt jedoch Hilgendorf aus, dass der Utilitarismus zwar nach wie vor eine der meistdiskutierten normativ-politischen Theorien sei, ihm jedoch in gängigen Darstellungen der geistesgeschichtlichen Grundlagen des Verfassungsstaates überraschenderweise keinerlei Bedeutung beigemessen werde, vgl. Hilgendorf, Der ethische Utilitarismus und das Grundgesetz, in: Brugger, Legitimation des Grundgesetzes aus Sicht von Rechtsphilosophie und Gesellschaftstheorie, 1996, 249, 249. 1408 Vgl. Bentham, IPML, Preface, 4. 1409 Vgl. Köhler, Zur Geschichte und Struktur der utilitaristischen Ethik, 1979, 13, 14; Hart, Introduction IPML, xliii. 1410 Vgl. Höffe, Einführung in die utilitaristische Ethik, 3. Auflage, 2003, 8. 1411 Vgl. Hart, The Demystification of the Law: Essays on Bentham, 1982, 21 ff. 349 decken.1412 Er wollte aufzeigen, dass Gesetzgebung ein normaler (»ordinary«) Akt und keine außergewöhnliche (»extraordinary«) Entscheidung sei.1413 Diese Intention Benthams zeige sich auch in seiner Imperativentheorie des Rechts, nach der Gesetze allein Artefakte des Willens seien. Sie drücken für Bentham ausschließlich den menschlichen Willen des jeweiligen Gesetzgebers aus.1414 Dieses Anliegen erinnert sehr an die Ziele der heutigen Gesetzgebungswissenschaft. Innerhalb der Diskussion um das innere Gesetzgebungsverfahren wird vorgebracht, dass immer noch ein mythisch überhöhtes Gesetzesverständnis bestehe. Gesetzgebung werde noch zu sehr als eine »unantastbare«, dezisionistische Tätigkeit begriffen. Die Überlegungen von Bentham könnten deshalb eine Form normativer Ethik widerspiegeln, die die Gesetzgebungslehre entscheidend beeinflusst. Möglicherweise entspricht die Vorstellung einer guten Gesetzgebung in hohem Maß einer utilitaristischen Sichtweise. Hiergegen könnte man einwenden, dass die Positionen des »klassischen Utilitarismus« kein geeignetes Vorbild für eine moderne Demokratie darstellen. Erscheint es nicht nahe liegender, eine Verbindungslinie zwischen zeitgenössischen utilitaristischen Strömungen und der Gesetzgebungswissenschaft zu ziehen? Bentham kann jedoch durchaus als ein »moderner« Autor eingeordnet werden.1415 Seine Werke weisen in Bezug auf die Gesetzgebung zwei Seiten auf: Einerseits empfand Bentham das Bild des weisen Gesetzgebers als persönlich anziehend. Er sah sich selbst zeitweilig als den großen Gesetzgeber seines Zeitalters an.1416 Dies zeigt sich in seinen zahlreichen Angeboten, Verfassungen für verschiedene Länder zu entwerfen.1417 Insoweit scheint er tatsächlich einer Vorstellung von Gesetzgebung verhaftet zu sein, die dem alten und klassischen Bild des einzelnen und weisen Ratgebers nahe kommt und nicht dem Verständnis aktueller westeuropäischer Demokratien entspricht. Der späte Bentham hingegen trat als engagierter Befürworter von repräsentativen Demokratien auf.1418 Auch wenn sich Bentham zuerst ablehnend gegenüber den Positionen der amerikanischen Kolonien äußerte, so zeigte er sich später von der Amerikanischen Union als 1412 Vgl. Hart, The Demystification of the Law: Essays on Bentham, 1982, 22. 1413 Vgl. Rosenblum, Bentham´s Theory of the Modern State, 1978, 9. 1414 Aufgrund der Imperativentheorie des Rechts wird Bentham von Hart als ein positivistischer (Vor)Denker eingeordnet. Vgl. Hart, Introduction: Essays on Bentham, 1982, 18 ff. Zur Imperativentheorie im Überblick, Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 2. Auflage, 2001, § 57, 200 ff. 1415 Vgl. so dezidiert Rosenblum, Bentham´s Theory of the Modern State, 1978. 1416 Vgl. Rosenblum, Bentham´s Theory of the Modern State, 1978, 13, 14. 1417 Vgl. Bentham, Constitutional Code, Volume I (The Collected Works of Jeremy Bentham), Editorial Introduction, Oxford 1983, xi; Rosenblum, Bentham´s Theory of the Modern State, 1978, 18. 1418 Vgl. Hart, Introduction: Essays on Bentham, 1982, 1, 6. 350 neuer Nation begeistert.1419 Benthams Werk besitzt folglich eine Komplexität und kann deshalb durchaus immer noch einen Vorbildcharakter für kritische Überlegungen und Reformen im Bereich der Gesetzgebung besitzen. 2. Rawls’Vier–Stufen–Gang und Gesetzgebungslehre Hingegen scheint es auf den ersten Blick fern liegend, einen Vergleich zwischen Gesetzgebungswissenschaft und dem Werk von John Rawls vorzunehmen. Denn seine Ausführungen zur Gesetzgebung machen nur einen geringen Teil seines Hauptwerkes Eine Theorie der Gerechtigkeit aus. Anders als bei Bentham ist der Bezug zu dem Bereich »Gesetzgebung« nicht offensichtlich. Rawls’ Ausführungen zum Vier-Stufen-Gang sind jedoch ein lohnenswerter Bezugspunkt.1420 Rawls hebt sich von anderen modernen Gerechtigkeitstheoretikern dadurch ab, dass er eine »unübliche« Sichtweise einnimmt. Wie bereits dargestellt, setzt er sich nicht vertieft mit der Anwendung von Regeln auf Einzelfälle auseinander. Diese letzte Ebene des Vier-Stufen-Gangs untersucht er nicht näher. Stattdessen stehen bei ihm die übergeordneten Ebenen (Wahl der Gerechtigkeitsgrundsätze, Verfassungsgebung und schon weniger die einfache Gesetzgebung) im Vordergrund. Rawls betrachtet folglich die Grundstruktur der Gesellschaft aus der Perspektive des Rechtssetzers und nicht des Rechtsanwenders. Diese Sichtweise unterscheidet ihn von anderen politischen Philosophen, die sich vor allem mit der Rechtsanwendung beschäftigen und den Richter als Entscheidungsträger in den Vordergrund stellen.1421 Er rückt dadurch näher an die Gesetzgebungswissenschaft heran, die, wie im vierten Teil der vorliegenden Untersuchung aufgezeigt, lange Zeit als »vernachlässigte Disziplin« galt. Auch besitzt die Verfassung neben den Gerechtigkeitsgrundsätzen eine wichtige Stellung in der Rawlsschen Konzeption. Rawls scheint stark von dem Bild der amerikanischen Verfassung beeinflusst. Er setzt bei der Grundstruktur der Gesellschaften die Elemente des Konstitutionalismus voraus: zwei gesetzgebende Kammern, Gewaltenteilung mit gegenseitiger Kontrolle, ein Grundrechts- 1419 Vgl. Hart, The United States of America: Essays on Bentham, 1982, 53, 54; Bentham, IPML, 309: »that newly- created nation, one of the most enlightened, if not the most enlightened, at this day on the globe«….. 1420 Vgl. auf einer abstrakteren Ebene Koller, der es als lohnend ansieht, Rawls’ Konzeption mit dem Grundgesetz in Beziehung zu setzen. Koller möchte hierbei untersuchen, ob und inwieweit Rawls’ Gerechtigkeitstheorie zur Legitimation und Kritik des Grundgesetzes dienen kann. Koller, Moderne Vertragstheorie und Grundgesetz, in: Brugger (Hrsg.), Legitimation des Grundgesetzes aus Sicht von Rechtsphilosophie und Gesellschaftstheorie, 1996, 361, 382. Vgl. auch Dworkin, Rawls and the Law, Fordham Law Review, 2004, 1387 ff., der sich intensiv mit Rawls als einem Rechtsphilosophen beschäftigt. 1421 Vgl. beispielsweise Alexy, Theorie der juristischen Argumentation, 2. Auflage, 1991, 17, 33.

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Zusammenfassung

In seiner Entscheidung zum Länderfinanzausgleich hat das Bundesverfassungsgericht 1999 auf eine rechtsphilosophische Figur, John Rawls’ berühmten „Schleier des Nichtwissens“, zurückgegriffen. Dieser „Schleier“ ist in Rawls’ Werken Teil eines fiktiven Urzustands und bewirkt, dass die Entscheidungsträger ihre eigenen Interessen nicht kennen. Wenig beachtet wurde jedoch der Umstand, dass Rawls auch im Bereich der idealen Gesetzgebung auf diese Gedankenfigur verweist.

Die Arbeit setzt sich zunächst intensiv mit diesen Textpassagen auseinander, um in einem nächsten Schritt zu untersuchen, inwieweit Gesetzgebung unter dem Grundgesetz mit dem Gedanken eines unparteilichen Abgeordneten vereinbar ist.

Das Werk richtet sich an Verfassungsjuristen und Rechtsphilosophen.