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Vanessa Heinz, Zwischenergebnis in:

Vanessa Heinz

Der Schleier des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren, page 346 - 347

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4085-0, ISBN online: 978-3-8452-1771-0 https://doi.org/10.5771/9783845217710

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften, vol. 33

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346 lismus in der Gesellschaft ausgeht. Seine Gerechtigkeitskonzeption soll erst bewirken, dass die Menschen zu einem übergreifenden Konsens gelangen.1400 Im Hinblick auf die Gesetzgebung könnte jedoch überlegt werden, ob nicht die Gerechtigkeitsgrundsätze einen übergeordneten Maßstab darstellen. Fordert Rawls nicht doch materiell allgemeine Gesetze, wenn er die Legislative im Rahmen des Vier – Stufen – Ganges an die Gerechtigkeitsgrundsätze bindet? Hierfür könnte sprechen, dass Rawls keine rein prozedurale Gerechtigkeitstheorie entwirft. Seine Gerechtigkeitsgrundsätze beinhalten substantielle Werte. Wie an anderer Stelle schon ausgeführt, beruht die Liste der wählbaren Grundsätze auf Tradition, auf dem Gedankengut moderner westlicher Demokratien. Rawls führt jedoch gleichzeitig aus, dass die Gerechtigkeitsgrundsätze Unschärfen aufweisen. Insbesondere im Hinblick auf den zweiten Gerechtigkeitsgrundsatz besteht die Schwierigkeit darin, dass auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Sozialpolitik wohlbegründete Meinungsverschiedenheiten bestehen. Die genaue Anwendung des Unterschiedsprinzips erfordert gewöhnlich mehr Kenntnisse, als man sich erhoffen kann.1401 In diesem Bereich ist deshalb oftmals die Vorstellung einer fast reinen Verfahrensgerechtigkeit entscheidend: Gesetze und Programme sind gerecht, falls sie in den zulässigen Rahmen fallen und gemäß einer gerechten Verfassung gesetzgeberisch in Kraft gesetzt worden sind.1402 Dies bedeutet jedoch, dass die Gerechtigkeitsgrundsätze zwar auch einen inhaltlichen Maßstab darstellen, aufgrund ihrer Unbestimmtheit dennoch nur einen Rahmencharakter besitzen. Rawls spricht deshalb nicht von einem materiell allgemeinen Gesetz, das die Gerechtigkeitsgrundsätze verwirklichen soll. Stattdessen steht mit dem Schleier des Nichtwissens eine prozedurale und zugleich ethische Allgemeinheit im Vordergrund. Der Schleier garantiert auch auf der Ebene der einfachen Gesetzgebung eine Entscheidungsfindung, die zu einem Gesetz führt, das mit den Gerechtigkeitsgrundsätzen konform ist. 5. Zwischenergebnis Als Zwischenergebnis bleibt festzuhalten: Es besteht ein Bezug der Rawlsschen Konzeption zum Postulat der Allgemeinheit. Rawls beschäftigt sich jedoch vor allem mit einer besonderen Schicht der Allgemeinheit1403, der Frage nach Verallgemeinerungsfähigkeit1404. Er setzt sich nicht intensiv mit dem Gesetzesbegriff oder dessen Merkmalen auseinander. 1400 Vgl. Rawls, Politischer Liberalismus, 219 ff. 1401 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 31, 227. 1402 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 31, 229. 1403 Vgl Starck, Stichwort »Gesetz« in: Staatslexikon, Band 2, 1986, Sp. 995. 1404 Vgl. grundlegend Singer, Verallgemeinerung in der Ethik, 1975; Wimmer, Universalisierung in der Ethik, 1980. 347 Stattdessen entwirft er mit dem Urzustand eine fiktive Situation, in der die Beteiligten zu einem Perspektivenwechsel gezwungen werden. Zentrale Figur ist der Schleier des Nichtwissens. Er repräsentiert den Gedanken der Universalisierung und garantiert, dass Entscheidungen getroffen werden, denen alle Betroffenen beipflichten. In seiner Konzeption »prozeduralisiert« Rawls somit das Gesetzesmerkmal »allgemein«. Er will an Kants kategorischen Imperativ anknüpfen und den Menschen ein »weiterentwickeltes« Gedankenexperiment zur Verfügung stellen. Sie sollen mit Hilfe des Urzustandes überprüfen können, welche Gerechtigkeitsgrundsätze sie für allgemein anwendbar halten. Auch im Rahmen des Vier-Stufen-Gangs behält der Schleier des Nichtwissens diese Funktion bei: Mit seiner Hilfe kann der Leser sich ein Bild idealer Gesetzgebung vor Augen führen, innerhalb dessen unparteiische Abgeordnete agieren. Auch wenn der fiktive Gesetzgeber an die Gerechtigkeitsgrundsätze gebunden ist, so bedeutet dies nicht, dass Rawls eine materielle Allgemeinheit von Gesetzen fordert. Die Gerechtigkeitsgrundsätze sollen vor allem zu einem institutionellen Rahmen führen; Rawls will primär die Art und Weise der Entscheidungsfindung beeinflussen II. Gute Gesetzgebung – Gerechtigkeit als Fairness oder Utilitarismus Wie im vierten Teil der Untersuchung ausgeführt, enthalten die Art. 76 ff. GG nur äußere Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren. Es handelt sich um Normen, die verschiedenen Akteuren Kompetenzen zuweisen. Es hat sich jedoch zunehmend eine Gesetzgebungslehre etabliert, die sich mit der Qualität der Gesetzgebung kritisch auseinander setzt. Zu überlegen ist, ob diese Entwicklung mit der Rawlsschen Theorie kompatibel ist. Bilden die Ansätze in der Gesetzgebungswissenschaft eine ethische Strömung ab, der auch Rawls’ Vier-Stufen-Gang zuzuordnen ist? Oder handelt es sich bei der Gesetzgebungslehre um einen Wissenschaftszweig, der besonders enge Verbindungen zur utilitaristischen Ethik aufweist? Gegen ein solches Untersuchungsprogramm kann eingewandt werden, dass jede Rechtsordnung in einem strukturierten Prozess eigene Wertungen entwickelt, die keiner bestimmten Morallehre zugeordnet werden können. Die so entstehende Rechtsethik lasse sich auf keine bestimmte philosophische oder politische Doktrin verpflichten.1405 Doch widerspricht diese Aussage wirklich dem soeben aufgezeigten Untersuchungsansatz? Selbst wenn die Wertungen des Rechts zu einer eigenen Rechtsethik führten, so entwickelt sich diese doch aus ethischen Strömungen. Ethische Konzeptionen werden überformt, werden in das Recht integriert. Es soll an dieser 1405 Vgl. Mastronardi, Juristisches Denken, 2003, Rn. 281. Vertiefend zum Bereich der Rechtsethik, v. der Pfordten, Rechtsethik, 2001, 14 ff. Für diesen nimmt die Rechtsethik als wissenschaftliches Untersuchungsgebiet eine »Zwitterstellung« ein. Sie sei sowohl Teil der Philosophie als auch Teil der Rechtswissenschaft.

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Zusammenfassung

In seiner Entscheidung zum Länderfinanzausgleich hat das Bundesverfassungsgericht 1999 auf eine rechtsphilosophische Figur, John Rawls’ berühmten „Schleier des Nichtwissens“, zurückgegriffen. Dieser „Schleier“ ist in Rawls’ Werken Teil eines fiktiven Urzustands und bewirkt, dass die Entscheidungsträger ihre eigenen Interessen nicht kennen. Wenig beachtet wurde jedoch der Umstand, dass Rawls auch im Bereich der idealen Gesetzgebung auf diese Gedankenfigur verweist.

Die Arbeit setzt sich zunächst intensiv mit diesen Textpassagen auseinander, um in einem nächsten Schritt zu untersuchen, inwieweit Gesetzgebung unter dem Grundgesetz mit dem Gedanken eines unparteilichen Abgeordneten vereinbar ist.

Das Werk richtet sich an Verfassungsjuristen und Rechtsphilosophen.