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Vanessa Heinz, Exkurs: Verweis auf James M. Buchanans Unsicherheitspostulat in:

Vanessa Heinz

Der Schleier des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren, page 337 - 339

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4085-0, ISBN online: 978-3-8452-1771-0 https://doi.org/10.5771/9783845217710

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften, vol. 33

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337 Vorstellung eines Nichtwissens, sondern allein die hiermit verbundene Intention. Rawls will mit dem Schleier des Nichtwissens auch einem oberflächlichen Wissensoptimismus entgegenwirken. Er zeigt in mehrfacher Hinsicht die Grenzen einer solchen Vorstellung auf: Zum einen führt er aus, dass der einzelne Mensch beziehungsweise der einzelne Abgeordnete nur über ein begrenztes Wissen und eine begrenzte Denkfähigkeit verfüge. Der Bereich der Gesetzgebung verlangt ein Maß an abstraktem Wissen, dass der Einzelne nicht besitzen kann. Deshalb ist auch unter dem Schleier des Nichtwissens ein Informationsaustausch weiter notwendig. Zudem betont Rawls mit der Figur des Schleiers, dass es eine Kategorie des Wissens gibt, die gerechte Entscheidungen nicht fördert, sondern ihnen entgegenwirkt: das Wissen um die eigene Konzeption des Guten. Dieses Wissen »zerstört« die moralische Gleichheit der Personen. Die Abgeordneten müssten deshalb gezwungen werden, eine distanzierte Stellung zu den verschiedenen Interessen einzunehmen. Das Gesetzgebungsverfahren müsste so ausgestaltet sein, dass der einzelne Bürger die Entscheidungsfindung des Abgeordneten nachvollziehen und auf die geforderte Distanz hin überprüfen kann. Ob diese Forderung nach einem »unparteiischen Parlament« mit dem Grundgesetz vereinbar ist und wie diese verrechtlicht werden könnte, ist Untersuchungsgegenstand des folgenden Abschnitts. 4. Exkurs: Verweis auf James M. Buchanans Unsicherheitspostulat Indem das Bundesverfassungsgericht ein Nichtwissen der Abgeordneten mit Hilfe eines vorgeschriebenen Entscheidungszeitpunkts institutionalisieren will, verwandelt es den Schleier des Nichtwissens in einen empirischen Schleier. Es versucht, mit Hilfe des Faktors Zeit eine Entscheidung unter Unsicherheit zu konstruieren. Wie soeben aufgezeigt, entspricht dieser Gedankengang nicht Rawls’ Ansatz. Das Gericht hätte jedoch seine Argumentation möglicherweise durch einen Verweis auf eine andere Konzeption stärken können. James M. Buchanan, amerikanischer Ökonom und Finanzwissenschaftler, hat eine ökonomische Theorie der Verfassung erarbeitet, die ebenfalls Überlegungen zu Entscheidungen unter Unsicherheit beinhaltet.1367 In seinem mit Gordon Tullock verfassten Grundwerk »The Calculus of Consent« entwickelt Buchanan eine ökonomische Theorie der Entscheidungsprozesse.1368 Buchanan und Tullock unterscheiden hierbei zwischen konstitutionel- 1367 Vgl. Buchanan/Tullock, The Calculus of Consent, 1962, 78. Vgl. vertiefend zu Buchanans ökonomischer Theorie des Staates Bund, Die ökonomische Theorie der Verfassung: J.M. Buchanans Modell des Verfassungsvertrages und evolutionstheoretische Kritik, 1984; Petersen, Individuelle Freiheit und allgemeiner Wille: Buchanans politische Ökonomie und die politische Philosophie, 1996. 1368 Vgl. Buchanan/Tullock, The Calculus of Consent, 1962, 3 ff.; Schmidt, Demokratietheorien, 2000, 269. 338 len und postkonstitutionellen Entscheidungen.1369 Auf der Ebene der Verfassungsgebung sehen sie das Einstimmigkeitsprinzip als entscheidende Verfahrensregel an. Eine solche Form des Beschlusses sei möglich, obwohl die einzelnen Individuen grundsätzlich nutzenorientiert agierten. Denn im Prozess der Konstituierung des Staatswesens herrscht nach Ansicht von Buchanan / Tullock eine Unsicherheit der Individuen hinsichtlich ihrer zukünftigen Positionen vor. Aus diesem Grund besitze niemand ein Interesse, das sich klar vom Interesse seiner Mitentscheider abhebe.1370 In einem späteren Werk führt Buchanan in Zusammenarbeit mit Geoffrey Brennan aus: »In dem Maß, in dem der Allgemeinheitsgrad und die Geltungsdauer von Regeln zunehmen, wird das Individuum, das sich mehreren Entscheidungsalternativen gegenübersieht, unsicher im Hinblick auf die Wirkungen, die die einzelnen Alternativen für seinen Netto – Wohlstand haben.«1371 Diese Passage erinnert sehr an die Überlegungen des Bundesverfassungsgerichts. Wie in der Urteilsanalyse aufgezeigt, entwickelt das Gericht mit dem Maßstäbe- Gesetz einen Gesetzestyp, der im Rang zwischen Verfassung und einfachem Gesetz steht. Die Einigung über die abstrakten Kriterien der Umverteilung soll zu einer quasi-konstitutionellen Entscheidung aufgewertet werden. Dieser Ansatz weist eine größere Nähe zu Buchanans Analyse kollektiver Entscheidungsprozesse als zu Rawls Gerechtigkeitstheorie auf.1372 Zwar besitzen Buchanans Überlegungen zu einer Entscheidung unter Unsicherheit Ähnlichkeiten mit Rawls’ Schleier des Nichtwissens. Buchanan betont jedoch, dass er im Gegensatz zu Rawls keine Verfahrensbedingung entwickle, die ein Nichtwissen garantieren soll. Er weise lediglich darauf hin, dass die Art der Entscheidungsalternativen ihrerseits das Wahlverhalten der Individuen beeinflusse.1373 Petersen fasst in einer Monographie zu Buchanans politischer Ökonomie die Unterschiede der Konzeptionen dahin gehend zusammen, dass es bei Rawls bereits ein normatives Gebot der Fairness sei, sich in den Urzustand zu versetzen, während sich das Unsicherheitspostulat des »Calculus of Consent« als ein deskriptives Prinzip verstehe.1374 Indem das Bundesverfassungsgericht eine Vorherigkeit und eine Bindungswirkung des Maßstäbe-Gesetzes verlangt, verändert es die äußeren 1369 Vgl. Buchanan/Tullock, The Calculus of Consent, 1962, 77 ff. 1370 Vgl. Buchanan/Tullock, The Calculus of Consent, 1962, 78. 1371 Vgl. Brennan/Buchanan, Die Begründung von Regeln, 1993, 39. 1372 Ein Verweis auf das Lebenswerk Buchanans hätte auch deshalb näher gelegen, weil dieser sich in Zusammenarbeit mit Geoffrey Brennan ausdrücklich mit dem staatlichen Bereich »Finanzverfassung« beschäftigt hat, vgl. Brennan/Buchanan, Besteuerung und Staatsgewalt: Analytische Grundlagen einer Finanzverfassung, 1998. 1373 Vgl. Brennan/Buchanan, Die Begründung von Regeln, 1993, 40; Buchanan, A Critical Introduction to Rawls’Theory of Justice, in: Blocker/Smith, John Rawls’ Theory of Social Justice, 1980, 5 ff. Ein Vergleich von Rawls’ und Buchanans Ansatz findet sich bei Müller, Brauchen wir einen Schleier der Unkenntnis, Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, 50 (1999), 207 ff. 1374 Vgl. Petersen, Individuelle Freiheit und allgemeiner Wille, 1996, 95. 339 Umstände der Entscheidungssituation. Es scheint damit genau die von Buchanan beschriebene Situation einer empirischen Unsicherheit zu konstruieren. Dennoch verweist das Gericht nicht auf Buchanans Überlegungen. Wie an anderer Stelle kurz angesprochen, lehnt es die herrschende Meinung in der öffentlich-rechtlichen Literatur ab, finanzwissenschaftliche Ansätze auf das Verfassungsrecht zu übertragen. Zwischen ökonomischen und rechtlichen Überlegungen scheint in diesem Bereich (noch) eine undurchlässige Grenze zu bestehen.1375 Buchanan hingegen betont die Interdisziplinarität seiner Überlegungen.1376 Er versucht, die moderne Demokratie mit den Methoden der Ökonomik zu beschreiben. Mit einem Verweis auf Buchanans Unsicherheitspostulat, hätte sich das Bundesverfassungsgericht in den Augen der Literatur zu einer ökonomischen Theorie der Finanzverfassung bekannt. Ein Rückgriff auf Buchanans Überlegungen wäre als Abkehr vom Bild des kooperativen Föderalismus verstanden worden. Einen solchen Paradigmenwechsel wollte das Gericht jedoch mit dem Maßstäbe-Urteil ersichtlich nicht einleiten. 1375 Vgl. statt vieler Korioth, Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, 1997, 252. 1376 Vgl. Buchanan/Tullock, The Calculus of Consent, 1962, Preface, vi.

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Zusammenfassung

In seiner Entscheidung zum Länderfinanzausgleich hat das Bundesverfassungsgericht 1999 auf eine rechtsphilosophische Figur, John Rawls’ berühmten „Schleier des Nichtwissens“, zurückgegriffen. Dieser „Schleier“ ist in Rawls’ Werken Teil eines fiktiven Urzustands und bewirkt, dass die Entscheidungsträger ihre eigenen Interessen nicht kennen. Wenig beachtet wurde jedoch der Umstand, dass Rawls auch im Bereich der idealen Gesetzgebung auf diese Gedankenfigur verweist.

Die Arbeit setzt sich zunächst intensiv mit diesen Textpassagen auseinander, um in einem nächsten Schritt zu untersuchen, inwieweit Gesetzgebung unter dem Grundgesetz mit dem Gedanken eines unparteilichen Abgeordneten vereinbar ist.

Das Werk richtet sich an Verfassungsjuristen und Rechtsphilosophen.