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Vanessa Heinz, Nichtwissen versus Abwägungsgebot in:

Vanessa Heinz

Der Schleier des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren, page 319 - 319

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4085-0, ISBN online: 978-3-8452-1771-0 https://doi.org/10.5771/9783845217710

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften, vol. 33

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319 7. Nichtwissen versus Abwägungsgebot An einer Stelle des Urteils scheint das Bundesverfassungsgericht mit den Befürwortern eines inneren Gesetzgebungsverfahrens übereinzustimmen. Denn es führt aus, dass der Gesetzgeber gegenläufige Interessen festzustellen, zu bewerten und auszugleichen habe. 1326 Das Gericht vertieft jedoch diesen Ansatz nicht, sondern spricht sich für einen anderen Umgang mit Partikularinteressen aus. Der parlamentarische Gesetzgeber muss über das Maßstäbe-Gesetz entscheiden, bevor ihm die aktuellen Finanzierungsinteressen des Bundes und der Länder bekannt sind. Eine ideale Entscheidungssituation besteht im Finanzausgleich dann, wenn die Abgeordneten keine Kenntnisse über die konkrete Situation der Betroffenen besitzen. Das Gericht konstruiert eine Entscheidung unter Unsicherheit. Eine solche Verfahrensregel ist jedoch nicht mit der Figur des inneren Gesetzgebungsverfahrens vergleichbar. Die Befürworter einer Methode der Entscheidungsfindung sprechen nicht davon, Interessen auszublenden. Vielmehr kann ihren Ausführungen entnommen werden, dass der Gesetzgeber auf der ersten Stufe der Entscheidungsfindung möglichst alle Informationen, alle Interessen sammeln soll. Die Gesetzgebungslehre konstruiert folglich keine Entscheidung unter Nichtwissen. 8. Zwischenergebnis Die Aussagen im Maßstäbe-Urteil basieren auf Grundgedanken, die auch für die Figur des inneren Gesetzgebungsverfahrens angeführt werden. Anders als die öffentlich-rechtliche Dogmatik entwirft das Bundesverfassungsgericht jedoch eine zusätzliche Verfahrensanforderung, die auf eine besondere Entscheidungssituation zugeschnitten ist. Es möchte garantieren, dass der Gesetzgeber eine unvoreingenommene Entscheidung über Umverteilungskriterien trifft. Diese Überlegung kann nicht unmittelbar auf Ansätze innerhalb der Gesetzgebungswissenschaft zurückgeführt werden. Das Gericht will durch einen besonderen Entscheidungszeitpunkt ein Informationsdefizit der Abgeordneten herbeiführen. Sie sollen kein Wissen über die aktuellen Finanzierungsinteressen einzelner Länder besitzen. Die Befürworter eines inneren Gesetzgebungsverfahrens hingegen blenden bestehende Partikularinteressen nicht aus. Sie sollen in den Entscheidungsprozess eingehen. Der Gesetzgeber wird dadurch diszipliniert, dass er die einzelnen Stufen seiner Entscheidungsfindung offenlegen muss. Die in Urteilsanmerkungen konstatierte Ähnlichkeit zwischen der Argumentation des Gerichts und der Figur eines inneren Gesetzgebungsverfahrens bestätigt sich bei genauerer Betrachtung nur bedingt. Das Bundesverfassungsgericht stellt eine Forderung auf, die allein auf Reformansätze in 1326 Vgl. BVerfGE 101, 158 (219).

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Zusammenfassung

In seiner Entscheidung zum Länderfinanzausgleich hat das Bundesverfassungsgericht 1999 auf eine rechtsphilosophische Figur, John Rawls’ berühmten „Schleier des Nichtwissens“, zurückgegriffen. Dieser „Schleier“ ist in Rawls’ Werken Teil eines fiktiven Urzustands und bewirkt, dass die Entscheidungsträger ihre eigenen Interessen nicht kennen. Wenig beachtet wurde jedoch der Umstand, dass Rawls auch im Bereich der idealen Gesetzgebung auf diese Gedankenfigur verweist.

Die Arbeit setzt sich zunächst intensiv mit diesen Textpassagen auseinander, um in einem nächsten Schritt zu untersuchen, inwieweit Gesetzgebung unter dem Grundgesetz mit dem Gedanken eines unparteilichen Abgeordneten vereinbar ist.

Das Werk richtet sich an Verfassungsjuristen und Rechtsphilosophen.