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Vanessa Heinz, Zwischenergebnis in:

Vanessa Heinz

Der Schleier des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren, page 288 - 288

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4085-0, ISBN online: 978-3-8452-1771-0 https://doi.org/10.5771/9783845217710

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften, vol. 33

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288 5. Zwischenergebnis Im Rahmen des Länderfinanzausgleichs wirkt das Gesetzgebungsverfahren nach Art. 76 ff. GG wie eine schöne, aber nutzlose Verpackung. Zwar lehnt das Bundesverfassungsgericht bereits in seinen früheren Urteilen ein reines Aushandeln der Verteilungskriterien durch die Bundesländer ab. Jedoch scheint es sich hierbei um einen »frommen Wunsch« der Verfassungsrichter zu handeln. Die Entscheidung über den Länderfinanzausgleich wird vor allem deshalb zu einem machtund interessendeterminierten Verfahren, weil es sich bei dem FAG um ein Zustimmungsgesetz handelt. Der Bundesgesetzgeber ist darauf angewiesen, eine Lösung zu finden, die von der Mehrheit der Länder im Bundesrat getragen wird. Für die Bundesländer wiederum handelt es sich beim Länderfinanzausgleich um eine »Herzensangelegenheit«; ihre finanzielle Handlungsfähigkeit steht für sie auf dem Spiel. Insofern ist ihre Einflussnahme auf die Entscheidung beträchtlich, der Gesetzgebungsprozess wird von ihren punktuellen Finanzierungsinteressen geprägt. Eine neutrale Position des Bundestages, die Voraussetzung für ein mehr erkenntnis- und wertorientiertes Verfahren wäre, liegt deshalb nicht vor. Die Tendenz zu informellen Absprachen und Vorverhandlungen wird zudem dadurch verschärft, dass es sich bei finanzrechtlichen Fragestellungen um Expertenrecht handelt. III. »Gute Gesetzgebung« im Länderfinanzausgleich Insgesamt handelt es sich bei dem Länderfinanzausgleich um eine Gesetzgebungsmaterie, die nur schwer »gezähmt« werden kann. Trotz der Grundentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, diesen Bereich des Grundgesetzes als vollgültiges Verfassungsrecht anzusehen, lässt sich der politische Anteil des Länderfinanzausgleichs nur schwer zurückdrängen. Die Suche nach Wegen einer transparenteren Entscheidungsfindung besitzt deshalb eine dauerhafte Aktualität. In einem nächsten Schritt wird deshalb untersucht, inwieweit es in Literatur und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor dem Maßstäbe – Urteil Ansätze gibt, die gesetzgeberische Entscheidung über den Finanzausgleich stärker zu kontrollieren. 1. Tendenz zur Verrechtlichung Hidien spricht in seiner Monographie zum Länderfinanzausgleich davon, dass sich innerhalb der geschichtlichen Entwicklung der Finanzverfassung bei aller Variabilität ein deutlicher Trend zur Verrechtlichung erkennen lasse.1215 Diese Entwicklung scheint vor allem von den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts 1215 Vgl. Hidien, Handbuch Länderfinanzausgleich, 1999, 73.

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Zusammenfassung

In seiner Entscheidung zum Länderfinanzausgleich hat das Bundesverfassungsgericht 1999 auf eine rechtsphilosophische Figur, John Rawls’ berühmten „Schleier des Nichtwissens“, zurückgegriffen. Dieser „Schleier“ ist in Rawls’ Werken Teil eines fiktiven Urzustands und bewirkt, dass die Entscheidungsträger ihre eigenen Interessen nicht kennen. Wenig beachtet wurde jedoch der Umstand, dass Rawls auch im Bereich der idealen Gesetzgebung auf diese Gedankenfigur verweist.

Die Arbeit setzt sich zunächst intensiv mit diesen Textpassagen auseinander, um in einem nächsten Schritt zu untersuchen, inwieweit Gesetzgebung unter dem Grundgesetz mit dem Gedanken eines unparteilichen Abgeordneten vereinbar ist.

Das Werk richtet sich an Verfassungsjuristen und Rechtsphilosophen.