Content

Vanessa Heinz, Bezugspunkt Schleier des Nichtwissens in:

Vanessa Heinz

Der Schleier des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren, page 344 - 345

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4085-0, ISBN online: 978-3-8452-1771-0 https://doi.org/10.5771/9783845217710

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften, vol. 33

Bibliographic information
344 Vorteil zuschneiden sollten.1392 Das Nichtwissen der Parteien schließt es aus, dass sie Grundsätze formulieren, die nicht generell-abstrakt sind, sich also auf einzelne Personen oder Sachverhalte beziehen. Wie im dritten Teil der vorliegenden Arbeit aufgezeigt, garantiert insbesondere der »Schleier« die Fairness der Entscheidungssituation und ist damit Abbild einer ethischen Forderung. Er garantiert möglicherweise eine substantielle Form von Allgemeinheit, neben der die bloße formelle Allgemeinheit von Grundsätzen und Gesetzen »verblasst«. 3. Bezugspunkt Schleier des Nichtwissens Zu untersuchen ist folglich das Verhältnis vom Schleier des Nichtwissens und dem Merkmal der Allgemeinheit. Auf den ersten Blick erinnern die Ausführungen zum »Schleier« an die Beschreibung allgemeiner Gesetze. Denn das Nichtwissen der Parteien im Urzustand soll bewirken, dass diese allein unter allgemeinen Gesichtspunkten urteilen.1393 Sie entscheiden als freie und gleiche Vernunftwesen, die nur den menschlichen Lebensbedingungen unterworfen sind.1394 Anders formuliert, besitzen sie eine Distanz zu gesellschaftlichen Zufällen und persönlichen Zielen. Ähneln diese Aussagen nicht der Forderung nach allgemeinen Gesetzen? a) Formelle Allgemeinheit Auf den ersten Blick erinnern die Ausführungen zum »Schleier« an die Beschreibung formell allgemeiner Gesetze. In der öffentlich-rechtlichen Dogmatik soll mit Hilfe des generell- abstrakten Gesetzes eine Distanz zwischen Gesetzgeber und Normadressat entstehen. Rawls will jedoch mit seiner Konzeption eine Form der Gleichheit erreichen, die über das hinausgeht, was ein persönlich allgemeines Gesetz garantiert. Ein derartiges Gesetz richtet sich an einen Adressatenkreis, der nur nach Gattungsmerkmalen bestimmt ist. Eine solche Form von Allgemeinheit gewährleistet jedoch allein eine schematische Gleichheit.1395 Anforderungen an die äußere Form des Gesetzes sollen bewirken, dass die Abgeordneten keine Gesetze zu Lasten oder zu Gunsten einzelner Interessengruppen erlassen. Es wird allein die minimale Anforderung aufgestellt, dass der Gesetzgeber nicht einzelne Personen über Gebühr belastet. Rawls hingegen setzt unmittelbar an dem Entscheidungsträger, an dem Abgeordneten an. Dieser besitzt aufgrund des Schleiers des Nichtwissens eine Distanz zu sich selbst. Nach den Ausführungen von Rawls reicht es nicht aus, dass der 1392 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 23, 154. 1393 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 24, 159. 1394 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 40, 285. 1395 Vgl. Starck, Der Gesetzesbegriff des Grundgesetzes, 1970, 224. 345 Gesetzgeber erkennt, dass es verschiedene Positionen in der Gesellschaft gibt. Der Gesetzgeber muss sich darüber hinaus in die verschiedenen Positionen hineinversetzen. Er muss sich ganz von sich selbst entfernen können, eine vollständige Distanz zu seiner eigenen Konzeption des Guten einnehmen. Dies geschieht mit Hilfe des »Schleiers des Nichtwissens«. Der »Schleier« als Verfahrensbedingung garantiert eine unparteiische Gesetzgebung. Rawls bewirkt folglich mit der Figur des Schleiers eine tiefer gehende Form der Gleichheit. Er knüpft hierbei zumindest in seinem Grundwerk an den Autonomiebegriff von Kant an.1396 Mit Hilfe des Schleiers zeigen die Menschen ihre Freiheit, ihre Unabhängigkeit von natürlichen und gesellschaftlichen Zufälligkeiten.1397 Es entsteht eine »ethische Gleichheit« der Menschen. b) Materielle Allgemeinheit Insofern besteht eine Ähnlichkeit zu dem Verständnis von Allgemeinheit als materieller Allgemeinheit. Wie dargestellt, definiert Starck ein materiell allgemeines Gesetz als ein Gesetz, das Freiheit und Gleichheit der Staatsbürger zum Maßstab hat und diese Werte aktualisiert.1398 Genau diese Funktion hat der Schleier des Nichtwissens bei Rawls; er garantiert erst die Freiheit und Gleichheit innerhalb der Entscheidungssituationen Urzustand, Verfassungsgebung und Gesetzgebung. Jedoch ist der Schleier des Nichtwissens kein Bestandteil eines Gesetzesbegriffes, sondern eine Verfahrensbedingung. Rawls integriert den Gedanken der Allgemeinheit in das Entscheidungsverfahren selbst und trägt ihn nicht als ein Definitionsmerkmal an das Ergebnis heran. Insgesamt liegt dem Schleier des Nichtwissens eine Form prozeduraler Allgemeinheit1399 zugrunde. Die Idee materieller Allgemeinheit (= Freiheit und Gleichheit als übergeordnete Maßstäbe für den Gesetzgeber) wird in das Verfahren der Gesetzeserzeugung integriert. 4. Bezugspunkt Vier-Stufen-Gang Wie an anderer Stelle bereits erörtert, setzen materiell allgemeine Gesetze eine Vorstellung vom Gemeinwohl voraus. Sie sollen sich an allgemein akzeptierten Werten orientieren und diese verwirklichen. Eine solche Übereinstimmung scheint jedoch nicht Ausgangspunkt für Rawls’ Überlegungen zu sein. Insbesondere in seinen Folgewerken wird deutlich, dass er von einem vernünftigen Plura- 1396 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 40, 283. 1397 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 40, 288. 1398 Vgl. Starck, Der Gesetzesbegriff des Grundgesetzes, 1970, 314 (Thesen). 1399 Vgl. Ralf Dreier, Diskussion zur Allgemeinheit des Gesetzes, in: Starck, Die Allgemeinheit des Gesetzes, 1987, 76.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

In seiner Entscheidung zum Länderfinanzausgleich hat das Bundesverfassungsgericht 1999 auf eine rechtsphilosophische Figur, John Rawls’ berühmten „Schleier des Nichtwissens“, zurückgegriffen. Dieser „Schleier“ ist in Rawls’ Werken Teil eines fiktiven Urzustands und bewirkt, dass die Entscheidungsträger ihre eigenen Interessen nicht kennen. Wenig beachtet wurde jedoch der Umstand, dass Rawls auch im Bereich der idealen Gesetzgebung auf diese Gedankenfigur verweist.

Die Arbeit setzt sich zunächst intensiv mit diesen Textpassagen auseinander, um in einem nächsten Schritt zu untersuchen, inwieweit Gesetzgebung unter dem Grundgesetz mit dem Gedanken eines unparteilichen Abgeordneten vereinbar ist.

Das Werk richtet sich an Verfassungsjuristen und Rechtsphilosophen.