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Vanessa Heinz, Bezugspunkt Gerechtigkeitsgrundsätze in:

Vanessa Heinz

Der Schleier des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren, page 343 - 344

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4085-0, ISBN online: 978-3-8452-1771-0 https://doi.org/10.5771/9783845217710

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften, vol. 33

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343 interpretationsbedürftig sein und damit dem Richter oder Verwaltungsbeamten einen Entscheidungsspielraum zusprechen.1387 Rawls ordnet den Grundsatz der Gleichbehandlung demnach der formalen Gerechtigkeit1388 zu und damit der regelmäßigen und unparteiischen Anwendung öffentlicher Regeln.1389 Insgesamt finden sich in seinem Grundwerk nur Andeutungen zur Frage des Gesetzesbegriffs. Er beschäftigt sich nur mit der Strafgesetzgebung. Hier könnte man aus seinen Ausführungen herauslesen, dass er sowohl eine formelle (Allgemeinheit dem Wortlaut nach) als auch eine materielle Allgemeinheit (Allgemeinheit dem Geiste nach) verlangt. Jedoch handelt es sich hierbei um eine »gewagte« Interpretation seiner Aussagen. Wesentlich näher liegt es, dass er sich nur gegen Einzelfallgesetze aussprechen will. Es fehlen Ausführungen, die den Begriff einer »Allgemeinheit dem Geiste nach« weiter erläutern. Der Gedanke der Gleichbehandlung wird von Rawls weniger an das Gesetz als an den Gesetzesanwender herangetragen. Er streift die Frage der Allgemeinheit von Gesetzen insgesamt nur am Rand und stellt allein eine Minimalforderung auf. 2. Bezugspunkt Gerechtigkeitsgrundsätze Dieser Befund spiegelt sich auch in der Wahl der Gerechtigkeitsgrundsätze wider. Rawls stellt in der Urzustandssituation formale Bedingungen des Rechten auf. So müssen die zur Wahl stehenden Gerechtigkeitsgrundsätze allgemein sein. Man muss sie ohne das formulieren können, was man intuitiv als Eigennamen ansehen würde und ohne verkappte bestimmte Beschreibungen. Die verwendeten Prädikate sollen stattdessen allgemeine Eigenschaften und Beziehungen ausdrücken.1390 Diese formale Bedingung drückt folglich eine Forderung nach formeller Allgemeinheit aus. Die formalen Bedingungen des Rechten gewährleisten eine formelle Allgemeinheit der zur Wahl stehenden Grundsätze. Jedoch haben diese Ausführungen in Rawls’ Konzeption nur eine ergänzende Funktion. Sie werden von der zentralen Figur des Schleiers »an den Rand gedrängt« und nahezu überflüssig.1391 Denn die Parteien im Urzustand haben keine Kenntnisse über sich und ihre Lage und wüssten schon deshalb nicht, wie sie Gerechtigkeitsgrundsätze auf ihren eigenen 1387 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 38, 268. 1388 Vgl. zu dem Begriff der formalen Gerechtigkeit vertiefend, Perelman, Eine Studie über die Gerechtigkeit, in: Perelman, Philosophie der Gerechtigkeit, 1967, 22 ff. Rawls selbst verweist in einer Fussnote ausdrücklich auf Perelman (TG, Abschnitt 10, 79) Nach Perelman ist formale Gerechtigkeit ein begriffliches Element, das allen Formen der Gerechtigkeit gemeinsam ist. Er definiert formale Gerechtigkeit als ein Handlungsprinzip, nach welchem die Wesen derselben Wesenskategorie auf dieselbe Art und Weise behandelt werden müssen. Im Gegensatz hierzu stehen konkrete Gerechtigkeitskonzeptionen, die immer persönlich gefärbte Weltanschauungselemente enthalten. 1389 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 10, 78; Abschnitt 38, 266. 1390 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 23, 154. 1391 Vgl. in diese Richtung Hare, in: Daniels, Reading Rawls, 1975, 81, 88. 344 Vorteil zuschneiden sollten.1392 Das Nichtwissen der Parteien schließt es aus, dass sie Grundsätze formulieren, die nicht generell-abstrakt sind, sich also auf einzelne Personen oder Sachverhalte beziehen. Wie im dritten Teil der vorliegenden Arbeit aufgezeigt, garantiert insbesondere der »Schleier« die Fairness der Entscheidungssituation und ist damit Abbild einer ethischen Forderung. Er garantiert möglicherweise eine substantielle Form von Allgemeinheit, neben der die bloße formelle Allgemeinheit von Grundsätzen und Gesetzen »verblasst«. 3. Bezugspunkt Schleier des Nichtwissens Zu untersuchen ist folglich das Verhältnis vom Schleier des Nichtwissens und dem Merkmal der Allgemeinheit. Auf den ersten Blick erinnern die Ausführungen zum »Schleier« an die Beschreibung allgemeiner Gesetze. Denn das Nichtwissen der Parteien im Urzustand soll bewirken, dass diese allein unter allgemeinen Gesichtspunkten urteilen.1393 Sie entscheiden als freie und gleiche Vernunftwesen, die nur den menschlichen Lebensbedingungen unterworfen sind.1394 Anders formuliert, besitzen sie eine Distanz zu gesellschaftlichen Zufällen und persönlichen Zielen. Ähneln diese Aussagen nicht der Forderung nach allgemeinen Gesetzen? a) Formelle Allgemeinheit Auf den ersten Blick erinnern die Ausführungen zum »Schleier« an die Beschreibung formell allgemeiner Gesetze. In der öffentlich-rechtlichen Dogmatik soll mit Hilfe des generell- abstrakten Gesetzes eine Distanz zwischen Gesetzgeber und Normadressat entstehen. Rawls will jedoch mit seiner Konzeption eine Form der Gleichheit erreichen, die über das hinausgeht, was ein persönlich allgemeines Gesetz garantiert. Ein derartiges Gesetz richtet sich an einen Adressatenkreis, der nur nach Gattungsmerkmalen bestimmt ist. Eine solche Form von Allgemeinheit gewährleistet jedoch allein eine schematische Gleichheit.1395 Anforderungen an die äußere Form des Gesetzes sollen bewirken, dass die Abgeordneten keine Gesetze zu Lasten oder zu Gunsten einzelner Interessengruppen erlassen. Es wird allein die minimale Anforderung aufgestellt, dass der Gesetzgeber nicht einzelne Personen über Gebühr belastet. Rawls hingegen setzt unmittelbar an dem Entscheidungsträger, an dem Abgeordneten an. Dieser besitzt aufgrund des Schleiers des Nichtwissens eine Distanz zu sich selbst. Nach den Ausführungen von Rawls reicht es nicht aus, dass der 1392 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 23, 154. 1393 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 24, 159. 1394 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 40, 285. 1395 Vgl. Starck, Der Gesetzesbegriff des Grundgesetzes, 1970, 224.

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Zusammenfassung

In seiner Entscheidung zum Länderfinanzausgleich hat das Bundesverfassungsgericht 1999 auf eine rechtsphilosophische Figur, John Rawls’ berühmten „Schleier des Nichtwissens“, zurückgegriffen. Dieser „Schleier“ ist in Rawls’ Werken Teil eines fiktiven Urzustands und bewirkt, dass die Entscheidungsträger ihre eigenen Interessen nicht kennen. Wenig beachtet wurde jedoch der Umstand, dass Rawls auch im Bereich der idealen Gesetzgebung auf diese Gedankenfigur verweist.

Die Arbeit setzt sich zunächst intensiv mit diesen Textpassagen auseinander, um in einem nächsten Schritt zu untersuchen, inwieweit Gesetzgebung unter dem Grundgesetz mit dem Gedanken eines unparteilichen Abgeordneten vereinbar ist.

Das Werk richtet sich an Verfassungsjuristen und Rechtsphilosophen.