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Vanessa Heinz, Zwischenergebnis in:

Vanessa Heinz

Der Schleier des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren, page 319 - 320

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4085-0, ISBN online: 978-3-8452-1771-0 https://doi.org/10.5771/9783845217710

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften, vol. 33

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319 7. Nichtwissen versus Abwägungsgebot An einer Stelle des Urteils scheint das Bundesverfassungsgericht mit den Befürwortern eines inneren Gesetzgebungsverfahrens übereinzustimmen. Denn es führt aus, dass der Gesetzgeber gegenläufige Interessen festzustellen, zu bewerten und auszugleichen habe. 1326 Das Gericht vertieft jedoch diesen Ansatz nicht, sondern spricht sich für einen anderen Umgang mit Partikularinteressen aus. Der parlamentarische Gesetzgeber muss über das Maßstäbe-Gesetz entscheiden, bevor ihm die aktuellen Finanzierungsinteressen des Bundes und der Länder bekannt sind. Eine ideale Entscheidungssituation besteht im Finanzausgleich dann, wenn die Abgeordneten keine Kenntnisse über die konkrete Situation der Betroffenen besitzen. Das Gericht konstruiert eine Entscheidung unter Unsicherheit. Eine solche Verfahrensregel ist jedoch nicht mit der Figur des inneren Gesetzgebungsverfahrens vergleichbar. Die Befürworter einer Methode der Entscheidungsfindung sprechen nicht davon, Interessen auszublenden. Vielmehr kann ihren Ausführungen entnommen werden, dass der Gesetzgeber auf der ersten Stufe der Entscheidungsfindung möglichst alle Informationen, alle Interessen sammeln soll. Die Gesetzgebungslehre konstruiert folglich keine Entscheidung unter Nichtwissen. 8. Zwischenergebnis Die Aussagen im Maßstäbe-Urteil basieren auf Grundgedanken, die auch für die Figur des inneren Gesetzgebungsverfahrens angeführt werden. Anders als die öffentlich-rechtliche Dogmatik entwirft das Bundesverfassungsgericht jedoch eine zusätzliche Verfahrensanforderung, die auf eine besondere Entscheidungssituation zugeschnitten ist. Es möchte garantieren, dass der Gesetzgeber eine unvoreingenommene Entscheidung über Umverteilungskriterien trifft. Diese Überlegung kann nicht unmittelbar auf Ansätze innerhalb der Gesetzgebungswissenschaft zurückgeführt werden. Das Gericht will durch einen besonderen Entscheidungszeitpunkt ein Informationsdefizit der Abgeordneten herbeiführen. Sie sollen kein Wissen über die aktuellen Finanzierungsinteressen einzelner Länder besitzen. Die Befürworter eines inneren Gesetzgebungsverfahrens hingegen blenden bestehende Partikularinteressen nicht aus. Sie sollen in den Entscheidungsprozess eingehen. Der Gesetzgeber wird dadurch diszipliniert, dass er die einzelnen Stufen seiner Entscheidungsfindung offenlegen muss. Die in Urteilsanmerkungen konstatierte Ähnlichkeit zwischen der Argumentation des Gerichts und der Figur eines inneren Gesetzgebungsverfahrens bestätigt sich bei genauerer Betrachtung nur bedingt. Das Bundesverfassungsgericht stellt eine Forderung auf, die allein auf Reformansätze in 1326 Vgl. BVerfGE 101, 158 (219). 320 der Gesetzgebungslehre gestützt werden kann. Die Vorstellung eines unparteiischen Gesetzgebers wird dort nicht ausdrücklich diskutiert. III. Rückgriff auf John Rawls Möglicherweise greift das Gericht deshalb bewusst auf Rawls’ Schleier des Nichtwissens zurück. Es stützt seinen Gedanken eines zeitlichen Abstands ergänzend auf dessen Gerechtigkeitstheorie. Wie bereits an verschiedenen Stellen der vorliegenden Arbeit angesprochen, wird dieser Rückgriff des Bundesverfassungsgerichts auf eine Gerechtigkeitstheorie in zweierlei Hinsicht kritisiert. Zum einen sehen Stimmen in der öffentlich-rechtlichen Literatur den Hinweis auf den Schleier des Nichtwissens als naiv und weltfremd an. Das philosophische Gedankengut besitze keine Überzeugungskraft für eine praxisbezogene Diskussion.1327 Zum anderen sei die Wirkungsweise des Schleiers nicht mit der Konzeption des Grundgesetzes kompatibel.1328 Doch ist diese ablehnende Haltung im Hinblick auf die Sondermaterie Finanzausgleich wirklich berechtigt? Oder beinhaltet Rawls’ Konzeption Überlegungen, die für diese Art von Verteilungskonflikt eine Anstoßfunktion und damit Leitbildwirkung entfalten können? 1. Vereinbarkeit: Gerechtigkeit als Fairness und Finanzausgleich In einem ersten Schritt ist zu überlegen, ob der Einwand »keine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz« zutrifft. Hierbei ist zu beachten, dass sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil allein mit der besonderen Verteilungssituation Finanzausgleich beschäftigt. Es verweist lediglich für diesen Bereich der Verfassung auf Rawls’ Schleier des Nichtwissens. Daher stellt sich zunächst die Frage, ob Rawls’ Überlegungen mit der Systematik des Länderfinanzausgleichs vereinbar sind. Inwieweit ein Schleier des Nichtwissens darüber hinaus in das Grundgesetz integrierbar wäre, ist Untersuchungsgegenstand des nächsten Abschnitts (7. Teil: Schleier des Nichtwissens und Grundgesetz). Wie im Verlauf der Untersuchung gezeigt, stellt der Finanzausgleich einen Spezialfall der Gesetzgebung dar. Es handelt sich um einen Verteilungskonflikt, in dem die Bundesländer »erbittert« um ihre finanzielle Ausstattung kämpfen. Die Gerechtigkeitstheorie von John Rawls wiederum beschäftigt sich gerade mit Fragen der Verteilungsgerechtigkeit. Ziel seiner Konzeption ist es, eine 1327 Vgl. Hanebeck, Zurückhaltung und Maßstäbegesetz, KJ 2000, 263, 272; Lindner, Das BVerfG, der Länderfinanzausgleich und der »Schleier des Nichtwissens«, NJW 2000, 3757, 3760. 1328 Vgl. Helbig, Maßstäbe als Grundsätze, KJ 2000, 433, 440; Schneider/Berlit, Die bundesstaatliche Finanzverteilung zwischen Rationalität, Transparenz und Politik, NVwZ 2000, 841, 843.

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Zusammenfassung

In seiner Entscheidung zum Länderfinanzausgleich hat das Bundesverfassungsgericht 1999 auf eine rechtsphilosophische Figur, John Rawls’ berühmten „Schleier des Nichtwissens“, zurückgegriffen. Dieser „Schleier“ ist in Rawls’ Werken Teil eines fiktiven Urzustands und bewirkt, dass die Entscheidungsträger ihre eigenen Interessen nicht kennen. Wenig beachtet wurde jedoch der Umstand, dass Rawls auch im Bereich der idealen Gesetzgebung auf diese Gedankenfigur verweist.

Die Arbeit setzt sich zunächst intensiv mit diesen Textpassagen auseinander, um in einem nächsten Schritt zu untersuchen, inwieweit Gesetzgebung unter dem Grundgesetz mit dem Gedanken eines unparteilichen Abgeordneten vereinbar ist.

Das Werk richtet sich an Verfassungsjuristen und Rechtsphilosophen.